Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit einem Schreiben, das am 03.04.2019 bei der belangten Behörde einlangte, beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von den Rundfunkgebühren für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen sowie die Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik "Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" keine der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsbürger, Araber und sunnitischer Moslem, stellte nach illegaler Einreise am 06.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 03.08.2016 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz stattgegeben und ihm gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 wurde festgest... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 21.04.2015 stellte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) über die Internet-Applikation eAMA elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015 und beantragte die Zuweisung von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämie sowie die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015. Der Antrag des BF umfasste auch Flächen der Alm mit der BNr. XXXX . 2. Im Rahmen einer Vor-Ort-Kontrolle auf der angeführten Alm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 25.11.2019 stellte der Beschwerdeführer, dem am 16.04.2018 eine Aufenthaltskarte für Angehörige eines EWR-Bürgers ausgestellt worden war, einen Antrag auf Erteilung einer Rot-Weiß-Rot-Plus Karte und informierte zeitgleich das Magistrat XXXX über seine rechtskräftige Scheidung am XXXX. Mit Schreiben des Magistrat XXXX vom 03.12.2019 wurde der Beschwerdeführer darüber informiert, dass die Voraussetzungen für ein Niederlassungsrecht nicht mehr v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die D XXXX (Beschwerdeführerin, im Folgenden: BF) ist mit einem Nominalbetrag von EUR XXXX Gläubigerin der EUR 7,375% Vorzugsobligation der Hypo Alpe-Adria (Jersey) Ltd. (ISIN: DE0006949555; im Folgenden: Jersey I). I.2. Mit Mandatsbescheid der FMA vom 10.04.2016, FMA-AW00001/0044-AWV/2016, ordnete die FMA in ihrer Funktion als Abwicklungsbehörde gemäß § 3 Abs. 1 Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (BaSAG) unter Berufung auf das Vorliegen d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die I XXXX (Beschwerdeführerin, im Folgenden: BF) ist mit einem Nominalbetrag von XXXX Gläubigerin der EUR 7,375% Vorzugsobligation der HYPO ALPE-ADRIA (Jersey) Ltd. (ISIN: DE0006949555; im Folgenden: Jersey I). I.2. Mit Mandatsbescheid der FMA vom 10.04.2016, FMA-AW00001/0044-AWV/2016, ordnete die FMA in ihrer Funktion als Abwicklungsbehörde gemäß § 3 Abs. 1 Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (BaSAG) unter Berufung auf das Vorliegen der A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang Der 25-jährige Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger sunnitischen Glaubens und Angehöriger der kurdischen Volksgruppe, brachte am 12. Februar 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Bei seiner Erstbefragung brachte er zusammengefasst vor, Syrien im Jahre 2013 illegal verlassen zu habe, weil er in die Armee hätte einrücken sollen und gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) hätte kämpfen müssen. Bei einer Rückkehr in seine H... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 17.09.2009 übermittelte XXXX , XXXX , XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) - ein Formular "Bewirtschafterwechsel" welches mit "Neuanlage" übertitelt wurde - im Wege der INVEKOS-Datenbank an die AMA. Dieses Formular wies die BNr. XXXX und als Wirksamkeitsbeginn den 01.09.2009 auf. Als "Grund" wurde auf dem Formular "Hilfstierhalter" angeführt; unter der Rubrik "Notiz" wurde ebenfalls "Hilfstierhalter" angeführt. Als Wirksamkeits... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in Folge kurz "BF") stellte gemeinsam mit seiner ledigen Tochter XXXX , geboren XXXX , IFA XXXX , beide Staatsbürger Afghanistans, am XXXX in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit rechtskräftigem Bescheid vom XXXX erkannte die belangte Behörde der Tochter den Status der Asylberechtigten zu. Mit gegenständlichem Bescheid vom selben Tag wies die belangte Behörde den Antrag auf internationalen Schutz des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 08.05.2014 stellte XXXX ., XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2014 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2014 für die in den Beilagen Flächenbogen 2014 und Flächennutzung 2014 näher konkretisierten Flächen. 2. Der BF war im Antragsjahr 2014 Auftreiber auf die Gemeinschaftsweide mit der BNr. XXXX ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem am XXXX beim Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (als der im vorliegenden Beschwerdeverfahren belangten Behörde) eingelangten Antrag begehrte der Beschwerdeführer die Ausstellung eines Schifferdienstbuches für die Qualifikation als Schiffsführer. Dem Antrag schloss der Beschwerdeführer ein Passfoto und sein "Schiffsführerpatent - 10 m" in Kopie bei. 2. Mit Mängelbehebungsauftrag vom XXXX forderte die belangte Behö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 08.05.2013 stellte XXXX ., XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2013 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2013 für die in den Beilagen Flächenbogen 2013 und Flächennutzung 2013 näher konkretisierten Flächen. 2. Der BF war im Antragsjahr 2013 Auftreiber auf die Gemeinschaftsweide mit der BNr. XXXX ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 30.01.2020 wies das BFA den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I) und hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Nigeria (Spruchpunkt II) ab. Ein Aufenthaltstitel aus „berücksichtigungswürdigen Gründen“ gemäß § 57 AsylG 2005 wurde ihm nicht erteilt (Spruchpunkt III). Gegen den Beschwerd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX 2017 wies das BFA den Antrag des Beschwerdeführers den Antrag in Bezug auf die Status des Asyl- und des subsidiär Schutzberechtigten ab (Spruchpunkte I und II), erteilte dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel „aus berücksichtigungswürdigen Gründen“ „gemäß § 57 AsylG“, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig ist (Spruchpunkt III). Eine Frist für die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 22.01.2020, Zl. XXXX, erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: belangte Behörde) gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt I.) und erklärte seine Abschiebung für zulässig (Spruchpunkt II.). Des Weiteren erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer ein achtjähriges Einreiseverbot (Spruchpunkt III. und erkannte die belangte Behörde ihrer Entscheidung die aufschiebende Wirku... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 14.5.2015 stellte der Beschwerdeführer elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015, wobei er die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015 beantragte. Zum Zweck der Antragstellung spezifizierte der Beschwerdeführer im Rahmen der graphischen Antragstellung im INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 2. Mit Schreiben vom 11.5.2015 erhielt der Beschwerdeführer von der AMA die Mittei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin stellte einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Bei den Feldstücken 36, 37, 71, 75, 76, 78, 83 und 84 wurde als Nutzung "Sojabohnen" beantragt und der Code "OVF" (= ökologische Vorrangfläche) vergeben. 2. Am 12., 18., 19. und 27.11.201... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Formular "Bewirtschafterwechsel" zeigten Frau XXXX als Übergeberin und der Beschwerdeführer als Übernehmer mit Wirksamkeitsbeginn vom 1.1.2016 die Übernahme des Betriebs mit der BNr. XXXX an. 2. Der Beschwerdeführer, der aufgrund der ihm für das Antragsjahr 2015 zustehenden Direktzahlungen für seinen damaligen Betrieb Nr. XXXX automatisch in die Kleinerzeugerregelung einbezogen worden war und in diesem Antragsjahr auch von der Möglichke... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) war von 04.05.2010 bis 31.12.2014 Obmann der Weidegemeinschaft XXXX . Als deren Obmann hat er in diesem Zeitraum für diese Weidegemeinschaft alle damit einhergehenden Aufgaben wahrgenommen. 2. Am 29.01.2016, eingelangt bei der AMA am 04.02.2016 gab der Beschwerdeführer als Übernehmer bzw. dessen Eltern XXXX als Übergeber im Wege der Bezirksbauernkammer Imst - unter Ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) war von 04.05.2010 bis 31.12.2014 Obmann der Weidegemeinschaft XXXX . Als deren Obmann hat er in diesem Zeitraum für diese Weidegemeinschaft alle damit einhergehenden Aufgaben wahrgenommen. 2. Am 29.01.2016, eingelangt bei der AMA am 04.02.2016 gab der Beschwerdeführer als Übernehmer bzw. dessen Eltern XXXX als Übergeber im Wege der Bezirksbauernkammer Imst - unter Ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Formular "Bewirtschafterwechsel" vom 11.02.2015, eingelangt bei der AMA am 18.02.2015 zeigten XXXX , XXXX , XXXX als Übergeber und XXXX , XXXX , XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF) als Übernehmerin mit Wirksamkeitsbeginn vom 01.01.2015 die Übernahme des Betriebes mit der Betriebsnummer XXXX an. 2. Die Beschwerdeführerin stellte am 01.04.2015 elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2015, bean... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 23. Oktober 2019 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von den Rundfunkgebühren, kreuzte als Anspruchsvoraussetzung gehörlos oder schwer hörbehindert zu sein an und gab keine weiteren mit ihr im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen an. Dem Antrag waren eine Lohn-Gehaltsabrechnung der Beschwerdeführerin für September 2019 in Höhe von netto € 1.461,98, eine Meldebestä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Formular "Bewirtschafterwechsel" vom 08.02.2016, eingelangt bei der AMA am 11.02.2016 zeigten XXXX , XXXX , XXXX als Übergeberin und XXXX , XXXX , XXXX (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) als Übernehmer mit Wirksamkeitsbeginn vom 01.01.2016 die Übernahme des Betriebes mit der Betriebsnummer XXXX an. 2. Der Beschwerdeführer stellte am 09.05.2018 elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2018, beantragte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Vorangegangenes Verfahren 1.1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger sunnitischen Glaubens und Angehöriger der arabischen Volksgruppe, brachte am 20. April 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Bei seiner Erstbefragung gab er dazu u.a. an, er stamme aus XXXX ; Syrien habe er am 4. März 2015 legal Richtung Türkei verlassen. Er sei geflüchtet, weil er "von beiden Seiten" verdächtigt worden sei, jeweils mit der anderen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (AMA) vom 28.04.2016 wurde über den Antrag der Beschwerdeführer (BF) betreffend Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015 entschieden. Dem Antrag auf Zuteilung von Zahlungsansprüchen aus der nationalen Reserve (Neuer Betriebsinhaber) wurde zwar stattgegeben. Mit der ermittelten Fläche von 1,4155 ha wurde die Mindestbetriebsgröße von 1,5 ha für die Zuweisung von ZA jedoch nicht erreicht und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (AMA) vom 28.04.2016 wurde über den Antrag der Beschwerdeführer (BF) betreffend Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015 entschieden. Dem Antrag auf Zuteilung von Zahlungsansprüchen aus der nationalen Reserve (Neuer Betriebsinhaber) wurde zwar stattgegeben. Mit der ermittelten Fläche von 1,4155 ha wurde die Mindestbetriebsgröße von 1,5 ha für die Zuweisung von ZA jedoch nicht erreicht und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (AMA) vom 28.04.2016 wurde über den Antrag der Beschwerdeführer (BF) betreffend Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015 entschieden. Dem Antrag auf Zuteilung von Zahlungsansprüchen aus der nationalen Reserve (Neuer Betriebsinhaber) wurde zwar stattgegeben. Mit der ermittelten Fläche von 1,4155 ha wurde die Mindestbetriebsgröße von 1,5 ha für die Zuweisung von ZA jedoch nicht erreicht und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) stellte am 07.04.2015 elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2015 und beantragte die Gewährung von Direktzahlungen. Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr 2015 Auftreiber auf die Alm mit der BNr. XXXX (im Weiteren: XXXX ). Der Bewirtschafter der XXXX hat im MFA für das Antragsjahr 2015 eine förderfähige Almfutterfläche mit einem Ausmaß ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Bei Vor-Ort-Kontrollen am Heimbetrieb von XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) am 16.04.2010, am 06.02.2012 und 07.02.2012, am 25.07.2012, und am 31.10.2012 wurden jeweils Verstöße bei den Meldungen an die Rinderdatenbank bzw. teilweise Verstöße hinsichtlich der Kennzeichnung von Rindern festgestellt. 2. Auch bei einer Vor-Ort-Kontrolle am 10.04.2014 wurde festgestellt, dass beim Rind mit der Ohrenmarkennummer XXXX nicht innerhalb d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem bekämpften, an die beschwerdeführenden Parteien (bzw deren Rechtsvorgängerinnen) gerichteten Bescheid widersprach die belangte Behörde gemäß § 25 Abs 6 TKG 2003 "folgenden Klauseln bzw Teilen der Vertragsbedingungen in Zusammenhang mit der ? XXXX ': 1. Vertragsbedingungen XXXX ': Bild kann nicht dargestellt werden 2. Vertragsbedingungen " XXXX ": Bild kann nicht dargestellt werden 3. Vertragsbedingungen " XXXX ": Bild kann nicht dargestellt ... mehr lesen...
