Anlässlich der Einreise von drei bulgarischen Staatsangehörigen am 19. Juli 1994 über das Zollamt Nickelsdorf in das österreichische Zollgebiet wurden u.a. 60.000 Stück Zigaretten beschlagnahmt. Bei den anschließenden Ermittlungen fanden Beamte des Zollamtes Wien als Finanzstrafbehörde I. Instanz bei diesen Personen Adressen und Telefonnummern von in Österreich wohnhaften Personen und es bestand auf Grund der Aussagen der Einreisenden der Verdacht, dass solche Schmuggelfahrten sc... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §58 Abs1 lita;FinStrG §58 Abs1 litb;
Rechtssatz: Hinweise auf Straftaten sind noch kein "Entdecken" eines Finanzvergehens. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:2001160471.X02 Im RIS seit 06.08.2002 mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §58 Abs1 lita;FinStrG §58 Abs1 litb;
Rechtssatz: Entdeckt ist eine Tat erst dann, wenn sich ein Verdacht insoweit verdichtet hat, dass bei vorläufiger Tatbeurteilung der Nachweis der Verwirklichung des objektiven Tatbestandes eines Finanzvergehens wahrscheinlich ist. Ein wenn auch begründeter Anfangsverdacht allein genügt nicht. Solange ein objekt... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und den vorliegenden Verwaltungsakten ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Anläßlich der Einvernahme in einem vom Finanzamt für Körperschaften am 16. September 1994 eingeleiteten Strafverfahren am 5. Mai 1995 wurden dem Beschwerdeführer (in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der "P-Ges.m.b.H." sowie des X-Vereins der Wiener Universität) die bei einer Hausdurchsuchung vorgefundenen Bausparunterlagen vorgelegt, aus denen ersichtlich war, daß am 10. November ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §29 Abs1;FinStrG §29 Abs3;FinStrG §58 Abs1;FinStrG §82 Abs3; Beachte Besprechung in SWK 1997/25, S 545-548;
Besprechung in AnwBl 1997/8, S 587-589;
Rechtssatz: Liegt eine die Straffreiheit bewirkende Selbstanzeige vor, so wird dadurch die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gehindert (Hinweis Dorazil-Harbich, FinStrG, 15te Liefe... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §29 Abs3 litb;FinStrG §58 Abs1;FinStrG §80;FinStrG §81; Beachte Besprechung in SWK 1997/25, S 545-548;
Besprechung in AnwBl 1997/8, S 587-589;
Rechtssatz: Als Entdecker iSd § 29 Abs 3 lit b FinStrG kommen nicht nur die Finanzstrafbehörden, sondern auch die in den § 80 und § 81 FinStrG "in Pflicht" genommenen Behörden in Betracht. D... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid des Finanzamtes Wels ohne Datum, Straflisten-Nr. 5/95, wurde gegen den Beschwerdeführer das Finanzstrafverfahren wegen des Verdachtes der vorsätzlichen Abgabenhinterziehung unter Zugrundelegung eines strafbestimmenden Wertbetrages in der Höhe von S 770.000,-- eingeleitet. Mit diesem Bescheid wurde der Beschwerdeführer verdächtigt, unter Verletzung eine... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §53 Abs1 litb;FinStrG §53 Abs2;FinStrG §58 Abs1 lita;FinStrG §58 Abs1 litf;FinStrG §63;
Rechtssatz: Daraus, daß der Gesetzgeber auf die Zuständigkeitsidentität sowohl in örtlicher als auch in sachlicher Hinsicht abstellt, erscheint klargestellt, daß im § 53 Abs 1 lit b FinStrG allein die Finanzstrafbehörde erster Instanz gemeint sein kann. Eine un... mehr lesen...
Beim Hauptzollamt Linz war seit dem Jahr 1988 ein Finanzstrafverfahren gegen J (Bad Reichenhall/BRD) wegen Verdachts der gewerbsmäßigen Hinterziehung von Eingangsabgaben betreffend unterfakturierte PKW-Importe nach Österreich anhängig. In diesem Zusammenhang war mit dem Zollamt Walserberg-Autobahn vereinbart worden, daß das Hauptzollamt Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz verständigt wird, wenn der Genannte einen entsprechenden PKW-Import durchführt. Am 7. April 1989 verstä... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §35 Abs2;FinStrG §58 Abs1 lita;FinStrG §59 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995160150.X01 Im RIS seit 15.06.2001 mehr lesen...
In ihrer an das Finanzamt für den 1. Bezirk in Wien (unter Hinweis auf ihren Sitz in Wien 1.) gerichteten Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften für das Jahr 1986 erklärte die "W-GesmbH & Co KG, Serie X" (im folgenden: KG) Verluste aus Vermietung und Verpachtung von S 124,344.083,--. Eine Bezeichnung der vermieteten bzw. verpachteten Liegenschaften oder sonstige Angaben über die Art der Erzielung von Einkünften enthielt die Erklärung nicht. In einer Beilage zur Erkläru... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §188 Abs1 litd;BAO §53 Abs1 lita;BAO §53 Abs1 litb;BAO §54 Abs1 litb;BAO §54 Abs2;BAO §55 Abs1;BAO §55 Abs2;FinStrG §58 Abs1 litf;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Zuständigkeit zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, wenn die Einkünfte einheitlich und gesondert festgestellt worden sind. European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. Dezember 1992 leitete das Finanzamt Salzburg-Stadt gegen den Beschwerdeführer das Finanzstrafverfahren ein, weil der Verdacht bestehe, daß er im Bereich des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk in Wien vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Abgabe einer unrichtigen Einkommensteuererklärung für das Jahr 1986 (Ansatz ungerechtfertigter negativer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in der Höhe von S 1,6... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §187 Z3;EStG 1972 §4 Abs4;FinStrG §33 Abs1;FinStrG §58 Abs1 litf; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/14/0134 E 15. Dezember 1987 RS 1 Stammrechtssatz Was den Vorwurf der Hinterziehung von Einkommensteuer anlangt, kommt das zur Feststellung gem § 187 Z 3 BAO zuständige Finanzamt als solches, das zur Einbringung de... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §53 Abs1 lita;FinStrG §33 Abs1;FinStrG §58 Abs1 litf;
Rechtssatz: Ein die Zuständigkeit eines Finanzamtes nach § 58 Abs 1 lit f FinStrG in einem Verfahren betreffend die Verkürzung einer Abgabe für Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung unbeweglichen Vermögens bejahender Bescheid setzt konkrete Sachverhaltsfeststellungen voraus, auf deren Grundlage ... mehr lesen...
Index: Finanzstrafrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §187 Z3EStG 1972 §4 Abs4FinStrG §33 Abs1FinStrG §58 Abs1 litf
Rechtssatz: Was den Vorwurf der Hinterziehung von Einkommensteuer anlangt, kommt das zur Feststellung gem § 187 Z 3 BAO zuständige Finanzamt als solches, das zur Einbringung der beeinträchtigten Abgabe zuständig ist, nicht in Betracht. W... mehr lesen...
