Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Folgenden: Beschwerdeführerin oder BF), vertreten durch die vertretungsbefugte XXXX , stellte am 11.05.2017 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2017 und beantragte die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2017. 2. Am Betrieb der Beschwerdeführerin fand am 23.11.2017 sowie am 11.12.2017 eine Vor-Ort-Kontrolle (VOK) statt, bei der vom Kontrollorgan - ausgehend von einer E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Folgenden: Beschwerdeführerin oder BF) stellte am 16.03.2015 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2015 und beantragte die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015. 2. Mit Bescheid der AMA vom 28.04.2016, AZ II/4-DZ/15-2886106010, wurden der Beschwerdeführerin - ausgehend von einer beantragten Fläche mit einem Ausmaß von 6,4727 ha, einer im Rahmen einer Verwaltungskontrolle ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Folgenden: Beschwerdeführerin oder BF) stellte am 23.03.2016 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2016 und beantragte die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2016. 2. Mit Bescheid der AMA vom 05.01.2017, AZ II/4-DZ/16-5332262010, wurden der Beschwerdeführerin - ausgehend von einer beantragten Fläche mit einem Ausmaß von 6,4282 ha im Rahmen der Kleinerzeugerregelung für das ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Folgenden: Beschwerdeführerin oder BF) stellte am 05.04.2017 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2017 und beantragte die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2017. 2. Mit Bescheid der AMA vom 12.01.2018, AZ II/4-DZ/17-8168832010, wurden der Beschwerdeführerin - ausgehend von einer beantragten Fläche mit einem Ausmaß von 6,5576 ha im Rahmen der Kleinerzeugerregelung für das ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Folgenden: Beschwerdeführerin oder BF) stellte am 04.05.2018 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2018 und beantragte die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2018. 2. Am 25.07.2018 fand auf dem Heimbetrieb der Beschwerdeführerin in ihrer Anwesenheit eine Vor-Ort-Kontrolle (VOK) auch für das Antragsjahr 2018 durch die AMA statt. Dabei wurden für das Antragsjahr 2018 auf den ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Formular "Bewirtschafterwechsel" zeigten am 18.01.2019 und eingelangt bei der AMA am 23.01.2019 XXXX , XXXX , XXXX (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) als Neuer Bewirtschafter und XXXX XXXX , XXXX , als bisherige Bewirtschafterin mit Wirksamkeitsbeginn vom 01.01.2019 die Übernahme des Betriebes mit der Betriebsnummer XXXX an. 2. Am 09.04.2019 stellte der Beschwerdeführer für seinen Betrieb für das Antragsjahr 2019 einen Mehrfacha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Antragsjahr 2015: 1. Mit Datum vom 27.04.2015 stellte die beschwerdeführende Partei elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte die Zuweisung von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämie sowie die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015. Die beschwerdeführende Partei trieb in diesem Antragsjahr - unter Berücksichtigung der Alpungsdauer von 60 Tagen - eine Kuh und 15 sonstige Rinder auf die Alm mit der BNr. XXXX au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Antragsjahr 2015: 1. Mit Datum vom 27.04.2015 stellte die beschwerdeführende Partei elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte die Zuweisung von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämie sowie die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015. Die beschwerdeführende Partei trieb in diesem Antragsjahr - unter Berücksichtigung der Alpungsdauer von 60 Tagen - eine Kuh und 15 sonstige Rinder auf die Alm mit der BNr. XXXX au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Antragsjahr 2015: 1.1. Mit Datum vom 18.05.2015 stellte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte die Zuweisung von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämie sowie die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015. Der BF trieb in diesem Antragsjahr zwölf Mutterschafe, sechs sonstige Schafe und keine Kühe auf die Alm mit der BNr. XXXX auf. 1.2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Antragsjahr 2015: 1.1. Mit Datum vom 18.05.2015 stellte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte die Zuweisung von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämie sowie die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015. Der BF trieb in diesem Antragsjahr zwölf Mutterschafe, sechs sonstige Schafe und keine Kühe auf die Alm mit der BNr. XXXX auf. 1.2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 16.04.2015 stellte die beschwerdeführende Partei elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte die Zuweisung von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämie sowie die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015. Die beschwerdeführende Partei trieb in diesem Antragsjahr zwei Kühe und elf sonstige Rinder auf die Almen mit den BNrn. XXXX und XXXX auf. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 12.01.2018 wies die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der 21-jährige Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger sunnitisch-moslemischen Glaubens und Angehöriger der arabischen Volksgruppe, stellte am 07.03.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung brachte er vor, Syrien im Jahr 2016 gemeinsamen mit seinem Bruder XXXX aufgrund des Bürgerkrieges illegal zu Fuß über die syrisch-türkische Grenze verlassen zu haben. Anschließend habe er drei Jahre in der Türkei gele... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der 19-jährige Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger sunnitischen Glaubens und Angehöriger der arabischen Volksgruppe, stellte am 07.03.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung brachte er vor, Syrien im Jahr 2016 gemeinsam mit seinem Bruder XXXX aufgrund des Bürgerkrieges illegal zu Fuß über die syrisch-türkische Grenze verlassen zu haben. Anschließend habe er drei Jahre in der Türkei gelebt und sei sc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der 21-jährige Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger sunnitisch-muslimischen Glaubens und Angehöriger der kurdischen Volksgruppe, stellte am 29.04.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung brachte er vor, Syrien im Jänner 2018 illegal zu Fuß über die syrisch-türkische Grenze verlassen zu haben, weil in Syrien Krieg herrsche. Sein Heimatdistrikt Afrin sei von der Freien Syrischen Armee (FSA) und der türki... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, syrische Staatsangehörige und Zugehörige der Volksgruppe der Kurden, stellte am 04.12.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung am selben Tag gab die Beschwerdeführerin an, zunächst im Jahr 2016 mit ihren Geschwistern illegal aus Syrien in die Türkei ausgereist zu sein. Ende 2018 sei sie über weitere unbekannte Länder schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet eingereist. Weiters... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 20. April 2020 beantragte die Bietergemeinschaft bestehend aus 1. AAAA und 2. BBBB , beide vertreten durch Huber¿Berchtold Rechtsanwälte OG, Getreidemarkt 14/13, 1010 Wien, in der Folge Antragstellerin, die Nichtigerklärung der Ausscheidensentscheidung, die Gewährung von Akteneinsicht, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und den Ersatz der Pauschalgebühr. Die Anträge betreffen das Vergabeverfahren "Abschlussprüfun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsbürger, reiste spätestens am 10.02.2011 in das Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des damaligen Bundesasylamtes vom 04.05.2011, Zl. XXXX , negativ entschieden wurde. Gleichzeitig wurde eine Ausweisung des Beschwerdeführers nach Nigeria ausgesprochen. Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 19.09.2013, Zl. XXXX , wurde die gegen diesen Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 30.3.2015 elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen (in der Folge: MFA Flächen) für das Antragsjahr 2015, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015 sowie einer Ausgleichszulage und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Am 9.11.2015 und am 26.11.2015 fand am Heimbetrieb (BNr. XXXX ) der Beschwerdeführerin ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 30.3.2015 elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen (in der Folge: MFA Flächen) für das Antragsjahr 2015, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015 sowie einer Ausgleichszulage und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Am 9.11.2015 und am 26.11.2015 fand am Heimbetrieb (BNr. XXXX ) der Beschwerdeführerin ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 30.3.2015 elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen (in der Folge: MFA Flächen) für das Antragsjahr 2015, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015 sowie einer Ausgleichszulage und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Am 9.11.2015 und am 26.11.2015 fand am Heimbetrieb (BNr. XXXX ) der Beschwerdeführerin ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Formular "Bewirtschafterwechsel", bei der Agrarmarkt Austria (im Folgenden: AMA oder belangte Behörde) eingelangt am 11.3.2014, zeigten XXXX als Übergeber und dessen Schwester, die Beschwerdeführerin, als Übernehmerin mit Wirksamkeitsbeginn vom 1.3.2014 die Übernahme des Betriebes mit der BNr. XXXX an. Dabei wurde auf dem Formular unter dem Punkt "Alle Ansprüche der Basisprämie werden mit übertragen?" "Ja" angegeben. 2. Die Beschwerdefüh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 24.09.2018 den dem gegenständlichen Beschwerdeverfahren zugrundeliegenden Antrag auf internationalen Schutz. Anlässlich der Erstbefragung des Beschwerdeführers am selben Tag gab er im Wesentlichen an, er sei bereits beim Militär gewesen und habe nun einen Brief bekommen, wonach er wieder zum Militär müsse. Am 09.10.2018 wurde der Beschwerdeführer zur Identitätsprüfung vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 21. August 2019 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von den Rundfunkgebühren, kreuzte als Anspruchsvoraussetzung den Bezug von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendungen vergleichbaren sonstigen wiederkehrenden Leistungen versorgungsrechtlicher Art sowie den Bezug von Pflegegeld oder einer vergleichbaren Leistung an und gab eine weitere mit i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Erstbeschwerdeführerin (in der Folge: BF1), eine Staatsangehörige der Russischen Föderation, und der Zweitbeschwerdeführer (BF2), ein Staatsangehöriger der Ukraine, sind verheiratet und Eltern sowie gesetzliche Vertreter der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin (BF3) und des minderjährigen Viertbeschwerdeführers (BF4), welche jeweils die ukrainische Staatsbürgerschaft besitzen. Am 27.06.2014 stellten die BF Anträge auf internationale... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Erstbeschwerdeführerin (in der Folge: BF1), eine Staatsangehörige der Russischen Föderation, und der Zweitbeschwerdeführer (BF2), ein Staatsangehöriger der Ukraine, sind verheiratet und Eltern sowie gesetzliche Vertreter der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin (BF3) und des minderjährigen Viertbeschwerdeführers (BF4), welche jeweils die ukrainische Staatsbürgerschaft besitzen. Am 27.06.2014 stellten die BF Anträge auf internationale... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Erstbeschwerdeführerin (in der Folge: BF1), eine Staatsangehörige der Russischen Föderation, und der Zweitbeschwerdeführer (BF2), ein Staatsangehöriger der Ukraine, sind verheiratet und Eltern sowie gesetzliche Vertreter der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin (BF3) und des minderjährigen Viertbeschwerdeführers (BF4), welche jeweils die ukrainische Staatsbürgerschaft besitzen. Am 27.06.2014 stellten die BF Anträge auf internationale... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Erstbeschwerdeführerin (in der Folge: BF1), eine Staatsangehörige der Russischen Föderation, und der Zweitbeschwerdeführer (BF2), ein Staatsangehöriger der Ukraine, sind verheiratet und Eltern sowie gesetzliche Vertreter der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin (BF3) und des minderjährigen Viertbeschwerdeführers (BF4), welche jeweils die ukrainische Staatsbürgerschaft besitzen. Am 27.06.2014 stellten die BF Anträge auf internationale... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, reiste spätestens am 30.07.2004 erstmals illegal in das Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz, der am 19.09.2005 in erster Instanz negativ entschieden wurde. Das Verfahren über eine dagegen erhobene Beschwerde wurde aufgrund seines unbekannten Aufenthaltes eingestellt. 2. Mit Urteil eines Landesgerichtes vom 05.11.2004 wurde der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 28.09.2017 wurde in dem vom Österreichischen Rundfunk (im Folgenden ORF) betriebenen österreichweiten Hörfunkprogramm Ö1 ein Beitrag gesendet, in dem ein Auszug einer Tonaufzeichnung einer Veranstaltung mit dem Hinweis wiedergegeben wurde, dass diese Aufzeichnung auf der Ö1-CD "Ist die schwarze Köchin da? - Alt sein für Anfänger" verfügbar sei. Wegen der Sendung dieses Beitrages sah die Kommunikationsbehörde Austria (im Folgenden belangte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Vorangegangenes Verfahren 1.1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger sunnitischen Glaubens und Angehöriger der arabischen Volksgruppe, brachte am 4. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Bei seiner Erstbefragung gab er dazu u.a. an, er stamme aus XXXX ; Syrien habe er am 23. April 2015 legal aufgrund des Bürgerkrieges und der Terrormilizen Richtung Libanon verlassen. Im Falle einer Rückkehr fürchte er um sein Le... mehr lesen...
