Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: Beschwerdeführer) war u. a. Geschäftsführer der zweitbeschwerdeführenden Partei (im Folgenden: A. GmbH), an welcher er 25% der Anteile hielt. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung des den Großhandel mit Kosmetika betreibenden Unternehmens der A. GmbH kam hervor, dass für die Kalendermonate November und Dezember 1995 weder Umsatzsteuervoranmeldungen erstattet noch die Zahllasten entrichtet worden waren, welche vom Prüfungsorgan für November 1... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §98 Abs1;
Rechtssatz: Dass die Buchhalterin bei ihrer Aussage vor dem Spruchsenat in ihrer Eigenschaft als Beschuldigte nicht unter Wahrheitspflicht gestanden war, ändert nichts daran, dass die belangte Behörde (Finanzlandesdirektion, Spruchsenat) die Bekundungen der Buchhalterin im erstinstanzlichen Verfahren im Grunde des § 98 Abs. 1 FinStrG ver... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war bis zum 15. Oktober 1991 Buchhalter und Handlungsbevollmächtigter der L GmbH und auch für die L KG tätig. Er wurde entlassen, da er nach Ansicht des Geschäftsführers Andreas L Geld unterschlagen hatte. Es wurde auch Strafanzeige gegen ihn erstattet. Mit Schreiben vom 19. Dezember 1991 erstattete der Beschwerdeführer beim Finanzamt Selbstanzeige, weil er sich der Beihilfe zu den angeführten finanzstrafrechtlich relevanten Sachverhalten schuldig fühle, nicht jed... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §8 Abs1 idF 1975/335;FinStrG §98 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/14/0062 E 21. September 1982 VwSlg 5707 F/1982; RS 1 Stammrechtssatz Vorsätzliches Handeln beruht zwar auf einem nach außen nicht erkennbaren Willensvorgang, ist aber aus dem nach außen in Erscheinung tretenden Verhalten des Täters zu erschließen, wobei sich die diesbezügli... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin betreiben als Kanzleigemeinschaft eine Rechtsanwaltskanzlei in Salzburg. Die Finanzstrafbehörde erster Instanz erließ an jeden der Beschwerdeführer einen mit 4. Dezember 1995 datierten Bescheid, mit dem sie anordnete, in den Kanzleiräumlichkeiten sowie in der Privatwohnung jedes der Beschwerdeführer eine Hausdurchsuchung durchzuführen. Begründet wurde dies damit, daß gegen jeden der Beschwerdeführer der Verdacht bestehe, daß er ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §114 Abs1;FinStrG §57 Abs1;FinStrG §98 Abs1;FinStrG §98 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/15/0156 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/05 90/14/0238 1 Stammrechtssatz Aus dem Zusammenhang der Bestimmungen des § 57 Abs 1, § 114 Abs 1 sowie § 98 Abs 1 und § 98 Abs 4 ... mehr lesen...
Nach der unwidersprochenen Sachverhaltsdarstellung der belangten Behörde ist der Beschwerdeführer seit dem Jahre 1978 als Handelsvertreter tätig. Im Zuge einer im Jahre 1991 gemäß § 99 Abs. 2 FinStrG durchgeführten finanzstrafbehördlichen Prüfung wurde festgestellt, daß der Beschwerdeführer in den Jahren 1980 bis 1988 Provisionen beträchtlicher Höhe aus einem Auftragsverhältnis mit einem in Deutschland ansässigen Geschäftsherrn steuerlich nicht erfaßt hatte. Mit Bescheid vom 14. O... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §8 Abs1 idF 1975/335;FinStrG §98 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/14/0062 E 21. September 1982 VwSlg 5707 F/1982; RS 1 Stammrechtssatz Vorsätzliches Handeln beruht zwar auf einem nach außen nicht erkennbaren Willensvorgang, ist aber aus dem nach außen in Erscheinung tretenden Verhalten des Täters zu erschließen, wobei sich die diesbezügli... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war für die administrativen Angelegenheiten zuständiger Geschäftsführer einer Reinigungs-GmbH. Auf Grund der Aufzeichnungen der Gesellschaft wurden in einer beauftragten Steuerberatungskanzlei die Umsatzsteuervorauszahlungen errechnet und die Erlagscheine samt (auf der Rückseite befindlichen) Umsatzsteuervoranmeldungen ausgefüllt, welche in der Regel der Beschwerdeführer zur Bank brachte. Am 10. Juni 1991 wurde über das Vermögen der Gesellschaft das Konkursverfahr... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §8 Abs1 idF 1975/335;FinStrG §98 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/14/0062 E 21. September 1982 VwSlg 5707 F/1982; RS 1 Stammrechtssatz Vorsätzliches Handeln beruht zwar auf einem nach außen nicht erkennbaren Willensvorgang, ist aber aus dem nach außen in Erscheinung tretenden Verhalten des Täters zu erschließen, wobei sich die diesbezügli... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit einer Strafverfügung vom 20. November 1989 der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 FinStrG und der Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 FinStrG für schuldig erkannt; über ihn wurde eine Geldstrafe in Höhe von S 95.000,--, für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Monaten verhängt. Die Sendung mit der Strafverfügung wurde nach zwei Zustellversuchen am 24. November 1989 und am 27. November 1989 beim Post... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §104;FinStrG §98 Abs1;FinStrG §98 Abs3;StPO 1975 §153;
Rechtssatz: Die Tatsache einer Zeugnisentschlagung ist schon ihrem Sinn und Zweck nach kein für die Beweiswürdigung verwertbarer Umstand (Hinweis OGH 23.10.1985, 9 Os 98/85, SSt 56/82). Die Verweigerung der Aussage durch den vom Bf namhaft gemachten Zeugen hat jedoch zur Fol... mehr lesen...
Mit der im Spruch: dieses Erkenntnisses näher bezeichneten Rechtsmittelentscheidung vom 6. Mai 1991 wies die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz (Berufungssenat I) - in der Folge: belangte Behörde - die Berufung der Beschwerdeführerin gegen das Erkenntnis des Spruchsenates (Senat IV) beim Finanzamt für den ersten Bezirk in Wien als Organ des (in der Folge als FA bezeichneten) Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §8 Abs1 idF 1975/335;FinStrG §98 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/14/0062 E 21. September 1982 VwSlg 5707 F/1982; RS 1 Stammrechtssatz Vorsätzliches Handeln beruht zwar auf einem nach außen nicht erkennbaren Willensvorgang, ist aber aus dem nach außen in Erscheinung tretenden Verhalten des Täters zu erschließen, wobei sich die diesbezügli... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Architekt und hat seinen Hauptwohnsitz in Deutschland. Für Architektenleistungen betreffend drei von der österreichischen X-GmbH in Oberösterreich errichtete Bauobjekte erhielt er von dieser GmbH Honoraranzahlungen von S 1,335.600,-- (1975), S 284.000,-- (1976), S 413.000,-- (1977), S 500.000,-- (1979), S 150.000,-- (1981), S 1,267.800,-- (1983) und S 1,549.000,-- (1985). Der Beschwerdeführer erklärte diese Anzahlungen in Österreich nicht. Die Tatsache, da... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §8 Abs1 idF 1975/335;FinStrG §98 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/14/0062 E 21. September 1982 VwSlg 5707 F/1982; RS 1 Stammrechtssatz Vorsätzliches Handeln beruht zwar auf einem nach außen nicht erkennbaren Willensvorgang, ist aber aus dem nach außen in Erscheinung tretenden Verhalten des Täters zu erschließen, wobei sich die diesbezügli... mehr lesen...
Die Finanzstrafbehörde erster Instanz erkannte den Beschwerdeführer schuldig, er habe als Geschäftsführer der H. AutohandelsgmbH vorsätzlich 1. die abgabenrechtliche Offenlegungs- und Wahrheitspflicht dadurch verletzt, daß er für die Jahre 1976 und 1977 Umsätze in Höhe von S 300.000,-- nicht erklärt und für 1978 versucht habe, Umsätze in Höhe von S 150.000,-- nicht zu erklären, und dadurch eine Abgabenverkürzung um S 202.983,-- bewirkt bzw. zu bewirken versucht habe und 2. unter Verle... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §46;BAO §166;BAO §183 Abs3;FinStrG §114 Abs2;FinStrG §98 Abs1;
Rechtssatz: Ein Beweisantrag auf Aktenbeischaffung ist untauglich, weil die Berufung auf einen Akt schlechthin kein zulässiges Beweisanbot darstellt (Hinweis E 13.9.1991, 91/18/0088). Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfest... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Verwaltungs- und Verwaltungsstrafakten ergibt sich zunächst im wesentlichen folgendes: Unter Anschluß einer Ablichtung des nachstehend näher dargestellten Kaufvertrages war am 10. Dezember 1987 beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Klagenfurt (in der Folge: FA) die von Rechtsanwalt Dr. Na... (in der Folge: Rechtsanwalt) unterfertigte - im Sinne des § 10 GrEStG 1987 (in der Folge: GrEStG) vorgelegte - Abgabenerklärung desselben Tages eingelangt. Nach... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §114 Abs1;FinStrG §57 Abs2;FinStrG §98 Abs1;FinStrG §98 Abs3;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dem Abgabenrecht (im weitesten Sinne) nur auf dem Gebiete des Finanzstrafrechtes ein Beweisverwertungsverbot bekannt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1990160156... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war Geschäftsführer der im Jahre 1979 gegründeten P GmbH, die sich mit Kunststoff- und Metallwarenerzeugung befaßte. Am 28. Oktober 1985 wurde über das Vermögen der GmbH das Ausgleichsverfahren und am 10. April 1986 der Anschlußkonkurs eröffnet. Aus der am 16. Jänner 1986 eingebrachten Umsatzsteuererklärung der GmbH für 1984 ergab sich, daß die Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für die Monate Jänner bis Dezember 1984 nicht in voller Höhe entrichtet worden sind (ausg... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §8 Abs1 idF 1975/335;FinStrG §98 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/14/0062 E 21. September 1982 VwSlg 5707 F/1982; RS 1 Stammrechtssatz Vorsätzliches Handeln beruht zwar auf einem nach außen nicht erkennbaren Willensvorgang, ist aber aus dem nach außen in Erscheinung tretenden Verhalten des Täters zu erschließen, wobei sich die diesbezügli... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg Erkenntnis vom 29. Jänner 1991, Zl 90/14/0112, (in der Folge: bezughabendes Erkenntnis) verwiesen. Die in dieser Entscheidung aufscheinenden Kurzbezeichnungen werden weiterhin verwendet. Nachdem das Finanzamt Spittal an der Drau die vom Vorsitzenden des Spruchsenates beim Finanzamt Klagenfurt (in der Folge: Vorsitzende) übergebenen Tagesstrazzen ausgewertet und den Schluß gezogen hatte, daß am 12. September 1983 von einem der ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §114 Abs1;FinStrG §57 Abs1;FinStrG §98 Abs1;FinStrG §98 Abs4; Beachte Besprechung AnwBl 1991/5, 331;
Rechtssatz: Aus dem Zusammenhang der Bestimmungen des § 57 Abs 1, § 114 Abs 1 sowie § 98 Abs 1 und § 98 Abs 4 FinStrG ergibt sich, daß als von Amts wegen aufzunehmende Beweismittel alles in Frage kommt, was zur Feststellung des Sach... mehr lesen...
Bezüglich des zum Teil identen Sachverhaltes und der bisherigen Verfahrensabläufe wird, um Wiederholungen zu vermeiden, auf die beiden Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 7. Mai 1987, Zl. 87/16/0035, und vom 8. Feber 1990, Zl. 89/16/0044, verwiesen. Mit dem erstgenannten, die Beschwerdeführerin betreffenden Erkenntnis war der Bescheid der belangten Behörde vom 16. Jänner 1987, mit dem die Zollschuld kraft Gesetzes hinsichtlich der vom Schuldspruch 2. erfaßten Damenarmban... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §36 Abs1;FinStrG §8 Abs2;FinStrG §9;FinStrG §98 Abs1;
Rechtssatz: Einer Studentin der Rechtswissenschaft, der Schmuckstücke ohne eine österreichische Punze von einem "Weltreisenden" im Zollausland übergeben werden, hätten nach den Erfahrungen des täglichen Lebens zumindest Zweifel dahingehend aufkommen müssen, daß diese Schmuckstücke nicht aus dem... mehr lesen...
Index: Finanzstrafrecht10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37AVG §46FinStrG §114 Abs1FinStrG §98 Abs1FinStrG §98 Abs3KFG 1967 §40KFG 1967 §47 Abs1KFG 1967 §47 Abs2KfzStG §9VwGG §42 Abs2 litc Z3VwGG §42 Abs2 Z3 litc
Rechtssatz: Feststellungen über die behördliche Zulassung eines Kfz, die sich nur auf... mehr lesen...
