Entscheidungen zu § 24 Abs. 4 VwGVG

Bundesverwaltungsgericht

5.009 Dokumente

Entscheidungen 4.321-4.350 von 5.009

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/27 W230 2103401-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte für die Antragsjahre 2010 bis 2012 Mehrfachanträge-Flächen und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) 2010-2012 für die in den Beilagen "Flächennutzung" und "Flächenbogen" jeweils näher konkretisierten Flächen. Neben der Bewirtschaftung seines Heimbetriebes (Betriebsnummer XXXX ) war der Beschwerdeführer in allen drei Antragsjahren Bewirtschafter und Auftreiber auf die XXXX r-Alm ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/27 W230 2105857-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte für die Antragsjahre 2010 bis 2012 Mehrfachanträge-Flächen und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) 2010-2012 für die in den Beilagen "Flächennutzung" und "Flächenbogen" jeweils näher konkretisierten Flächen. Neben der Bewirtschaftung seines Heimbetriebes (Betriebsnummer XXXX ) war der Beschwerdeführer in allen drei Antragsjahren Bewirtschafter und Auftreiber auf die XXXX r-Alm ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/27 W230 2112586-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte für die Antragsjahre 2010 bis 2012 Mehrfachanträge-Flächen und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) 2010-2012 für die in den Beilagen "Flächennutzung" und "Flächenbogen" jeweils näher konkretisierten Flächen. Neben der Bewirtschaftung seines Heimbetriebes (Betriebsnummer XXXX ) war der Beschwerdeführer in allen drei Antragsjahren Bewirtschafter und Auftreiber auf die XXXX r-Alm ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/27 W114 2112482-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 14.05.2009 stellte XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX, (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2009 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2009 für die in den Beilagen Flächenbogen 2009 und Flächennutzung 2009 näher konkretisierten Flächen. 2. Der BF war im Antragsjahr 2009 Auftreiber auf die Alm mit der BNr. XXXX (im Weiteren: XXXX) ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/26 W230 2101915-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. In den Antragsjahren 2008 und 2009 stellte die Beschwerdeführerin jeweils Mehrfachanträge-Flächen und beantragte u.a. die Gewährung einer Einheitlichen Betriebsprämie. In beiden Jahren war die Beschwerdeführerin neben der Bewirtschaftung ihres Heimbetriebes auch Auftreiberin auf dieXXXX-Alm (Alm Nr. XXXX; im Folgenden: B-Alm) und dieXXXX-Alm (Alm Nr. XXXX; im Folgenden: P-Alm), für die ebenfalls Mehrfachanträge-Flächen gestellt wurden. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/26 W230 2102131-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. In den Antragsjahren 2008 und 2009 stellte die Beschwerdeführerin jeweils Mehrfachanträge-Flächen und beantragte u.a. die Gewährung einer Einheitlichen Betriebsprämie. In beiden Jahren war die Beschwerdeführerin neben der Bewirtschaftung ihres Heimbetriebes auch Auftreiberin auf dieXXXX-Alm (Alm Nr. XXXX; im Folgenden: B-Alm) und dieXXXX-Alm (Alm Nr. XXXX; im Folgenden: P-Alm), für die ebenfalls Mehrfachanträge-Flächen gestellt wurden. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/26 W146 2137791-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Syrien und Angehöriger der arabischen Volksgruppe mit moslemischem Religionsbekenntnis, stellte am 28.06.2015 den dem gegenständlichen Beschwerdeverfahren zugrundeliegenden Antrag auf internationalen Schutz. Anlässlich der Erstbefragung des Beschwerdeführers am 28.06.2015 gab er an, dass er, als in Syrien der Krieg ausgebrochen, schon in Griechenland gewesen sei. Sein Vater habe ihm geraten, ni... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/26 W146 2140982-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin, Staatsangehörige von Syrien, stellten am 18.06.2015 die den gegenständlichen Beschwerdeverfahren zugrundeliegenden Anträge auf internationalen Schutz. Anlässlich der Erstbefragung des Erstbeschwerdeführers am 18.06.2015 gab er an, dass er in XXXX zwei Geschäfte für einen Telefonverkauf gehabt habe, als der Krieg immer nähergekommen sei, habe er die Geschäfte zugesperrt und sei mit sei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/26 W146 2140983-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin, Staatsangehörige von Syrien, stellten am 18.06.2015 die den gegenständlichen Beschwerdeverfahren zugrundeliegenden Anträge auf internationalen Schutz. Anlässlich der Erstbefragung des Erstbeschwerdeführers am 18.06.2015 gab er an, dass er in XXXX zwei Geschäfte für einen Telefonverkauf gehabt habe, als der Krieg immer nähergekommen sei, habe er die Geschäfte zugesperrt und sei mit sei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/26 W146 2180588-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin, Staatsangehörige von Syrien, stellten am 18.06.2015 die den gegenständlichen Beschwerdeverfahren zugrundeliegenden Anträge auf internationalen Schutz. Anlässlich der Erstbefragung des Erstbeschwerdeführers am 18.06.2015 gab er an, dass er in XXXX zwei Geschäfte für einen Telefonverkauf gehabt habe, als der Krieg immer nähergekommen sei, habe er die Geschäfte zugesperrt und sei mit sei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/25 W114 2017458-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 26.03.2012 stellte XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX, (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2012 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2012 für die in den Beilagen Flächenbogen 2012 und Flächennutzung 2012 näher konkretisierten Flächen. 2. Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr 2012 sowohl Bewirtschafter als auch Auftreiber auf d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/25 W230 2100374-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Einheitliche Betriebsprämie 2009 1.1. Am 06.05.2009 stellte der Beschwerdeführer einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2009 und beantragte ua. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie 2009 für die in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierten Flächen. Der Beschwerdeführer ist Auftreiber auf die XXXX (im Folgenden: P-Alm), BNr. XXXX , für die durch ihren Bewirtschafter ein Mehrfachantrag-Flächen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/25 W230 2104546-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Einheitliche Betriebsprämie 2010 und 2011 1.1. Für die Antragsjahre 2010 und 2011 beantragte der Beschwerdeführer jeweils die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie. In beiden Antragsjahren war der Beschwerdeführer neben der Bewirtschaftung seines Heimbetriebes Auftreiber sowohl auf die XXXX (Alm Nr. XXXX ; im Folgenden: L-Alm) als auch auf die XXXX (Alm Nr. XXXX ; im Folgendem: K-Alm), für die deren jeweilige Bewirtschafter ebenfa... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/25 W230 2105846-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Einheitliche Betriebsprämie 2009 1.1. Am 06.05.2009 stellte der Beschwerdeführer einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2009 und beantragte ua. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie 2009 für die in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierten Flächen. Der Beschwerdeführer ist Auftreiber auf die XXXX (im Folgenden: P-Alm), BNr. XXXX , für die durch ihren Bewirtschafter ein Mehrfachantrag-Flächen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/25 W230 2105928-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Einheitliche Betriebsprämie 2010 und 2011 1.1. Für die Antragsjahre 2010 und 2011 beantragte der Beschwerdeführer jeweils die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie. In beiden Antragsjahren war der Beschwerdeführer neben der Bewirtschaftung seines Heimbetriebes Auftreiber sowohl auf die XXXX (Alm Nr. XXXX ; im Folgenden: L-Alm) als auch auf die XXXX (Alm Nr. XXXX ; im Folgendem: K-Alm), für die deren jeweilige Bewirtschafter ebenfa... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/25 W230 2116209-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Einheitliche Betriebsprämie 2010 und 2011 1.1. Für die Antragsjahre 2010 und 2011 beantragte der Beschwerdeführer jeweils die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie. In beiden Antragsjahren war der Beschwerdeführer neben der Bewirtschaftung seines Heimbetriebes Auftreiber sowohl auf die XXXX (Alm Nr. XXXX ; im Folgenden: L-Alm) als auch auf die XXXX (Alm Nr. XXXX ; im Folgendem: K-Alm), für die deren jeweilige Bewirtschafter ebenfa... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/25 W146 2135838-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Syrien und Angehörige der arabischen Volksgruppe mit schiitischem Religionsbekenntnis, stellte am 13.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 16.05.2015 gab der Erstbeschwerdeführer anlässlich seiner Erstbefragung an, da er in seinem Land als Reporter bekannt sei, seien die Rebellen gekommen und hätten sein Haus geplündert. Durch seine Religionszugehörigkeit werde er als Regimeanhäng... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/25 W146 2162195-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Syrien, stellte am 03.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Anlässlich ihrer Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 25.04.2017 gab die Beschwerdeführerin an, dass sie mit XXXX verheiratet und Mutter von XXXX sei. Beide würden sich im Libanon befinden und seien Libanesen. Die Beschwerdeführerin habe vor sich scheiden zu lassen, ihr Ehemann wolle dies aber nicht. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/25 L516 1417744-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöriger, stellte am 13.09.2010 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, welcher im Rechtsmittelweg vom Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 12.07.2013, E13 417.744-1/2011-11E, hinsichtlich der Zuerkennung des Status sowohl eines Asylberechtigten als auch eines subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wurde; des Weiteren wurde der Beschwerdeführer nach Pakistan ausgewiesen. Jene Entsch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/24 W114 2202234-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 02.05.2014 stellte XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF), einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2014 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2014 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Die BF war im Antragsjahr 2014 auch Bewirtschafterin und Auftreiberin auf die Alm mit der BNr. XXXX ( ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/24 W180 2203158-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 04.04.2012 einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2012 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Jahr 2012 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer war im gegenständlichen Antragsjahr Auftreiber auf die Almen mit den Betriebsnummern XXXX, XXXX, XXXX und XXXX, für die von den jeweiligen Almbewirts... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/24 W146 2105790-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Zweitbeschwerdeführer, Staatsangehöriger von Syrien, stellte am 27.08.2014 den dem gegenständlichen Beschwerdeverfahren zugrundeliegenden Antrag auf internationalen Schutz. Am 18.11.2014 wurde der Zweitbeschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einvernommen. Dabei gab er zusammengefasst an, dass sein ältester Sohn von der syrischen Armee desertiert sei und der zweite Sohn der Einberufung durch Flucht entgehen wollte. Zu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/24 W146 2163681-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Zweitbeschwerdeführer, Staatsangehöriger von Syrien, stellte am 27.08.2014 den dem gegenständlichen Beschwerdeverfahren zugrundeliegenden Antrag auf internationalen Schutz. Am 18.11.2014 wurde der Zweitbeschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einvernommen. Dabei gab er zusammengefasst an, dass sein ältester Sohn von der syrischen Armee desertiert sei und der zweite Sohn der Einberufung durch Flucht entgehen wollte. Zu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/24 W146 2163683-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Zweitbeschwerdeführer, Staatsangehöriger von Syrien, stellte am 27.08.2014 den dem gegenständlichen Beschwerdeverfahren zugrundeliegenden Antrag auf internationalen Schutz. Am 18.11.2014 wurde der Zweitbeschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einvernommen. Dabei gab er zusammengefasst an, dass sein ältester Sohn von der syrischen Armee desertiert sei und der zweite Sohn der Einberufung durch Flucht entgehen wollte. Zu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/24 W146 2163686-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Zweitbeschwerdeführer, Staatsangehöriger von Syrien, stellte am 27.08.2014 den dem gegenständlichen Beschwerdeverfahren zugrundeliegenden Antrag auf internationalen Schutz. Am 18.11.2014 wurde der Zweitbeschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einvernommen. Dabei gab er zusammengefasst an, dass sein ältester Sohn von der syrischen Armee desertiert sei und der zweite Sohn der Einberufung durch Flucht entgehen wollte. Zu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/24 W146 2163687-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Zweitbeschwerdeführer, Staatsangehöriger von Syrien, stellte am 27.08.2014 den dem gegenständlichen Beschwerdeverfahren zugrundeliegenden Antrag auf internationalen Schutz. Am 18.11.2014 wurde der Zweitbeschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einvernommen. Dabei gab er zusammengefasst an, dass sein ältester Sohn von der syrischen Armee desertiert sei und der zweite Sohn der Einberufung durch Flucht entgehen wollte. Zu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/24 W118 2176925-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 09.04.2013 stellte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2013 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Darüber hinaus trieb der BF Tiere auf die Almen mit den BNrn. XXXX, XXXXund XXXX auf. Im Antragsjahr 2013 wurden Almfutterflächen im Ausmaß von 187,97 ha (BNr. XXXX)... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/21 W104 2200116-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Mit dem angefochtenen Bescheid gewährte die AMA dem Beschwerdeführer - unter Abänderung eines Vorbescheides - Einheitliche Betriebsprämie in Höhe von EUR 1.282,46 für das Antragsjahr 2014, wobei auch eine Rückforderung bereits gewährter Beträge von EUR 353,37 ausgesprochen wurde. Aus der
Begründung: des angefochtenen Bescheides ergibt sich, dass anlässlich einer Vor-Ort-Kontrolle auf der Alm mit der BNr. XXXX, auf die der Beschwerdeführer auft... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/21 W104 2201808-1

Begründung: I. Verfahrensgang 1. Am 25.2.2015 zeigten Herr XXXX als Übergeber und FrauXXXX als Übernehmerin bei der zuständigen Bezirksbauernkammer mittels des entsprechenden Formulars einen Bewirtschafterwechsel betreffend den Betrieb "XXXX" mit der BNr. XXXX mit Übernahme aller Verpflichtungen und aller Ansprüche der Einheitlichen Betriebsprämie an. Mit Eingabe vom 2.3.2015 wurde ein Formular "Ergänzung zum Bewirtschafterwechsel zur Überprüfung des Vorliegens einer ‚(vorweggen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/21 W104 2201824-1

Begründung: I. Verfahrensgang 1. Am 25.2.2015 zeigten Herr XXXX als Übergeber und die Beschwerdeführerin als Übernehmerin bei der zuständigen Bezirksbauernkammer mittels des entsprechenden Formulars einen Bewirtschafterwechsel betreffend den Betrieb "XXXX" mit der BNr. XXXX mit Übernahme aller Verpflichtungen und aller Ansprüche der Einheitlichen Betriebsprämie an. Mit Eingabe vom 2.3.2015 wurde ein Formular "Ergänzung zum Bewirtschafterwechsel zur Überprüfung des Vorliegens ein... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.09.2018

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