Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit bei der belangten Behörde am 01.10.2019 eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer eine Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für seine Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen. Auf dem Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" keine dort angegebene Auswahlmöglichkeit an und gab an, d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Datum vom 13.03.2017 stellte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2017 für näher spezifizierte Flächen. In diesem Zusammenhang gab der BF an, er sei Betreiber einer Einrichtung gemäß Art. 9 Abs. 2 VO (EU) 1307/2013, konkret einer dauerhaften Sport- und Freizeitfläche. 2. Mit Schreiben vom 26.09.2017 gewährte die AMA dem BF zur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang 1.1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz "BF" genannt) stellte erstmalig am XXXX 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Ohne in die Sache einzutreten wies die belangte Behörde mit Bescheid vom 06.03.2017 den Antrag als unzulässig zurück und sprach aus, dass Italien zur Prüfung des Antrages zuständig sei. 1.3. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 10.04.2017, GZ XXXX , als unbegr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit am XXXX bei der belangten Behörde eingelangtem E-Mail beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen und wies darauf hin, dass er zu 90% behindert sowie pflegebedürftig sei (in seinem Haushalt würden zwei Pflegehilfen eines konzessionierten Pflegedienstes leben). Im mitgesendeten Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik "Wenn Sie eine de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsbürger, Araber und Moslem, stellte nach illegaler Einreise am 27.08.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der am 28.08.2015 durchgeführten Erstbefragung gab der Beschwerdeführer an, dass er eine Ehefrau, zwei Söhne im Alter von 30 und 21 Jahren, und eine 27 jährige Tochter habe. Zu seinen Fluchtgründen führte er im Wesentlichen aus, dass seine drei Häuser und sein Gesc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit am XXXX bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte dieser unter der Rubrik "Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" keine Auswahlmöglichkeit an, sondern ergänzte handschriftlich "Freistellu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer beantragte mit am 31.10.2019 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für seine Fernsehempfangseinrichtungen. Auf dem Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die dort angegebene Auswahlmöglichkeit "Bezieher von ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsbürger, Araber und Moslem, stellte nach legaler Einreise am 28.07.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der am folgenden Tag durchgeführten Erstbefragung gab der aus dem Raum Damaskus stammende Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen an, dass er in seiner Heimatgegend versucht habe, zwischen den auf Regierungsseite stehenden Alewiten und den auf Seiten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Marokko, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 19. Jänner 2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner am selben Tag erfolgten Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes machte er unter der Rubrik "Fluchtgrund" folgende Angaben: "Ich habe im Jahr 2016 einen Abschluss als Mechatroniker gemacht, danach suchte ich vergeblich Arbeit in meinem Land. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Folgenden: Beschwerdeführerin oder BF) stellte am 09.05.2018 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2018 und beantragte die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2018 für beihilfefähige Flächen mit einem Ausmaß von 32,2907 ha. Dabei wurden von der BF auch folgende Flächen beantragt: Feldstück 63, Schlag 11 mit einem Flächenausmaß von 0,5672 ha Feldstück 64, Schlag 1 mit ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz "BF" genannt), eine syrische Staatsangehörige, reichte am 14.04.2016 bei der österreichischen Botschaft (künftig "ÖB") in Beirut einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 AsylG 2005 ein. Die ÖB in Damaskus übermittelte den Antrag der BF an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (belangte Behörde) zur weiteren Veranlassung und wies auf die Anmerkungen des Dokumentenberaters der ÖB B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Folgenden: Beschwerdeführer oder BF) stellten am 13.05.2019 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2019 und beantragte die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2019. 2. Mit Bescheid der AMA vom 10.01.2020, AZ II/4-DZ/19-14294859010, wurden den Beschwerdeführern auf der Grundlage von 10,1579 beantragten bzw. zugewiesenen Zahlungsansprüchen (ZA) bei einer beantragten beihilfefäh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte mit am 03.10.2019 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben die Gewährung einer Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für ihre Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen sowie die Zuerkennung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Auf dem Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte mit am 22.10.2019 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben die Gewährung einer Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für ihre Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen sowie die Zuerkennung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Auf dem Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der minderjährige Beschwerdeführer stellte am 16.04.2019 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mittels Formularvordruck einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses für subsidiär Schutzberechtigte gemäß § 88 Abs. 2a FPG. 1.2. Im Zuge des Parteiengehörs wurde dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 19.04.2019 mitgeteilt, dass die Ablehnung seines Antrages auf Ausstellung eines Fremdenpasses für subsidiär Schutzberechtigte beabsichtigt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte mit am 25.10.2019 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für ihre Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen. Auf dem Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die dort angegebene Auswahlmöglichkeit "Bezieher von Le... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder BF) stellten am 29.03.2016 sowohl einen Antrag auf Zuteilung von Zahlungsansprüchen (ZA) aus der Nationalen Reserve als Neue Betriebsinhaber sowie einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2016 und beantragte die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2016 für Flächen mit einem Ausmaß von 2,6815 ha. 2. Am 30.03.2016 stellten die BF einen Antrag auf Ä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder BF) stellten am 16.03.2018 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2018 und beantragte die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2018 für Flächen mit einem Ausmaß von 2,3570 ha. 2. Am 06.07.2018 sowie am 17.07.2018 fand am Heimbetrieb der Beschwerdeführer eine Vor-Ort-Kontrolle (VOK) statt, bei der auch die Förderfähigkeit der von den BF in ihrem ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder BF) stellten am 09.05.2017 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2017 und beantragte die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2017 für Flächen mit einem Ausmaß von 2,3571 ha. 2. Mit Bescheid der AMA vom 12.01.2018, AZ II/4-DZ/17-8169987010, wurden den Beschwerdeführern auf der Grundlage von damals 2,3570 zur Verfügung stehenden Zahlungsansprüch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin, eine syrische Staatsbürgerin, Assyrerin (Ashuri) und Christin, stellte nach illegaler Einreise am 01.07.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der am folgenden Tag durchgeführten Erstbefragung gab die Beschwerdeführerin zu ihren Fluchtgründen im Wesentlichen an, dass sie wegen dem Bürgerkrieg in Syrien ausgereist sei. Seit dem Tod ihres Mannes am XXXX sei alleine gewesen und habe z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der BF stellte am 22.11.2019 den gegenständlichen Folgeantrag auf internationalen Schutz. 2. Mit angefochtenem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde der Folgeantrag des BF auf internationalen Schutz mit dem im
Spruch: näher bezeichneten, angefochtenen Bescheid gemäß § 68 Abs. 1 AVG 2005 wegen entschiedener Sache hinsichtlich des Status des Asylberechtigten zurückgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die XXXX (in Folge: "BF") ist zum Stichtag 01.03.2015 mit einem Guthaben auf dem bei der HETA ASSET RESOLUTION AG (in weiter Folge "HETA"; vormals Hypo Alpe-Adria-Bank International AG) geführten Konto (Nr. XXXX ) in Höhe von EUR XXXX Gläubigerin der HETA (die Höhe entspricht jeweils lediglich dem nominellen Buchwert). I.2. Mit Mandatsbescheid der FMA vom 01.03.2015 ("Mandatsbescheid I") stellte die FMA in ihrer Funktion als Abwicklungsbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die XXXX (in Folge: "BF") ist zum Stichtag 01.03.2015 mit einem Guthaben auf dem bei der HETA ASSET RESOLUTION AG (in weiter Folge "HETA"; vormals Hypo Alpe-Adria-Bank International AG) geführten Konto (Nr. XXXX ) in Höhe von EUR XXXX Gläubigerin der HETA (die Höhe entspricht jeweils lediglich dem nominellen Buchwert). I.2. Mit Mandatsbescheid der FMA vom 01.03.2015 ("Mandatsbescheid I") stellte die FMA in ihrer Funktion als Abwicklungsb... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit dem Formular "Bewirtschafterwechsel" zeigten XXXX als Übergeber und der Beschwerdeführer als Übernehmer mit Wirksamkeitsbeginn 1.1.2019 die Übernahme des Betriebes mit der BNr. XXXX an. 2. Der Beschwerdeführer stellte über die Internet-Applikation eAMA elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2019 und beantragte die Gewährung von Direktzahlungen für dieses Antragsjahr, wobei er die Gewährung von Direktzahlungen samt Zahlung f... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit 18.4.2019 gaben XXXX als Übergeberin und der Beschwerdeführer als Übernehmer mit Formular "Bewirtschafterwechsel" einen Übergang der Betriebsführung des Betriebs mit der BNr. XXXX von der bisherigen Bewirtschafterin den Beschwerdeführer auf Basis der Pacht bekannt. Lt. Formular sollten mit diesem Bewirtschafterwechsel nicht alle Ansprüche der Basisprämie (Zahlungsansprüche mit Flächen) an den Beschwerdeführer weitergegeben werden. 2. Der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Datum vom 8.3.2017 stellte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte die Gewährung von Direktzahlungen für das für das Antragsjahr 2017 für näher spezifizierte Flächen. In diesem Zusammenhang gab der BF an, er sei Betreiber einer Einrichtung gemäß Art. 9 Abs. 2 VO (EU) 1307/2013, konkret Erbringer einer Immobiliendienstleistung. 2. Mit Schreiben vom 26.9.2017 gewährte die AMA dem BF z... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Eingabe vom XXXX richtete die XXXX (in Folge: "Beschwerdeführerin") eine Beschwerde gemäß § 74 Abs. 1 Z 3 und 4 EisbG an die Schienen-Control Kommission (in Folge: "belangte Behörde") und beantragte die Untersagung des diskriminierenden Verhaltens der XXXX (in Folge: "mitbeteiligte Partei") im Hinblick auf das Verweigern eines Wegeleitsystems zu den Zügen der Beschwerdeführerin in der Verkehrsstation XXXX sowie die Erteilung einer Auflage, ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 25.03.2015 stellte XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (im Weiteren: MFA) für das Antragsjahr 2015 und beantragte u.a. die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015. Zudem stellte der BF als Obmann der XXXX für die Hutweide mit der BNr. XXXX , auf die er im Antragsjahr 2015 auch selbst auftrieb, am 29.05.2015 ebenfalls einen MFA für das Antragsjahr 2015, wobei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer beantragte 2015 internationalen Schutz. Mit dem bekämpften Bescheid hat das BFA dem Beschwerdeführer den Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf Irak zuerkannt (Spruchpunkt II), nicht aber den Asylstatus (Spruchpunkt I). Gegen Spruchpunkt I hat der Beschwerdeführer rechtzeitig Beschwerde erhoben und den Bescheid insofern angefochten. Am 15.05.2020 hat der Beschwerdeführer durch die im
Spruch: genannte ausgewiesen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX , XXXX , XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF) war im Antragsjahr 2018 Bewirtschafterin des Betriebes mit der BNr. XXXX und stellte am 04.04.2018 einen Mehrfachflächen-Antrag (MFA) für das Antragsjahr 2018. 2. Die Beschwerdeführerin war im Antragsjahr 2018 auch Auftreiberin auf die Alm mit der BNr. XXXX (im Weiteren: XXXX ), auf die Gemeinschaftsweide mit der BNr. XXXX (im Weiteren: XXXX ), auf die Alm mit der BNr. XX... mehr lesen...
