Entscheidungen zu § 5 Abs. 1 PrivSchG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 31-53 von 53

TE Bvwg Beschluss 2020/2/28 W203 2214474-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin ist Erhalterin der Privatschule " XXXX ". Sie zeigte am 05.11.2018 die Verwendung von XXXX als Lehrerin für die Unterrichtsfächer Biologie, Chemie sowie für den schulautonomen Pflichtgegenstand "Science Lab" an dieser Privatschule an. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid untersagte der Stadtschulrat für Wien (nunmehr: Bildungsdirektion für Wien; im Folgenden: belangte Behörde) gemäß §§ 5 Abs. 6 iVm Abs. 4, 2 Abs. 4 und 11 Privatsc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.02.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/2/19 W203 2226265-1

I. Sachverhalt: 1. Der " XXXX " (im Folgenden: beschwerdeführender Verein) zeigte am 20.09.2019 die Verwendung von XXXX als Lehrerin an der " XXXX " (im Folgenden: Privatschule), einer Privatschule mit eigenem Organisationsstatut, an der die allgemeine Schulpflicht erfüllt werden kann, an. Die zuständige zuständige Bundesministerin verlieh der Privatschule mit Bescheid vom 01.06.2006, BMBWK-24.252/0001-III/3/2005 das Öffentlichkeitsrecht. 2. Mit Schreiben vom 20.09.2019 hielt die Bil... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.02.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/2/17 W128 2226268-1

I. Sachverhalt 1. Der XXXX (beschwerdeführende Verein) zeigte am 20.09.2019 die Verwendung von XXXX als Lehrerin an der " XXXX ", einer Privatschule mit eigenem Organistationsstatut an der die allgemeine Schulpflicht erfüllt werden kann, an. Die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur verlieh der Privatschule mit Bescheid vom 01.06.2006, Zl. BMBWK-24.252/0001-III/3/2005, das Öffentlichkeitsrecht. 2. Mit Schreiben vom 20.09.2019 hielt die Bildungsdirektion für Wien dem ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 17.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/17 W224 2226694-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft ist Schulerhalterin der " XXXX ". Sie zeigte am 23.10.2019 die beabsichtigte Einstellung von XXXX als Lehrerin für den Unterrichtsgegenstand "Music Theatre: Korrepetition" an. Da es sich bei XXXX nicht um eine EU-Bürgerin, sondern um eine amerikanische Staatsangehörige handelt, wurde um Nachsicht vom Erfordernis der österreichischen Staatsbürgerschaft ersucht. Vorgelegt wurde die Kopie des amerikanischen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.02.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/2/13 W227 2226260-1

I. Sachverhalt 1. Der XXXX (beschwerdeführende Verein) zeigte am 20. September 2019 die Verwendung von XXXX als Lehrerin an der " XXXX ", einer Privatschule mit eigenem Organistationsstatut an der die allgemeine Schulpflicht erfüllt werden kann, an. Die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur verlieh der Privatschule mit Bescheid vom 1. Juni 2006, Zl. BMBWK-24.252/0001-III/3/2005, das Öffentlichkeitsrecht. 2. Mit Schreiben vom 20. September 2019 hielt die Bildungsdirek... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.02.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/2/11 W224 2226259-1

I. Sachverhalt: 1.1. Der beschwerdeführende Verein zeigte am 20.09.2019 die beabsichtigte Einstellung einer näher bezeichneten Person als Privatlehrer an der „ XXXX “ an. Die „ XXXX “ (im Folgenden: Privatschule) ist eine Privatschule mit eigenem Organisationsstatut, an welcher die allgemeine Schulpflicht erfüllt werden kann und welche mit Öffentlichkeitsrecht ausgestattet ist. Denn der zuständige Bundesminister genehmigte das Organisationsstatut der Privatschule (es ist sohin als zu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.02.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/2/11 W224 2226266-1

I. Sachverhalt: 1.1. Der beschwerdeführende Verein zeigte am 20.09.2019 die beabsichtigte Einstellung einer näher bezeichneten Person als Privatlehrerin an der „ XXXX “ an. Die „ XXXX “ (im Folgenden: Privatschule) ist eine Privatschule mit eigenem Organisationsstatut, an welcher die allgemeine Schulpflicht erfüllt werden kann und welche mit Öffentlichkeitsrecht ausgestattet ist. Denn der zuständige Bundesminister genehmigte das Organisationsstatut der Privatschule (es ist sohin als ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.02.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/2/4 W227 2226750-1

I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer ist der Schulerhalter der Privatschule XXXX . Er zeigte am 13. November 2019 die Verwendung von XXXX als Lehrer für den Unterrichtsgegenstand "Sologesang" an dieser Privatschule an. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid untersagte die Bildungsdirektion für Wien gemäß § 5 Abs. 1, 4 und 6 Privatschulgesetz (PrivSchG) die Verwendung von XXXX als Lehrer für den Unterrichtsgegenstand "Sologesang" an der Privatschule XXXX . 3. Gegen diesen Bescheid er... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.02.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/2/3 W128 2208297-1

I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer ist der Schulerhalter der Privatschule " XXXX ". Er zeigte am 11.09.2018 die Verwendung von Ing. XXXX , BA als Lehrer für die Unterrichtsgegenstände "Pop-Bass", "Jazz-Bass" und "Didaktik und Lehrpraxis" an dieser Privatschule an. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid untersagte der Stadtschulrat für Wien (nun: Bildungsdirektion für Wien) gemäß § 5 Abs. 1, 4 und 6 Privatschulgesetz (PrivSchG) die Verwendung von von Ing. XXXX , BA als Lehrer für die... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 03.02.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/2/3 W128 2208320-1

I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer ist der Schulerhalter der Privatschule " XXXX ". Er zeigte am 11.09.2018 die Verwendung von Mag. (FH) XXXX als Lehrer für die Unterrichtsgegenstände "Popgesang", "Didaktik und Lehrpraxis", "Solfeggio" und "Eartraining Pop" an dieser Privatschule an. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid untersagte der Stadtschulrat für Wien (nun: Bildungsdirektion für Wien) gemäß § 5 Abs. 1, 4 und 6 Privatschulgesetz (PrivSchG) die Verwendung von von Mag. (FH) X... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 03.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/31 W227 2115998-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer ist der Schulerhalter der Privatschule " XXXX Schule in Wien des Staates XXXX " ( XXXX Schule). Am 29. April 2015 zeigte der Beschwerdeführer dem (damaligen) Stadtschulrat für Wien die Bestellung nachstehender Personen an: XXXX als Schulleiter, XXXX als Lehrerin für Arabische Sprache, Zeichnen und Französisch, XXXX als Lehrerin für Arabische Sprache und Religion, XXXX als Lehrer für Biologie, XXXX als Lehrerin für d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/31 W227 2116005-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer ist der Schulerhalter der Privatschule " XXXX Schule in Wien des Staates XXXX " ( XXXX Schule). Am 29. April 2015 zeigte der Beschwerdeführer dem (damaligen) Stadtschulrat für Wien die Bestellung nachstehender Personen an: XXXX als Schulleiter, XXXX als Lehrerin für Arabische Sprache, Zeichnen und Französisch, XXXX als Lehrerin für Arabische Sprache und Religion, XXXX als Lehrer für Biologie, XXXX als Lehrerin für d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/31 W227 2116006-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer ist der Schulerhalter der Privatschule " XXXX Schule in Wien des Staates XXXX " ( XXXX Schule). Am 29. April 2015 zeigte der Beschwerdeführer dem (damaligen) Stadtschulrat für Wien die Bestellung nachstehender Personen an: XXXX als Schulleiter, XXXX als Lehrerin für Arabische Sprache, Zeichnen und Französisch, XXXX als Lehrerin für Arabische Sprache und Religion, XXXX als Lehrer für Biologie, XXXX als Lehrerin für d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/31 W227 2116007-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer ist der Schulerhalter der Privatschule " XXXX Schule in Wien des Staates XXXX " ( XXXX Schule). Am 29. April 2015 zeigte der Beschwerdeführer dem (damaligen) Stadtschulrat für Wien die Bestellung nachstehender Personen an: XXXX als Schulleiter, XXXX als Lehrerin für Arabische Sprache, Zeichnen und Französisch, XXXX als Lehrerin für Arabische Sprache und Religion, XXXX als Lehrer für Biologie, XXXX als Lehrerin für d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/9 W224 2187971-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist Schulerhalter der Privatschule " XXXX " (im Folgenden: Privatschule). Er zeigte am 09.10.2017 die Verwendung von XXXX , als Lehrerin für die Unterrichtsgegenstände "Jazzdance", "Modern Dance" und "Step" an dieser Privatschule an. 2. Der Stadtschulrat für Wien (im Folgenden: belangte Behörde) untersagte mit Bescheid vom 31.10.2017, Zl. 600.904520/0067-RPS/2017, die Verwendung von XXXX , als Lehrerin für die Unter... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/5 W224 2209416-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist Schulerhalter der Privatschule " XXXX " (im Folgenden: Privatschule). Er zeigte am 11.09.2018 die Verwendung von XXXX als Lehrer für die Unterrichtsgegenstände "Jazzgitarre", "Pop-Gitarre" und "Gitarre" an dieser Privatschule an. 2. Der Stadtschulrat für Wien (im Folgenden: belangte Behörde) untersagte mit Bescheid vom 01.10.2018, Zl. 600.904520/0087-RPS/2018, die Verwendung von XXXX als Lehrer für die Unterrich... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/5 W224 2208301-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist Schulerhalter der Privatschule " XXXX " (im Folgenden: Privatschule). Er zeigte am 11.09.2018 die Verwendung von XXXX , als Lehrer für die Unterrichtsgegenstände "Popgesang" und "Didaktik + Lehrpraxis" an dieser Privatschule an. 2. Der Stadtschulrat für Wien (im Folgenden: belangte Behörde) untersagte mit Bescheid vom 27.09.2018, Zl. 600.904520/0080-RPS/2018, die Verwendung von XXXX als Lehrer für die Unterricht... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/5 W224 2208318-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist Schulerhalter der Privatschule " XXXX " (im Folgenden: Privatschule). Er zeigte am 11.09.2018 die Verwendung von XXXX , als Lehrer für die Unterrichtsgegenstände "Popschlagzeug", "Jazzschlagzeug" und "Didaktik + Lehrpraxis" an dieser Privatschule an. 2. Der Stadtschulrat für Wien (im Folgenden: belangte Behörde) untersagte mit Bescheid vom 27.09.2018, Zl. 600.904520/0063-RPS/2018, die Verwendung von XXXX , als L... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/5 W224 2209411-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist Schulerhalter der Privatschule " XXXX " (im Folgenden: Privatschule). Er zeigte am 11.09.2018 die Verwendung von XXXX als Lehrer für die Unterrichtsgegenstände "Popschlagzeug", "Jazzschlagzeug" und "Didaktik + Lehrpraxis" an dieser Privatschule an. 2. Der Stadtschulrat für Wien (im Folgenden: belangte Behörde) untersagte mit Bescheid vom 01.10.2018, Zl. 600.904520/0087-RPS/2018, die Verwendung von XXXX als Lehre... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/22 W224 2196409-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist Schulerhalter der Privatschule " XXXX " (im Folgenden: Privatschule). Er zeigte am 30.01.2018 die Verwendung von XXXX als Lehrer für den Unterrichtsgegenstand "Fagott" an dieser Privatschule an. 2. Der Stadtschulrat für Wien (im Folgenden: belangte Behörde) untersagte mit Bescheid vom 22.02.2018, Zl. 600.904520/0004-RPS/2018, die Verwendung von XXXX als Lehrer für den Unterrichtsgegenstand "Fagott". Begründend f... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/25 W129 2187979-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Mail vom 29.08.2017 an den Stadtschulrat für Wien wurde von der beschwerdeführenden Partei die beabsichtigte Verwendung von Herrn Mag. XXXX B.Ed. als Lehrer für den Unterrichtsgegenstand "Pädagogik" an der Privatschule " XXXX " angezeigt. 2. Mit Bescheid vom 27.09.2017, Zl. 600.912810/0006-RPS/2017, untersagte die belangte Behörde die Verwendung der oben genannten Person als Lehrer und führte begründend im Wesentlichen aus, dass mit... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2018/12/20 W224 2210210-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist Schulerhalter des XXXX Konservatoriums des Herrn XXXX . Am 19.9.2018 stellte er den Antrag, näher bezeichneten Lehrkräften des XXXX Konservatoriums "für den Nachweis für die Kenntnisse der deutschen Sprache Nachsicht zu erteilen". 2. Mit Bescheid vom 21.09.2018, Zl. 600.904520/0172-RPS/2018, wies der Stadtschulrat für Wien (im Folgenden: belangte Behörde) den Antrag ab und begründete dies im Wesentlichen damit, ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.12.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/26 W224 2208126-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 11.09.2018 beim Stadtschulrat für Wien (im Folgenden: belangte Behörde) einlangenden Schreiben wurde vom Beschwerdeführer die beabsichtigte Verwendung einer näher bezeichneten Person als Privatlehrer für die Unterrichtsgegenstände "Saxophon" und "Jazzsaxophon" an der Privatschule " XXXX Konservatorium des Herrn XXXX " angezeigt. 2. Mit Bescheid vom 25.09.2018, Zl. 600.904520/0095-RPS/2018, untersagte die belangte Behörde die Verw... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.11.2018

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