Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Vorangegangenes Verfahren 1.1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger sunnitischen Glaubens und Angehöriger der arabischen Volksgruppe, brachte am 4. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Bei seiner Erstbefragung gab er dazu u.a. an, er stamme aus XXXX ; Syrien habe er am 23. April 2015 legal aufgrund des Bürgerkrieges und der Terrormilizen Richtung Libanon verlassen. Im Falle einer Rückkehr fürchte er um sein Le... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführer (der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und die Eltern der Drittbeschwerdeführerin) sind syrische Staatsangehörige, sunnitischen Glaubens und Angehörige der arabischen Volksgruppe. Der Erstbeschwerdeführer stellte am 12. September 2015 und die Zweit- und Drittbeschwerdeführerinnen stellten am 14. September 2015 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei ihrer Erstbefragung gaben ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführer (der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und die Eltern der Drittbeschwerdeführerin) sind syrische Staatsangehörige, sunnitischen Glaubens und Angehörige der arabischen Volksgruppe. Der Erstbeschwerdeführer stellte am 12. September 2015 und die Zweit- und Drittbeschwerdeführerinnen stellten am 14. September 2015 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei ihrer Erstbefragung gaben ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführer (der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und die Eltern der Drittbeschwerdeführerin) sind syrische Staatsangehörige, sunnitischen Glaubens und Angehörige der arabischen Volksgruppe. Der Erstbeschwerdeführer stellte am 12. September 2015 und die Zweit- und Drittbeschwerdeführerinnen stellten am 14. September 2015 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei ihrer Erstbefragung gaben ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der (23-jährige) Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger sunnitischen Glaubens und Angehöriger der kurdischen Volksgruppe, stellte am 30. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung brachte er vor, vor seiner Ausreise in der Stadt XXXX gearbeitet zu haben. Als die Stadt vom sogenannten Islamischen Staat (IS) eingenommen worden sei, sei er in die Stadt XXXX geflüchtet. In Folge sei es auch dort zu B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Formularvordruck vom 25.09.2019 beantragte die Erstbeschwerdeführerin für sich und den minderjährigen Zweitbeschwerdeführer die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK "Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens", da über den Ehegatten der Erstbeschwerdeführerin und zugleich Vater des Zweitbeschwerdeführers in Österreich nach wie vor ein aufrechtes Verfahren nach dem AuslBG anhängig sei. Die belangte Behörde wi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Formularvordruck vom 25.09.2019 beantragte die Erstbeschwerdeführerin für sich und den minderjährigen Zweitbeschwerdeführer die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK "Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens", da über den Ehegatten der Erstbeschwerdeführerin und zugleich Vater des Zweitbeschwerdeführers in Österreich nach wie vor ein aufrechtes Verfahren nach dem AuslBG anhängig sei. Die belangte Behörde wi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der 17-jährige Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger sunnitischen Glaubens und Angehöriger der kurdischen Volksgruppe, brachte am 04.02.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. 2. Am selben Tag fand eine Erstbefragung durch die Sicherheitsbehörden statt. Bei dieser gab der Beschwerdeführer zusammengefasst an, dass es in Syrien Bürgerkrieg gebe und er mit 16 Jahren zum Militär bzw. in den Krieg müsse, was er nicht wolle (A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 4.5.2016 elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen (in der Folge: MFA Flächen) für das Antragsjahr 2016, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen, den Ausstieg aus der Kleinerzeugerregelung und eine Ausgleichszulage und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Darüber hinaus trieb die Beschwerdeführerin im Antragsjahr 2016 16 Kühe ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer stellte am 28.4.2015 einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen im Ausmaß von 11,4656 ha. 2. Am 13.5.2015 zeigten XXXX als Übergeber und der Beschwerdeführer als Übernehmer mit Formular "Übertragung von Prämienrechten für 2015" die Übertragung vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer stellte am 28.4.2015 einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen im Ausmaß von 11,4656 ha. 2. Am 13.5.2015 zeigten XXXX als Übergeber und der Beschwerdeführer als Übernehmer mit Formular "Übertragung von Prämienrechten für 2015" die Übertragung vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem Formular "Bewirtschafterwechsel" zeigten die Ehegemeinschaft XXXX als Übergeberin und die Beschwerdeführerin als Übernehmerin mit Wirksamkeitsbeginn 1.3.2017 die Übernahme des Betriebes mit der BNr. XXXX an. Die Beschwerdeführerin stellte am 10.5.2017 elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen (in der Folge: MFA Flächen) für das Antragsjahr 2017, wobei sie die Gewährung von Direktzahlungen samt Zahlung für Junglandwirte (Top-Up) und ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem Formular "Bewirtschafterwechsel" zeigten die Ehegemeinschaft XXXX als Übergeberin und die Beschwerdeführerin als Übernehmerin mit Wirksamkeitsbeginn 1.3.2017 die Übernahme des Betriebes mit der BNr. XXXX an. Die Beschwerdeführerin stellte am 10.5.2017 elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen (in der Folge: MFA Flächen) für das Antragsjahr 2017, wobei sie die Gewährung von Direktzahlungen samt Zahlung für Junglandwirte (Top-Up) und ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Im Antragsjahr 2013 stellte der Beschwerdeführer einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer war Auftreiber auf die Alm mit der BNr. XXXX , für die ebenfalls ein Mehrfachantrag gestellt wurde. Am 6.9.2012 fand auf dieser Alm eine Vor-Ort-Kontrolle statt, bei der festgestellt wurde, dass eine ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein ukrainischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 31.10.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am Tag der Antragstellung fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers nach dem AsylG 2005 statt, wobei der Beschwerdeführer zu seinem Fluchtgrund zusammengefasst angab, dass er Krebs habe und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 6.3.2018 elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen (in der Folge: MFA Flächen) für das Antragsjahr 2018, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen, den Ausstieg aus der Kleinerzeugerregelung und eine Ausgleichszulage und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Darüber hinaus trieb der Beschwerdeführer Im Antragsjahr 2018 zwei Kühe un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Vorbringen der Parteien: Mit Schreiben vom 26.03.2020, beim BVwG eingelangt am gleichen Tag, begehrte die Antragstellerin die Nichtigerklärung der Ausscheidens- und Auswahlentscheidungen vom 10.03.2020 hinsichtlich der Lose 1 und 2, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, den Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren durch die Auftraggeberin und die Erlassung einer einstweiligen Verfügung. Zur Rechtswidrigkeit der Ausscheidens- und Auswahlentscheidungen v... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) stellte am 11.05.2015 elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2015 mit einem beantragten Flächenausmaß von 225,1788 ha. 2. Am 18.05.2015, am 27.05.2015 sowie am 15.12.2015 korrigierte der Beschwerdeführer seinen MFA 2015. 3. Mit Bescheid der AMA vom 28.04.2016, AZ II/4-DZ/15-2916194010, wurden dem Beschwerdeführer - auf der Grundlage von 225,17 zugewi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) stellte am 31.03.2015 elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2015 und beantragte die Gewährung von Direktzahlungen. Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr 2015 Auftreiber auf die Almen mit den BNr. XXXX , XXXX (im Weiteren: XXXX ) und XXXX . 2. In der Alm/Weidemeldung Rinder für das Jahr 2015 der Tiere des BF, die am 08.06.2015 bei der A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 30.03.2017 fand am Betrieb von XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF, eine Vor-Ort-Kontrolle (VOK) des Landes Tirol im Rahmen der Cross Compliance (CC) statt. Bei dieser VOK wurde ein Verstoß gegen die Richtlinie 2008/120/EG des Rates vom 18.12.2008 über Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen (TSSW - Modul 21) festgestellt. Konkret wurde bezüglich der Anforderung 21.9 "Füttern, Tränken und bei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit einem Schreiben, das am 09.08.2019 bei der belangten Behörde einlangte, beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von den Rundfunkgebühren für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen und eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die Au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 21.04.2015 stellte XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) über die Internet-Applikation eAMA elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2015 und beantragte die Zuweisung von Zahlungsansprüchen (ZA) im Rahmen der Basisprämie sowie die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015 für landwirtschaftlich förderfähige Flächen mit einem Ausmaß von 1,8103 ha. 2. Am 22.04.2015 b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 14.05.2015 stellte XXXX , XXXX , XXXX ), BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) über die Internet-Applikation eAMA elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2015 und beantragte die Zuweisung von Zahlungsansprüchen (ZA) im Rahmen der Basisprämie sowie die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015 für landwirtschaftlich förderfähige Flächen. 2. Am 22.04.2015 beantragten der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 13.05.2016 stellte der XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) über die Internet-Applikation eAMA elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2016 und beantragte u.a. die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2016 für landwirtschaftlich förderfähige Flächen mit einem Ausmaß von 16,4254 ha. In diesem MFA wies der BF auch auf eine biologische Wirtschaftsweise am Gesamtbetr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) stellte mit Datum vom 07.05.2018 einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2018, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2018 und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Eine Ausweisung von Flächen als "ökologische Vorrangflächen" (OVF) erfolgte nicht. Die Angabe, dass es sich beim Betrieb der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der (42-jährige) Erstbeschwerdeführer ist mit der Zweitbeschwerdeführerin verheiratet; die Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer sind ihre minderjährigen Kinder. Sie sind syrische Staatsangehörige sunnitischen Glaubens und Angehörige der kurdischen Volksgruppe. Am 3. Dezember 2015 stellten sie jeweils - die minderjährigen Kinder durch die Zweitbeschwerdeführerin, als ihre gesetzliche Vertreterin, - einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der (42-jährige) Erstbeschwerdeführer ist mit der Zweitbeschwerdeführerin verheiratet; die Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer sind ihre minderjährigen Kinder. Sie sind syrische Staatsangehörige sunnitischen Glaubens und Angehörige der kurdischen Volksgruppe. Am 3. Dezember 2015 stellten sie jeweils - die minderjährigen Kinder durch die Zweitbeschwerdeführerin, als ihre gesetzliche Vertreterin, - einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der (42-jährige) Erstbeschwerdeführer ist mit der Zweitbeschwerdeführerin verheiratet; die Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer sind ihre minderjährigen Kinder. Sie sind syrische Staatsangehörige sunnitischen Glaubens und Angehörige der kurdischen Volksgruppe. Am 3. Dezember 2015 stellten sie jeweils - die minderjährigen Kinder durch die Zweitbeschwerdeführerin, als ihre gesetzliche Vertreterin, - einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der (42-jährige) Erstbeschwerdeführer ist mit der Zweitbeschwerdeführerin verheiratet; die Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer sind ihre minderjährigen Kinder. Sie sind syrische Staatsangehörige sunnitischen Glaubens und Angehörige der kurdischen Volksgruppe. Am 3. Dezember 2015 stellten sie jeweils - die minderjährigen Kinder durch die Zweitbeschwerdeführerin, als ihre gesetzliche Vertreterin, - einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der (42-jährige) Erstbeschwerdeführer ist mit der Zweitbeschwerdeführerin verheiratet; die Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer sind ihre minderjährigen Kinder. Sie sind syrische Staatsangehörige sunnitischen Glaubens und Angehörige der kurdischen Volksgruppe. Am 3. Dezember 2015 stellten sie jeweils - die minderjährigen Kinder durch die Zweitbeschwerdeführerin, als ihre gesetzliche Vertreterin, - einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Er... mehr lesen...
