Mit Eingabe vom 28. April 2000 beantragte der 1939 geborene Beschwerdeführer die Zuerkennung einer vorzeitigen Berufsunfähigkeitspension nach dem Statut der Wohlfahrtseinrichtungen der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten unter gleichzeitiger Vorlage mehrerer ärztlicher Befunde und Operationsberichte mit der Begründung: , auf Grund seines Gesundheitszustandes sei es ihm nicht mehr möglich, den Beruf eines Zivilingenieurs für Bauwesen auszuüben. Er sei im Februar 19... mehr lesen...
Index: 95/06 Ziviltechniker
Norm: Statut Wohlfahrtseinrichtungen Architekten Ingenieurkonsulenten 2000 §14 Abs2;ZTKG 1994 §29 Abs1 idF 2000/I/056;ZTKG 1994 §29 Abs2 idF 2000/I/056;ZTKG 1994 §31 Abs1 idF 2000/I/056;
Rechtssatz: Wie sich aus dem letzten Satz des § 14 Abs. 2 des Statuts der Wohlfahrtseinrichtungen der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten 2000 (Beschluss des Kammertags vom 15. Juni 20... mehr lesen...
Index: 95/06 Ziviltechniker
Norm: Statut Wohlfahrtseinrichtungen Architekten Ingenieurkonsulenten 2000 §14 Abs2;ZTKG 1994 §29 Abs1 idF 2000/I/056;ZTKG 1994 §29 Abs2 idF 2000/I/056;ZTKG 1994 §31 Abs1 idF 2000/I/056;
Rechtssatz: Insoweit die belangte Behörde gemeint haben sollte, dass auch bei völliger physischer Berufsunfähigkeit eine dennoch erhalten gebliebene geistige Eignung allein gegen die Anerkennung einer B... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung95/06 Ziviltechniker
Norm: Statut Wohlfahrtseinrichtungen Architekten Ingenieurkonsulenten 2000 §14 Abs1 lita;Statut Wohlfahrtseinrichtungen Architekten Ingenieurkonsulenten 2000 §14 Abs1 litc;ZivTG 1993 §21;ZivTG 1993 §4;ZTKG 1994 §29 Abs1 idF 2000/I/056;ZTKG 1994 §29 Abs2 idF 2000/I/056;ZTKG 1994 §31 Abs1 idF 2000/I/056;
Rechtssatz: Insoweit die belangte Behörde die Ablehnung der beant... mehr lesen...
Index: 95/06 Ziviltechniker
Norm: Statut Wohlfahrtseinrichtungen Architekten Ingenieurkonsulenten 2000 §14 Abs1 litc;Statut Wohlfahrtseinrichtungen Architekten Ingenieurkonsulenten 2000 §14 Abs2;ZTKG 1994 §29 Abs1 idF 2000/I/056;ZTKG 1994 §29 Abs2 idF 2000/I/056;ZTKG 1994 §31 Abs1 idF 2000/I/056;
Rechtssatz: Eine Berufsunfähigkeit im Sinne des § 14 Abs. 2 des Statutes der Wohlfahrtseinrichtungen der Bundeskammer d... mehr lesen...
Aus dem Beschwerdevorbringen im Zusammenhalt mit dem vorgelegten Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin ist Witwe nach dem am 23. September 1990 verstorbenen Dipl.-Ing. Dr. N. Dieser war seit 1968 Ziviltechniker und Mitglied der Ingenieurkammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland. Anläßlich der erstmaligen Teilnahme an den Wohlfahrtseinrichtungen 1968 bezeichnete er als Empfängerin des Sterbegeldes GN, seine damalige Ehegattin. Anläßlich der S... mehr lesen...
Index: 95/06 Ziviltechniker
Norm: IngKG §29 Abs1;Statut der Wohlfahrtseinrichtungen der BundesIngenieurkammer 1970 §19 Abs2;
Rechtssatz: Gegen die Gesetzmäßigkeit des § 19 Abs 2 des Statutes der Wohlfahrtseinrichtungen der Bundesingenieurkammer bestehen keine Bedenken. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991060139.X01 Im RIS seit 23.10.... mehr lesen...
Index: 95/06 Ziviltechniker
Norm: IngKG §29 Abs1;Statut der Wohlfahrtseinrichtungen der BundesIngenieurkammer 1970 §19 Abs2;
Rechtssatz: Daß § 19 Abs 2 des Statutes der Wohlfahrtseinrichtungen der Bundesingenieurkammer auf die ausdrückliche schriftliche Benennung durch den Ziviltechniker abstellt, findet in der Vorschrift des § 29 Abs 1 IngKG, daß bei der Regelung die "verwaltungsorganisatorische Zweckmäßigkeit zu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren95/06 Ziviltechniker
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;IngKG §29 Abs1;Statut der Wohlfahrtseinrichtungen der BundesIngenieurkammer 1970 §6 Abs3 idF 15.6.1987;VwRallg;
Rechtssatz: Im allgemeinen wirken Anträge nur pro futuro. Soll ein Antrag auch auf einen Sachverhalt pro praeterito wirken, so müßte ausdrücklich eine Normgrundlage dafür vorhanden... mehr lesen...
