RS OGH 1950/12/6 3Ob261/50

Gegen die Verfassungsmäßigkeit der Verordnung der öo Landeshauptmannschaft vom 28.06.1946 und vom 08.08.1946, betreffend ehemalige Wehrmacht - und herrenlose Pferde, Beuteleihpferde, bestehen keine Bedenken, weil es sich nur um die Ausführung von Aufträgen der Besatzungsmacht gehandelt hat (vgl hiezu 1 Ob 341/48, 1Ob 367/49, 1 Ob 204/50).