Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Eingabe vom 1. Juli 2001 habe der Beschwerdeführer die Erteilung einer Konzession für die gewerbliche Erbringung von in § 1 Abs. 1 Z 19 lit. a und c des Bankwesengesetzes, BGBl. Nr. 532/1993 (im Folgenden: BWG), genannten Dienstleistungen, jeweils eingeschränkt auf Anteile an Organismen für gemeinsame Anlagen (Investmentfonds), nach § 19 Abs. 1 Z 1 und § 20 Abs. 4 des Wertpapieraufsi... mehr lesen...
Index: 21/06 Wertpapierrecht
Norm: WAG 1997 §20 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Ausführungen zum Nichtvorliegen der Voraussetzungen nach § 20 Abs. 1 Z 3 WAG (Hinweis E 19. März 2001, 2000/17/0135). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:2002170041.X01 Im RIS seit 19.09.2002 mehr lesen...
Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um eine in Gründung befindliche Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Nach Maßgabe des am 23. April 2001 geschlossenen Gesellschaftsvertrages sind E und S Gesellschafter mit Stammeinlagen von jeweils EUR 69.000,--. Mit einem Gesellschafterbeschluss vom 23. April 2001 wurden E und S zu kollektivvertretungsbefugten Geschäftsführern der Gesellschaft bestellt. Am 10. Mai 2001 beantragte die Beschwerdeführerin, vertreten durch E und S, die E... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht21/06 Wertpapierrecht37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;AVG §9;BWG 1993 §1 Abs1 Z19;BWG 1993 §4 Abs3;GmbHG §2;WAG 1997 §19 Abs2;WAG 1997 §20 Abs1;WAG 1997 §20 Abs3;
Rechtssatz: Die (eingeschränkte) Parteifähigkeit einer in Gründung befindlichen GmbH ergibt sich im Verfahren zur Erlangung einer Konzession zur Erbringung von Wertpapierdienst... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 28. März 2000 beantragte die Beschwerdeführerin die Erteilung einer Konzession für die Erbringung von in § 1 Abs. 1 Z 19 des Bankwesengesetzes, BGBl. Nr. 532/1993 (im Folgenden: BWG), genannten Dienstleistungen, wobei sie sich auf das Vorliegen der Voraussetzungen des § 20 Abs. 4 des Wertpapieraufsichtsgesetzes, BGBl. Nr. 753/1996 (im Folgenden: WAG), berief. Diesem Antrag legte die Beschwerdeführerin folgende Zeugnisse ihres als Geschäftsleiter vorgesehenen persö... mehr lesen...
Index: 21/06 Wertpapierrecht
Norm: WAG 1997 §1 Abs1;WAG 1997 §20 Abs1 Z3;WAG 1997 §3 Abs1;WAG 1997 §5 Abs1;
Rechtssatz: Die Frage, ob die als Geschäftsleiter vorgesehene Person auf Grund eines näher festgestellten beruflichen Werdeganges die für die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen erforderlichen Erfahrungen gesammelt hat, ist keine reine Fachfrage, zu deren Beurteilung ein Sachverständiger heranzuziehen ... mehr lesen...
Index: 21/06 Wertpapierrecht
Norm: WAG 1997 §20 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Wie sich aus der in § 20 Abs 1 Z 3 WAG gebrauchten Formulierung "die für die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen erforderlichen ... Erfahrungen" ergibt, ist zu verlangen, dass diese Berufserfahrung im Umfang der beantragten konzessionsgegenständlichen Geschäfte gesammelt wurde. Im Hinblick auf die dynamische Entwicklung des Wertpapiermarkte... mehr lesen...
Index: 21/06 Wertpapierrecht37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen
Norm: BWG 1993 §5 Abs1 Z8;WAG 1997 §20 Abs1 Z3;
Rechtssatz: § 20 Abs 1 Z 3 WAG enthält nicht eine dem § 5 Abs 1 Z 8 BWG entsprechende gesetzliche Vermutung der fachlichen Eignung. Es ist nach den individuellen Verhältnissen zu prüfen, ob die in § 20 Abs 1 Z 3 WAG umschriebenen Voraussetzungen erfüllt werden. Europea... mehr lesen...
Index: 21/06 Wertpapierrecht
Norm: WAG 1997 §20 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Der Begriff "auf Grund ihrer Vorbildung" in § 20 Abs 1 Z 3 WAG bezieht sich ausschließlich auf das Erfordernis der fachlichen Eignung der Geschäftsleiter. Im Zusammenhang mit den weiters genannten Voraussetzungen der für die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen erforderlichen Eigenschaften und Erfahrungen würde eine Auslegung, dass (auch) di... mehr lesen...
Index: 21/06 Wertpapierrecht
Norm: WAG 1997 §20 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Die gem § 20 Abs 1 Z 3 WAG geforderte fachliche Eignung könnte im Wege einer fachlichen Befragung geprüft werden (vgl hiezu auch das zur Frage der fachlichen Eignung im Verständnis des § 2 Abs 1 des Devisengesetzes ergangene Erkenntnis des VwGH vom 9. Februar 1990, 87/17/0260), nicht jedoch die vom Gesetz zusätzlich geforderte Berufserfahrung. Di... mehr lesen...
