Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 7.4.2016 stellte die Beschwerdeführerin elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2016 und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 2. Mit angefochtenem Bescheid gewährte die AMA der Beschwerdeführerin Direktzahlungen in Höhe von EUR 4.306,76. 3. Am 15.2.2018 übermittelte die Beschwerdeführerin der AMA ein mit 14.2.2018 datie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 6. April 2018 bei der belangten Behörde eingelangten Unterlagen beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte der Beschwerdeführer die dort aufgezählte Anspruchsvoraussetzung "Bezieher von Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz, von Beihilfen nach dem Arbeitsmarktservicegesetz bzw. von Beihilfen nach dem Arbei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 23.10.2015 für sich und ihre minderjährigen Kinder, die Zweit- bis Fünftbeschwerdeführer, die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Dabei gab sie an, Staatsangehörige Syriens und muslimischen Glaubens zu sein. Sie gehöre der Volksgruppe der Kurden an. Zum Nachweis ihrer Identität legte sie ihren syrischen Reisepass vor. Am 24.10.2015 fand vor einem ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 23.10.2015 für sich und ihre minderjährigen Kinder, die Zweit- bis Fünftbeschwerdeführer, die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Dabei gab sie an, Staatsangehörige Syriens und muslimischen Glaubens zu sein. Sie gehöre der Volksgruppe der Kurden an. Zum Nachweis ihrer Identität legte sie ihren syrischen Reisepass vor. Am 24.10.2015 fand vor einem ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 23.10.2015 für sich und ihre minderjährigen Kinder, die Zweit- bis Fünftbeschwerdeführer, die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Dabei gab sie an, Staatsangehörige Syriens und muslimischen Glaubens zu sein. Sie gehöre der Volksgruppe der Kurden an. Zum Nachweis ihrer Identität legte sie ihren syrischen Reisepass vor. Am 24.10.2015 fand vor einem ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 23.10.2015 für sich und ihre minderjährigen Kinder, die Zweit- bis Fünftbeschwerdeführer, die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Dabei gab sie an, Staatsangehörige Syriens und muslimischen Glaubens zu sein. Sie gehöre der Volksgruppe der Kurden an. Zum Nachweis ihrer Identität legte sie ihren syrischen Reisepass vor. Am 24.10.2015 fand vor einem ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 23.10.2015 für sich und ihre minderjährigen Kinder, die Zweit- bis Fünftbeschwerdeführer, die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Dabei gab sie an, Staatsangehörige Syriens und muslimischen Glaubens zu sein. Sie gehöre der Volksgruppe der Kurden an. Zum Nachweis ihrer Identität legte sie ihren syrischen Reisepass vor. Am 24.10.2015 fand vor einem ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 20.04.2015 stellte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) über die Internet-Applikation eAMA elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015 und beantragte die Zuweisung von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämie sowie die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015. Am 21.04.2015 und am 04.05.2015 übermittelte der BF Korrekturen seines Mehrfachantrages. Der Antrag auf Direktzahlungen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mittels Formular "Bewirtschafterwechsel" wurde der AMA zu der BNr. XXXX ein Wechsel des Bewirtschafters auf den Beschwerdeführer (nachfolgend: BF) mit Wirksamkeitsbeginn 01.10.2014 angezeigt. 2. Mit Datum vom 21.04.2016 stellte der BF elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2016. Der Antrag des BF umfasste auch die Zahlung für Junglandwirte. Als Ausbildungsnachweis ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Wirksamkeitsbeginn 01.04.2010 wurde der AMA mittels Formular "Bewirtschafterwechsel" zur BNr. XXXX ein Wechsel des Bewirtschafters auf die Personengemeinschaft XXXX und XXXX angezeigt. 2. Mit Wirksamkeitsbeginn 01.04.2013 wurde der AMA mittels Formular "Bewirtschafterwechsel" zur BNr. XXXX ein Wechsel des Bewirtschafters auf die Personengemeinschaft XXXX angezeigt; der Betrieb BNr. XXXX wurde Teilbetrieb des Hauptbetriebes BNr. XXXX.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Erstbeschwerdeführerin und die minderjährigen Zweit- und Drittbeschwerdeführer stellten am 17.03.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Am 03.05.2016 wurde die Erstbeschwerdeführerin vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einvernommen. Dabei gab sie an, dass sie zwölf Jahre die Schule in Damaskus besucht und im Jahr 1987 mit Matura abgeschlossen habe. Dann habe sie vier Jahre Wirtschaft in Damaskus studiert und im Jahr 1991 abgesc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Erstbeschwerdeführerin und die minderjährigen Zweit- und Drittbeschwerdeführer stellten am 17.03.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Am 03.05.2016 wurde die Erstbeschwerdeführerin vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einvernommen. Dabei gab sie an, dass sie zwölf Jahre die Schule in Damaskus besucht und im Jahr 1987 mit Matura abgeschlossen habe. Dann habe sie vier Jahre Wirtschaft in Damaskus studiert und im Jahr 1991 abgesc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Erstbeschwerdeführerin und die minderjährigen Zweit- und Drittbeschwerdeführer stellten am 17.03.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Am 03.05.2016 wurde die Erstbeschwerdeführerin vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einvernommen. Dabei gab sie an, dass sie zwölf Jahre die Schule in Damaskus besucht und im Jahr 1987 mit Matura abgeschlossen habe. Dann habe sie vier Jahre Wirtschaft in Damaskus studiert und im Jahr 1991 abgesc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Am 23.04.2009 stellte XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX, (im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2009 und beantragten u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2009 für die in den Beilagen Flächenbogen 2009 und Flächennutzung 2009 näher konkretisierten Flächen. 2. Die Beschwerdeführerin war im Antragsjahr 2009 Auftreiberin auf die Almen mit der BNr. XXXX ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 20.04.2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik "Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" keine Auswahlmöglichkeit an. Weiters gab der Besc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem am 30.11.2015 bei der belangten Behörde eingelangten Antrag begehrte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen, eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie eine Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale. Dem Antrag waren folgende Unterlagen in Kopie angeschlossen: * eine Jahresabrechnung der Energie- und Netzkosten des näher bezeichneten Stromanbieters... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der - damals minderjährige - Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 31.10.2015 den Antrag, ihm internationalen Schutz zu gewähren (in der Folge auch als Asylantrag bezeichnet). Begründend gab er dazu bei seiner Befragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes (Landespolizeidirektion Wien, Abteilung Fremdenpolizei und Anhaltevollzug) am nächsten Tag ua. an, er stamme aus der Provinz Al Hasaka in Syrien ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 13.9.2015 den Antrag, ihm internationalen Schutz zu gewähren (in der Folge auch als Asylantrag bezeichnet). Begründend gab er dazu bei seiner Befragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes (Landespolizeidirektion Burgenland, Competence Center Eisenstadt) am selben Tag an, er stamme aus Damaskus in Syrien und habe dort von 1993 bis 2006 die Schule besucht. De... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 14.04.2014 einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2014 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Jahr 2014 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer war im gegenständlichen Antragsjahr Auftreiber auf die Almen mit den BetriebsnummernXXXX, XXXX, XXXX und XXXX, für die von den jeweiligen Almbewirtsc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 18.10.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Befragt, warum er seinen Herkunftsstaat verlassen hat, berichtete der Beschwerdeführer von der Zerstörung des Hauses seiner Großmutter, von deren und dem Tod seiner zwei Cousinen sowie seines Schwagers und ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Christian Gamsjäger (im Folgenden beschwerdeführende Partei) hielt auf seinem Betrieb auf Basis der Daten der Rinderdatenbank im Kalenderjahr 2013 potenziell prämienfähige Rinder. Die Agrarmarkt Austria (im Folgende AMA) erließ einen Bescheid, mit dem der beschwerdeführenden Partei für das Antragsjahr 2013 keine Rinderprämien gewährt wurden. Dagegen wurde Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden BVwG) erhoben, das die Beschwerde i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom 1. März 2018 leitete der Hauptverband ein Verfahren auf Streichung der im
Spruch: genannten Arzneispezialität (mit dem Wirkstoff: XXXX) aus dem Grünen Bereich des Erstattungskodex (EKO) ein. Begründend wurde in dem an die Beschwerdeführerin gerichteten Schreiben ausgeführt, die im
Spruch: genannte Arzneispezialität sei das im Grünen Bereich des Erstattungskodex angeführte Originalprodukt. Mit 1. März 2018 sei ein drittes ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer stellte am 17.11.2015 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend führte er aus, dass er in seinem Herkunftsstaat von einem Großvater aufgezogen worden sei, welcher im Jahr 2009 verstorben sei. Danach habe er bei seinen Eltern gelebt, welche ihn sehr schlecht behandelt hätten. Er habe nach einem Jahr beschlossen, seinen Herkunftsstaat verlassen. 2. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 12.05.2016 wu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 22.03.2016 stellte die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) mit Hilfestellung der Landwirtschaftskammer elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2016 und beantragte die Gewährung von Direktzahlungen. Zu diesem Zweck spezifizierte die BF in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS landwirtschaftliche Nutzflächen im Ausmaß von 2,4242 ha. Am Feldstück 15 Schlag 2 sowie am Feldstück 17 wurde der ÖPUL-Code "M" (M... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 06.05.2015 stellte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 2. Mit Schreiben vom 25.09.2015 machte die Agrarmarkt Austria (im Folgenden: AMA oder belangte Behörde) den BF darauf aufmerksam, da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Betrieb mit der BNr. XXXX von XXXX,XXXX, XXXX, (im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF) verfügte seit 2012 über eine Mutterkuhquote von 24 Stück. Die Beschwerdeführerin hielt auf ihrem Betrieb auf Basis der Daten der Rinderdatenbank im Kalenderjahr 2013 potenziell prämienfähige Rinder. 2. Am 07.08.2013 fand auf der Alm mit der BNr. XXXX (im Weiteren:XXXX) eine Vor-Ort-Kontrolle (VOK) statt, bei welcher festgestellt wurde, dass 21 de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Betrieb mit der BNr. XXXX wurde bis zum 31.08.2010 von der Ehegemeinschaft XXXX und XXXX XXXX geführt. Am 31.08.2010 beantragte die Ehegemeinschaft unter Verwendung des hierfür vorgesehenen Formulars einen Bewirtschafterwechsel mit Wirksamkeitsbeginn 01.09.2010. Ab diesem Zeitpunkt solle XXXX XXXX (im Folgenden: die Beschwerdeführerin) alleinige Bewirtschafterin des Betriebes sein. Am 18.04.2011 stellte die Beschwerdeführerin einen M... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 02.05.2013 stellten XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2013 und beantragten u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2013 für die in den Beilagen Flächenbogen 2013 und Flächennutzung 2013 näher konkretisierten Flächen. 2. Die Beschwerdeführer waren im Antragsjahr 2013 auch Auftreiber auf die Alm mit der BNr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) stellten am 22.10.2015 nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. 2. Am 23.10.2015 wurde der BF1 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Erstbefragung unterzogen. Zusammengefasst gab er an, dass er verheiratet sei, der Volksgruppe der Araber angehöre und sich zur islamischen Religion (er sei Sun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) stellten am 22.10.2015 nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. 2. Am 23.10.2015 wurde der BF1 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Erstbefragung unterzogen. Zusammengefasst gab er an, dass er verheiratet sei, der Volksgruppe der Araber angehöre und sich zur islamischen Religion (er sei Sun... mehr lesen...
