§ 34 BMSVG Haftungsverhältnisse

BMSVG - Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 20.11.2024

(1) Zur Sicherstellung oder zur Hereinbringung von Verbindlichkeiten, die von der BV-Kasse für das der von ihr verwalteten Veranlagungsgemeinschaft zugeordnete Vermögen wirksam begründet wurden, kann nur auf dieses Exekution geführt werden.

(2) Zur Sicherstellung oder Hereinbringung von Verbindlichkeiten, die von der BV-Kasse nicht für das der von ihr verwalteten Veranlagungsgemeinschaft zugeordnete Vermögen begründet wurden, kann auf dieses nicht Exekution geführt werden.

In Kraft seit 01.01.2008 bis 31.12.9999

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