1 1. Mit Schreiben vom 29. Dezember 2011 stellte die mitbeteiligte Partei - als gesetzliche Schulerhalterin der Volksschule V. - bei der belangten Behörde (der Revisionswerberin) einen Antrag auf Änderung des Volksschulsprengels der Volksschule V. 2 Mangels Erledigung dieses Antrags erhob die mitbeteiligte Partei am 21. Juli 2016 Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG (Säumnisbeschwerde). 3 2. Mit dem angefochtenen Erkenntnis... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Rechnungsdirektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Er war seit 1995 (bis zu seiner im Jänner 1999 zunächst vorübergehenden Verwendungsänderung und der nunmehr durch die angefochtene Erledigung (auf Dauer verfügten) Verwendungsänderung) Gruppenleiter der Abteilungsgruppe Buch IX der Landesbuchhaltung des Amtes der Oberösterreichischen Landesregierung. Die angefochtene, als Bescheid bezeichnete Erledigung vom 1... mehr lesen...
Index: L22004 Landesbedienstete Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Ämter der Landesregierungen10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AdLRegOrgG 1925 §1 Abs3;AVG §56;B-VG Art106;B-VG Art19 Abs1;B-VG Art21 Abs3 idF 1999/I/008;LBG OÖ 1993 §152 Abs1 idF 1998/094;LBG OÖ 1993 §152 Abs2;LBG OÖ 1993 §92 Abs5;LBG OÖ 1993 §92;LBG OÖ 1993 §93 Abs1;LBG OÖ 1993 §93 Abs3;VwGG §34 Abs1; Recht... mehr lesen...
Mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 15. September 1998 wurde der 1961 geborenen Beschwerdeführerin die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft für den Fall zugesichert, dass sie binnen zwei Jahren das Ausscheiden aus ihrem bisherigen Staatsverband (Rumänien) nachweise. In der Folge brachte die Beschwerdeführerin durch ihren Vertreter per 14. Oktober 1999 eine Bestätigung der Konsularabteilung der rumänischen Botschaft Wien vom 4. Oktober 1999 zur Vor... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art19 Abs1;StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §10 Abs4 Z1;StbG 1985 §20 Abs2;StbG 1985 §34;StbG 1985 §39;
Rechtssatz: Nähme man - so Thienel, Österreichische Staatsbürgerschaft II [1990], 273 - an, dass bei Änderung der örtlichen Zuständigkeit auch die Befugnis zum Widerruf auf eine andere Behörde überginge, käme man zu dem Ergebnis, dass... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §68;AVG §69;B-VG Art19 Abs1;StbG 1985 §20 Abs2;StbG 1985 §39;
Rechtssatz: Bedingen verfassungsrechtliche
Gründe: (Art. 19 Abs. 1 B-VG) nicht, dass die Landesregierung, die den Zusicherungsbescheid erlassen hat, gegebenenfalls auch den Widerruf nach § 20 Abs. 2 StbG 1985 vorzunehmen habe, so ist nicht zu sehen, w... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stand als Sachbearbeiterin des Bücherdienstes in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Gemeinde Wien. Im Dezember 1995 erklärte sie nach Konsumierung des dritten Karenzjahres ihre Dienstentsagung mit Ablauf des 15. Dezember 1995. Mit Bescheid vom 2. Februar 1996 stellte der Magistrat der Stadt Wien fest, dass das Dienstverhältnis der Beschwerdeführerin mit Annahme ihrer Dienstentsagung durch das hiefür zuständige Organ mit Ablauf des 15. De... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art118 Abs5;B-VG Art19 Abs1;DVG 1984 §1 Abs1 idF 1991/362;DVG 1984 §2 Abs2 idF 1991/362;
Rechtssatz: Mangels jeglichen Anhaltspunktes für eine unterschiedliche Betrachtung in Bezug auf die verschiedenen von § 1 Abs 1 DVG erfassten Rechtsträger sind nicht nur für den Bundes- und Landesbereich, sondern auch für den Bereich der Gemeind... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Richter des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Am 30. April 1990 brachte die Beschwerdeführerin den an den Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien gerichteten Antrag auf Erlassung eines Feststellungsbescheides beim Arbeits- und Sozialgericht Wien im Dienstweg ein. Darin brachte sie vor, mit Rundschreiben des Präsidenten des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien vom 23. März 1990 seien ihr der E... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art19 Abs1;B-VG Art20 Abs1;B-VG Art69 Abs1;B-VG Art77 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
90/12/0330 E 22. April 1991
90/12/0331 E 22. April 1991
90/12/0332 E 22. April 1991
91/12/0001 E 27. Mai 1991
90/12/0334 E 22. April 1991
90/12/0335 E 22. April 1991
90/12/0336 E 22. April 1991
90/12/0333 E 22. April 1991
Rechtssatz: D... mehr lesen...
