Mit ihrem an das Amt der Vorarlberger Landesregierung gerichteten Schreiben vom 11. September 2003 beantragte die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Bundesrepublik Deutschland, die Nostrifikation der im Ausland (Deutschland) erworbenen Urkunde über die Ausbildung in der Gesundheits- und Krankenpflege und zwar für den Berufszweig "Diplomierte Gesundheits- und Krankenschwester". Zur Begründung: brachte sie im Wesentlichen vor, die Ausbildung zum staatlich anerkannten Altenpfle... mehr lesen...
Index: 82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: GuKG 1997 §29;GuKG 1997 §30;GuKG 1997 §32;
Rechtssatz: Soweit sich die Bfin, die die Nostrifikation der im Ausland erworbenen Urkunde über die Ausbildung in der Gesundheits- und Krankenpflege beantragte, auf EU-Richtlinien über die Anerkennung von Diplomen und Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen bezieht, ist ihr zu erwidern, dass es im Rahmen e... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid erließ die belangte Behörde auf Antrag der mitbeteiligten Partei gemäß § 41 Abs. 3 in Verbindung mit § 111 Z. 6 Telekommunikationsgesetz (TKG), BGBl. I Nr. 100/1997 idF BGBl. I Nr. 32/2002, eine Anordnung für die Zusammenschaltung des öffentlichen Telekommunikationsnetzes der mitbeteiligten Partei mit dem öffentlichen Telekommunikationsnetz der Beschwerdeführerin. Punkt 5.12. der mit dem angefochtenen Bescheid getroffenen Zusammenschaltungsano... mehr lesen...
Index: 91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 1997 §1;TKG 1997 §32;TKG 1997 §41 Abs3;
Rechtssatz: Aufgrund der im Erkenntnis näher dargestellten Zusammenschaltungsanordnung ist auch die Beschwerdeführerin berechtigt, eine Sicherheitsleistung zu verlangen, sofern der Dreimonatsumsatzsaldo zu ihren Gunsten ausfällt. Es erfolgt somit keine Ungleichbehandlung im Hinblick auf die Absicherung des Ausfallrisikos, sondern es wird... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid ordnete die belangte Behörde gemäß § 2 Abs. 4 der Zusammenschaltungsverordnung, BGBl. II Nr. 14/1998 iVm §§ 37, 40 und 41 Abs. 3, 111 Z. 6 des Telekommunikationsgesetzes (TKG), BGBl. I Nr. 100/1997 idF des Budgetbegleitgesetzes 2000, BGBl. I Nr. 26, iVm der Verordnung (EG) Nr. 2887/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 über den entbündelnden Zugang zum Teilnehmeranschluss, ABl L 336 vom 30. Dezember 2000, S 4 bis 8, den ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E13103020E3L E13206000E3R E1320600010/07 Verwaltungsgerichtshof91/01 Fernmeldewesen
Norm: 31997L0033 Telekommunikationsmarkt-RL Anh1 Abschn1;31998L0010 ONP-RL Anwendung;32000R2887 Teilnehmeranschluss entbündelter Zugang Art1 Abs1;32000R2887 Teilnehmeranschluss entbündelter Zugang Art3 Abs2;32000R2887 Teilnehmeranschluss entbündelter Zugang Art4 Abs5;32000R2887 Teilnehmeranschluss entbündelter Zugang Erwägungsgrund10;EURallg;TKG... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E13103020E3L E1320600010/07 Verwaltungsgerichtshof91/01 Fernmeldewesen
Norm: 31997L0033 Telekommunikationsmarkt-RL Art1;31997L0033 Telekommunikationsmarkt-RL Art12 Abs5 idF 31998L0061;31997L0033 Telekommunikationsmarkt-RL Art12 Abs7 idF 31998L0061;31997L0033 Telekommunikationsmarkt-RL Erwägungsgrund15;EURallg;TKG 1997 §1;TKG 1997 §111 Z6;TKG 1997 §32;TKG 1997 §41 Abs3;VwGG §30 Abs2; Rec... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid ordnete die belangte Behörde gemäß § 41 Abs. 3 iVm § 111 Z. 6 TKG für die Zusammenschaltung des öffentlichen Telekommunikationsnetzes der mitbeteiligten Partei mit dem öffentlichen Telekommunikationsnetz der beschwerdeführenden Partei ergänzend zu den bestehenden Zusammenschaltungsanordnungen weitere Zusammenschaltungsbedingungen an, welche Regelungen betreffend die wechselseitigen Bedingungen für das Funktionieren der Portierung von geographischen Rufnu... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft vom 24. April 1991 wurde ausgesprochen, daß die der Beschwerdeführerin gemäß § 57 a HKG am 20. August 1990 für ihre Zugehörigkeit zur Fachvertretung Wien der Nahrungs- und Genußmittelindustrie vorgeschriebene Grundumlage 1990 von S 1.264,--, basierend auf dem Beschluß der Vollversammlung der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Wien vom 4. Dezember 1989, verlautbart in der Sonderbeilage ihres Mi... mehr lesen...
Index: 50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: FGO §2 Abs1;HKG 1946 §32; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/10 91/04/0035 2 Stammrechtssatz Bei gesetzeskonformer Auslegung (§ 32 HKG) hat § 2 Abs 1 Fachgruppenordnung nicht den Inhalt, daß Fachverbände unmittelbar durch diese Bestimmung errichtet werden. Es bedarf vielmehr eines weiteren Errichtungsaktes durch die Bundeskammer. Der Verordnungsg... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft vom 29. Jänner 1991 wurde ausgesprochen, daß die der Beschwerdeführerin gemäß § 57 a HKG am 17. Mai 1990 für die Zugehörigkeit zur Fachvertretung (Fachverband) Wien der Nahrungs- und Genußmittelindustrie vorgeschriebene Grundumlage 1990 von S 1.208,--, basierend auf dem Beschluß der Vollversammlung der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Wien vom 4. Dezember 1989, verlautbart in der Sonderbeila... mehr lesen...
Index: 50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: FGO §2 Abs1;HKG 1946 §32;
Rechtssatz: Bei gesetzeskonformer Auslegung (§ 32 HKG) hat § 2 Abs 1 Fachgruppenordnung nicht den Inhalt, daß Fachverbände unmittelbar durch diese Bestimmung errichtet werden. Es bedarf vielmehr eines weiteren Errichtungsaktes durch die Bundeskammer. Der Verordnungsgeber ist durch § 32 HKG lediglich ermächtigt, den bei Errichtung von ... mehr lesen...
Index: 50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: HKG 1946 §32; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/04/0051 E 16. Dezember 1986 RS 1 Stammrechtssatz Die im § 32 Handelskammergesetz enthaltene Verordnungsermächtigung stellt nicht etwa unabhängig von den dort angeführten Regelungsgesichtspunkten auch auf die Normen über die Einteilung der Gewerbe in der GewO 1973 ab (Hinweis E 21.6.1979, 1450/78). ... mehr lesen...
Index: 50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: HKG 1946 §3 Abs2;HKG 1946 §32;HKG 1946 §57a Abs4;
Rechtssatz: Die im § 32 Handelskammergesetz enthaltene Verordnungsermächtigung stellt nicht etwa unabhängig von den dort angeführten Regelungsgesichtspunkten auch auf die Normen über die Einteilung der Gewerbe in der GewO 1973 ab (Hinweis E 21.6.1979, 1450/78). European Case Law Identifi... mehr lesen...
