§ 86 AWG 2002 (Abfallwirtschaftsgesetz 2002), Einbringungsstelle für Daten zur Erfüllung unionsrechtlicher oder internationaler Berichtspflichten - JUSLINE Österreich
§ 86 AWG 2002 Einbringungsstelle für Daten zur Erfüllung unionsrechtlicher oder internationaler Berichtspflichten
Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 24.04.2025
(1)Absatz einsDaten zur Erfüllung unionsrechtlicher oder internationaler Berichtspflichten sind nach Maßgabe einer Verordnung gemäß § 23 Abs. 3 vom Abfallsammler oder -behandler einer Behandlungsanlage an ein Register gemäß § 22 Abs. 1 zu übermitteln oder dem Landeshauptmann zu erstatten.Daten zur Erfüllung unionsrechtlicher oder internationaler Berichtspflichten sind nach Maßgabe einer Verordnung gemäß Paragraph 23, Absatz 3, vom Abfallsammler oder -behandler einer Behandlungsanlage an ein Register gemäß Paragraph 22, Absatz eins, zu übermitteln oder dem Landeshauptmann zu erstatten.
(2)Absatz 2Meldungen gemäß einer Verordnung nach § 36 Z 4 und Meldungen gemäß einer Verordnung nach § 14 Abs. 1 betreffend Verpackungen, Altfahrzeuge, Batterien und Akkumulatoren oder elektrische und elektronische Geräte sind der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie zu erstatten.Meldungen gemäß einer Verordnung nach Paragraph 36, Ziffer 4 und Meldungen gemäß einer Verordnung nach Paragraph 14, Absatz eins, betreffend Verpackungen, Altfahrzeuge, Batterien und Akkumulatoren oder elektrische und elektronische Geräte sind der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie zu erstatten.
In Kraft seit 11.12.2021 bis 31.12.9999
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