Begründung: Mit den Verordnungen der Steiermärkischen Landesregierung vom 27. Mai 1991, LGBl 36, 37, 38 und 39/1991, wurden der Westteil und der Ostteil des Toten Gebirges, das steirische Dachsteinplateau und der Altausseersee aufgrund des § 5 des steiermärkischen Naturschutzgesetzes 1976 (im Folgenden „NSchG") zum Naturschutzgebiet erklärt. Dieses Naturschutzgebiet umfasst unter anderem eine Fläche von rund 23.500 ha, die im grundbücherlichen Eigentum der Republik Österreich (Öste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei ist aufgrund des Vertrags vom 14. 6. 1994 Mieterin des Grundstücks 774/1. Sie beabsichtigt, dort eine - ab 1998 errichtete - Asphaltmischanlage zu betreiben. Der Kläger erwarb aufgrund des Kaufvertrags vom 2. 1. 1995 von einer GmbH & Co KG als Verkäuferin das Eigentumsrecht an einer Liegenschaft, zu der u.a. die Grundstücke 1400 (Weg) und 767/2 gehören. Die Verkäuferin behielt sich die "Nutzungsrechte an den Grundstücken" vor. Sie und ihr... mehr lesen...
Norm: AVG §8Stmk LStVG 1964 allg
Rechtssatz: 1. Es besteht keine Verpflichtung der Behörde, im Rahmen des Verfahrens zur Erlassung oder Änderung von Flächenwidmungsplänen über Einwendungen der betroffenen Grundeigentümer bescheidmäßig abzusprechen. Grundeigentümer, die gegen den kundgemachten Entwurf Einwendungen erhoben, sind daher nicht Parteien nach § 8 AVG im Verfahren zur Beschlussfassung über den Flächenwidmungsplan als genereller Verwalt... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Flächenwidmungspläne haben Verordnungscharakter und sind keine Bescheide; das gilt auch für Abänderungen und damit die Neufassung von Flächenwidmungsplänen. Verordnungen sind aber generelle Verwaltungsakte, auf die die Vorschriften über die Zustellung von Individualbescheiden nicht anwendbar sind (vgl VwSlg NF 9068 (A); Walter-Mayer, Besonderes Verwaltungsrecht2 767 ff; Walter-Thienel, Verwaltungsverfahren I2 Anm 3 zu §... mehr lesen...
Norm: AVG §8
Rechtssatz: Verordnungen sind generelle Verwaltungsakte, auf die die Vorschriften über die Zustellung von Individualbescheiden nicht anwendbar sind. Entscheidungstexte 1 Ob 238/98a Entscheidungstext OGH 29.09.1998 1 Ob 238/98a European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0110878 Dok... mehr lesen...
Norm: AVG §1AVG §8AVG §56
Rechtssatz: Lediglich im Mehrparteienverfahren gilt der Bescheid bereits mit seiner Zustellung an eine der Verfahrensparteien als erlassen und ist damit auch bei der Prüfung der Zuständigkeit auf diesen Zeitpunkt abzustellen (VwGH 94/02/0424; 94/03/0058). Entscheidungstexte 1 Ob 2191/96d Entscheidungstext OGH 25.06.1996 1 Ob 2191/96d Veröff: SZ 69/147 ... mehr lesen...
Norm: AVG §8AVG §39 Abs2MG §12 Abs4 D
Rechtssatz: Der Hauseigentümer ist dem Verfahren vor der Schlichtungsstelle entsprechend dem in jenem Verfahren gemäß § 39 Abs 2 AVG herrschenden Grundsatz der Amtswegigkeit gemäß § 8 AVG als Partei zuzuziehen (hier: Verfahren nach § 12 Abs 4 MG). Entscheidungstexte 3 Ob 507/81 Entscheidungstext OGH 06.05.1981 3 Ob 507/81 ... mehr lesen...
Norm: AVG §8
Rechtssatz: Gegenüber einer "übergangenen Partei", an die keine Bescheidmitteilung ergangen ist, kann ein Bescheid keine materielle Rechtskraft äußern, solange nicht auf Grund einer nachträglichen Zustellung die formelle Rechtskraft des Bescheides gegenüber dieser Partei eingetreten ist. Entscheidungstexte 3 Ob 507/81 Entscheidungstext OGH 06.05.1981 3 Ob 507/81 ... mehr lesen...
Norm: AVG §8AVG §39 Abs2MG §36 Abs4MG §37 Abs1
Rechtssatz: Die "übergangene Partei" hat die Möglichkeit, die nachträgliche Zustellung des in der Angelegenheit ergangenen Bescheides zu verlangen und gegen diesen das Rechtsmittel der Berufung zu ergreifen, beziehungsweise - da die Entscheidung der Schlichtungsstelle gemäß § 36 Abs 4 MG durch kein Rechtsmittel angefochten werden kann - gemäß § 37 Abs 1 MG die Sache bei Gericht anhängig zu machen. ... mehr lesen...
Norm: AVG §8EisbG 1957 §14
Rechtssatz: Im Konzessionsverleihungsverfahren besitzen Personen aus dem Titel des Grundeigentums oder einer dinglichen Berechtigung keine Parteistellung (Rechtsprechung des VwGH 1971 - 1974, S 889, Nr 10). Entscheidungstexte 8 Ob 515/79 Entscheidungstext OGH 27.09.1979 8 Ob 515/79 European Case Law Identif... mehr lesen...
Norm: AVG §8AVG §63 Abs5
Rechtssatz: Für das Berufungsverfahren nach dem AVG gilt, wenn die speziellen Verwaltungsvorschriften nichts anderes anordnen, der Parteienbegriff des § 8 AVG. Entscheidungstexte 7 Ob 768/76 Entscheidungstext OGH 18.11.1976 7 Ob 768/76 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0049543 ... mehr lesen...
Norm: AVG §8
Rechtssatz: Für die Parteistellung im Sinne des § 8 AVG ist entscheidend, daß die Sachentscheidung in die Rechtssphäre des Betroffenen überhaupt bestimmend eingreift und weiters, daß darin eine unmittelbare, nicht bloß abgeleitete und mittelbare, Wirkung zum Ausdruck kommt. Entscheidungstexte 7 Ob 768/76 Entscheidungstext OGH 18.11.1976 7 Ob 768/76 ... mehr lesen...
Norm: AVG §8
Rechtssatz: Durch die Zustellung einer Ausfertigung des verwaltungsbehördlichen Bescheides wird nicht schon die Parteistellung im Administrativverfahren begründet. VwGH vom 04.07.1968, Z 1792/67; Veröff: EvBl 1969/125 S 222 Entscheidungstexte 7 Ob 768/76 Entscheidungstext OGH 18.11.1976 7 Ob 768/76 European Case Law Id... mehr lesen...
Norm: AVB Krankenhaus §7 Abs4AVB Krankenhaus §8
Rechtssatz: Eine Antwortkündigung gemäß § 7 Abs 4 AVB Krankenhaus ist auch dann zulässig, wenn das Versicherungsverhältnis länger als drei Jahre gedauert hat. Sie unterliegt auch nicht den Beschränkungen des § 8 Abs 2 zweiter Satz AVB Krankenhaus. Entscheidungstexte 7 Ob 49/76 Entscheidungstext OGH 18.11.1976 7 Ob 49/76 ... mehr lesen...
Norm: ArbKG §2 litj Z4ArbKG §31 Abs1AVG §8
Rechtssatz: BMF 19.7.1971, Zl 134.520/1-23/1971 Gemäß § 31 Abs 1 ArbKG sind die Behörden und Ämter des Bundes, der Länder und der Gemeinden verpflichtet, den Arbeiterkammern alle zur Erfüllung ihrer Obliegenheiten erforderlichen Auskünfte zu erteilen und sie in ihrer Wirksamkeit zu unterstützen, so daß den Arbeiterkammern unter anderem ein Recht auf Akteneinsicht sowie auf Mitteilung über die Einleit... mehr lesen...
Norm: AVG §8MG §19 Abs2 Z4a B
Rechtssatz: Im Verwaltungsverfahren nach § 19 Abs 2 Z 4 a MG kommt nicht nur dem Hauseigentümer, sondern auch dem Mieter Parteistellung zu, weil der vom Hauseigentümer provozierte Bescheid einen Kündigungsgrund nach dem MG schafft. VwGH von 26.02.1952, Z 1370/50, Z 2352/50; Veröff: JBl 1952,351 = EvBl 1952,390 Entscheidungstexte 3 Ob 586/57 Entscheidungs... mehr lesen...
Nach den Behauptungen der Kläger ist die Wohnung Nr. 22 im Hause W. 2, bestehend aus Zimmer, Kabinett und Küche an Ottilie T. vermietet gewesen, die am 4. März 1951 verstorben ist. Kurz vor dem Tode der Ottilie T. wurde von ihr die Beklagte in die Wohnung aufgenommen, ohne daß ein Untermietverhältnis begrundet worden wäre. Das Hauptmietverhältnis sei durch den Tod der Ottilie T., deren Abhandlungsverfahren armutshalber abgetan wurde, erloschen und habe überdies der Magistrat der Stadt... mehr lesen...
Norm: AVG §8WohnungsanforderungsG §5WohnungsanforderungsG §8
Rechtssatz: Dem Untermieter oder Prekaristen kommt im Anforderungsverfahren keine Parteistellung zu. Entscheidungstexte 1 Ob 296/52 Entscheidungstext OGH 02.04.1952 1 Ob 296/52 Veröff: SZ 25/79 = EvBl 1952/228 S 354 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH... mehr lesen...
