Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §177 Abs4 Z2 idF 2001/I/155;BDG 1979 §177 Abs4 Z2 idF 2002/I/087;EKUG 1989;VKG 1989 §2 idF 2001/I/103;VKG 1989 §8 Abs2 idF 2001/I/103;
Rechtssatz: Die Neuformulierung des § 177 Abs. 4 Z. 2 BDG 1979 durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 87/2002 diente ausschließlich der Anpassung an die Novelle zum Eltern-Karenzurlaubsgesetz, BGBl. I Nr. 10... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde in Bestätigung des Berufungsbescheides festgestellt, dass der Beschwerdeführer in der Zeit vom 12. Jänner bis zum 31. Mai 1998 der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 GSVG unterlegen sei. In der Begründung: stellte die belangte Behörde den Gang des Verwaltungsverfahrens dar und gab die von ihr als maßgeblich erachteten Rechtsvorschriften wieder. Sie ging (vereinfach... mehr lesen...
Index: 50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §2 Abs1 Z1;WKG 1998 §2;
Rechtssatz: Bei der Mitgliedschaft zur Wirtschaftskammer handelt es sich um eine Pflichtmitgliedschaft, die bei Vorliegen der in § 2 WKG genannten Voraussetzungen ipso jure ohne eine unmittelbar darauf abzielende Willenserklärung eintritt und die etwa mit einer Zurücklegung oder einer Ent... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hat dem vorgelegten Verwaltungsakt zufolge im Dezember 1975 die zuständige Bezirkshauptmannschaft von der Neuaufnahme des konzessionierten "Gastgewerbe(s) (§ 189 (1) Z. 1 GewO. 1973) Betriebsart: Fremdenheim" verständigt. Mit Bescheid vom 26. November 2001 stellte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt fest, dass die Beschwerdeführerin in näher genannten Zeiträumen zwischen dem 10. Dezember 1975 und dem 31. August 2000 mit Ausnahme der Monate November... mehr lesen...
Index: 50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §2 Abs1 Z1;GSVG 1978 §4 Abs1 Z1;WKG 1998 §2;
Rechtssatz: Wurde das Ruhen des Gewerbebetriebes bzw. der Befugnis zur Ausübung der die Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung begründenden Erwerbstätigkeit der Sozialversicherungsanstalt angezeigt, ist der Ausnahmetatbestand des § 4 Abs. 1 Z. 1 GSVG dann erf... mehr lesen...
Index: 50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: WKG 1998 §2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/08/0170 E 20. Dezember 2006 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Mitgliedschaft zur Wirtschaftskammer handelt es sich um eine Pflichtmitgliedschaft, die bei Vorliegen der in § 2 WKG genannten Voraussetzung ipso iure ohne eine unmittelbar darauf abzielende Willenserklärung eintritt (Hinweis E 18. Dezember 2003, Zl. 200... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 16. Oktober 2002 stellte die mitbeteiligte Allgemeine Unfallversicherungsanstalt fest, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Tätigkeit als freiberuflich tätiger Arzt seit 23. Juli 1984 der gesetzlichen Pflichtversicherung in der Unfallversicherung gemäß § 8 Abs. 1 Z. 3 lit. a ASVG unterlegen sei und daher gemäß § 74 Abs. 1 ASVG verpflichtet sei, für das Kalenderjahr 2002 einen Unfallversicherungsbeitrag in der Höhe von EUR 79,31 zu entrichten (Spruchpunkt 1); in S... mehr lesen...
Index: 50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: WKG 1998 §2;
Rechtssatz: Bei der Mitgliedschaft zur Wirtschaftskammer handelt es sich um eine Pflichtmitgliedschaft, die bei Vorliegen der in § 2 WKG genannten Voraussetzung ipso iure ohne eine unmittelbar darauf abzielende Willenserklärung eintritt (Hinweis E 18. Dezember 2003, Zl. 2001/08/0204) und die (u.a.) mit einer Entziehung der Gewerbeberechtigung durc... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH ist eine gemeinnützige Wohnbaugesellschaft, deren Umsätze gemäß § 10 Abs. 2 Z 12 UStG 1972 dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Davon ausgenommen ist ua die als Nebenleistung erbrachte Lieferung von Wärme. Strittig ist, inwieweit bei einem einheitlichen Entgelt für die Nutzungsüberlassung von Wohnungen und anderen Räumlichkeiten einschließlich der als Nebenleistung erbrachten Lieferung von Wärme die Bemessungsgrundlage in einen Teil, der dem ermäßigten St... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz58/03 Sicherung der Energieversorgung98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: HeizKG 1992 §2 Z10;UStG 1972 §10 Abs2 Z12 idF 1988/410;UStG 1972 §10 Abs2 Z5 idF 1988/410;WGG 1979 §14 Abs1;
Rechtssatz: Aus § 14 Abs. 1 WGG ergibt sich, dass die Heizkosten aus den Kosten des Verbrauches und aus den sonstigen Kosten des Betriebes der Heizanlage bestehen. Das entspricht auch der Regelung des He... mehr lesen...
Der Beschwerdeführerin war mit Bescheid der Telekom-Control-Kommission vom 24. Jänner 1999 die "Konzession für das Erbringen des öffentlichen Mobilfunkdienstes zur Positionsbestimmung und den Austausch von Daten in Echtzeit mittels selbst betriebener Telekommunikationsnetze" erteilt worden. Aufbauend auf dieser Berechtigung hat die Beschwerdeführerin mit einer am 16. Juli 2001 bei der mitbeteiligten Marktgemeinde eingelangten Anzeige die Errichtung einer Langwellenfunkstation auf den ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich91/01 Fernmeldewesen
Norm: BauO OÖ 1994 §1 Abs3 Z6;BauO OÖ 1994 §25 Abs1 Z7;BauRallg;TKG 1997 §1;TKG 1997 §2;TKG 1997 §3 Z3;TKG 1997 §67;
Rechtssatz: Die aus einer Antennenkonstruktion mit den ent... mehr lesen...
