§ 66 AWG 2002 Anwendungsbereich und Verfahrensbestimmungen

AWG 2002 - Abfallwirtschaftsgesetz 2002

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 22.11.2024

(1) Für grenzüberschreitende Verbringungen von Abfällen sind die unionsrechtlichen Abfallvorschriften, insbesondere die EG-VerbringungsV (Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen, ABl. Nr. L 190 vom 12.07.2006 S. 1), anzuwenden.

(2) Die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie ist für die Anwendung der EG-VerbringungsV zuständige Behörde am Versandort, zuständige Behörde am Bestimmungsort, für die Durchfuhr zuständige Behörde und Anlaufstelle gemäß Art. 54 der EG-VerbringungsV.

(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 43/2007)

In Kraft seit 11.12.2021 bis 31.12.9999

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Entscheidungen zu § 66 AWG 2002

Entscheidungen des VwGH (02/1948)

61

Entscheidungen zu § 66 Abs. 1 AWG 2002

Entscheidungen des VwGH (02/1948)

9

Entscheidungen des LVwg Wien (01/2014)

1

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Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 65 AWG 2002

§ 67 AWG 2002