1 Die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn, die belangte Behörde des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht und nunmehrige Revisionswerberin, hatte dem Mitbeteiligten mit Straferkenntnis vom 4. Februar 2020 eine Übertretung des § 11 Abs. 1 Z 2 iVm § 15 Abs. 1 GelVerkG angelastet, weil er als Verantwortlicher des Unternehmens G B, T, mit Sitz in Ungarn am 13. September 2018 - wie in L, Zollstelle Sbrücke, bei der Ausreise in Richtung Schweiz festgestellt worden sei - eine gewerbsmäßig... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art9GelVerkG 1996 §11 Abs1 Z2GelVerkG 1996 §15 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Beim "Protokoll der Minister der Republik Österreich und der Republik Ungarn vom 12.05.1998" handelt es sich, ausgehend vom verfassungsrechtlichen Rechtstypenzwang - schon mangels Kundmac... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer veräußerte im Jahr 1994 an der Luxemburger Börse notierte Aktien von Gesellschaften, die nach Luxemburger Recht gegründet und als geschlossene Kapitalanlagefonds ausgestaltet waren . Er stellte den Antrag, diese Veräußerungserträge aus der Bemessungsgrundlage für die Einkommensteuer für das Jahr 1994 auszuscheiden. Die belangte Behörde folgte im Instanzenzug diesem Antrag nicht und wies unter Bezugnahme auf § 42 Abs. 2 Z. 5 des Investmentfondsgesetzes 1993 (InvFG)... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art9;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/16/0182 E 24. November 1994 VwSlg 6943 F/1994 RS 2 Stammrechtssatz Zu den durch Art 9 B-VG rezipierten allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechts gehört vor allem der Grundsatz der Vertragstreue. Es müssen daher die innerstaatlichen Rechtsnormen so ausgelegt werden, daß sie mi... mehr lesen...
Mit Antrag vom 4. April 1996 begehrte der beschwerdeführende Bund (Bundesstraßenverwaltung) unter Anschluss verschiedener Unterlagen bei der erstinstanzlichen Behörde "die Durchführung der Grundeinlöseverhandlung" für ein näher bezeichnetes Straßenbauvorhaben. Von diesem Straßenbauvorhaben, insbesondere der beabsichtigten Grundeinlösung, waren unter anderem auch drei Grundstücke der mitbeteiligten Parteien betroffen. Diese erhoben mit Schriftsatz vom 13. August 1996 Einwendungen ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 20. Oktober 1995 hielt der Magistrat der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 10. Bezirk (im Folgenden: Bezirksamt), der Beschwerdeführerin in ihrer Eigenschaft als Liegenschaftseigentümerin vor, es bestünde auf dem Gelände des Südbahnhofes insofern ein sanitärer Übelstand, als in der Straße Nr. 5 Polstermöbel und Altholz lagerten. Mit Schreiben vom 10. Jänner 1995 antwortete die Beschwerdeführerin, dass die Ablagerungen von Dritten ohne Wissen und Wol... mehr lesen...
Index: L10109 Stadtrecht WienL17009 Gemeindeeigener Wirkungsbereich Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art118 Abs3 Z7;B-VG Art118 Abs6;B-VG;ReinhalteV Wr 1982;
Rechtssatz: Bei der Wr ReinhalteV 1982 handelt es sich um eine ortspolizeiliche Verordnung im Sinne des Art 118 Abs 6 B-VG, die auf die Bekämpfung konkreter gemeindespezifischer Missstände abzielt (Hinweis E VfGH 11.12.1998, B 339/97). Die... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 4. Jänner 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Berufung gegen den am 24. März 1994 erlassenen Ausweisungsbescheid der Bundespolizeidirektion Wien gemäß § 71 Abs. 1 AVG abgewiesen. Der Beschwerdeführer übersehe, dass der Ausweisungsbescheid vom 24. März ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;B-VG Art8;B-VG;
Rechtssatz: Erkennt ein sich auf mangelnde Sprachkenntnisse berufender Fremder die ihm zugestellte behördliche Erledigung als Bescheid, ist er verpflichtet, sich (allenfalls unter Beiziehung eines Übersetzers) mit dessen Inhalt einschließlich der Rechtsmittelbelehrung vertraut zu m... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 4. Jänner 2000 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 24. Februar 1999 auf Aufhebung des (mit Bescheid vom 7. September 1993) gegen ihn erlassenen befristeten Aufenthaltsverbotes gemäß § 44 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 75/1997, abgewiesen. Gegen den Beschwerdeführer sei mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Berufungsbehörde vom ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art130 Abs2;B-VG;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §37;FrG 1997 §38;FrG 1997 §44; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/21/0342 E 27. November 1998 RS 1 Stammrechtssatz Für die Beurteilung nach § 44 FrG 1997 ist maßgeblich, ob eine Gefährlichkeitsprognose im Grunde des § 36 Abs 1 FrG 1997 dergestalt (weiterhin) zu treffen ist, daß die Aufre... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 8. September 1997 wurde der Rechtserwerb an einem näher genannten Grundstück im Ausmaß von 840 m2 durch die beschwerdeführenden Parteien, beide slowenische Staatsangehörige, aufgrund eines Kaufvertrages vom 2. Mai 1997 gemäß § 1 Abs. 1 Z. 3 und Abs. 2 Z. 3, § 12 Abs. 1 und 2 und § 26 Abs. 4 Z. 2 des Burgenländischen Grundverkehrsgesetzes 1995 (kurz: GVG), LGBl. Nr. 42/1996, nicht genehmigt. In der Begründung: führte die belangte Behörde u.a. aus,... mehr lesen...
Index: L67001 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art9;GVG Bgld 1955 §12 Abs2 Z1;MRK Art14;
Rechtssatz: Gegen § 12 Abs 2 Z 1 Bgld GVG bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. In der MRK ist kein Recht auf freien Liegenschaftsverkehr festgelegt und es ergibt sich ein solches auch nicht aus den anerkannten Regeln des... mehr lesen...
Der in Hongkong wohnhafte Erstbeschwerdeführer erwarb im Juli 1990 in den Niederlanden einen Hubschrauber der Marke "Hughes 300 C" mit dem amtlichen britischen Kennzeichen G-BSMI um den Betrag von ca. 1,9 Millionen S. Am 17. September 1992 stürzte der von Günther B gelenkte Hubschrauber bei einer Außenlandung am Traunstein im Bezirk Gmunden ab, wobei einer von zwei Fluggästen getötet und der Hubschrauber zur Gänze zerstört wurde. Im Zuge der sicherheitspolizeilichen Ermittlung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/16/0084
Rechtssatz: Der österreichischen Verfassungsrechtslage ist ein Grundrecht auf Wahrung der Einheit der Rechtsordnung fremd (Hinweis E VfGH 8.3.1978, B 437/75, VfSlg 8269/1975). European Cas... mehr lesen...
In der Berufung gegen einen Bescheid des Hauptzollamtes Wien, mit dem der Beschwerdeführerin für den Monat Februar 1994 Außenhandelsförderungsbeitrag (in der Folge AF-Beitrag) in der Höhe von S 99.442,-- vorgeschrieben worden war, wurde geltend gemacht, die Vorschreibung des AF-Beitrages stehe nicht im Einklang mit dem EWR-Abkommen. In dem die Berufung als unbegründet abweisenden Bescheid vertrat die belangte Behörde die Auffassung, das AF-Beitragsgesetz stelle gegenüber dem EWR-A... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art9;VwRallg;
Rechtssatz: Zu den durch Art 9 B-VG rezipierten allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechts gehört vor allem der Grundsatz der Vertragstreue. Es müssen daher die innerstaatlichen Rechtsnormen so ausgelegt werden, daß sie mit den zwischenstaatlichen Verpflichtungen Österreichs nicht in Widerspruch geraten (Hinweis... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG;StVO 1960 §96 Abs7;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in:
AnwBl 8/1990, S 450;
Rechtssatz: Auch in den Fällen, in denen sich ein Begehren und das damit bestellte Verlangen (hier auf Löschung eines eingestellten Verwaltungsstrafverfahrens aus einem bei der Bezirkshauptmannschaft g... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art9;IntPakt über wirtschaftliche soziale kulturelle Rechte 1978 Art14 Abs7;VwRallg;
Rechtssatz: Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte samt Vorbehalten, BGBl 1978/591, ist nicht unmittelbar innerstaatlich wirksam (Hinweis auf Klecatsky-Morscher, Bundesverfassungsrecht/3, S 1253). Aus ... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG;NatSchG Slbg 1977 §19a;NatSchG Slbg 1977 §20 Abs1 lith;NatSchG Slbg 1977 §20 Abs2 lita;NatSchG Slbg 1977 §20 Abs2 litb;NatSchG Slbg 1977 §20;StGG Art2;
Rechtssatz: Ausführungen darüber, weshalb der VwGH im Beschwerdefall keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die unterschiedliche Be... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 6. August 1985 beantragte die Stadt Wien beim Wiener Magistrat die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer städtischen Wohnhausanlage auf näher bezeichneten Liegenschaften im 19. Wiener Gemeindebezirk. Zu der für 2. September 1985 ausgeschriebenen mündlichen Verhandlung wurden die Beschwerdeführer als Nachbarn geladen, wobei das Projekt dahingehend umschrieben wurde, daß es sich um die Errichtung einer städtischen Wohnhausanlage mit 12 Stiegen, umfassend ... mehr lesen...
Index: Baurecht - WienL37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80209 Flächenwidmung Bebauungsplan einzelner Gemeinden WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO Wr §2BauRallgB-VGPlandokument 5626 Beschluß GdR Wr 1980/05/30 Beachte Miterledigung (miterledigt ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess
Norm: B-VG;StPO 1975 §51;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine Abtretung der Staatsanwaltschaft nach § 51 StPO ist nicht als Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt zu werten. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Faktische Amtshandlungen siehe
Art 129a Abs1 Z2 ( früher... mehr lesen...
Für die Beschwerdeführerin ist beim Internationalen Büro für geistiges Eigentum in Genf am 20. November 1978 unter der Nr. 441 677 die Wortmarke "Foen Salon" mit der Priorität vom 25. Juli 1978 (Tag der Hinterlegung in der BRD) für die nachstehend angeführten Waren registriert: "Appareils chauffes electriquement pour soigner les cheveux, c'est-a-dire seche-cheveux, casques seche-cheveux, casques a coussins d'air, appareils a produire des courants d'air froid at chaud". Die Rechtsabtei... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVG10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art8B-VG Art9
Rechtssatz: Gemäß Art 8 B-VG haben sich die Behörden der deutschen Sprache als Amtssprache zu bedienen. Der Gebrauch einer anderen Sprache als der deutschen Amtssprache ist - von sich allenfalls aus Art 9 Abs 1 B-VG ergebenden Fällen abgesehen -, nur dort zugelassen, wo dies gesetzlich normiert ist. ... mehr lesen...
H H, die Mitbeteiligte des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, beantragte am 8. Jänner 1976 bei der Bezirkshauptmannschaft Liezen, ihr für das in ihrem Eigentum stehende Grundstück Nr. n/10 (Wald), KG. U, im Ausmaß von 997 m2 eine Rodungsbewilligung zu erteilen, die es ihr ermöglichen sollte, auf diesem Grundstück ein Einfamilienhaus zu errichten. Die Bezirkshauptmannschaft Liezen führte über diesen Antrag am 10. März 1976 eine mündliche Verhandlung durch, an der neben dem Vertreter ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Tarifbescheid stellte die belangte Behörde auf Antrag der Beschwerdeführerin gemäß § 9 Abs. 1 des Zollgesetzes 1955, BGBl. Nr. 129, fest, daß die als „A -elektrisch vollautomatisch betriebene Kegeleinrichtung - Dienstleistungsautomat“ bezeichnete Ware von der nachstehend beschriebenen Beschaffenheit, die nach den Angaben der Beschwerdeführerin in den USA hergestellt werde, als „anderer Teil“ bzw. “anderes Zubehör“ zu einem Gesellschaftsspiel nach der Tarifnummer ... mehr lesen...
Index: Zollrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art9 Beachte Besprechung in:Klecatsky in Festschrift des VwGH S 309, Anmerkung 68;
Rechtssatz: Der Auslegungsgrundsatz, daß innerstaatliche Rechtsnormen so ausgelegt werden müssen, daß sie mit den zwischenstaatlichen Verpflichtungen Österreichs nicht in Widerspruch geraten (Grundsatz der völkerrechtskonformen Gesetzesauslegung), ist nur ... mehr lesen...
