Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerinnen (die Erstbeschwerdeführerin und die Zweitbeschwerde-führerin sind Schwestern) sind staatenlose Palästinenserinnen und Angehörige des sunnitischen Glaubens. Sie stellten am 29. Oktober 2015 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei ihrer Erstbefragung gaben die Beschwerdeführerinnen u.a. Folgendes an: Sie stammten aus XXXX , XXXX , Provinz Damaskus Umgebung. Syrien hätten sie aufgrund des Bürgerkrieges im Ok... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Aufgrund einer rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung erließ die belangte Behörde mit verfahrensgegenständlichem Bescheid über den Beschwerdeführer ein Aufenthaltsverbot (Spruchpunkt I.), erteilte ihm kein Durchsetzungsaufschub (Spruchpunkt II.) und erkannte sie einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot zugleich die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt III.). 2. Dagegen richtet sich die fristgerecht erhobene Beschwerde. Begr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem Formular "Bewirtschafterwechsel" zeigten XXXX , der Vater des Beschwerdeführers, als Übergeber und der Beschwerdeführer als Übernehmer mit Wirksamkeitsbeginn 1.12.2013 die Übernahme des Betriebes mit der BNr. XXXX an. Der Beschwerdeführer stellte am 29.4.2015 elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen (in der Folge: MFA Flächen) für das Antragsjahr 2015, wobei er die Gewährung von Direktzahlungen samt Zahlung für Junglandwirte (Top-Up) u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem Formular "Bewirtschafterwechsel" zeigten XXXX , der Vater des Beschwerdeführers, als Übergeber und der Beschwerdeführer als Übernehmer mit Wirksamkeitsbeginn 1.12.2013 die Übernahme des Betriebes mit der BNr. XXXX an. Der Beschwerdeführer stellte am 29.4.2015 elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen (in der Folge: MFA Flächen) für das Antragsjahr 2015, wobei er die Gewährung von Direktzahlungen samt Zahlung für Junglandwirte (Top-Up) u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem Formular "Bewirtschafterwechsel" zeigten XXXX als Übergeberin und XXXX (in der Folge: Erstbeschwerdeführer) als Übernehmer mit Wirksamkeitsbeginn 19.10.2012 die Übernahme des Betriebes mit der BNr. XXXX infolge Verkaufs an. Der Erstbeschwerdeführer stellte am 7.5.2015 elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen (in der Folge: MFA Flächen) für das Antragsjahr 2015, wobei er die Gewährung von Direktzahlungen und eine Ausgleichszulage bean... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem Formular "Bewirtschafterwechsel" zeigten XXXX , der Vater des Beschwerdeführers, als Übergeber und der Beschwerdeführer als Übernehmer mit Wirksamkeitsbeginn 1.12.2013 die Übernahme des Betriebes mit der BNr. XXXX an. Der Beschwerdeführer stellte am 29.4.2015 elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen (in der Folge: MFA Flächen) für das Antragsjahr 2015, wobei er die Gewährung von Direktzahlungen samt Zahlung für Junglandwirte (Top-Up) u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem Formular "Bewirtschafterwechsel" zeigten XXXX als Übergeberin und XXXX (in der Folge: Erstbeschwerdeführer) als Übernehmer mit Wirksamkeitsbeginn 19.10.2012 die Übernahme des Betriebes mit der BNr. XXXX infolge Verkaufs an. Der Erstbeschwerdeführer stellte am 7.5.2015 elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen (in der Folge: MFA Flächen) für das Antragsjahr 2015, wobei er die Gewährung von Direktzahlungen und eine Ausgleichszulage bean... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 9.5.2018 durch ihren Obmann XXXX als Vertretungsbefugten elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen (in der Folge: MFA Flächen) für das Antragsjahr 2018, wobei sie die Gewährung von Direktzahlungen und den Ausstieg aus der Kleinerzeugerregelung beantragte. Am selben Tag stellte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Zuteilung von Zahlungsansprüchen aus der nationalen Reserve aus dem Titel "neuer Betriebsinhaber... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 9.5.2018 durch ihren Obmann XXXX als Vertretungsbefugten elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen (in der Folge: MFA Flächen) für das Antragsjahr 2018, wobei sie die Gewährung von Direktzahlungen und den Ausstieg aus der Kleinerzeugerregelung beantragte. Am selben Tag stellte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Zuteilung von Zahlungsansprüchen aus der nationalen Reserve aus dem Titel "neuer Betriebsinhaber... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit einem Schreiben, das am 08.10.2019 bei der belangten Behörde einlangte, beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von den Rundfunkgebühren für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen und die Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik "Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die Auswahl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit von der belangten Behörde als Antrag gewertetem Schreiben vom XXXX teilte die Beschwerdeführerin mit, dass sie seit XXXX an der nun neuen antragsgegenständlichen Adresse wohnhaft sei und sie um Befreiung von den Rundfunkgebühren ansuche. Dem Antrag schloss die Beschwerdeführerin den Bescheid über den Bezug der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (allerdings nur die ersten drei von fünf Seiten) bei, welche der Beschwerdeführerin gewährt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Dem Beschwerdeführer wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 11.04.2017 ein Konventionsreisepass mit der Nr. K1287281 ausgestellt. 1.2. Gegen den Beschwerdeführer wurde in der Folge ein Aberkennungsverfahren wegen des Verdachtes der Schlepperei eingeleitet. Laut Berichterstattung der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der BPK Salzburg, Polizeiinspektion Anif, vom 10.12.2018 wurde der Beschwerdeführer dringend verdächtigt, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsbürger, Araber und sunnitischer Moslem, stellte nach illegaler Einreise am 09.09.2019 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der am selben Tag durchgeführten Erstbefragung gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen zusammenfassend im Wesentlichen an, dass er am 01.04.2016 laut seinem Militärdienstbuch zum Militär einrücken hätte sollen, aber letztlich doch nicht einger... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte mit am XXXX bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben einen Antrag auf Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren, machte an der antragsgegenständlichen Adresse einen XXXX -Personen-Haushalt, jedoch keine soziale Transferleistung als Anspruchsgrundlage geltend. Dem Antrag schloss der Beschwerdeführer Bestätigungen aus dem Zentralen Melderegister über einen aufrechten Hauptwohnsitz des Beschwerdefü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin brachte unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars einen (am XXXX bei dieser einlangenden) (Folge-)Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren und Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale ein, gab eine weitere an der antragsgegenständlichen Adresse wohnhafte Person an und kreuzte als soziale Transferleistung den Bezug von Beihilfen nach dem Studienförderungsgesetz an. Zudem führ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 16.06.2017 bei der belangten Behörde eingelangtem Formular beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für ihre Fernsehempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Auf dem Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die dort angegebe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte mit am 05.08.2019 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für seine Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Auf dem Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die dort... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Folgenden: Beschwerdeführer oder BF) stellte am 16.03.2018 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2018 und beantragte auf der Grundlage von 41,4907 Zahlungsansprüchen die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2018 für Flächen mit einem Ausmaß von 41,6649 ha. Dabei beantragte der Beschwerdeführer auf den Feldstücken (FS) 2/1, 10/1, 19/23, 30/2 und 31/1 die Begrünungsvariante 2 -... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 04.03.2014 langte bei der AMA ein Formular "Bewirtschafterwechsel" ein, mit welchem XXXX , XXXX , XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF), mit Wirksamkeitsbeginn 30.01.2014 die Übernahme der Bewirtschaftung des landwirtschaftlichen Betriebes mit der BNr. XXXX , anzeigte. 2. Am 07.04.2015 stellte der Beschwerdeführer elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit dem Formular "Bewirtschafterwechsel", unterfertigt am 27.03.2015 zeigten XXXX , XXXX , XXXX (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) als Übernehmer mit Wirksamkeitsbeginn am 28.05.2014 den Beginn der Bewirtschaftung ihres Betriebes mit der BNr. XXXX an. 2. Die Beschwerdeführer stellten am 11.05.2016 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2016 und beantragten die Zuweisung von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämie s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren Beschwerdeführerin oder BF) stellte am 18.04.2018 für ihren Heimbetrieb einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) und beantragte für das Antragsjahr 2018 Direktzahlungen für landwirtschaftliche Flächen mit einem Ausmaß von 42,8378 ha. Diesen MFA korrigierte sie am 04.05.2018, indem sie nunmehr beihilfefähige Flächen mit einem Ausmaß von 43,4483 ha beantragte. Dabei beantragte sie auch das Feldstück (FS... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 15.5.2018 stellte Herr XXXX für den Betrieb seiner Mutter XXXX einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2018 und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Seine Mutter, die Betriebsführerin, war zu diesem Zeitpunkt noch am Leben. 2. Am 25.6.2018 verstarb die Betriebsführerin. Mit Einantwortungsbeschluss vom 28.11.2018 wurde die Verlassenschaft ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Wirksamkeitsbeginn 15.4.2006 wurde der AMA mit dem Formular "Bewirtschafterwechsel" zum Betrieb mit der BNr. XXXX ein Wechsel des Bewirtschafters auf den Beschwerdeführer als Vertretungsbefugten der XXXX angezeigt. Mit dem Formular "Bewirtschafterwechsel" zeigten XXXX als Übergeber und der Beschwerdeführer als Übernehmer mit Wirksamkeitsbeginn 1.1.2011 die Übernahme des Betriebes mit der BNr. XXXX an. Der Beschwerdeführer stellte am 27.4... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2018, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und einer Ausgleichszulage und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Darüber hinaus trieb er im Antragsjahr 2018 zehn Kühe und 11 sonstige Rinder auf Almen auf, für die er auch die gekoppelte Stützung beantragte. 2. Bei einer Vor-Ort-Ko... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer stellte für das Antragsjahr 2016 einen Mehrfachantrag-Flächen, wobei die Gewährung von Direktzahlungen beantragt wurde. Zum Zweck der Antragstellung spezifizierte er im Rahmen der graphischen Antragstellung im INVEKOS-GIS ("GSC") eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Der Beschwerdeführer war auch Auftreiber auf die " XXXX " (BNr. 9721398), für die vom Vertretungsbefugten der Weideinteressentschaft ebenfalls ein ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin stellte elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2016, wobei sie die Gewährung von Direktzahlungen beantragte. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid gewährte die Behörde der Beschwerdeführerin Direktzahlungen, jedoch gegenüber Vorbescheiden in geringerer Höhe unter Vorschreibung von Rückzahlungen. Begründend verweist der Bescheid auf geringfügige Flächenabweichungen am Heimbetrieb infolge eines Ref... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin stellte elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2018, wobei sie jeweils die Gewährung von Direktzahlungen beantragte. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid gewährte die Behörde Direktzahlungen, jedoch gegenüber einem Vorbescheid in geringer Höhe unter Vorschreibung von Rückzahlungen. Begründend verweist der Bescheid auf Flächenabweichungen im Zuge einer Vor-Ort-Kontrolle auf der Alm XXXX , auf die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Tunesien, reiste spätestens am 12.08.2015 nach Österreich ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA; belangte Behörde) vom 26.11.2015 wegen einer Dublin-Zuständigkeit Ungarns als unzulässig zurückgewiesen wurde. Gleichzeitig wurde gegen den Beschwerdeführer die Außerlandesbringung angeordnet und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 23.10.2018 beantragte die beschwerdeführende Partei, die belangte Behörde möge mit Bescheid festlegen, dass die "seit 01.10.2013 bis 31.10.2018 unionsrechtswidrig bezahlte Umsatzsteuer auf das Programmentgelt von insgesamt 100,57 Euro" rückerstattet werde, sowie weiters mit Bescheid feststellen, dass die von der belangten Behörde "vorgeschriebenen Rundfunkgebühren gemäß dem Rundfunkgebührengesetz" steuerfrei seien. Die beschwerdeführende P... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 23.10.2018 beantragte die beschwerdeführende Partei, die belangte Behörde möge mit Bescheid festlegen, dass die "seit 01.10.2013 bis 31.10.2018 unionsrechtswidrig bezahlte Umsatzsteuer auf das Programmentgelt von insgesamt 100,57 Euro" rückerstattet werde, sowie weiters mit Bescheid feststellen, dass die von der belangten Behörde "vorgeschriebenen Rundfunkgebühren gemäß dem Rundfunkgebührengesetz" steuerfrei seien. Die beschwerdeführende P... mehr lesen...
