Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 10.08.2020 wurde gemäß § 67 Abs. 1 und 2 Fremdenpolizeigesetz gegen den Beschwerdeführer ein für die Dauer von sechs Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 70 Abs. 3 Fremdenpolizeigesetz wurde ihm kein Durchführungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.). Mit Spruchpunkt III. wurde einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin, eine syrische Staatsbürgerin, Kurdin und Sunnitin, stellte nach illegaler Einreise am 14.01.2019 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der am folgenden Tag durchgeführten Erstbefragung gab die Beschwerdeführerin zu ihren Fluchtgründen im Wesentlichen an, dass es in Syrien keine Sicherheit geben würde. Sie habe studieren und sich weiterbilden wollen, dazu im Heimatland aber keine Mö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin, eine syrische Staatsbürgerin, Kurdin und Sunnitin, stellte nach illegaler Einreise am 17.04.2019 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der am selben Tag durchgeführten Erstbefragung gab die Beschwerdeführerin zu ihren Fluchtgründen im Wesentlichen an, dass sie ihr Heimatland wegen des Bürgerkriegszustandes verlassen habe. Bei einer allfälligen Rückkehr habe sie Angst um ihr Leben. Das Vo... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Die XXXX („beschwerdeführende Partei“ oder „bfP“) ist Inhaberin folgender nachrangiger Schuldscheine der XXXX ") - vom 03.02.2005 des Schuldscheins 2005-2017 der XXXX über ein nachrangiges Darlehen in Höhe von EUR 5.000.000 mit einem Kupon von 4,08% p.a. und der Bezeichnung XXXX , das am 01.09.2017 zur Rückzahlung fällig gewesen wäre - vom 31.08.2005 des Schuldscheins 2005-2017 der XXXX über ein nachrangiges Darlehen in Höhe von ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Die XXXX („beschwerdeführende Partei“ oder „bfP“) ist Inhaberin eines nachrangigen Schuldscheins der XXXX (vormals " XXXX ", " XXXX " sowie " XXXX ") vom 03.02.2005, des Schuldscheins 2005-2017 der XXXX über ein nachrangiges Darlehen in Höhe von EUR 10.000.000 mit einem Kupon von 4,08% p.a. und der Bezeichnung XXXX , das am 01.09.2017 zur Rückzahlung fällig gewesen wäre. I.2. Mit Mandatsbescheid der FMA („FMA“, „belangte Behörde“ oder „Aufsichts... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Die XXXX („beschwerdeführende Partei“ oder „bfP“) ist Inhaberin eines nachrangigen Schuldscheins der XXXX vom 08.08.2005, des Schuldscheins 2005-2017 der XXXX über ein nachrangiges Darlehen in Höhe von EUR 1.000.000 mit einem Kupon von 3,79% p.a. und der Bezeichnung SSD NR EUR 3,79% 2005-2017, das am 08.08.2017 zur Rückzahlung fällig gewesen wäre. I.2. Mit Mandatsbescheid der FMA („FMA“, „belangte Behörde“ oder „Aufsichtsbehörde“) vom XXXX , XX... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Die XXXX („beschwerdeführende Partei“ oder „bfP“) ist Inhaberin folgender nachrangiger Schuldscheine der XXXX ) - vom 03.02.2005, des Schuldscheins 2005-2017 der XXXX über ein nachrangiges Darlehen in Höhe von EUR 10.000.000 mit einem Kupon von 4,08% p.a. und der Bezeichnung XXXX , das am 01.09.2017 zur Rückzahlung fällig gewesen wäre - vom 31.03.2005, des Schuldscheins 2005-2017 der XXXX über ein nachrangiges Darlehen in Höhe von... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Die XXXX („beschwerdeführende Partei“ oder „bfP“) ist Inhaberin eines nachrangigen Schuldscheins der XXXX ) vom 03.08.2005, des Schuldscheins 2005-2017 der XXXX über ein nachrangiges Darlehen in Höhe von EUR 2.000.000 mit einem Kupon von 3,79% p.a. und der Bezeichnung XXXX , das am 08.08.2017 zur Rückzahlung fällig gewesen wäre. I.2. Mit Mandatsbescheid der FMA („FMA“, „belangte Behörde“ oder „Aufsichtsbehörde“) vom XXXX , XXXX , ordnete die FMA... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsbürger, Kurde und sunnitischer Moslem, stellte nach illegaler Einreise am 12.03.2019 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der am folgenden Tag durchgeführten Erstbefragung gab der Beschwerdeführer unter Verweis auf den Krieg in seiner Heimat zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen an, dass er gezwungen würde, zum Militär zu gehen. Die jungen Leute könnten jederzeit daz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsbürger, Kurde und Moslem, stellte nach illegaler Einreise am 09.11.2019 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der am folgenden Tag durchgeführten Erstbefragung gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen an, dass er nicht kämpfen bzw. nicht töten habe wollen und aus diesem Grund auch nicht zum Militär gegangen sei. Die Regierung habe ihn zum Militär... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1.Die Erstbeschwerdeführerin stellte am 03.11.2015 für sich und als gesetzliche Vertreterin für ihre minderjährigen Kinder, den Zweit- und die Drittbeschwerdeführerin, die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der Erstbeschwerdeführerin statt. Dabei gab sie an, dass sie wegen der jetzigen Situation in ihrem Heimatland u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1.Die Erstbeschwerdeführerin stellte am 03.11.2015 für sich und als gesetzliche Vertreterin für ihre minderjährigen Kinder, den Zweit- und die Drittbeschwerdeführerin, die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der Erstbeschwerdeführerin statt. Dabei gab sie an, dass sie wegen der jetzigen Situation in ihrem Heimatland u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1.Die Erstbeschwerdeführerin stellte am 03.11.2015 für sich und als gesetzliche Vertreterin für ihre minderjährigen Kinder, den Zweit- und die Drittbeschwerdeführerin, die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der Erstbeschwerdeführerin statt. Dabei gab sie an, dass sie wegen der jetzigen Situation in ihrem Heimatland u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 03.09.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 24.10.2014 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 3 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100 idF BGBl. I Nr. 144/2013, gemäß seinem Antrag der Status des Asylberechtigten zuerkannt und festgestellt, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. 2. Am 13.07... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 05.09.2015 verstarb XXXX . 2. Am 25.09.2015 stellten XXXX , XXXX , XXXX , als Teil der den Betrieb mit der BNr. XXXX bewirtschaftenden Ehegemeinschaft XXXX als Übergeberin und XXXX , XXXX , XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF), als Übernehmerin mit Wirksamkeitsbeginn zum 23.09.2015 einen Antrag auf Bewirtschafterwechsel / Übertragung von Zahlungsansprüchen des Betriebes mit der BNr. XXXX . 3. Am 04.04.2016 stellte die Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin stellte für das Antragsjahr 2018 einen Mehrfachantrag-Flächen, wobei die Gewährung von Direktzahlungen beantragt wurde. Zum Zweck der Antragstellung spezifizierte sie im Rahmen der graphischen Antragstellung im INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 2. Am 16.10. und 5.12.2018 fand am Betrieb der Beschwerdeführerin eine Vor-Ort-Kontrolle statt, bei der eine Differenzfläche von 2,2509 ha festgestell... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte mit am 05.02.2020 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben die Gewährung einer Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für ihre Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen sowie die Zuerkennung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Auf dem Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Si... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte mit am 11.02.2020 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für seine Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen. Auf dem Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik „wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an“ die dort angegebenen Auswahlmöglichkeiten „Bezieher... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte mit am 08.01.2020 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für ihre Fernsehempfangseinrichtungen. Auf dem Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik „wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an“ die dort angegebene Auswahlmöglichkeit „Bezieher von Leistu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 10.05.2019 stellte XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (im Weiteren: MFA) für das Antragsjahr 2019 und beantragte u.a. die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2019 für die in den Beilagen Feldstücksliste MFA 2019 näher konkretisierten Flächen mit einem Ausmaß von 6,4767 ha. 2. Mit Bescheid der AMA vom 10.01.2020, AZ II/4-DZ/19-14280451010, wurden dem BF für ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer gab im Rahmen seiner Befragung zum ersten am 04.04.2015 gestellten Antrag auf internationalen Schutz an, im November 2014 den Entschluss gefasst zu haben, Nigeria zu verlassen, weil seine Eltern bei einem Bombenanschlag der Boko Haram getötet worden seien und er sich als Christ dieser Gruppierung nicht habe anschließen wollen. Den Herkunftsstaat habe er am 20.03.2015 mit einem Bus illegal verlassen und sei mit einem Boot... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer gab im Rahmen seiner Befragung zum ersten am 04.04.2015 gestellten Antrag auf internationalen Schutz an, im November 2014 den Entschluss gefasst zu haben, Nigeria zu verlassen, weil seine Eltern bei einem Bombenanschlag der Boko Haram getötet worden seien und er sich als Christ dieser Gruppierung nicht habe anschließen wollen. Den Herkunftsstaat habe er am 20.03.2015 mit einem Bus illegal verlassen und sei mit einem Boot... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zu Spruchpunkt I. A) - Zurücknahme der Beschwerde: Mit Bescheid vom 19.03.2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Steiermark (in der Folge als Bundesamt bezeichnet) den Antrag des Beschwerdeführers vom 07.05.2016 auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und des subsidiär Schutzberechtigten ab (Spruchpunkt I. und II.). Per E-Mail vom 24.07.2020 nahm der Beschwerdeführer die (auch) gegen d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem Formular „Übertragung von Zahlungsansprüchen (ZA) 2016“ beantragten XXXX , BNr. XXXX , als Übergeber und die Beschwerdeführerin als Übernehmerin die Übertragung von 4,89 Zahlungsansprüchen. In der Rubrik „Rechtsgrundlage“ des Formulars wurde in der Unterrubrik „Mit Flächenweitergabe“ der Grund „Pacht“ angekreuzt. Der mit 17.2.2016 datierte Antrag langte am 21.4.2016 bei der AMA ein; ihm wurde die laufende Nummer UE3712K16 zugeordnet.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem Formular „Übertragung von Zahlungsansprüchen (ZA) 2016“ beantragten XXXX , BNr. XXXX , als Übergeber und die Beschwerdeführerin als Übernehmerin die Übertragung von 4,89 Zahlungsansprüchen. In der Rubrik „Rechtsgrundlage“ des Formulars wurde in der Unterrubrik „Mit Flächenweitergabe“ der Grund „Pacht“ angekreuzt. Der mit 17.2.2016 datierte Antrag langte am 21.4.2016 bei der AMA ein; ihm wurde die laufende Nummer UE3712K16 zugeordnet.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die damals noch minderjährige Beschwerdeführerin, eine syrische Staatsangehörige, Kurdin und sunnitische Moslemin, stellte nach illegaler Einreise am 01.08.2017 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der am selben Tag durchgeführten Erstbefragung verwies die Beschwerdeführerin auf den von ihr vorgelegten syrischen Reisepass und gab im Wesentlichen an, dass sie über Irak, die Türkei und Griechenland schlepp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine ukrainische Staatsangehörige, stellte nach ihrer Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 19.07.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am Tag der Antragstellung fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der Beschwerdeführerin nach dem AsylG 2005 statt, wobei die Beschwerdeführerin zu ihrem Fluchtgrund zusammengefasst angab, dass sie vor etwa dr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte mit am 24.02.2020 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für seine Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen. Auf dem Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik „wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an“ die dort angegebene Auswahlmöglichkeit „Bezieher vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte mit am 27.02.2020 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben die Gewährung einer Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für seine Fernsehempfangseinrichtungen sowie die Zuerkennung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Auf dem Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das en... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit bei der belangten Behörde am 14.10.2019 eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer eine Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren. Auf dem Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik „wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an“ die dort angegebene Auswahlmöglichkeit „Gehörlos oder schwer hörbehindert“ an und gab an, dass eine ... mehr lesen...
