Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 23.10.2018 beantragte die beschwerdeführende Partei, die belangte Behörde möge mit Bescheid festlegen, dass die "seit 01.10.2013 bis 31.10.2018 unionsrechtswidrig bezahlte Umsatzsteuer auf das Programmentgelt von insgesamt 100,57 Euro" rückerstattet werde, sowie weiters mit Bescheid feststellen, dass die von der belangten Behörde "vorgeschriebenen Rundfunkgebühren gemäß dem Rundfunkgebührengesetz" steuerfrei seien. Die beschwerdeführende P... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2017, wobei er jeweils die Gewährung von Direktzahlungen beantragte. 2. Mit Änderungsbescheid vom 12.09.2019 wurden Direktzahlungen (DIZA) in Höhe von EUR 3.546,49 gewährt. Grundlage dafür waren: 12,4250 vorhandene Zahlungsansprüche (ZA) und 13,1954 ha ermittelte Fläche für die Basisprämie. Im Zuge der Referenzflächen-Abgleiche 2018 mit den Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der 24-jährige Erstbeschwerdeführer ist mit der Zweitbeschwerdeführerin verheiratet. Beide sind syrische Staatsangehörige sunnitischen Glaubens und Angehörige der arabischen Volksgruppe. Ihre Ehe schlossen sie am XXXX in Damaskus (Syrien). Am 13. November 2015 stellten sie jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei ihrer Erstbefragung brachten sie vor, Syrien am 28. Oktober 2015 legal mit dem Reisebus über die syrisch/libanesische Gr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der 24-jährige Erstbeschwerdeführer ist mit der Zweitbeschwerdeführerin verheiratet. Beide sind syrische Staatsangehörige sunnitischen Glaubens und Angehörige der arabischen Volksgruppe. Ihre Ehe schlossen sie am XXXX in Damaskus (Syrien). Am 13. November 2015 stellten sie jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei ihrer Erstbefragung brachten sie vor, Syrien am 28. Oktober 2015 legal mit dem Reisebus über die syrisch/libanesische Gr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der 25-jährige Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger sunnitischen Glaubens und Angehöriger der arabischen Volksgruppe, stellte am 7. August 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung brachte er vor, Syrien im September 2016 "legal" mit einem PKW Richtung Libanon verlassen zu haben, weil in Syrien Krieg herrsche. Er sei zum Militärdienst einberufen worden, dessen Ableistung er jedoch ablehne, weil er sich ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der 21-jährige Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger sunnitischen Glaubens und Angehöriger der arabischen Volksgruppe, stellte am 29. April 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung brachte er vor, Syrien Ende 2015 legal mit dem Flugzeug Richtung Libanon verlassen zu haben, weil in Syrien Krieg herrsche. Er sei zweimal von der syrischen Regierung festgenommen worden und hätte zum Militärdienst einrücken ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Wirksamkeitsbeginn vom 01.01.2007 zeigte XXXX , XXXX , XXXX (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) unter Verwendung des Formulars "Neuanlage Bewirtschafterwechsel" den Beginn der Bewirtschaftung seines Betriebes mit der BNr. XXXX an. 2. Der Beschwerdeführer stellte in der Folge am 12.05.2016 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2016, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) stellte am 05.05.2014 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2014 und beantragte die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) und spezifizierten zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 2. Der Beschwerdeführer trieb im Antragsjahr 2014 18,20 RGVE auf die Alm mit der BNr. XXXX (im W... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Wirksamkeitsbeginn vom 01.01.2007 zeigte XXXX , XXXX , XXXX (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) unter Verwendung des Formulars "Neuanlage Bewirtschafterwechsel" den Beginn der Bewirtschaftung seines Betriebes mit der BNr. XXXX an. 2. Der Beschwerdeführer stellte am 12.05.2016 einen Antrag auf Zuteilung von Zahlungsansprüchen (ZA) aus der nationalen Reserve aus dem Titel Neuer Betriebsinhaber. Diesem Antrag wurde von der AMA die lauf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 20.03.2012 stellte XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2012 und beantragte u.a. die Gewährung der EBP für das Antragsjahr 2012 für die in den Beilagen Flächenbogen 2012 und Flächennutzung 2012 näher konkretisierten Flächen. 2. Die Beschwerdeführerin war im Antragsjahr 2012 auch Auftreiberin auf die Alm mit der BNr. XXXX , für die von deren Almbew... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Wirksamkeitsbeginn vom 01.01.2007 zeigte XXXX , XXXX , XXXX (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) unter Verwendung des Formulars "Neuanlage Bewirtschafterwechsel" den Beginn der Bewirtschaftung seines Betriebes mit der BNr. XXXX an. 2. Der Beschwerdeführer stellte am 12.05.2016 einen Antrag auf Zuteilung von Zahlungsansprüchen (ZA) aus der nationalen Reserve aus dem Titel Neuer Betriebsinhaber. Diesem Antrag wurde von der AMA die lauf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Wirksamkeitsbeginn vom 01.01.2007 zeigte XXXX , XXXX XXXX (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) unter Verwendung des Formulars "Neuanlage Bewirtschafterwechsel" den Beginn der Bewirtschaftung seines Betriebes mit der BNr. XXXX an. 2. Der Beschwerdeführer stellte am 12.05.2016 einen Antrag auf Zuteilung von Zahlungsansprüchen (ZA) aus der nationalen Reserve aus dem Titel Neuer Betriebsinhaber. Diesem Antrag wurde von der AMA die laufen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (in Folge: beschwerdeführende Partei) stellte am 23.09.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen des Administrativverfahrens brachte die beschwerdeführende Partei im Wesentlichen vor, sie habe Syrien aus Angst vor dem Krieg verlassen sowie, da sie sich als alleinstehende, ältere Frau nicht sicher fühle. Einer ihrer Söhne sei in Österreich asylberechtigt. Im Rahmen des Administrativverfahrens legte die beschwerdeführende... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 11.10.2018-Schreiben des Sozialministeriumservice XXXX - SMS, Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde bzw "bB" genannt) an die beschwerdeführende Partei (in Folge "bP" genannt) betreffend Nachuntersuchung von Amts wegen nach den Bestimmungen des Behinderteneinstellungsgesetzes; Ersuchen zur Vorlage aktueller Befunde 26.02.2019-Erstellung eines allgemeinmedizinischen Sachverständigengutachtens; GdB 30 vH; Dauerzustand; Zumutbarkeit der Ben... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 27. September 2019 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen und gab einen Zweipersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte die Beschwerdeführerin den Bezug von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendungen vergleichbaren sonstigen wiederkehrenden Leistungen versorgungsrec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am XXXX.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht, BFA) vom 02.12.2016, Zl. XXXX , wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (AsylG) abgewiesen, gemäß § 8 Abs. 1 AsylG wur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Formular "Bewirtschafterwechsel" zeigte am 26.07.2013 XXXX , XXXX , XXXX , XXXX (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) als Neuer Bewirtschafter mit Wirksamkeitsbeginn vom 01.09.2013 die Übernahme des Betriebes mit der Betriebsnummer XXXX an. 2. Am 11.05.2016 stellte der Beschwerdeführer für seinen Betrieb für das Antragsjahr 2016 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) und beantragte die Gewährung von Direktzahlungen. Mit diesem Antrag st... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Folgenden: Beschwerdeführerin oder BF) stellte am 15.04.2016 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2016 und beantragten die Zuweisung von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämie sowie die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2016 für Flächen mit einem Ausmaß von 33,9853 ha, wobei sie auch Feldstück (FS) Nr. 21 "Kehrer HOLZACKER", eine mit Silomais bepflanzte Fläche, mit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Formular "Bewirtschafterwechsel" zeigten am 31.01.2018 XXXX , XXXX , XXXX als Übergeberin und die XXXX , XXXX , XXXX (im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF), vertreten durch XXXX , XXXX , XXXX als Übernehmerin als Neuer Bewirtschafterin mit Wirksamkeitsbeginn vom 30.01.2018 die Übernahme des Betriebes mit der Betriebsnummer XXXX an. 2. Am 15.05.2018 stellte die Beschwerdeführerin für ihren Betrieb für das Antragsjahr 2018 einen Me... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Formular "Bewirtschafterwechsel" zeigten am 13.06.2017 XXXX , XXXX , XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) als Neue Bewirtschafter mit Wirksamkeitsbeginn vom 20.04.2016 die Übernahme des Betriebes mit der Betriebsnummer XXXX an. 2. Am 19.04.2017 stellten die Beschwerdeführer für ihren Betrieb für das Antragsjahr 2017 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) und beantragten die Gewährung von Direktzahlungen. Mit diesem Antrag stellten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Formular "Bewirtschafterwechsel" zeigten am 13.06.2017 XXXX , XXXX , XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) als Neue Bewirtschafter mit Wirksamkeitsbeginn vom 20.04.2016 die Übernahme des Betriebes mit der Betriebsnummer XXXX an. 2. Am 19.04.2018 stellten die Beschwerdeführer für ihren Betrieb für das Antragsjahr 2018 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) und beantragten die Gewährung von Direktzahlungen. Mit diesem Antrag stellten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der 24-jährige Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger sunnitischen Glaubens und Angehöriger der kurdischen Volksgruppe, stellte am 5. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung brachte er vor, Syrien Ende 2012 zu Fuß über die syrisch/irakische Grenze "legal", jedoch ohne Dokumente, verlassen zu haben, weil es in Syrien keine Sicherheit gegeben habe. Wenn er in Syrien geblieben wäre, hätte er Militärdi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der 24-jährige Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger sunnitischen Glaubens und Angehöriger der arabischen Volksgruppe, stellte am 21. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung brachte er vor, Syrien Ende August 2015 illegal zu Fuß über die syrisch/türkische Grenze verlassen zu haben, weil der sogenannte Islamische Staat (IS) in seiner Heimatstadt Ar-Raqqa sehr präsent sei und aus diesem Grund vi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein kosovarischer Staatsbürger, reiste am 01.11.2015 mit dem Zug von Slowenien nach Österreich ein. Am 27.11.2015 heiratete er die italienische Staatsbürgerin J.M.; ihm wurde eine Aufenthaltskarte gemäß § 54 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), gültig von 07.01.2016 bis 06.01.2021, ausgestellt. Laut Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX vom XXXX, GZ: XXXX, wurde die Ehe des Beschwerdeführers einvernehmlich gesc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 19.11.2019 persönlich einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art 8 EMRK. 2. Mit Verbesserungsauftrag der belangten Behörde vom 22.11.2019 (dem Beschwerdeführer zugestellt am 26.11.2019) wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, binnen 2 Wochen, ein gültiges Reisedokument vorzulegen. 3. Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX wurde der Antrag auf Erteilung eines ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem am 18.10.2019 per E-Mail bei der belangten Behörde eingelangten formularmäßigen Antrag begehrte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie die Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale. 2. Mit Schreiben vom 21.10.2019 forderte die belangte Behörde die Beschwerdeführerin zur Nachreichung näher bezeichneter Unterlagen, insbesondere zum Nachweis des Bestehens ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 30.03.2016 fand am Betrieb von XXXX , XXXX , XXXX (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF), BNr. XXXX , eine Vor-Ort-Kontrolle (VOK) in Anwesenheit des BF, der die erforderlichen Auskünfte erteilte und auch den anlässlich der VOK angefertigten Kurzbericht zur VOK kommentarlos unterfertigte, statt, bei der Verstöße im Bereich der Meldung an die Rinderdatenbank festgestellt wurden. 2. Mit Schreiben der AMA vom 07.04.2016, AZ GBI/Abt.2221455... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 19.04.2017 stellte XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Folgenden: Beschwerdeführer oder BF) elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2017, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2017 und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen mit einem Flächenausmaß von 8,3671 ha. 2. Der Beschwerdeführer war darüber hinaus ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem am 30.9.2019 per E-Mail bei der belangten Behörde eingelangten formularmäßigen Antrag begehrte der Ehegatte der Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. 2. Mit Schreiben vom 8.10.2019 forderte die belangte Behörde die Beschwerdeführerin zur Nachreichung näher bezeichneter Unterlagen, insbesondere zum Nachweis des Bestehens einer aktuellen Anspruchsberechtigung sowie zur Höhe ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 01.04.2014 langte bei der AMA ein Formular "Bewirtschafterwechsel" ein, mit welchem XXXX , XXXX , XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF), mit Wirksamkeitsbeginn 01.05.2014 einen Bewirtschafterwechsel des Betriebes mit der BNr. XXXX , anzeigte. 2. Mit Bescheid der AMA vom 28.04.2016, AZ II/4-DZ/15-2824126010, wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass ihm im Rahmen der Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015 weder e... mehr lesen...
