Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Schreiben vom 18.12.2018 beantragte die Beschwerdeführerin als wirtschaftliche Eigentümerin bestimmter - im
Spruch: angeführter - Rechtsträger beim Bundesministerium für Finanzen (in Folge: belangte Behörde) als zuständige Registerbehörde die Einschränkung der Einsicht im Register der wirtschaftlichen Eigentümer gemäß § 10a WiEReG mit der wesentlichen
Begründung: , der Einsichtnahme würden überwiegende, schutzwürdige Interessen entge... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Schreiben vom 18.12.2018 beantragte die Beschwerdeführerin als wirtschaftliche Eigentümerin bestimmter - im
Spruch: angeführter - Rechtsträger beim Bundesministerium für Finanzen (in Folge: belangte Behörde) als zuständige Registerbehörde die Einschränkung der Einsicht im Register der wirtschaftlichen Eigentümer gemäß § 10a WiEReG mit der wesentlichen
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Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am XXXX stellte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Ausstellung eines Luftverkehrsbetreiberzeugnisses (AOC). Die belangte Behörde wies diesen Antrag mit Bescheid vom XXXX ab und schrieb Gebühren gemäß der Austro-Control-Gebührenverordnung (ACGV) vor. 2. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom XXXX Beschwerde, die dem Bundesverwaltungsgericht am XXXX vorgelegt wurde. 3. Gemeinsam mit der Beschwerdevorlage erstattete die belangte B... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Einstellung des Beschwerdeverfahrens: 1.1. Mit Schriftsatz vom 5. August 2020 erklärte der Beschwerdeführer, dass er seine Beschwerde zurückziehe. 1.2. Für das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof regelt § 33 Abs. 1 VwGG, dass das Verfahren mit Beschluss einzustellen ist, wenn die Revision zurückgezogen wurde. Eine solche Regelung existiert für das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten nicht, jedoch hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 29. Apr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Am 06.04.2016 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 04.08.2017, Zl. 16-1110736504-160498076, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 AsylG iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen und der Status des Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der Stat... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Schreiben vom 18.12.2018 beantragte die Beschwerdeführerin als wirtschaftliche Eigentümerin bestimmter - im
Spruch: angeführter - Rechtsträger beim Bundesministerium für Finanzen (in Folge: belangte Behörde) als zuständige Registerbehörde die Einschränkung der Einsicht im Register der wirtschaftlichen Eigentümer gemäß § 10a WiEReG mit der wesentlichen
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Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Schreiben vom 18.12.2018 beantragte der Beschwerdeführer als wirtschaftlicher Eigentümer bestimmter - im
Spruch: angeführter - Rechtsträger beim Bundesministerium für Finanzen (in Folge: belangte Behörde) als zuständige Registerbehörde die Einschränkung der Einsicht im Register der wirtschaftlichen Eigentümer gemäß § 10a WiEReG mit der wesentlichen
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Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Schreiben vom 18.12.2018 beantragte der Beschwerdeführer als wirtschaftlicher Eigentümer bestimmter - im
Spruch: angeführter - Rechtsträger beim Bundesministerium für Finanzen (in Folge: belangte Behörde) als zuständige Registerbehörde die Einschränkung der Einsicht im Register der wirtschaftlichen Eigentümer gemäß § 10a WiEReG mit der wesentlichen
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Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Schreiben vom 18.12.2018 beantragte der Beschwerdeführer als wirtschaftlicher Eigentümer bestimmter - im
Spruch: angeführter - Rechtsträger beim Bundesministerium für Finanzen (in Folge: belangte Behörde) als zuständige Registerbehörde die Einschränkung der Einsicht im Register der wirtschaftlichen Eigentümer gemäß § 10a WiEReG mit der wesentlichen
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Begründung: I. Vorbringen der Parteien: Mit Schreiben vom 03.08.2020 begehrte die Antragstellerin die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung vom 23.07.2020, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, Akteneinsicht, die Erlassung der im
Spruch: genannten einstweiligen Verfügung und den Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren durch die Auftraggeberin. Begründend wurde von der Antragstellerin im Wesentlichen folgendes ausgeführt: Angefochtene Entscheidung sei die Zuschlagsentsc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Mit Schriftsatz vom 31.07.2020, eingelangt im Bundesverwaltungsgericht am 03.08.2020, erhob der Beschwerdeführer (BF) eine Maßnahmenbeschwerde gegen das polizeiliche Vorgehen im Rahmen einer Anhaltung des BF und Abmontieren eines Kennzeichens für das Moped XXXX . Konkret sei der BF am 29.06.2020 mit dem genannten Moped von XXXX nach XXXX unterwegs gewesen war. Er sei mit einer Geschwindigkeit von 65 km/h gemessen worden und wurde deshalb von zwei Poliz... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit dem oben bezeichneten Bescheid erteilte das Bundesamt dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG (Spruchpunkt I.) und erließ gegen ihn gem. § 10 Abs. 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG) idgF (Spruchpunkt II.), und stellte gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest, dass seine Abschiebung nach Algerien gemäß § 46 F... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, wurde am 17.05.2018 aufgrund einer gegen ihn bestehenden, rechtskräftigen Rückkehrentscheidung nach Nigeria abgeschoben. Gegen seine Abschiebung erhob der Beschwerdeführer durch seinen Vertreter mit Schreiben vom 29.06.2018, eingebracht beim Bundesverwaltungsgericht per Fax am selben Tag, Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Das gegenständliche Verfahren wurde der Gerichtsabteilung W2... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Mit dem angefochtenen Bescheid vom 29.06.2020 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 4 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen (Spruchpunkt I.). Es wurde dem Beschwerdeführer kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG erteilt (Spruchpunkt II.). Gemäß § 10 Abs. 1 Z. 1 AsylG iVm § 9 BFA-VG idgF wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z. 1 FPG idG erla... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 06.04.2016, Zl. 1045826100-140190611, wurde der Antrag des Beschwerdeführers gemäß § 3 AsylG abgewiesen; in einem wurde ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. Gegen die Abweisung gemäß § 3 AsylG erhob der BF fristgerecht Beschwerde. Mit Schreiben vom 08.07.2020 hat der BF seine Beschwerde zurückgezogen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Bewei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 02.05.2019 wurde die Beschwerdeführerin im Sinne des § 38 Abs. 6 BDG verständigt, dass die Landespolizeidirektion XXXX beabsichtige, sie von Amts wegen von der GPI XXXX zur FGA (Fremden- und Grenzpolizeilichen Abteilung) bei der Landespolizeidirektion XXXX , zu versetzen und dort als Mitarbeiterin in Verwendung zu nehmen. 2. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 16.05.2019 Einwendungen und widersprach... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die gesetzliche Vertreterin des mj Beschwerdeführers beantrage am 29.04.2020 (Datum des Einlangens bei der belangten Behörde) die Ausstellung eines Parkausweises. 2. Mit Bescheid vom 07.05.2020, OB: 55847057100040, wies die belangte Behörde den Antrag vom 29.04.2020, ab, weil der Beschwerdeführer die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses mit der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dau... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit dem angefochtenen Bescheid untersagte der Stadtschulrat für Wien (nun: Bildungsdirektion für Wien) gemäß § 5 Privatschulgesetz die Verwendung von XXXX als Lehrerin an der Privatschule „ XXXX “. 2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde. 3. Am 3. August 2020 zog der Beschwerdeführer seine Beschwerde zurück. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen Der Beschwerdeführer zog seine Beschwerde e... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit dem angefochtenen Bescheid untersagte der Stadtschulrat für Wien (nun: Bildungsdirektion für Wien) gemäß § 5 Privatschulgesetz die Verwendung von XXXX als Lehrerin an der Privatschule „ XXXX “. 2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde. 3. Am 3. August 2020 zog der Beschwerdeführer seine Beschwerde zurück. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen Der Beschwerdeführer zog seine Beschwerde e... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit dem angefochtenen Bescheid untersagte der Stadtschulrat für Wien (nun: Bildungsdirektion für Wien) gemäß § 5 Privatschulgesetz die Verwendung von XXXX als Lehrer an der Privatschule „ XXXX “. 2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde. 3. Am 3. August 2020 zog der Beschwerdeführer seine Beschwerde zurück. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen Der Beschwerdeführer zog seine Beschwerde exp... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit dem angefochtenen Bescheid untersagte der Stadtschulrat für Wien (nun: Bildungsdirektion für Wien) gemäß § 5 Privatschulgesetz die Verwendung von XXXX als Lehrer an der Privatschule „ XXXX “. 2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde. 3. Am 3. August 2020 zog der Beschwerdeführer seine Beschwerde zurück. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen Der Beschwerdeführer zog seine Beschwerde exp... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit dem angefochtenen Bescheid untersagte der Stadtschulrat für Wien (nun: Bildungsdirektion für Wien) gemäß § 5 Privatschulgesetz die Verwendung von XXXX als Lehrer an der Privatschule „ XXXX “. 2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde. 3. Am 3. August 2020 zog der Beschwerdeführer seine Beschwerde zurück. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen Der Beschwerdeführer zog seine Beschwerde exp... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit dem angefochtenen Bescheid untersagte der Stadtschulrat für Wien (nun: Bildungsdirektion für Wien) gemäß § 5 Privatschulgesetz die Verwendung von XXXX als Lehrer an der Privatschule „ XXXX “. 2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde. 3. Am 3. August 2020 zog der Beschwerdeführer seine Beschwerde zurück. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen Der Beschwerdeführer zog seine Beschwerde exp... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit dem angefochtenen Bescheid untersagte der Stadtschulrat für Wien (nun: Bildungsdirektion für Wien) gemäß § 5 Privatschulgesetz die Verwendung von XXXX als Lehrer an der Privatschule „ XXXX “. 2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde. 3. Am 3. August 2020 zog der Beschwerdeführer seine Beschwerde zurück. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen Der Beschwerdeführer zog seine Beschwerde exp... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit dem angefochtenen Bescheid untersagte die Bildungsdirektion für Wien gemäß § 5 Privatschulgesetz die Verwendung von XXXX , als Lehrerin an der Privatschule „ XXXX “. 2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde. 3. Am 3. August 2020 zog der Beschwerdeführer seine Beschwerde zurück. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen Der Beschwerdeführer zog seine Beschwerde explizit zurück. 2. Beweiswürd... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit dem angefochtenen Bescheid untersagte die Bildungsdirektion für Wien gemäß § 5 Privatschulgesetz die Verwendung von XXXX als Lehrer an der Privatschule „ XXXX “. 2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde. 3. Am 3. August 2020 zog der Beschwerdeführer seine Beschwerde zurück. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen Der Beschwerdeführer zog seine Beschwerde explizit zurück. 2. Beweiswürdigu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem bekämpften Bescheid wurde festgestellt, dass die Zivildiensterklärung des XXXX vom 28.02.2020 dessen Zivildienstpflicht nicht hat eintreten lassen. 2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer XXXX rechtzeitig eine näher begründete Beschwerde. 3. Mit Note vom 05.08.2020 zog der Beschwerdeführer seine Beschwerde gegen diesen Bescheid zurück und teilte mit, dass er sich auf seinen Einrückungstermin zur Grundausbildung ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 06.03.2020 (eingelangt am selben Tag) den Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung. 2. Die belangte Behörde zog die Amtssachverständige Dr. XXXX dem Verfahren bei, welche in ihrem Gutachten vom 18.03.2020 zu einer Einschätzung der Funktionseinschränkungen des Beschwerdeführers mit einem Gesamtgrad der Behinderung vom 50 v.H. gelangte. 3. Mit Bescheid vom 01.04.2020, OB: 75959278300021, stellte die belang... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 13.09.2019 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung. 2. Mit Bescheid vom 06.12.2019, Zl. 56384725000010, stellte die belangte Behörde fest, dass der Beschwerdeführer ab 13.09.2019 dem Kreis der begünstigten Behinderten angehört und der Grad der Behinderung 50 von Hundert beträgt. 3. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 13.01.2020 fristgerecht Beschwerde. 4. Mit Schrifts... mehr lesen...
