Begründung: Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. § 62 AVG normiert: (1) We... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Begründung: Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. § 62 AVG normiert: (1) We... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 29. Mai 2020 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie die Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale und gab einen Zweipersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte die Beschwerdeführerin als Anspruchsvoraussetzung den Bezug von Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz, ... mehr lesen...
Begründung: Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. § 62 AVG normiert: (1) We... mehr lesen...
Begründung: Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. § 62 AVG normiert: (1) We... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 13. März 2020 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von den Rundfunkgebühren, gab unter Punkt 4. des Antragsformulars keine dort angeführte Anspruchsvoraussetzung und einen Einpersonenhaushalt an. Dem Antrag waren folgende Unterlagen beigeschlossen: ? Lohn- und Gehaltsabrechnung für den Februar 2020 2. Mit Schreiben vom 26. März 2020 wurde der Beschw... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 10.06.2020 begehrte die Mutter die Rückstufung ihrer schulpflichtigen Tochter XXXX von der dritten in die zweite Schulstufe. 2. Mit Entscheidung der Schulkonferenz vom 07.07.2020 wurde das schulpflichtige Kind gem. § 17 Abs 5 SchUG von der dritten in die zweite Schulstufe versetzt und dies – auf das Wesentlichste zusammengefasst – mit der Überforderung des Schulkindes trotz individueller Fördermaßnahmen begründet. Die Entscheidung ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer bezog ab 01.03.2017 eine Berufsunfähigkeitspension. Mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle Wien (in Folge kurz: PVA bzw. belangte Behörde) wurde ihm die Berufsunfähigkeitspension mit Ablauf des Monats Mai 2019 mit der
Begründung: entzogen, dass Berufsunfähigkeit nicht mehr vorliege. 2. Nach einer dagegen erhobenen Klage beim Arbeits- und Sozialgericht Wien wurde die PVA mit Urteil vom 03.12.2019 zu GZ. 10 Cgs ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte nach Einreise in das Bundesgebiet am 03.09.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, den das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) mit Bescheid vom 18.04.2018 vollinhaltlich abwies; unter einem sprach das Bundesamt aus, dass dem BF ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005 - AsylG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom 2.6.2020 wies das Sozialministeriumservice (im Folgenden kurz: „SMS“) einen Antrag des Beschwerdeführers (im Folgenden kurz: „BF“) auf Vornahme der Zusatzeintragung in den Behindertenpass „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ gemäß §§ 42 und 45 BBG ab. 2. Mit Schriftsatz seiner rechtsfreundlichen Vertreterin vom 20.7.2020 erhob der BF fristgerecht Beschwerde gegen diesen Bescheid. 3. Am 28.7.2020 legte da... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Fremde reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 14.10.2015 erstmalig einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes, gab er an, dass er Marokko verlassen habe, weil sein Bruder von militanten Gruppen gejagt worden sei und er nach seinem Bruder ausgesucht worden sei. Er sei bedroht worden und haben ihn diese umbringen wollen. Mit Urt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. XXXX , zuletzt wohnhaft in XXXX , XXXX , BNr. XXXX , stellte am 27.05.2015 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2015. 2. Mit Bescheid der AMA vom 28.04.2016, AZ II/4-DZ/15-2818234010, gewährte die AMA XXXX Direktzahlungen in Höhe von EUR XXXX , wobei diese Entscheidung keinen Hinweis enthielt, dass XXXX an einer Kleinerzeugerregelung teilnehme. Diese Entscheidung wurde nicht bekämpft. 3. Aufgrund der Umstellung der zuzuweisenden ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer, ukrainische Staatsangehörige, stellten nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 05.12.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am gleichen Tag wurden die Beschwerdeführerinnen einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen, wobei sie zunächst zu ihren persönlichen Verhältnissen angaben, dass sie in der Ukraine geboren worden seien und zuletzt in XXXX gelebt haben... mehr lesen...
Begründung: Zu B) Zur Einstellung Mit Bescheid vom 21.04.2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf internationalen Schutz ab. Dagegen erhob die beschwerdeführende Partei am 26.04.2017 fristgerecht Beschwerde. Mit Schreiben vom 18.01.2020 zog die beschwerdeführende Partei die Beschwerde zurück. Daher ist das Beschwerdeverfahren einzustellen. Zu B) (Un)Zulässigkeit der Revision: Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer, ukrainische Staatsangehörige, stellten nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 05.12.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am gleichen Tag wurden die Beschwerdeführerinnen einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen, wobei sie zunächst zu ihren persönlichen Verhältnissen angaben, dass sie in der Ukraine geboren worden seien und zuletzt in XXXX gelebt haben... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei brachte am 14.01.2020 einen Antrag auf Bestätigung der EU-Überlassung für Herrn XXXX , geb. XXXX , StA. Bosnien-Herzegowina beim AMS XXXX ein. 2. Mit angefochtenem Bescheid vom 03.02.2020, ABB-Nr: XXXX , wies die belangte Behörde den gegenständlichen Antrag des Beschwerdeführers auf Bestätigung der EU-Überlassung gemäß § 18 Abs. 12 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG), BGBl. 218/1975 ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei brachte am 08.01.2020 einen Antrag auf Bestätigung der EU-Überlassung für Herrn XXXX , geb. XXXX , StA Bosnien-Herzegowina beim AMS XXXX ein. 2. Mit angefochtenem Bescheid vom 03.02.2020, ABB-Nr: XXXX , wies die belangte Behörde den gegenständlichen Antrag des Beschwerdeführers auf Bestätigung der EU-Überlassung gemäß § 18 Abs. 12 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG), BGBl. 218/1975 ab.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei brachte am 24.12.2019 einen Antrag auf Bestätigung der EU-Überlassung für Herrn XXXX , StA Bosnien-Herzegowina beim AMS XXXX ein. 2. Mit angefochtenem Bescheid vom 03.02.2020, ABB-Nr: XXXX , wies die belangte Behörde den gegenständlichen Antrag des Beschwerdeführers auf Bestätigung der EU-Überlassung gemäß § 18 Abs. 12 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG), BGBl. 218/1975 ab. 3. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei brachte am 24.12.2019 einen Antrag auf Bestätigung der EU-Überlassung für Herrn XXXX , StA Bosnien-Herzegowina beim AMS Bregenz ein. 2. Mit angefochtenem Bescheid vom 03.02.2020, ABB-Nr: XXXX , wies die belangte Behörde den gegenständlichen Antrag des Beschwerdeführers auf Bestätigung der EU-Überlassung gemäß § 18 Abs. 12 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG), BGBl. 218/1975 ab. 3. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei brachte am 03.06.2020 für XXXX , geb. XXXX , Staatsangehörigkeit Ukraine bei der Bezirkshauptmannschaft XXXX ein Antrag auf Erteilung einer Rot-Weiß-Rot-Karte als „Sonstige Schlüsselkraft“ gemäß § 41 Abs. 2 Z 2 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) ein. 2. Mit angefochtenem Bescheid vom 02.07.2020, ABB-Nr. XXXX , wies die belangte Behörde den gegenständlichen Antrag des Beschwerdef... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
