Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Ausübung nicht erfolgte
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; keine Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch bloßes Untätigbleiben der Behörde Entscheidungstexte B 234/82 Entscheidungstext VfGH Beschl... mehr lesen...
Begründung: 1. A. A. führt in der vorliegenden, gemäß Art144 (Abs1) B-VG beim VfGH erhobenen Beschwerde sinngemäß zusammengefaßt - aus, die belangte Bundespolizeidirektion Innsbruck habe ihm im Jänner 1982 in seinem Besitz befindliche Fahrnisse zwar anläßlich der Einleitung eines Verwaltungsstrafvollzugs abgenommen, jedoch nach Ablauf der Strafzeit - am 9. März 1982 - nur zum Teil zurückgestellt. Lediglich diese Einbehaltung des verbliebenen Restes des (im Jänner 1982) ersichtlich... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Ausübung nicht erfolgte
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; keine Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch bloßes Untätigbleiben der Behörde Entscheidungstexte B 234/82 Entscheidungstext VfGH Beschl... mehr lesen...
Begründung: 1. A. A. führt in der vorliegenden, gemäß Art144 (Abs1) B-VG beim VfGH erhobenen Beschwerde sinngemäß zusammengefaßt - aus, die belangte Bundespolizeidirektion Innsbruck habe ihm im Jänner 1982 in seinem Besitz befindliche Fahrnisse zwar anläßlich der Einleitung eines Verwaltungsstrafvollzugs abgenommen, jedoch nach Ablauf der Strafzeit - am 9. März 1982 - nur zum Teil zurückgestellt. Lediglich diese Einbehaltung des verbliebenen Restes des (im Jänner 1982) ersichtlich... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Ausübung nicht erfolgte
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; keine Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch bloßes Untätigbleiben der Behörde Entscheidungstexte B 234/82 Entscheidungstext VfGH Beschl... mehr lesen...
Begründung: 1. A. A. führt in der vorliegenden, gemäß Art144 (Abs1) B-VG beim VfGH erhobenen Beschwerde sinngemäß zusammengefaßt - aus, die belangte Bundespolizeidirektion Innsbruck habe ihm im Jänner 1982 in seinem Besitz befindliche Fahrnisse zwar anläßlich der Einleitung eines Verwaltungsstrafvollzugs abgenommen, jedoch nach Ablauf der Strafzeit - am 9. März 1982 - nur zum Teil zurückgestellt. Lediglich diese Einbehaltung des verbliebenen Restes des (im Jänner 1982) ersichtlich... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Ausübung nicht erfolgte
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; keine Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch bloßes Untätigbleiben der Behörde Entscheidungstexte B 234/82 Entscheidungstext VfGH Beschl... mehr lesen...
Begründung: 1. A. A. führt in der vorliegenden, gemäß Art144 (Abs1) B-VG beim VfGH erhobenen Beschwerde sinngemäß zusammengefaßt - aus, die belangte Bundespolizeidirektion Innsbruck habe ihm im Jänner 1982 in seinem Besitz befindliche Fahrnisse zwar anläßlich der Einleitung eines Verwaltungsstrafvollzugs abgenommen, jedoch nach Ablauf der Strafzeit - am 9. März 1982 - nur zum Teil zurückgestellt. Lediglich diese Einbehaltung des verbliebenen Restes des (im Jänner 1982) ersichtlich... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Ausübung nicht erfolgte
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; keine Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch bloßes Untätigbleiben der Behörde Entscheidungstexte B 234/82 Entscheidungstext VfGH Beschl... mehr lesen...
Begründung: 1. A. A. führt in der vorliegenden, gemäß Art144 (Abs1) B-VG beim VfGH erhobenen Beschwerde sinngemäß zusammengefaßt - aus, die belangte Bundespolizeidirektion Innsbruck habe ihm im Jänner 1982 in seinem Besitz befindliche Fahrnisse zwar anläßlich der Einleitung eines Verwaltungsstrafvollzugs abgenommen, jedoch nach Ablauf der Strafzeit - am 9. März 1982 - nur zum Teil zurückgestellt. Lediglich diese Einbehaltung des verbliebenen Restes des (im Jänner 1982) ersichtlich... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Ausübung nicht erfolgte
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; keine Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch bloßes Untätigbleiben der Behörde Entscheidungstexte B 234/82 Entscheidungstext VfGH Beschl... mehr lesen...
Begründung: 1. A. A. führt in der vorliegenden, gemäß Art144 (Abs1) B-VG beim VfGH erhobenen Beschwerde sinngemäß zusammengefaßt - aus, die belangte Bundespolizeidirektion Innsbruck habe ihm im Jänner 1982 in seinem Besitz befindliche Fahrnisse zwar anläßlich der Einleitung eines Verwaltungsstrafvollzugs abgenommen, jedoch nach Ablauf der Strafzeit - am 9. März 1982 - nur zum Teil zurückgestellt. Lediglich diese Einbehaltung des verbliebenen Restes des (im Jänner 1982) ersichtlich... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Ausübung nicht erfolgte
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; keine Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch bloßes Untätigbleiben der Behörde Entscheidungstexte B 234/82 Entscheidungstext VfGH Beschl... mehr lesen...
Begründung: 1. A. A. führt in der vorliegenden, gemäß Art144 (Abs1) B-VG beim VfGH erhobenen Beschwerde sinngemäß zusammengefaßt - aus, die belangte Bundespolizeidirektion Innsbruck habe ihm im Jänner 1982 in seinem Besitz befindliche Fahrnisse zwar anläßlich der Einleitung eines Verwaltungsstrafvollzugs abgenommen, jedoch nach Ablauf der Strafzeit - am 9. März 1982 - nur zum Teil zurückgestellt. Lediglich diese Einbehaltung des verbliebenen Restes des (im Jänner 1982) ersichtlich... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Ausübung nicht erfolgte
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; keine Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch bloßes Untätigbleiben der Behörde Entscheidungstexte B 234/82 Entscheidungstext VfGH Beschl... mehr lesen...
Begründung: 1. A. A. führt in der vorliegenden, gemäß Art144 (Abs1) B-VG beim VfGH erhobenen Beschwerde sinngemäß zusammengefaßt - aus, die belangte Bundespolizeidirektion Innsbruck habe ihm im Jänner 1982 in seinem Besitz befindliche Fahrnisse zwar anläßlich der Einleitung eines Verwaltungsstrafvollzugs abgenommen, jedoch nach Ablauf der Strafzeit - am 9. März 1982 - nur zum Teil zurückgestellt. Lediglich diese Einbehaltung des verbliebenen Restes des (im Jänner 1982) ersichtlich... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Ausübung nicht erfolgte
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; keine Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch bloßes Untätigbleiben der Behörde Entscheidungstexte B 234/82 Entscheidungstext VfGH Beschl... mehr lesen...
Begründung: 1. A. A. führt in der vorliegenden, gemäß Art144 (Abs1) B-VG beim VfGH erhobenen Beschwerde sinngemäß zusammengefaßt - aus, die belangte Bundespolizeidirektion Innsbruck habe ihm im Jänner 1982 in seinem Besitz befindliche Fahrnisse zwar anläßlich der Einleitung eines Verwaltungsstrafvollzugs abgenommen, jedoch nach Ablauf der Strafzeit - am 9. März 1982 - nur zum Teil zurückgestellt. Lediglich diese Einbehaltung des verbliebenen Restes des (im Jänner 1982) ersichtlich... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Ausübung nicht erfolgte
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; keine Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch bloßes Untätigbleiben der Behörde Entscheidungstexte B 234/82 Entscheidungstext VfGH Beschl... mehr lesen...
Begründung: 1. A. A. führt in der vorliegenden, gemäß Art144 (Abs1) B-VG beim VfGH erhobenen Beschwerde sinngemäß zusammengefaßt - aus, die belangte Bundespolizeidirektion Innsbruck habe ihm im Jänner 1982 in seinem Besitz befindliche Fahrnisse zwar anläßlich der Einleitung eines Verwaltungsstrafvollzugs abgenommen, jedoch nach Ablauf der Strafzeit - am 9. März 1982 - nur zum Teil zurückgestellt. Lediglich diese Einbehaltung des verbliebenen Restes des (im Jänner 1982) ersichtlich... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Ausübung nicht erfolgte
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; keine Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch bloßes Untätigbleiben der Behörde Entscheidungstexte B 234/82 Entscheidungstext VfGH Beschl... mehr lesen...
Begründung: 1. A. A. führt in der vorliegenden, gemäß Art144 (Abs1) B-VG beim VfGH erhobenen Beschwerde sinngemäß zusammengefaßt - aus, die belangte Bundespolizeidirektion Innsbruck habe ihm im Jänner 1982 in seinem Besitz befindliche Fahrnisse zwar anläßlich der Einleitung eines Verwaltungsstrafvollzugs abgenommen, jedoch nach Ablauf der Strafzeit - am 9. März 1982 - nur zum Teil zurückgestellt. Lediglich diese Einbehaltung des verbliebenen Restes des (im Jänner 1982) ersichtlich... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Ausübung nicht erfolgte
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; keine Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch bloßes Untätigbleiben der Behörde Entscheidungstexte B 234/82 Entscheidungstext VfGH Beschl... mehr lesen...
Begründung: 1. A. A. führt in der vorliegenden, gemäß Art144 (Abs1) B-VG beim VfGH erhobenen Beschwerde sinngemäß zusammengefaßt - aus, die belangte Bundespolizeidirektion Innsbruck habe ihm im Jänner 1982 in seinem Besitz befindliche Fahrnisse zwar anläßlich der Einleitung eines Verwaltungsstrafvollzugs abgenommen, jedoch nach Ablauf der Strafzeit - am 9. März 1982 - nur zum Teil zurückgestellt. Lediglich diese Einbehaltung des verbliebenen Restes des (im Jänner 1982) ersichtlich... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Ausübung nicht erfolgte
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; keine Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch bloßes Untätigbleiben der Behörde Entscheidungstexte B 234/82 Entscheidungstext VfGH Beschl... mehr lesen...
Begründung: 1. A. A. führt in der vorliegenden, gemäß Art144 (Abs1) B-VG beim VfGH erhobenen Beschwerde sinngemäß zusammengefaßt - aus, die belangte Bundespolizeidirektion Innsbruck habe ihm im Jänner 1982 in seinem Besitz befindliche Fahrnisse zwar anläßlich der Einleitung eines Verwaltungsstrafvollzugs abgenommen, jedoch nach Ablauf der Strafzeit - am 9. März 1982 - nur zum Teil zurückgestellt. Lediglich diese Einbehaltung des verbliebenen Restes des (im Jänner 1982) ersichtlich... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Ausübung nicht erfolgte
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; keine Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch bloßes Untätigbleiben der Behörde Entscheidungstexte B 234/82 Entscheidungstext VfGH Beschl... mehr lesen...
Begründung: 1. A. A. führt in der vorliegenden, gemäß Art144 (Abs1) B-VG beim VfGH erhobenen Beschwerde sinngemäß zusammengefaßt - aus, die belangte Bundespolizeidirektion Innsbruck habe ihm im Jänner 1982 in seinem Besitz befindliche Fahrnisse zwar anläßlich der Einleitung eines Verwaltungsstrafvollzugs abgenommen, jedoch nach Ablauf der Strafzeit - am 9. März 1982 - nur zum Teil zurückgestellt. Lediglich diese Einbehaltung des verbliebenen Restes des (im Jänner 1982) ersichtlich... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Ausübung nicht erfolgte
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; keine Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch bloßes Untätigbleiben der Behörde Entscheidungstexte B 234/82 Entscheidungstext VfGH Beschl... mehr lesen...
Begründung: I. 1. In der vorliegenden, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird im wesentlichen vorgebracht: Der Beschwerdeführer habe sich am 7. Juli 1981 beim Gendarmerieposten Feldkirchen in Kärnten über eine Amtshandlung beschweren wollen, die kurz zuvor Revierinspektor (RI) St. gegen ihn geführt hatte. Es habe sich im Lokal des Gendarmeriepostens eine Debatte entsponnen, in deren Verlauf RI St. und ein anderer Gendarmeriebeamter (RI G.) ihn (den Beschwerdeführer) zwar nic... mehr lesen...
