Entscheidungsgründe: I. Klage und Vorverfahren 1. Der Kläger steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Gemeinde Innsbruck (im Folgenden: die beklagte Partei); er ist der Innsbrucker Kommunalbetriebe-AG (im Folgenden: IKB-AG) zur Dienstleistung zugewiesen. Gestützt auf Art137 B-VG begehrt der Kläger, die beklagte Partei schuldig zu erkennen, dem Kläger den Betrag von € 247,80 samt 4 % Zinsen seit Klagseinbringung sowie den Ersatz der verzeichneten Prozesskosten zuhanden... mehr lesen...
Index: L2400 GemeindebediensteteL2001 Personalvertretung
Norm: B-VG Art21 Abs2B-VG Art137 / sonstige KlagenB-VG-Nov BGBl 350/1981 ArtIII Abs1ArbVG §33, §34, §73 Abs3Tir Gemeinde-PersonalvertretungsG §37Innsbrucker GemeindebeamtenG 1970 §55 litaTir LandesbeamtenG 1998 §2 litcGehG 1956 §13b Abs1
Leitsatz: Stattgabe der Klage des in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur beklagten Gemeinde Innsbruck stehenden, der Innsbrucker Kommu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Antragsvorbringen und Vorverfahren: 1. Die Antragsteller sind Mitglieder des Kärntner Landtages. Mit ihren auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Anträgen begehren sie unter Punkt II.B., "1.a) - in Art1 des Gesetzes vom 8.7.2010, zur Stärkung der Versorgungssicherheit der Kärntner Bevölkerung mit Leistungen der Gesundheitsversorgung durch eine Änderung des Kärntner Landeskrankenanstalten-Betriebsgesetze... mehr lesen...
Index: L9 SozialrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z11B-VG Art21 Abs2B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangKrnt Landeskrankenanstalten-BetriebsG §3, §13a, §14, §16, §19, §21, §29, §51Krnt Landesverfassung Art27 Abs3, Art36 Abs1ArbVG §34 Abs1KAKuG §6aKrnt KAO 1999 §25 Abs1
Leitsatz: Teilweise Zulässigkeit der Drittelanträge von Landtagsabgeordneten auf Aufhebung von Bestimmungen des Kärntner Landeskrankenanstalten-Betrieb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Oberlandesgericht Wien sind Berufungen gegen Zwischen- und Teilurteile des Landesgerichts St. Pölten, des Landesgerichts Korneuburg, des Landesgerichts Wiener Neustadt und des Landesgerichts Krems an der Donau, jeweils als Arbeits- und Sozialgericht, anhängig, mit denen (u.a.) das jeweilige auf Abgeltung der Arbeit an Feiertagen gemäß §9 Abs5 Arbeitsruhegesetz (ARG) gerichtete Klagebegehren unter Hinweis auf die anzuwendende landesgesetzliche... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9410 Spitalsärzte
Norm: B-VG Art21 Abs2B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs4ArbeitsruheG §9 Abs5Nö SpitalsärzteG-Nov. LGBl 9410-3 ArtIINö SpitalsärzteG 1992 §20 Abs6
Leitsatz: Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Regelung des Nö
Spitalsärztegesetzes 1992 über die Anrechnung der Turnusdienstzulage
auf das nach dem Arbeitsruhegesetz gebührende Feiertagsarbeitsentgelt
wegen eines ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit einem beim Verfassungsgerichtshof am 6. Juli 2001 eingelangten Schriftsatz begehren - gestützt auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG - der Zentralbetriebsrat der Kärntner Landeskrankenanstalten sowie der Vorsitzende dieses Organs - im eigenen Namen sowie in seiner Funktion als Vorsitzender des Zentralbetriebsrates -, der Verfassungsgerichtshof möge die Absätze 1 und 2 des §14 Kärntner Krankenanstalten-Betriebsgesetz, LGBl. Nr. 44/1993, idF des Lande... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z11B-VG Art21 Abs2B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art140 Abs1 dritter SatzB-VG Art140 Abs3 erster SatzB-VG Art140 Abs4B-VG Art140 Abs6 erster SatzArbVG §34 Abs1ArbVG §110ArbVG §113 Abs4 Z1ASGG §50 Abs2Krnt Krankenanstalten-BetriebsG §2Krnt Krankenanstalten-BetriebsG §14 Abs1, Abs2 idF LGBl 18/2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Beim Oberlandesgericht Innsbruck als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen ist die Berufung gegen ein Urteil des Landesgerichtes Feldkirch als Arbeits- und Sozialgericht anhängig, dem - kurz zusammengefaßt - folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Der Kläger war vom 1. Juli 1991 an bei der beklagten Stadtgemeinde als Gemeindeangestellter in der Funktion eines Gemeindeplaners beschäftigt. Mit Schreiben der beklagten Partei vom 23. Septemb... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art21 Abs2Vlbg GemeindebedienstetenG §135 Abs1
Leitsatz: Aufhebung einer landesrechtlichen Regelung des Kündigungsschutzes
von Vertragsbediensteten einer Gemeinde unter Hinweis auf die
Aufhebung der gleichlautenden Regelung für Landesbedienstete
Rechtssatz: Der erste Halbsatz ("Nach mindestens zwanzigjähriger ununterbrochener Dienstzeit bei der Ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Beim Obersten Gerichtshof ist die Revision gegen ein Urteil des Berufungsgerichtes anhängig, dem - kurz zusammengefaßt - folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Der Kläger, der vom beklagten Land Vorarlberg in der Verwendungsgruppe a angestellt und auf einen Dienstposten des Volksbildungsdienstes ernannt worden war, wurde mit Schreiben der beklagten Partei unter Berufung auf §128 Abs1 lite des (Vorarlberger) Landesbedienstetengesetzes, Anlage zur Verordnung... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2200 Landesbedienstete
Norm: B-VG Art21 Abs2B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätVertragsbedienstetenG 1948 §32 Abs2Vlbg LandesbedienstetenG §129 Abs2Vlbg LandesbedienstetenG §132 Abs1
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit einer landesrechtlichen Regelung des
Kündigungsschutzes Vertragsbediensteter wegen Abweichens von einem
im VertragsbedienstetenG 1948 verankerten Strukturprinzip des
Bundesdienstrechts; prinzipieller Unte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bf. leitet als Primararzt die II. Medizinische Abteilung des Landeskrankenhauses Klagenfurt und steht zum Land Kärnten, dem Rechtsträger dieser Krankenanstalt, in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis. Die Ktn. Landesregierung erließ an ihn auf Antrag elf die Arztgebühr iS der V der Landesregierung vom 21. Dezemeber 1976, LGBl. Nr. 120, mit der die Behandlungsgebühren und die Arztgebühren für die öffentlichen Kranken-, Heil- und Pflegeansta... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art12 Abs1 Z1B-VG Art15 Abs6B-VG Art18 Abs2B-VG Art21 Abs1B-VG Art21 Abs2KAG §27 Abs4 litaKAG §27 Abs4 litd idF BGBl 281/1974 Krnt KAO 1978 §48 Abs3Krnt KAO 1978 §49 Abs1 bis Abs3Verordnung der Kärntner Landesregierung vom 21.12.76 über die Behandlungsgebühren und die Arztgebühren für die öffentlichen Kranken-, Heil-, und Pflegea... mehr lesen...
