Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin brachte unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars einen (am XXXX bei dieser einlangenden) Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren ein, gab XXXX weitere an der antragsgegenständlichen Adresse wohnhafte Person an und kreuzte als Anspruchsvoraussetzung den Bezug von Pflegegeld oder einer vergleichbaren Leistung an, sowie vermerkte handschriftlich daneben: "Alimente, Karenzgeld". Auf die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte mit am XXXX bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben einen Antrag auf Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren und machte an der antragsgegenständlichen Adresse einen XXXX -Personen-Haushalt sowie als Anspruchsgrundlage den Bezug von Leistungen und Unterstützungen aus der Sozialhilfe oder der freien Wohlfahrtspflege oder aus sonstigen öffentlichen Mitteln wegen sozialer Hilfsbedürftigkeit gelte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Formular "Bewirtschafterwechsel" zeigte am 14.03.2017 XXXX , XXXX , XXXX (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) als Neuer Bewirtschafter mit Wirksamkeitsbeginn vom 01.04.2017 die Übernahme des Betriebes mit der Betriebsnummer XXXX an. 2. Am 12.04.2017 stellte der Beschwerdeführer für seinen Betrieb für das Antragsjahr 2017 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) und beantragte die Gewährung von Direktzahlungen. Mit diesem Antrag stellte er ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Formular "Bewirtschafterwechsel" zeigte am 14.03.2017 XXXX , XXXX , XXXX (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) als Neuer Bewirtschafter mit Wirksamkeitsbeginn vom 01.04.2017 die Übernahme des Betriebes mit der Betriebsnummer XXXX an. 2. Am 30.04.2018 stellte der Beschwerdeführer für seinen Betrieb für das Antragsjahr 2018 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) und beantragte die Gewährung von Direktzahlungen. Mit diesem Antrag stellte er ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 18. Oktober 2019 per E-Mail bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernsehempfangseinrichtungen und gab keine weiteren im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen an. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte der Beschwerdeführer den Bezug von Pflegegeld oder einer vergleichbaren Leistung an. Dem Antragsformular wurden folgende Unterlagen beigeschlossen: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 31. Oktober 2019 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen und gab einen Dreipersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte die Beschwerdeführerin den Bezug von Leistungen und Unterstützungen aus der Sozialhilfe oder der freien Wohlfahrtspflege oder aus sonstige öffentlichen Mitteln wegen sozialer H... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 16. Oktober 2019 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie die Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale und gab einen Einpersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte die Beschwerdeführerin keine der dort angeführten Anspruchsvoraussetzungen an. Dem Antrag waren keine Unterlagen be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte mit am XXXX per E-Mail bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben einen Antrag auf Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren, auf Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie auf Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale und machte an der antragsgegenständlichen Adresse einen XXXX -Personen-Haushalt sowie als Anspruchsgrundlagen den Bezug von Pflegegeld oder einer vergleichbaren Leistu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 28.03.2011 stellte XXXX , XXXX XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2011 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2011 für die in den Beilagen Flächenbogen 2011 und Flächennutzung 2011 näher konkretisierten Flächen. 2. Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr 2011 Bewirtschafter und Auftreiber auf die Alm mit der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit einem am XXXX beim Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (in weiterer Folge: die belangte Behörde) eingelangten Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Erlassung eines Bescheides hinsichtlich der Anerkennung "des kroatischen Patentes ?Boot Skipper B', welcher als Basis für die Ausstellung eines internationalen Zertifikats gemäß den Empfehlungen der UNECE im Umfang der Resolution Nr. 40" diene. Begründend führte de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 27.04.2016 stellten die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) über die Internet-Applikation eAMA elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2016 und spezifizierten zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Außerdem trieben die BF eine Reihe von Rindern auf die Alm mit der BNr. XXXX auf. 2. Mit Bescheid der AMA vom 05.01.2017, AZ II/4-DZ/16-5292271010... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Wirksamkeitsbeginn vom 01.09.2011 zeigte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) der AMA die Aufnahme der Bewirtschaftung seines Betriebs an. 2. Mit Datum vom 09.05.2016 stellte der BF elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2016 und beantragte die Gewährung von Direktzahlungen. Der Antrag der BF umfasste auch die Top-up-Zahlung für Junglandwirte im Rahmen der Basisprämie. Dem Akt liegt eine Bestätigung der LWK Kärnte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit am XXXX bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die Auswahlmöglichkeiten "Bezieher von Leistungen nach ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit am XXXX bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie die Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Fe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit am XXXX bzw. XXXX bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" keine Auswahlmöglichkeit an. Weiters gab die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit am XXXX bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte diese unter der Rubrik "Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die Auswahlmöglichkeit "Bezieher von Leistungen und Unterstützungen aus ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Vermessungsamtes Steyr vom 12.11.2019, GFN 948/2019/49 wurde auf Antrag von Mag. Alfred H XXXX vom 29.07.2019 das Grundstück 240/4, KG XXXX gem. § 17 Z 2 iVm § 34 Abs. 1 VermG vom Grundsteuer- in den Grenzkataster umgewandelt. Grundlage für die Umwandlung bildete der Plan vom 12.11.2019 mit der GFN 948/2019/49 sowie die "Niederschrift Grenzverhandlung" des Vermessungsamtes Steyr. Dagegen richtete sich die fristgerecht eing... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit zwei Formularen "Übertragung von Prämienrechten für 2015" beantragten die Betriebsinhaber der Betriebe mit den BNrn. XXXX und XXXX als Übergeber sowie die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) als Übernehmer im Wege der Vorabübertragung von Referenzbeträgen die Zuweisung von Zahlungsansprüchen. 2. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (AMA) vom 28.04.2016, AZ II/4-DZ/15-2877985010, gab die AMA einem dieser Anträge zur Gänze nicht, dem andere... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 01.06.2015 stellte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015 und beantragte die Zuweisung von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämie sowie die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015. 2. Mit Formular "Übertragung von Prämienrechten für 2015" vom 15.05.2015 beantragten der Bewirtschafter des Betriebes mit der BNr. XXXX , Herr XXXX , als Übergeber... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 06.05.2013 stellte die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2013. Die Seite 2 des Antrages, auf der die beantragten Maßnahmen anzugeben sind, blieb unausgefüllt. In den Beilagen spezifizierte die BF eine Fläche im Ausmaß von 2,19 ha. 2. Mit Datum vom 07.04.2015 stellte die BF elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015, beantragte die Zuweisung von Zahlungsa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Antragstellung und Prämiengewährung: Antragsjahr 2012: 1. Mit Datum vom 11.04.2012 stellte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2012 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. 2. Mit Bescheid der AMA 28.12.2012 gewährte diese dem BF für das Antragsjahr 2012 eine Einheitliche Betriebsprämie i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Antragstellung und Prämiengewährung: Antragsjahr 2012: 1. Mit Datum vom 11.04.2012 stellte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2012 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. 2. Mit Bescheid der AMA 28.12.2012 gewährte diese dem BF für das Antragsjahr 2012 eine Einheitliche Betriebsprämie i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin, eine staatenlose Palästinenserin und sunnitische Muslimin, stellte nach illegaler Einreise am 12.07.2017 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der am selben Tag durchgeführten Erstbefragung gab sie zu ihren Fluchtgründen im Wesentlichen an, dass sie aus Angst vor dem Krieg in Syrien geflohen sei und mit ihrem in Österreich lebenden Mann zusammenleben möchte. Sie hätten vor rund zwei Jahren i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) stellte am 16.05.2016 für seinen Heimbetrieb einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2016, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen mit einem Umfang von 30,8887 ha. 2. Am 26.09.2016 fand auf dem Betrieb des Beschwerdeführers eine V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 29.04.2015 stellte XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) für seinen Heimbetrieb und die von ihm bewirtschaftete Alm mit der BNr. XXXX , im Weiteren: XXXX , einen Mehrfachantrag-Flächen (im Weiteren: MFA) für das Antragsjahr 2015 und beantragte u.a. die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015 für beihilfefähige Flächen mit einem Ausmaß von 109,4513 ha, wobei er eine Almfutterfläche mit eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 12.03.2018 brachte die politische Partei " XXXX (beschwerdeführende Partei) bei der KommAustria (KommAustria / belangte Behörde) eine Beschwerde gegen den Österreichischen Rundfunk (ORF / weitere Verfahrenspartei) gemäß § 36 ORF-Gesetz (ORF-G) wegen Verletzung des ORF-G ein. In der Beschwerde wurden Verletzungen des ORF-G im Rahmen der Berichterstattung über die beschwerdeführende Partei in Sendungen des ORF vom 13.09.2017 und 21.09.2017 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der 31-jährige Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger christlichen Glaubens und Angehöriger der arabischen Volksgruppe, stellte am 25. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung brachte er vor, Syrien am 8. September 2015 legal mit einem Reisebus Richtung Libanon verlassen zu haben, weil in Syrien Bürgerkrieg herrsche und es in seiner Heimatstadt XXXX zum Kampf zwischen dem syrischen Regime und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die XXXX , XXXX , XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF), vertreten durch die vertretungsbefugte XXXX , stellte am 12.05.2015 unter der BNr. XXXX einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2015. Eine von der Beschwerdeführerin am 27.05.2015 innerhalb der Antragsfrist vorgenommene Korrektur des MFA berücksichtigend beantragte sie die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015 für eine landwirtschaftlich nut... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die XXXX XXXX , XXXX (im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF), vertreten durch die vertretungsbefugte XXXX , stellte am 12.05.2015 unter der BNr. XXXX einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2015. 2. Am 14.07.2015 und am 20.07.2015 fand auf dem Heimbetrieb der BF eine Vor-Ort-Kontrolle (VOK) statt, bei der für das Antragsjahr 2015 eine Differenzfläche mit einem Ausmaß von 5,9640 ha und somit eine Flächenabweichung von 11,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit einem Schreiben, das 13.05.2019 bei der belangten Behörde einlangte, beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von den Rundfunkgebühren für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die Auswahlmöglichkeit "Bezieher von Leistungen nach pens... mehr lesen...
