Entscheidungen zu § 24 Abs. 4 VwGVG

Bundesverwaltungsgericht

5.009 Dokumente

Entscheidungen 4.261-4.290 von 5.009

TE Bvwg Beschluss 2018/10/15 I421 2179443-2

Begründung: I. Sachverhalt: Mit Bescheid vom 31.08.2017 wies die belangte Behörde den Antrag des Wiedereinsetzungswerbers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005, BGBl. Nr. 100/2005 (AsylG) in der geltenden Fassung (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt II.) als unbegründet ab. Zugleich wurd... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 15.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/15 W230 2105853-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 27.04.2011 stellte der Beschwerdeführer einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte u.a. die Gewährung einer Einheitlichen Betriebsprämie für das Antragsjahr 2011 für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Im diesem Jahr war der Beschwerdeführer neben der Bewirtschaftung seines Heimbetriebes (Betriebsnummer XXXX ) auch Auftreiber auf die XXXX -Alm (Almnummer XXXX ; im Folgenden: S-Alm) ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/12 W114 2163575-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 23.03.2016 stellte XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Folgenden: Beschwerdeführer oder BF) elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2016, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2016 und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 2. Am 14.06.2016 wurden 14 sonstige Rinder des BF auf die Alm mit der BNr. XX... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/12 W227 2138012-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerinnen (die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der nunmehr 18-jährigen Zweitbeschwerdeführerin) sind syrische Staatsangehörige, sunnitischen Glaubens und Angehörige der arabischen Volksgruppe. Sie stellten am 25. November 2015 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei ihrer Erstbefragung gaben die Beschwerdeführerinnen u.a. Folgendes an: Sie stammten aus Damaskus; Syrien hätten sie aufgrund des Bürgerk... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/12 W227 2138014-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerinnen (die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der nunmehr 18-jährigen Zweitbeschwerdeführerin) sind syrische Staatsangehörige, sunnitischen Glaubens und Angehörige der arabischen Volksgruppe. Sie stellten am 25. November 2015 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei ihrer Erstbefragung gaben die Beschwerdeführerinnen u.a. Folgendes an: Sie stammten aus Damaskus; Syrien hätten sie aufgrund des Bürgerk... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/12 W203 2183527-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsbürger, stellte am 09.08.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 10.08.2016 wurde der Beschwerdeführer durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Erstbefragung unterzogen. Dabei gab er im Wesentlichen an, am XXXX 2000 geboren zu sein, aus dem Gouvernement Al Hasaka zu stammen und ledig zu sein. Er gehöre der Volksgruppe der Kurden an und bekenne sich zur ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/11 W120 2191979-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 5. Dezember 2017 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Auf dem Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsp... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/11 W136 2172683-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin stellten am 05.04.2016 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Erst- und der Zweitbeschwerdeführerin statt. Dabei gab der Erstbeschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen an, dass sein Haus bombardiert und zerstört worden sei und dass er dort nicht mehr leben könnte.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/11 W136 2172685-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin stellten am 05.04.2016 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Erst- und der Zweitbeschwerdeführerin statt. Dabei gab der Erstbeschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen an, dass sein Haus bombardiert und zerstört worden sei und dass er dort nicht mehr leben könnte.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/11 W179 2000257-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein XXXX Staatsangehöriger, beantragte am XXXX die Umschreibung seines XXXX Ballonführerscheines Nr XXXX, welche ihm von der XXXX Luftfahrtbehörde "XXXX" am XXXX ausgestellt worden war, in einen österreichischen Ballonführerschein. Zugleich mit der Antragstellung legte er die hiergerichtlich gegenständliche Bescheinigung der Austro Control XXXX vor, mit dem diese den besagten XXXX Ballonführerschein gemäß § 39 Luftfa... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/11 W114 2142250-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 22.04.2015 stellte XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX, (im Folgenden: BF) elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2015, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015 und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 2. Der BF hat im Antragsjahr 2015 die Alm mit der BNr. XXXX, die Alm mit der BNr. XXXX, die Alm mit der... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/11 I421 2178726-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 27.10.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit seiner homosexuellen geschlechtlichen Ausrichtung begründete. 2. Mit dem Bescheid vom 6.11.2017, Zl. 16-1133497601/161474935, wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberec... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/10 W114 2163953-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 20.04.2016 stellte XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX, (im Folgenden: Beschwerdeführer oder BF) elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2016, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2016 und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 2. Der BF trieb am 01.06.2016 vier Kühe und sechs sonstige Rinder auf die Alm mit der B... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/10 W146 2150548-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Syrien, reiste gemeinsam mit ihrer Mutter und ihren Geschwistern legal mittels Visum der österreichischen Botschaft Ankara ins Bundesgebiet ein und stellte am 16.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Anlässlich ihrer Ersteinvernahme am selben Tag brachte die Beschwerdeführerin vor, dass sie den gegenständlichen Antrag stelle, da ihrem Vater der Status des Asylberechtigten erteilt w... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/10 W230 2102684-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin beantragte mittels Mehrfachanträgen-Flächen für die Antragsjahre 2011 und 2012 die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für die in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierten Flächen. 1.1. Im Jahr 2011 war die Beschwerdeführerin neben der Bewirtschaftung ihres Heimbetriebs (Betriebsnummer XXXX ) auch noch Auftreiberin auf die Alm mit der Alm Nr. XXXX ( XXXX ; im Folgenden: A-Alm) sowie ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/10 W230 2111164-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin beantragte mittels Mehrfachanträgen-Flächen für die Antragsjahre 2011 und 2012 die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für die in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierten Flächen. 1.1. Im Jahr 2011 war die Beschwerdeführerin neben der Bewirtschaftung ihres Heimbetriebs (Betriebsnummer XXXX ) auch noch Auftreiberin auf die Alm mit der Alm Nr. XXXX ( XXXX ; im Folgenden: A-Alm) sowie ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/10 I416 2206975-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen, nach erfolgter Asylantragstellung in Italien am 21.07.2015, von Italien kommend in das Bundesgebiet ein und stellte am 12.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am nächsten Tag stattfindenden Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erklärte er, dass er XXXX heißen würde, am XXXX in XXXX geboren und Staatsangehöriger von Gambia sei. Seine Elter... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/9 W194 2206066-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte mit am 16.05.2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben die Befreiung von der Rundfunkgebühr für ihre Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Auf dem Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/9 W114 2017419-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 26.04.2012 stellten XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX, (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2012 und beantragten u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (im Weiteren: EBP) für das Antragsjahr 2012 für die in den Beilagen Flächenbogen 2012 und Flächennutzung 2012 näher konkretisierten Flächen. 2. Die Beschwerdeführer waren im Antragsjahr 2012 Auftreiber auf die Alm mit der... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/9 W114 2101332-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 04.04.2008 stellten XXXX,XXXX, XXXX XXXX, BNr. XXXX, (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2008 und beantragten u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (im Weiteren: EBP) für das Antragsjahr 2008 für die in den Beilagen Flächenbogen 2008 und Flächennutzung 2008 näher konkretisierten Flächen. 2. Die Beschwerdeführer waren im Antragsjahr 2008 Auftreiber auf die Alm mit... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/9 W114 2103475-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 05.05.2010 stellten XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX, (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2010 und beantragten u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (im Weiteren: EBP) für das Antragsjahr 2010 für die in den Beilagen Flächenbogen 2010 und Flächennutzung 2010 näher konkretisierten Flächen. 2. Die Beschwerdeführer waren im Antragsjahr 2010 Auftreiber auf die Alm mit der... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/9 I409 1434187-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 18. März 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 22. März 2013 wies das Bundesasylamt den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Marokko als unbegründet ab (Spruchpunkte I und II) und wies ihn aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Marokko aus (Spruchpunkt III). Mit Erkenntnis des Bundes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/9 I409 1434187-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 18. März 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 22. März 2013 wies das Bundesasylamt den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Marokko als unbegründet ab (Spruchpunkte I und II) und wies ihn aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Marokko aus (Spruchpunkt III). Mit Erkenntnis des Bundes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/8 W147 2203609-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 11.Mai 2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von den Rundfunkgebühren und eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt, gab die Anspruchsvoraussetzung "Bezieher von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendungen vergleichbaren sonstigen wiederkehrenden Leistungen versorgungsrechtlicher Art" und keine weiteren mit ihr im gemeinsamen Hausha... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/8 W104 2206443-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin stellte elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2017, wobei sie die Gewährung von Direktzahlungen und die Zahlung für Junglandwirte beantragte. Ein Ausbildungsnachweis wurde nicht beigelegt. 2. Am 18.5.2017 übermittelte sie als Nachweis für ihre landwirtschaftliche Ausbildung einen Facharbeiterbrief für das Fachgebiet Landwirtschaft, datiert mit 16.5.2017. 3. Mit dem angefochtenen Bescheid g... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/8 W147 2202095-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 13. März 2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen und gab einen Einpersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte die Beschwerdeführerin als Anspruchsvoraussetzung den Bezug von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendungen vergleichbaren sonstigen wiederkehrende... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/8 W104 2182178-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer stellte für das Antragsjahr 2011 einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer war u.a. Auftreiber auf die Almen mit der BNr. XXXX, XXXX, und XXXX, für die durch deren Bewirtschafter ebenfalls Mehrfachanträge gestellt wurden. Mit Bescheid der AMA vom 30.12.2011, wurd... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/8 W104 2203821-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer stellte einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2016, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Darüber hinaus trieb der Beschwerdeführer Rinder auf die Alm mit der BNr. XXXX auf. In der Rinderdatenbank wurden die Rinder mit den Ohrmarkennummern XXXX und XXXX als am 18.9.2016 verendet... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/8 W114 2163411-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 12.05.2016 stellte XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Folgenden: BF) elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2016, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2016 und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 2. Der BF trieb im am 25.05.2016 sechs Kühe und acht sonstige Rinder auf die Alm mit der BNr. XXXX ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/5 W146 2144598-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Zweit- und Viertbeschwerdeführer stellten am 29.06.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Der Erst- und der Drittbeschwerdeführer stellten am 23.08.2015 Anträge auf internationalen Schutz. Am 29.11.2016 wurde der Erstbeschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einvernommen. Dabei gab der Erstbeschwerdeführer an, dass er zum Militär einberufen worden sei, aber er niemanden töten und auch nicht getötet werden wolle. Er... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.10.2018

Entscheidungen 4.261-4.290 von 5.009

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