1 Nach einer Strafverfügung vom 18. Februar 2019 und einem dagegen erhobenen Einspruch vom 27. Februar 2019 erkannte der Bürgermeister der Landeshauptstadt Graz den Mitbeteiligten mit Straferkenntnis vom 1. August 2019 der Übertretung des § 2 des Steiermärkischen Parkgebührengesetzes schuldig, verhängte über ihn eine Geldstrafe von 45 € (Ersatzfreiheitsstrafe für den Fall deren Uneinbringlichkeit: ein Tag) und verpflichtete ihn zur Zahlung eines Beitrages zu den Kosten des Stra... mehr lesen...
Index: L37066 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Steiermark90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §2 Abs1 Z28KFG 1967 §20 Abs1KFG 1967 §20 Abs1 litdKFG 1967 §20 Abs5 litaParkgebührenG Stmk 2006 §6 Abs1 Z1StVO 1960 §2 Abs1 Z25StVO 1960 §26 Abs1StVO 1960 §26a Abs1StVO 1960 §26a Abs1a
Rechtssatz: Das Landesverwaltungsgericht ist davon ausgegangen, das in Rede stehende Fahrzeug sei e... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Tamsweg vom 12. Juni 2019 wurden dem Revisionswerber an einem näher bezeichneten Ort zur Tatzeit drei Verwaltungsübertretungen zur Last gelegt: Der Revisionswerber habe sich jeweils als Lenker eines bestimmten Fahrzeuges, obwohl es ihm zumutbar gewesen sei, vor Antritt der Fahrt nicht davon überzeugt, dass das von ihm verwendete Fahrzeug den Vorschriften des Kraftfahrgesetzes (KFG) entspreche, weil festgestellt worden sei, dass 1.) ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Tamsweg vom 12. Juni 2019 wurden dem Revisionswerber an einem näher bezeichneten Ort zur Tatzeit drei Verwaltungsübertretungen zur Last gelegt: Der Revisionswerber habe sich jeweils als Lenker eines bestimmten Fahrzeuges, obwohl es ihm zumutbar gewesen sei, vor Antritt der Fahrt nicht davon überzeugt, dass das von ihm verwendete Fahrzeug den Vorschriften des Kraftfahrgesetzes (KFG) entspreche, weil festgestellt worden sei, dass 1.) ... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 litaKFG 1967 §2 Abs1 Z32KFG 1967 §2 Abs1 Z34
Rechtssatz: § 2 Abs. 1 Z 32 KFG 1967 stellt für den Begriff des Gesamtgewichtes auf das Gewicht des stillstehenden Fahrzeuges ab. § 2 Abs. 1 Z 34 legcit. stellt für den Begriff der Achslast auf die Radlasten einer Achse bzw. zweier Achsen bei stehendem Fahrzeug ab. Es ist nicht zutreffend, dass die Bestimmung des § ... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 litaKFG 1967 §2 Abs1 Z32KFG 1967 §2 Abs1 Z34
Rechtssatz: § 2 Abs. 1 Z 32 KFG 1967 stellt für den Begriff des Gesamtgewichtes auf das Gewicht des stillstehenden Fahrzeuges ab. § 2 Abs. 1 Z 34 legcit. stellt für den Begriff der Achslast auf die Radlasten einer Achse bzw. zweier Achsen bei stehendem Fahrzeug ab. Es ist nicht zutreffend, dass die Bestimmung des § ... mehr lesen...
1 Mit zwei Bescheiden der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel, jeweils vom 15. Februar 2018, wurden dem Mitbeteiligten gemäß § 5 Abs. 1 und Abs. 3 Z 3 lit. b Gelegenheitsverkehrsgesetz 1996 (Gelve rkG) die Gewerbeberechtigung für das Taxigewerbe mit dem Standort in K., beschränkt auf 4 PKW, sowie die Gewerbeberechtigung für das Taxigewerbe mit dem Standort in G., beschränkt auf 1 PKW, entzogen. Diesen Bescheiden lag zusammengefasst zugrunde, dass aus Sicht der Behörde die Zuverlässig... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E07204020E3R E0730200090/02 Kraftfahrgesetz
Norm: EURallgKFG 1967 §2 Abs1 Z532009R1071 Kraftverkehrsunternehmer Art132009R1071 Kraftverkehrsunternehmer Art2 Z332009R1071 Kraftverkehrsunternehmer Art6 Abs2 lita
Rechtssatz: Gemäß Art. 1 der VO (EG) Nr. 1071/2009 regelt diese Verordnung den Zugang zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und dessen Ausübung. Gemäß Art. 2 Z 3 dieser V... mehr lesen...
1 Die Polizei stellte am 12. Jänner 2016 Mängel am verfahrensgegenständlichen Fahrzeug fest. In dieser Angelegenheit wurde zunächst dem handelsrechtlichen Geschäftsführer der K. GmbH, der Zulassungsbesitzerin des Fahrzeuges, am 11. November 2016 die Aufforderung zur Rechtfertigung vom 8. November 2016 zugestellt, die folgende Einleitung enthielt: "Sie haben es als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der (K. GmbH) in Ihrer Funktion als handelsrechtli... mehr lesen...
1 Die Polizei stellte am 12. Jänner 2016 Mängel am verfahrensgegenständlichen Fahrzeug fest. In dieser Angelegenheit wurde zunächst dem handelsrechtlichen Geschäftsführer der K. GmbH, der Zulassungsbesitzerin des Fahrzeuges, am 11. November 2016 die Aufforderung zur Rechtfertigung vom 8. November 2016 zugestellt, die folgende Einleitung enthielt: "Sie haben es als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der (K. GmbH) in Ihrer Funktion als handelsrechtli... mehr lesen...
1 Die Polizei stellte am 12. Jänner 2016 Mängel am verfahrensgegenständlichen Fahrzeug fest. In dieser Angelegenheit wurde zunächst dem handelsrechtlichen Geschäftsführer der K. GmbH, der Zulassungsbesitzerin des Fahrzeuges, am 11. November 2016 die Aufforderung zur Rechtfertigung vom 8. November 2016 zugestellt, die folgende Einleitung enthielt: "Sie haben es als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der (K. GmbH) in Ihrer Funktion als handelsrechtli... mehr lesen...
1 Die Polizei stellte am 12. Jänner 2016 Mängel am verfahrensgegenständlichen Fahrzeug fest. In dieser Angelegenheit wurde zunächst dem handelsrechtlichen Geschäftsführer der K. GmbH, der Zulassungsbesitzerin des Fahrzeuges, am 11. November 2016 die Aufforderung zur Rechtfertigung vom 8. November 2016 zugestellt, die folgende Einleitung enthielt: "Sie haben es als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der (K. GmbH) in Ihrer Funktion als handelsrechtli... mehr lesen...
1 Die Polizei stellte am 12. Jänner 2016 Mängel am verfahrensgegenständlichen Fahrzeug fest. In dieser Angelegenheit wurde zunächst dem handelsrechtlichen Geschäftsführer der K. GmbH, der Zulassungsbesitzerin des Fahrzeuges, am 11. November 2016 die Aufforderung zur Rechtfertigung vom 8. November 2016 zugestellt, die folgende Einleitung enthielt: "Sie haben es als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der (K. GmbH) in Ihrer Funktion als handelsrechtli... mehr lesen...
1 Die Polizei stellte am 12. Jänner 2016 Mängel am verfahrensgegenständlichen Fahrzeug fest. In dieser Angelegenheit wurde zunächst dem handelsrechtlichen Geschäftsführer der K. GmbH, der Zulassungsbesitzerin des Fahrzeuges, am 11. November 2016 die Aufforderung zur Rechtfertigung vom 8. November 2016 zugestellt, die folgende Einleitung enthielt: "Sie haben es als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der (K. GmbH) in Ihrer Funktion als handelsrechtli... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 lita;KFG 1967 §2 Abs1 Z32;KFG 1967 §2 Abs1 Z33;KFG 1967 §4 Abs7a;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/02/0048 B 17. April 2015 RS 2 Stammrechtssatz Es ist zwischen dem (tatsächlichen) Gesamtgewicht (§ 2 Abs 1 Z 32 KFG 1967), das für § 4 Abs 7a KFG 1967 relevant ist, und dem höchsten zulässigen Gesamtgewicht (§ 2... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 lita;KFG 1967 §2 Abs1 Z32;KFG 1967 §2 Abs1 Z33;KFG 1967 §4 Abs7a;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/02/0048 B 17. April 2015 RS 2 Stammrechtssatz Es ist zwischen dem (tatsächlichen) Gesamtgewicht (§ 2 Abs 1 Z 32 KFG 1967), das für § 4 Abs 7a KFG 1967 relevant ist, und dem höchsten zulässigen Gesamtgewicht (§ 2... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §2 Abs1 Z10;KFG 1967 §2 Abs1 Z11;KFG 1967 §2 Abs1 Z12;KFG 1967 §2 Abs1 Z3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Sowohl das "Sattelkraftfahrzeug" (vgl. § 2 Abs. 1 Z 10 KFG 1967) als auch das "Sattelzugfahrzeug" (vgl. § 2 Abs. 1 Z 11 KFG 1967) gelten als Kraftwagen iSd § 2 Abs. 1 Z 3 KFG 1967 und damit als mehrspuriges Kraftfahrzeug mit mindestens vier ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §2 Abs1 Z10;KFG 1967 §2 Abs1 Z11;KFG 1967 §2 Abs1 Z12;KFG 1967 §2 Abs1 Z3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Sowohl das "Sattelkraftfahrzeug" (vgl. § 2 Abs. 1 Z 10 KFG 1967) als auch das "Sattelzugfahrzeug" (vgl. § 2 Abs. 1 Z 11 KFG 1967) gelten als Kraftwagen iSd § 2 Abs. 1 Z 3 KFG 1967 und damit als mehrspuriges Kraftfahrzeug mit mindestens vier ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §2 Abs1 Z10;KFG 1967 §2 Abs1 Z11;KFG 1967 §2 Abs1 Z12;KFG 1967 §2 Abs1 Z3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Sowohl das "Sattelkraftfahrzeug" (vgl. § 2 Abs. 1 Z 10 KFG 1967) als auch das "Sattelzugfahrzeug" (vgl. § 2 Abs. 1 Z 11 KFG 1967) gelten als Kraftwagen iSd § 2 Abs. 1 Z 3 KFG 1967 und damit als mehrspuriges Kraftfahrzeug mit mindestens vier ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §2 Abs1 Z10;KFG 1967 §2 Abs1 Z11;KFG 1967 §2 Abs1 Z12;KFG 1967 §2 Abs1 Z3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Sowohl das "Sattelkraftfahrzeug" (vgl. § 2 Abs. 1 Z 10 KFG 1967) als auch das "Sattelzugfahrzeug" (vgl. § 2 Abs. 1 Z 11 KFG 1967) gelten als Kraftwagen iSd § 2 Abs. 1 Z 3 KFG 1967 und damit als mehrspuriges Kraftfahrzeug mit mindestens vier ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine GmbH mit Sitz in Wien, die ein Institut für Erwachsenenbildung betreibt, erwarb im Streitjahr 2011 im Wege eines innergemeinschaftlichen Erwerbs ein gebrauchtes Wohnmobil. Bei Befragung durch das Finanzamt gab eine Mitarbeiterin der Revisionswerberin an, das Fahrzeug solle helfen, Kosten für Nächtigungen des in Tirol wohnhaften Geschäftsführers zu sparen, der in Ausübung seiner Tätigkeit viel reise. Es werde auch für Transporte herangezogen, weil die... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine GmbH mit Sitz in Wien, die ein Institut für Erwachsenenbildung betreibt, erwarb im Streitjahr 2011 im Wege eines innergemeinschaftlichen Erwerbs ein gebrauchtes Wohnmobil. Bei Befragung durch das Finanzamt gab eine Mitarbeiterin der Revisionswerberin an, das Fahrzeug solle helfen, Kosten für Nächtigungen des in Tirol wohnhaften Geschäftsführers zu sparen, der in Ausübung seiner Tätigkeit viel reise. Es werde auch für Transporte herangezogen, weil die... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 24. März 2016, mit dem der Revisionswerber wegen Übertretungen des § 102 Abs. 3 vierter Satz KFG für schuldig erkannt und gemäß § 134 Abs. 1 KFG mit Geldstrafen von jeweils EUR 120,-- (Ersatzfreiheitsstrafen: jeweils 1 Tag und 20 Stunden) bestraft wurde, als unbegründet ab und erklärte die Revision dagegen gemäß Art.... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 24. März 2016, mit dem der Revisionswerber wegen Übertretungen des § 102 Abs. 3 vierter Satz KFG für schuldig erkannt und gemäß § 134 Abs. 1 KFG mit Geldstrafen von jeweils EUR 120,-- (Ersatzfreiheitsstrafen: jeweils 1 Tag und 20 Stunden) bestraft wurde, als unbegründet ab und erklärte die Revision dagegen gemäß Art.... mehr lesen...
1 Mit dem im Beschwerdeverfahren ergangenen angefochtenen Erkenntnis wurde den Revisionswerbern gemäß § 46 Abs. 1 Salzburger Naturschutzgesetz 1999 aufgetragen, das auf einem näher bezeichneten Grundstück befindliche Objekt bestehend aus zwei miteinander verbundenen Einheiten im Gesamtausmaß von ca. 5x8 Metern und einem gemeinsamen Satteldach binnen einer Frist von vier Wochen ab Rechtskraft zu entfernen. 2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsge... mehr lesen...
Mit dem zur hg. Zl. 2007/02/0133 angefochtenen Bescheid wurde der (in der Folge:) Erstbeschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 15. September 2005 um 14:42 Uhr an einem näher angeführten Ort als Lenker einen Kraftwagen mit Anhänger (Sattelkraftfahrzeug mit zwei näher angeführten polizeilichen Kennzeichen) in Betrieb genommen, ohne sich in zumutbarer Weise davon zu überzeugen, dass die Beladung des Kraftwagenzuges den Vorschriften entspreche, weshalb die Summe der Gesamtgewichte vo... mehr lesen...
Mit dem zur hg. Zl. 2007/02/0133 angefochtenen Bescheid wurde der (in der Folge:) Erstbeschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 15. September 2005 um 14:42 Uhr an einem näher angeführten Ort als Lenker einen Kraftwagen mit Anhänger (Sattelkraftfahrzeug mit zwei näher angeführten polizeilichen Kennzeichen) in Betrieb genommen, ohne sich in zumutbarer Weise davon zu überzeugen, dass die Beladung des Kraftwagenzuges den Vorschriften entspreche, weshalb die Summe der Gesamtgewichte vo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102 Abs1;KFG 1967 §2 Abs1 Z12;VStG §44a Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2007/02/0134 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/02/0062 E 30. März 2007 RS 3
(Hier: Gleiches hat für den Sattelanhänger zu gelten.) Stammrechtssatz Bei einer Verwaltungsübertretung nach § 102 Abs 1 KFG... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102 Abs1;KFG 1967 §2 Abs1 Z12;VStG §44a Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2007/02/0134 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/02/0062 E 30. März 2007 RS 3
(Hier: Gleiches hat für den Sattelanhänger zu gelten.) Stammrechtssatz Bei einer Verwaltungsübertretung nach § 102 Abs 1 KFG... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. Mai 2003 wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 24 Abs. 4 Führerscheingesetz (FSG) aufgefordert, sich binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Bescheides einer amtsärztlichen Untersuchung im Verkehrsamt der Bundespolizeidirektion Wien zu unterziehen. Für den Fall der Nichtbefolgung der Anordnung wurde die Entziehung der Lenkberechtigung angedroht. Näher dargestellte gesundheitliche Beeinträchtigungen begründeten B... mehr lesen...
