Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / GerichtsaktStGG Art5StGG Art8
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Verhaftung in Vollziehung eines richterlichen Haftbefehles; keine Zuständigkeit des VfGH StGG; Abnahme eines Geldbetrages ohne Rechtsgrundlage; Verletzung des Eigentumsrechtes ... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / GerichtsaktStGG Art5StGG Art8
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Verhaftung in Vollziehung eines richterlichen Haftbefehles; keine Zuständigkeit des VfGH StGG; Abnahme eines Geldbetrages ohne Rechtsgrundlage; Verletzung des Eigentumsrechtes ... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / GerichtsaktStGG Art5StGG Art8
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / GerichtsaktStGG Art5StGG Art8
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Entscheidungsgründe: I. 1. a) In der vorliegenden, an den VfGH gerichteten Beschwerde wird folgender Sachverhalt geschildert: Die Bundespolizeidirektion Wien - Bezirkspolizeikommissariat Leopoldstadt habe gegen den Beschwerdeführer unter der Z Pst 15872-L/81 eine, mit 19. Jänner 1982 datierte Strafverfügung erlassen, mit der gegen ihn wegen einer am 15. Oktober 1981 begangenen Übertretung der StVO 1960 eine Geldstrafe in der Höhe von S 2.000,- und eine Ersatzarreststrafe im Ausm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) In der vorliegenden, an den VfGH gerichteten Beschwerde wird folgender Sachverhalt geschildert: Die Bundespolizeidirektion Wien - Bezirkspolizeikommissariat Leopoldstadt habe gegen den Beschwerdeführer unter der Z Pst 15872-L/81 eine, mit 19. Jänner 1982 datierte Strafverfügung erlassen, mit der gegen ihn wegen einer am 15. Oktober 1981 begangenen Übertretung der StVO 1960 eine Geldstrafe in der Höhe von S 2.000,- und eine Ersatzarreststrafe im Ausm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) In der vorliegenden, an den VfGH gerichteten Beschwerde wird folgender Sachverhalt geschildert: Die Bundespolizeidirektion Wien - Bezirkspolizeikommissariat Leopoldstadt habe gegen den Beschwerdeführer unter der Z Pst 15872-L/81 eine, mit 19. Jänner 1982 datierte Strafverfügung erlassen, mit der gegen ihn wegen einer am 15. Oktober 1981 begangenen Übertretung der StVO 1960 eine Geldstrafe in der Höhe von S 2.000,- und eine Ersatzarreststrafe im Ausm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) In der vorliegenden, an den VfGH gerichteten Beschwerde wird folgender Sachverhalt geschildert: Die Bundespolizeidirektion Wien - Bezirkspolizeikommissariat Leopoldstadt habe gegen den Beschwerdeführer unter der Z Pst 15872-L/81 eine, mit 19. Jänner 1982 datierte Strafverfügung erlassen, mit der gegen ihn wegen einer am 15. Oktober 1981 begangenen Übertretung der StVO 1960 eine Geldstrafe in der Höhe von S 2.000,- und eine Ersatzarreststrafe im Ausm... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / GerichtsaktStGG Art5StGG Art8
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Verhaftung in Vollziehung eines richterlichen Haftbefehles; keine Zuständigkeit des VfGH StGG; Abnahme eines Geldbetrages ohne Rechtsgrundlage; Verletzung des Eigentumsrechtes ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) In der vorliegenden, an den VfGH gerichteten Beschwerde wird folgender Sachverhalt geschildert: Die Bundespolizeidirektion Wien - Bezirkspolizeikommissariat Leopoldstadt habe gegen den Beschwerdeführer unter der Z Pst 15872-L/81 eine, mit 19. Jänner 1982 datierte Strafverfügung erlassen, mit der gegen ihn wegen einer am 15. Oktober 1981 begangenen Übertretung der StVO 1960 eine Geldstrafe in der Höhe von S 2.000,- und eine Ersatzarreststrafe im Ausm... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / GerichtsaktStGG Art5StGG Art8
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Entscheidungsgründe: I. 1. a) In der vorliegenden, an den VfGH gerichteten Beschwerde wird folgender Sachverhalt geschildert: Die Bundespolizeidirektion Wien - Bezirkspolizeikommissariat Leopoldstadt habe gegen den Beschwerdeführer unter der Z Pst 15872-L/81 eine, mit 19. Jänner 1982 datierte Strafverfügung erlassen, mit der gegen ihn wegen einer am 15. Oktober 1981 begangenen Übertretung der StVO 1960 eine Geldstrafe in der Höhe von S 2.000,- und eine Ersatzarreststrafe im Ausm... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. 1. a) In der vorliegenden, an den VfGH gerichteten Beschwerde wird folgender Sachverhalt geschildert: Die Bundespolizeidirektion Wien - Bezirkspolizeikommissariat Leopoldstadt habe gegen den Beschwerdeführer unter der Z Pst 15872-L/81 eine, mit 19. Jänner 1982 datierte Strafverfügung erlassen, mit der gegen ihn wegen einer am 15. Oktober 1981 begangenen Übertretung der StVO 1960 eine Geldstrafe in der Höhe von S 2.000,- und eine Ersatzarreststrafe im Ausm... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. 1. a) In der vorliegenden, an den VfGH gerichteten Beschwerde wird folgender Sachverhalt geschildert: Die Bundespolizeidirektion Wien - Bezirkspolizeikommissariat Leopoldstadt habe gegen den Beschwerdeführer unter der Z Pst 15872-L/81 eine, mit 19. Jänner 1982 datierte Strafverfügung erlassen, mit der gegen ihn wegen einer am 15. Oktober 1981 begangenen Übertretung der StVO 1960 eine Geldstrafe in der Höhe von S 2.000,- und eine Ersatzarreststrafe im Ausm... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. 1. a) In der vorliegenden, an den VfGH gerichteten Beschwerde wird folgender Sachverhalt geschildert: Die Bundespolizeidirektion Wien - Bezirkspolizeikommissariat Leopoldstadt habe gegen den Beschwerdeführer unter der Z Pst 15872-L/81 eine, mit 19. Jänner 1982 datierte Strafverfügung erlassen, mit der gegen ihn wegen einer am 15. Oktober 1981 begangenen Übertretung der StVO 1960 eine Geldstrafe in der Höhe von S 2.000,- und eine Ersatzarreststrafe im Ausm... mehr lesen...
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Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Verhaftung in Vollziehung eines richterlichen Haftbefehles; keine Zuständigkeit des VfGH StGG; Abnahme eines Geldbetrages ohne Rechtsgrundlage; Verletzung des Eigentumsrechtes ... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / GerichtsaktStGG Art5StGG Art8
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Verhaftung in Vollziehung eines richterlichen Haftbefehles; keine Zuständigkeit des VfGH StGG; Abnahme eines Geldbetrages ohne Rechtsgrundlage; Verletzung des Eigentumsrechtes ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) In der vorliegenden, an den VfGH gerichteten Beschwerde wird folgender Sachverhalt geschildert: Die Bundespolizeidirektion Wien - Bezirkspolizeikommissariat Leopoldstadt habe gegen den Beschwerdeführer unter der Z Pst 15872-L/81 eine, mit 19. Jänner 1982 datierte Strafverfügung erlassen, mit der gegen ihn wegen einer am 15. Oktober 1981 begangenen Übertretung der StVO 1960 eine Geldstrafe in der Höhe von S 2.000,- und eine Ersatzarreststrafe im Ausm... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / GerichtsaktStGG Art5StGG Art8
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Verhaftung in Vollziehung eines richterlichen Haftbefehles; keine Zuständigkeit des VfGH StGG; Abnahme eines Geldbetrages ohne Rechtsgrundlage; Verletzung des Eigentumsrechtes ... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / GerichtsaktStGG Art5StGG Art8
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Verhaftung in Vollziehung eines richterlichen Haftbefehles; keine Zuständigkeit des VfGH StGG; Abnahme eines Geldbetrages ohne Rechtsgrundlage; Verletzung des Eigentumsrechtes ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) In der vorliegenden, an den VfGH gerichteten Beschwerde wird folgender Sachverhalt geschildert: Die Bundespolizeidirektion Wien - Bezirkspolizeikommissariat Leopoldstadt habe gegen den Beschwerdeführer unter der Z Pst 15872-L/81 eine, mit 19. Jänner 1982 datierte Strafverfügung erlassen, mit der gegen ihn wegen einer am 15. Oktober 1981 begangenen Übertretung der StVO 1960 eine Geldstrafe in der Höhe von S 2.000,- und eine Ersatzarreststrafe im Ausm... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / GerichtsaktStGG Art5StGG Art8
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Verhaftung in Vollziehung eines richterlichen Haftbefehles; keine Zuständigkeit des VfGH StGG; Abnahme eines Geldbetrages ohne Rechtsgrundlage; Verletzung des Eigentumsrechtes ... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / GerichtsaktStGG Art5StGG Art8
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Verhaftung in Vollziehung eines richterlichen Haftbefehles; keine Zuständigkeit des VfGH StGG; Abnahme eines Geldbetrages ohne Rechtsgrundlage; Verletzung des Eigentumsrechtes ... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / GerichtsaktStGG Art5StGG Art8
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Verhaftung in Vollziehung eines richterlichen Haftbefehles; keine Zuständigkeit des VfGH StGG; Abnahme eines Geldbetrages ohne Rechtsgrundlage; Verletzung des Eigentumsrechtes ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der VfGH verweist zunächst darauf, daß er das dieser Beschwerdesache zugrundeliegende Verwaltungsgeschehen bereits in seinem das Gesetzesprüfungsverfahren G83, 84/81 abschließenden Erk. vom 1. März 1982 wie folgt dargestellt hat: "Mit Bescheid vom 6. Feber 1967 stellte das Amt der Tir. Landesregierung als Agrarbehörde L Instanz fest, daß das im Eigentum der Stadtgemeinde Innsbruck (als Rechtsnachfolgerin der Gemeinde Arzl) stehende Gebiet des sogenannt... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6650 Landwirtschaftliches Siedlungswesen
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallStGG Art5Tir FlVLG 1969 §32 Abs2 litaTir FlVLG 1978 §33 Abs2 lita Beachte Anlaßfall zu VfSlg. 9336/1982
Rechtssatz: Tir. Flurverfassungslandesgesetz 1978; Verletzung des Eigentumsrechtes in denkunmöglicher Anwendung des §32 Abs2 lita und im Anlaßfall nach Aufhebung des §33 Abs2 litc als gleichh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Sbg. vom 5. Mai 1977 wurde über die von den Proponenten angezeigte beabsichtigte Bildung des Vereines "Salzburger Seniorenbund" mit dem Sitz in Sbg. entschieden: die Bildung des Vereines wurde gemäß §6 Abs1 Vereinsgesetz 1951 untersagt. Nach der
Begründung: des Bescheides erwiesen sich die Statuten als gesetzwidrig. Der Vereinsname sei nicht so beschaffen, daß er Verwechslungen mit anderen Vereine... mehr lesen...
