RS Vwgh 1991/9/10 91/04/0035

Bei gesetzeskonformer Auslegung (§ 32 HKG) hat

§ 2 Abs 1 Fachgruppenordnung nicht den Inhalt, daß Fachverbände unmittelbar durch diese Bestimmung errichtet werden. Es bedarf vielmehr eines weiteren Errichtungsaktes durch die Bundeskammer. Der Verordnungsgeber ist durch § 32 HKG lediglich ermächtigt, den bei Errichtung von Fachgruppen und Fachverbänden einzuhaltenden Verfahrensgang festzulegen. Daß sich der Verordnungsgeber der Fachgruppenordnung dieser Beschränkung bewußt war, ergibt sich aus dem Wortlaut des § 2 Abs 1 Fachgruppenordnung (Stammfassung).