Die am 25. April 1984 geborene Beschwerdeführerin besuchte im Schuljahr 2000/2001 den II. Jahrgang der Höheren Bundeslehranstalt für wirtschaftliche Berufe in Linz, Landwiedstraße 80. An dieser Schule wurde in diesem Schuljahr in der 9., 10. und 11. Schulstufe der Schulversuch "Ethikunterricht" durchgeführt. Mit Schreiben vom 14. November 2001 stellte die durch ihren erziehungsberechtigten Vater vertretene Beschwerdeführerin beim Landesschulrat für Oberösterreich als Schulb... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren70/02 Schulorganisation70/06 Schulunterricht
Norm: AVG §56;SchOG 1962 §7 idF 1996/766;SchOG 1962 §8 litd idF 1999/I/096;SchUG 1986 §11 idF 1996/767;SchUG 1986 §43 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Der Ausspruch der belangten Behörde, dass die Beschwerdeführerin zum Besuch des "Ethikunterrichts" verpflichtet ist, stellt - im Gegensatz zur Bestätigung der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren70/02 Schulorganisation70/06 Schulunterricht
Norm: AVG §56;SchOG 1962 §7 idF 1996/766;SchOG 1962 §8 litd idF 1999/I/096;SchUG 1986 §11 idF 1996/767;SchUG 1986 §43 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass für die Erlassung eines Feststellungsbescheides, dass die Schülerin nicht verpflichtet sei, den "Ethikunterricht" als Ersatzunterricht für den Religionsunterricht zu besuchen, das... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren70/02 Schulorganisation70/06 Schulunterricht
Norm: AVG §56;MRK Art6;SchOG 1962 §7 idF 1996/766;SchOG 1962 §8 litd idF 1999/I/096;SchUG 1986 §11 idF 1996/767;SchUG 1986 §43 Abs1;VwGG §39 Abs2 Z6;
Rechtssatz: Aus der bestehenden Judikatur des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte folgt nicht, dass die Feststellung der Pflicht zu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren70/02 Schulorganisation70/06 Schulunterricht
Norm: AVG §56;SchOG 1962 §7 Abs2 idF 1996/766;SchOG 1962 §8 litd idF 1999/I/096;SchUG 1986 §11 idF 1996/767;SchUG 1986 §25;SchUG 1986 §43 Abs1;
Rechtssatz: Die Schülerin beantragte die Erlassung eines Feststellungsbescheides, dass sie nicht verpflichtet sei, den "Ethikunterricht" als Ersatzunterricht für den Religionsunterricht zu besuch... mehr lesen...
I. Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten vom 13. Juli 1995 wurde die Berufung der Erstbeschwerdeführerin gegen den Bescheid des Landesschulrates für Steiermark vom 12. April 1995, betreffend Schulbeihilfe abgewiesen und ausgesprochen, daß die Erstbeschwerdeführerin keinen Anspruch auf Schulbeihilfe habe. Hiezu wurde im wesentlichen ausgeführt, der Landesschulrat für Steiermark habe aufgrund e... mehr lesen...
Index: 70/02 Schulorganisation70/08 Privatschulen70/10 Schülerbeihilfen
Norm: PrivSchG 1962 §14 Abs2;SchBeihG 1983 §1 Abs4;SchOG 1962 §8 litc;SchOG 1962 §8 lite; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/10/0164 Serie (erledigt im gleichen Sinn):95/10/0155 E 6. Mai 1996 95/10/0156 E 6. Mai 1996 95/10/0157 E 6. Mai 1996 95/10/0158 E 6. Mai 1996 95/10/0160 E 6. Mai 1996 95/10/0161 E 6. Mai 1996 95/10/01... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein70/02 Schulorganisation70/10 Schülerbeihilfen
Norm: SchBeihG 1983 §1 Abs4;SchOG 1962 §8 litc;SchOG 1962 §8 lite;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/10/0164 Serie (erledigt im gleichen Sinn):95/10/0155 E 6. Mai 1996 95/10/0156 E 6. Mai 1996 95/10/0157 E 6. Mai 1996 95/10/0158 E 6. Mai 1996 95/10/0160 E 6. Mai 1996 95/10/0161 E 6. Mai 1996 95/10/0162 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers, ihm für seinen am 18. Juli 1970 geborenen Sohn Gerhard D. ab 1. Oktober 1990 Familienbeihilfe zu gewähren, im Istanzenzug abgewiesen; dies im wesentlichen mit folgender Begründung: Gerhard D. habe seine Berufsausbildung für den Beruf als Radiotechniker und Fernsehmechaniker mit seiner Lehrabschlußprüfung am 1. März 1989 abgeschlossen. Nach der anschließenden Tätigkeit in seinem erlernten Beruf habe er ab 1. Oktober... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)61/01 Familienlastenausgleich70/02 Schulorganisation70/08 Privatschulen
Norm: B-VG Art14 Abs6;FamLAG 1967 §2 Abs1 litb;PrivSchG 1962 §11;SchOG 1962 §59 Abs1 Z1 litd;SchOG 1962 §8 lita;
Rechtssatz: Bei einem viersemestrigen Kurs der Salzburger Akademie für Mikroelektronik im Wirtschaftsförderungsinstitut der Handelskammer Slbg handelt es sich nicht um einen "Speziallehrga... mehr lesen...
1.1. Mit Schriftsatz vom 27. April 1991 beantragte die außerordentliche Schülerin des Bundesgymnasiums und Bundesrealgymnasiums B, daß für sie gemäß § 18 Abs. 12 des Schulunterrichtsgesetzes (SchUG) hinsichtlich der Beurteilung der Unterrichtsgegenstand Deutsch an die Stelle der Fremdsprache Englisch trete, sodaß sie im Gegenstand Deutsch wie in der Fremdsprache Englisch beurteilt werde. Die Antragstellerin wurde am 14. Juni 1974 in Rumänien geboren; ihre Muttersprache ist Rumänisch. ... mehr lesen...
Index: 70/02 Schulorganisation70/06 Schulunterricht
Norm: SchOG 1962 §8 litc;SchUG 1986 §18 Abs1;SchUG 1986 §18 Abs12;SchUG 1986 §24 Abs1;
Rechtssatz: Voraussetzung für eine Bewilligung nach § 18 Abs 12 SchUG ist, daß der Schüler eine Schulart in einer Klasse besuchen muß, in der eine lebende Fremdsprache als Pflichtgegenstand vorgesehen ist UND ein Leistungsnachweis der Schüler in seiner Muttersprache, allenfalls... mehr lesen...
