Entscheidungsgründe: 1. Gegen den Beschwerdeführer ist beim Disziplinarrat der Tiroler Rechtsanwaltskammer zu D 45/90 ein Disziplinarverfahren anhängig, in welchem der Disziplinarrat mit Beschluß vom 19. Dezember 1990 als einstweilige Maßnahme gemäß §17 Abs3 Z1 lita des (zum damaligen Zeitpunkt in Geltung gestandenen) Disziplinarstatutes für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter vom 1. April 1872, RGBl. Nr. 40/1872 (DSt 1872), die Überwachung der Kanzleiführung des Beschwerdef... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art83 Abs2DSt 1872 §17 Abs3 Z1 litaDSt 1990 §19 Abs3 Z1 litaDSt 1990 §57 Abs2DSt 1990 §67 Abs1VfGG §82 Abs1
Leitsatz: Keine Zuständigkeit der OBDK zur Entscheidung über eine Berufung
gegen eine Weisung des Ausschusses einer Rechtsanwaltskammer
sowie über einen Antrag auf Hemmung des Vollzugs dieser Weisung;
keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter durch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland hat mit Beschluß vom 16. Dezember 1987 Rechtsanwalt Dr. A L D gemäß §17 Abs3 Z1 litc DSt als einstweilige Maßnahme die Ausübung der Rechtsanwaltschaft bis zur rechtskräftigen Beendigung des gegen ihn zu Z8 d E Vr 14689/85, Hv 4067/87, des Landesgerichtes für Strafsachen Wien anhängigen Strafverfahrens vorläufig eingestellt. 1.2. Der dagegen von dem gen... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktDSt 1872 §17 Abs3 Z1 litc
Leitsatz: Vorläufige Einstellung der Ausübung der Rechtsanwaltschaft
keine willkürliche Anwendung - kein Rechtsanspruch daraus, daß die
Behörde in einem anderen Fall möglicherweise zu Unrecht nicht mit
gleicher Strenge vorgegangen ist
Rechtssatz: Keine Bedenken gegen §17 Abs3 Z1 litc DSt 1872. Vorlä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Landesgericht für Strafsachen Wien erkannte den Bf. - einen Rechtsanwalt - mit Urteil vom 23. November 1984 des Vergehens der Hehlerei nach §164 Abs1 Z2, Abs2 StGB als Beteiligten nach §12 StGB schuldig, weil er im Feber 1984 in Wien einen Dritten bei der Verwertung 21 Stück angekaufter Videokassetten in einem 5.000 S übersteigenden Wert, deren Herkunft aus einem Diebstahl ihm bekannt war, dadurch unterstützte, daß er in zwei Telefongesprächen ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungDSt 1872 §12 Abs2DSt 1872 §17 Abs3 Z1 litbDSt 1872 §17 Abs6DSt 1872 §51 Abs4
Leitsatz: Zeitlich begrenzte Einstellung der Ausübung
der Rechtsanwaltschaft wegen Berufspflichtenverletzung und
Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes
(strafgerichtliche Verurteilung wegen Hehlerei); kein
Gleichheitsbedenken gegen §17 Abs6 Diszipli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Landesgericht Innsbruck erkannte den bf. Rechtsanwalt mit Urteil vom 6. September 1982 des Vergehens der Veruntreuung nach §133 Abs1 und Abs2 erster Fall StGB schuldig und verhängte über ihn eine Geldstrafe von 360 Tagessätzen (- der einzelne Tagessatz wurde mit 250 S bestimmt -) sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe. Dem Urteil liegt zugrunde, daß der Bf., welcher damals seinen Kanzleisitz in Lienz hatte, sich dort am 28. November 1980 zum Nachte... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art87 Abs3B-VG Art133 Z4MRK Art6 Abs1DSt 1872 §12 Abs1 litbDSt 1872 §12 Abs2DSt 1872 §17 Abs3 Z1 litcDSt 1872 §27DSt 1872 §2aAVG §37DSt 1872 §51 Abs4DSt 1872 §55d
Leitsatz: Streichung von der Liste der Rechtsanwälte nach Berufung des
Kammeranwaltes (in Bindung an eine strafgerichtliche Verurteilung
wegen Veruntreuung nach §133 Abs1 und Abs... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Nachdem am 16. Mai 1983 von der Staatsanwaltschaft Wels gegen den Bf. strafrechtlich Anklage erhoben worden war, hat der Disziplinarrat der Oö. Rechtsanwaltskammer am 21. Juni 1983 als einstweilige Maßnahme gegen den Bf. gemäß §17 Abs2 (richtig 3) Z1 litc DSt. die vorläufige Einstellung der Ausübung der Rechtsanwaltschaft bis zur rechtskräftigen Erledigung des Strafverfahrens beschlossen. 1.2. Der dagegen erhobenen Beschwerde wurde mit Beschluß der Obersten Beru... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationDSt 1872 §17 Abs3 Z1 litc
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; (kassatorische) Stattgebung einer Berufung gegen die vom Disziplinarrat der Oö. Rechtsanwaltskammer verfügte einstweilige Maßnahme der vorläufigen Einstellung der Ausübung der Rechtsanwaltschaft gemäß §17 Abs3 Z1 litc Disziplinarstatut wegen Verletzung des Parteiengehörs; hier keine Ver... mehr lesen...
