Entscheidungsgründe: I. Anträge Mit den vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Anträgen begehrt das Bundesverwaltungsgericht "1. §53 Abs3 letzter Satz BiBuG 2014 und 2. §63 Abs1 BiBuG 2014; in eventu §63 Abs1 2. Satz BiBuG; in eventu §63 Abs1 2. und 3. Satz BiBuG; in eventu §63 Abs1 BiBuG 2014 und §65 Abs2 BiBuG; in eventu §63 Abs1 2. Satz BiBuG und §65 Abs2 BiBuG sowie in eventu §63 Abs1 2. und 3. Satz BiBuG und §65 Abs2 BiBuG" als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rech... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/02 Sonstiges Gewerberecht
Norm: B-VG Art11 Abs2 B-VG Art19 Abs1 B-VG Art102 Abs4 B-VG Art136 Abs2 B-VG Art140 Abs1 Z1 litaBilanzbuchhaltungsG §7, §8, §9, §53 Abs3, §54, §55, §57, §63 Abs1, §64 VwGVG §13 VfGG §7 Abs1 B-VG Art. 11 heute B-VG Art. 11 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 ... mehr lesen...
I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich, "(1.) §43a Oö NSchG 2001 idF LGBl Nr 62/2021 dem gesamten Umfang nach als verfassungswidrig aufzuheben, in eventu (2.) §43a Abs2 und Abs3 Oö NSchG 2001 idF LGBl Nr 62/2021 zur Gänze sowie in §43a Abs1 idF LGBl Nr 62/2021 die Wortfolgen 'keine' und ', wenn durch den angefochtenen Bescheid eine Berechtigung eingeräumt wird' als verfassungswidrig aufzuheben, in ... mehr lesen...
Index: L5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litaOö Natur- und LandschaftsschutzG 2001 §43a VwGVG §13 VfGG §7 Abs2, §62 Abs2 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E1810/2017 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Mit Bescheid vom 24. Februar 2017 forderte die Finanzmarktaufsichtsbehörde die beschwerdeführende Gesellschaft gemäß §22b Abs1 und §26a FMABG sowie §5 VVG unter Androhung einer Zwangsstrafe iHv € 10.000,– zur Vorlage näher bezeichneter Unterlag... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: B-VG Art136 Abs2B-VG Art140 Abs1 Z1 litbB-VG Art140 Abs4Arbeitsvertragsrechts-AnpassungsG §7m Abs7VwGVG §13, §22, §41VStG §37
Leitsatz: Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung des Arbeitsvertragsrechts-AnpassungsG betr den generellen Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden gegen die Verpflichtung zum Erlag einer Sicherheitsleistung zur Einbringlichmachung von Strafen im ... mehr lesen...
Index: 37/02 Kreditwesen
Norm: B-VG Art11 Abs2B-VG Art140 Abs1 Z1 litbFinanzmarktaufsichtsbehördenG §22 Abs2VwGVG §13AVG §63 Abs1
Leitsatz: Aufhebung einer Bestimmung des FinanzmarktaufsichtsbehördenG betreffend den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung bei Vorlageanträgen und Beschwerden gegen Bescheide der Finanzmarktaufsichtsbehörde mangels Erforderlichkeit einer vom VwGVG abweichenden Regelung und wegen Verstoßes gegen das Rechtsstaats... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E693/2017 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Die beschwerdeführende Gesellschaft hat ein slowenisches Unternehmen mit der Durchführung von Bauarbeiten an einem näher bezeichneten Objekt beauftragt. Anlässlich der Kontrolle der Finanzpolizei vom 13. Oktober 2016 wurde festgestellt, dass dieses slow... mehr lesen...
I. Beschwerde, Vorverfahren und Prüfungsbeschluss 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E669/2017 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Die Beschwerdeführerin dieses Verfahrens steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wels. Sie wurde für die Zeit vom 1. Mai 2012 bis 30. April 2017 zur Magistratsdirektorin der Stadt Wels bestellt. Mit Bescheid vom 7. Juni 2016 berief der Magistrat der Sta... mehr lesen...
Index: L2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litbB-VG Art140 Abs2Oö Statutargemeinden-BeamtenG 2002 §140a Abs1VfGG §62 Abs4VwGVG §13, §22
Leitsatz: Einstellung des von Amts wegen eingeleiteten Gesetzesprüfungsverfahrens betreffend Bestimmungen des Oö Statutargemeinden-BedienstetenG 2002 hinsichtlich der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung im Hinblick auf eine Beschwerde gegen einen Versetzungs- und (Neu-)Einreihungsbeschei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Mit Bescheid vom 17. Mai 2017 verfügte die Landespolizeidirektion Wien gegenüber der beschwerdeführenden Gesellschaft eine teilweise Betriebsschließung gemäß §56a Abs1 GSpG. 2. Im Zusammenhang mit der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde stellte die beschwerdeführende Gesellschaft einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung an das Verwaltungsgericht Wien. 3. Das Verwaltungsgeri... mehr lesen...
Index: 34/01 Monopole
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art11 Abs2, Art136 Abs2GlücksspielG §56aVwGVG §13, §22
Leitsatz: Keine Bedenken gegen den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gegen eine Betriebsschließung nach dem Glücksspielgesetz; kein Widerspruch zum Rechtsstaatsprinzip; Ausgleich zwischen der Effektivität der - im öffentlichen Interesse liegenden - behördlichen Eingriffsbefugnisse und dem Rechtsschutzinteresse... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Mit Bescheid vom 5. August 2014 erteilte der Bürgermeister der Marktgemeinde Bad Schallerbach der beteiligten Partei die Bewilligung für einen Zu- und Umbau auf dem Nachbargrundstück der Beschwerdeführer. Die dagegen erhobene Berufung der Beschwerdeführer wies der Gemeinderat der Marktgemeinde Bad Schallerbach mit Bescheid vom 24. September 2014 ab. 2. Gegen diesen Bescheid erhoben die Beschwerdeführe... mehr lesen...
Index: L8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art11 Abs2B-VG Art18 Abs1B-VG Art136 Abs2Oö BauO 1994 §56VwGVG §13
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Abweisung des Antrags von Nachbarn auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegen die der beteiligten Partei erteilte Baubewilligung; keine Bedenken gegen die Regelung über den Ausschluss der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Antrag und Vorverfahren 1. Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Tirol, §77 Abs2 erster Satz zweiter Halbsatz SPG, BGBl 566/1991 idF BGBl I 161/2013, als verfassungswidrig aufzuheben. Diesem Antrag liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die beim Landesverwaltungsgericht Tirol beschwerdeführende Partei wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 14. Feb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Antrag und Vorverfahren 1. Mit den vorliegenden, auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Anträgen begehrt das Bundesverwaltungsgericht, §56 Abs3 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG), BGBl 609, idF BGBl I 71/2013, als verfassungswidrig aufzuheben. Diesen Anträgen liegen folgende Sachverhalte zugrunde: Beim antragstellenden Bundesverwaltungsgericht sind Beschwerden anhängig, die sich gegen Bescheide des Arbeitsmarktservice richte... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art11 Abs2B-VG Art136 Abs2SicherheitspolizeiG §65, §77 Abs2VwGVG §13, §22
Leitsatz: Aufhebung einer Bestimmung des SicherheitspolizeiG betr den generellen Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden gegen die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung mangels Erforderlichkeit einer vom VwGVG abweichenden Regelung
Rechtssatz: Aufhebung des §77 Abs2 e... mehr lesen...
Index: 62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art11 Abs2B-VG Art136 Abs2B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzAlVG §56 Abs3VwGVG §13, §14, §15, §58
Leitsatz: Aufhebung einer Bestimmung des AlVG über den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden gegen Bescheide einer Geschäftsstelle des AMS und von Vorlageanträgen mangels Erforderlichkeit einer vom VwGVG abweichenden Regelung
Rechtssatz: Aufhebung des §... mehr lesen...
