RS OGH 1955/5/4 2Ob262/55

Die sogenannte Rückwirkung des aufhebenden Erkenntnisses des VerfGH in den Fällen von Gesetzes - und Verordnungsprüfungen auf jene Rechtssache, die Anlaß zur amtswegigen Überprüfung gegeben hat, ist nichts weiter als eine Fiktion. Der sachliche Geltungsbereich der aufgehobenen Norm wird nicht geändert. Sie tritt zur Gänze mit der Kundmachung oder mit dem späteren Aufhebungstermin außer Kraft. Es unterliegen daher die gekündigten Räume den §§ 1,2 ZStG (obwohl der VerfGH im konkreten Fall preisrechtliche Normen aufgehoben hatte). Änderungskündigung ist daher unzulässig, da die Mietkommission angerufen werden kann.