RS Vwgh 1997/1/29 96/16/0234

Liegt eine die Straffreiheit bewirkende Selbstanzeige vor, so wird dadurch die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gehindert (Hinweis Dorazil-Harbich, FinStrG, 15te Lieferung, 268/5). Allerdings kann trotz einer Selbstanzeige ein Finanzstrafverfahren eingeleitet werden, wenn die strafbefreiende Wirkung nicht zweifelsfrei feststeht (Hinweis Dorazil-Harbich aaO, Fellner, Kommentar zum Finanzstrafgesetz, Randzahl 6 zu § 80 bis § 84 FinStrG; E 16.3.1995, 95/16/0065). Der Selbstanzeiger hat die Wahl zwischen a) der für die Handhabung der verletzten Abgabenvorschriften oder Monopolvorschriften örtlich und sachlich zuständigen Behörde und b) jeder sachlich zuständigen Finanzstrafbehörde (Hinweis Dorazil-Harbich aaO, 107).