Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX , BNr. XXXX , im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF, stellte am 10.04.2020 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2020, beantragte u.a. die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 1. römisch 40 , BNr. römisch 40 , im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF, stellte am 10.04.2020 e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 17.01.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 18.01.2022 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei gab er zu seinen Fluchtgründen befragt an, dass in Syrien Krieg herrsche und es dort ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der zum damaligen Zeitpunkt noch minderjährige Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, reiste illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 20.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am darauffolgenden Tag führten Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes eine Erstbefragung durch. Zu seinen Fluchtgründen gab der Beschwerdeführer dabei an, dass er arbeiten und seine F... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 09.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 10.10.2022 brachte er zu seinem Fluchtgrund vor: „Ich habe in meinem Land keine Arbeit und kann somit meine Familie nicht ernähren. Das ist mein Asylgrund.“ Zu seiner R... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Befreiung von den Rundfunkgebühren – nach Erteilung eines Verbesserungsauftrages nach § 13 Abs 3 AVG – zurück und sprach aus, dass die Rundfunkgebühren fristgerecht zu bezahlen sind. Begründend stützte sie sich auf die Nichterfüllung des behördlichen Verbesserungsauftrages. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte nach unrechtmäßiger Einreise ins Bundesgebiet am 08.11.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er tags darauf in der Erstbefragung damit begründete, dass er Syrien wegen dem Krieg verlassen habe. Er fürchte jetzt, vom Regime rekrutiert zu werden. Im Falle der Rückkehr fürchte er außerdem den IS. 2. Am 15.01.2024 wurde der Beschwerdeführer vom Bundesamt für Fremdenwesen un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 25.08.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Rahmen seiner am folgenden Tag stattfindenden Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Wesentlichen mit einer ihm drohenden Einberufung zum Wehrdienst begründete. römisch 40 (im Folgenden: Beschwerdeführer)... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Nach Erhalt der Zahlungsaufforderung vom 10.01.2024 begehrte XXXX (im Folgenden: „beschwerdeführende Partei“) mit am 19.01.2024 bei der ORF Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangter Eingabe einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. Nach Erhalt einer Zahlungserinnerung vom 29.02.2024 urgierte die beschwerdeführende Partei am 06.03.2024 und forderte erneut die Erlassung ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des XXXX (in der Folge belangte Behörde genannt) vom 10.04.2024 wurde gemäß § 17 in Verbindung mit den §§ 44 und 46 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977 in der geltenden Fassung ausgesprochen, dass der Beschwerdeführerin Arbeitslosengeld ab dem 09.04.2024 gebühre. 1. Mit Bescheid des römisch 40 (in der Folge belangte Behörde genannt) vom 10.04.2024 wurde gemäß Par... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 03.11.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 04.11.2022 reiste er unrechtmäßig in die Bundesrepublik Deutschland ein. 3. Am 30.11.2022 langte ein Wiederaufnahmegesuch von deutschen Behörden ein. Am 19.12.2022 wurde das Asylverfahren eingestellt, da der Beschwerdeführer das Bundesgebie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 12. Oktober 2022 nach illegaler Einreise ins Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz, zu dem er am 14. Oktober 2022 niederschriftlich erstbefragt wurde. Zu seinen Gründen, sein Heimatland zu verlassen, brachte er zusammenfassend vor, dass er wegen des Militärdienstes aus Syrien geflüchtet sei. Bei einer Rückkehr fürchte er, den Militärdienst leisten zu müssen. Er h... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Nach Erhalt einer Zahlungsaufforderung der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden als Behörde bezeichnet) betreffend den ORF-Beitrag und die Tiroler Kulturförderungsabgabe vom 03.01.2024 begehrte die Beschwerdeführerin am 11.01.2024, 12.01.2024 sowie am 18.01.2024 jeweils die Erlassung eines Bescheides über die Festsetzung des ORF-Beitrags gemäß § 12 Abs. 2 Z 2 ORF-Beitrags-Gesetz 2024. Nach Erhalt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang XXXX (im Folgenden: „beschwerdeführende Partei“) beantragte nach Erhalt einer Zahlungsaufforderung vom XXXX 2024 mit einem am XXXX 2024 bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangten Schreiben die bescheidmäßige Festsetzung des ORF-Beitrags. römisch 40 (im Folgenden: „beschwerdeführende Partei“) beantragte nach Erhalt einer Zahlungsaufforderung vom römisch 40 2024 mit eine... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am 16.09.2024 langte beim Bundesverwaltungsgericht Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe samt Vermögensbekenntnis ein. Das Bundesverwaltungsgericht forderte den Antragsteller auf, das Verfahren, in dem Verfahrenshilfe beantragt wird, exakt zu beschreiben und auszuführen, zu welcher Rechtshandlung die Verfahrenshilfe beantragt wird. Eine Stellungnahme langte nicht ein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwog... mehr lesen...
