RS Vwgh 1994/11/24 94/16/0182

Zu den durch Art 9 B-VG rezipierten allgemein anerkannten Regeln des

Völkerrechts gehört vor allem der Grundsatz der Vertragstreue. Es müssen daher die innerstaatlichen Rechtsnormen so ausgelegt werden, daß sie mit den zwischenstaatlichen Verpflichtungen Österreichs nicht in Widerspruch geraten (Hinweis Klecatsky/Morscher, Das österreichische Bundesverfassungsrecht3, E 3 zu Art 9 B-VG).