Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art5AVG §57
Rechtssatz: B-VG Art144; Abschiebung als Vollstreckungsmaßnahme eines Bescheides; kein Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt AVG §57; Vorstellung gegen Mandatsbescheid; Eingriff ins Eigentumsrecht durch Abnahme des... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art9StPO §141 Abs2
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze des Hausrechtes; dieser Schutz steht dem Mitinhaber durchsuchter Räume zu; keine Verletzung des Hausrechtes durch gemäß §141 Abs2 StPO vorgenommene Hausdurchsuchung Entscheidungstexte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Aufgrund der Akten des Gendarmeriepostenkommandos Ansfelden P 3162/83, der Sicherheitsdirektion für das Bundesland OÖ P 3138-SK/83 und des Kreisgerichtes Steyr Vr. 473/83 sowie aufgrund der in den hier wesentlichen Punkten übereinstimmenden oder doch unbestritten gebliebenen Parteienvorbringen steht fest: Das Kreisgericht Steyr erließ am 4. August 1983 gegen J P, den Gatten der Bf., einen schriftlichen Haftbefehl. Der Genannte sei verdächtig, das Verbr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Wie sich aus dem Akt der Bundespolizeidirektion (BPD) Innsbruck Z Fr 3/398/83 sowie aus den in den hier bedeutsamen Belangen übereinstimmenden Vorbringen der Parteien ergibt, wurde über den Bf. (einen deutschen Staatsangehörigen) mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tir. vom 10. August 1983, Z III-30/83, gemäß §3 Abs1 und Abs2 lita, c und e iVm. §4 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. 75/1954, (FrPG) ein un... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art5AVG §57
Rechtssatz: B-VG Art144; Abschiebung als Vollstreckungsmaßnahme eines Bescheides; kein Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt AVG §57; Vorstellung gegen Mandatsbescheid; Eingriff ins Eigentumsrecht durch Abnahme des... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art9StPO §141 Abs2
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze des Hausrechtes; dieser Schutz steht dem Mitinhaber durchsuchter Räume zu; keine Verletzung des Hausrechtes durch gemäß §141 Abs2 StPO vorgenommene Hausdurchsuchung Entscheidungstexte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Aufgrund der Akten des Gendarmeriepostenkommandos Ansfelden P 3162/83, der Sicherheitsdirektion für das Bundesland OÖ P 3138-SK/83 und des Kreisgerichtes Steyr Vr. 473/83 sowie aufgrund der in den hier wesentlichen Punkten übereinstimmenden oder doch unbestritten gebliebenen Parteienvorbringen steht fest: Das Kreisgericht Steyr erließ am 4. August 1983 gegen J P, den Gatten der Bf., einen schriftlichen Haftbefehl. Der Genannte sei verdächtig, das Verbr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Wie sich aus dem Akt der Bundespolizeidirektion (BPD) Innsbruck Z Fr 3/398/83 sowie aus den in den hier bedeutsamen Belangen übereinstimmenden Vorbringen der Parteien ergibt, wurde über den Bf. (einen deutschen Staatsangehörigen) mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tir. vom 10. August 1983, Z III-30/83, gemäß §3 Abs1 und Abs2 lita, c und e iVm. §4 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. 75/1954, (FrPG) ein un... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art5AVG §57
Rechtssatz: B-VG Art144; Abschiebung als Vollstreckungsmaßnahme eines Bescheides; kein Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt AVG §57; Vorstellung gegen Mandatsbescheid; Eingriff ins Eigentumsrecht durch Abnahme des... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art9StPO §141 Abs2
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze des Hausrechtes; dieser Schutz steht dem Mitinhaber durchsuchter Räume zu; keine Verletzung des Hausrechtes durch gemäß §141 Abs2 StPO vorgenommene Hausdurchsuchung Entscheidungstexte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Aufgrund der Akten des Gendarmeriepostenkommandos Ansfelden P 3162/83, der Sicherheitsdirektion für das Bundesland OÖ P 3138-SK/83 und des Kreisgerichtes Steyr Vr. 473/83 sowie aufgrund der in den hier wesentlichen Punkten übereinstimmenden oder doch unbestritten gebliebenen Parteienvorbringen steht fest: Das Kreisgericht Steyr erließ am 4. August 1983 gegen J P, den Gatten der Bf., einen schriftlichen Haftbefehl. Der Genannte sei verdächtig, das Verbr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Wie sich aus dem Akt der Bundespolizeidirektion (BPD) Innsbruck Z Fr 3/398/83 sowie aus den in den hier bedeutsamen Belangen übereinstimmenden Vorbringen der Parteien ergibt, wurde über den Bf. (einen deutschen Staatsangehörigen) mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tir. vom 10. August 1983, Z III-30/83, gemäß §3 Abs1 und Abs2 lita, c und e iVm. §4 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. 75/1954, (FrPG) ein un... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art5AVG §57
Rechtssatz: B-VG Art144; Abschiebung als Vollstreckungsmaßnahme eines Bescheides; kein Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt AVG §57; Vorstellung gegen Mandatsbescheid; Eingriff ins Eigentumsrecht durch Abnahme des... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art9StPO §141 Abs2
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze des Hausrechtes; dieser Schutz steht dem Mitinhaber durchsuchter Räume zu; keine Verletzung des Hausrechtes durch gemäß §141 Abs2 StPO vorgenommene Hausdurchsuchung Entscheidungstexte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Aufgrund der Akten des Gendarmeriepostenkommandos Ansfelden P 3162/83, der Sicherheitsdirektion für das Bundesland OÖ P 3138-SK/83 und des Kreisgerichtes Steyr Vr. 473/83 sowie aufgrund der in den hier wesentlichen Punkten übereinstimmenden oder doch unbestritten gebliebenen Parteienvorbringen steht fest: Das Kreisgericht Steyr erließ am 4. August 1983 gegen J P, den Gatten der Bf., einen schriftlichen Haftbefehl. Der Genannte sei verdächtig, das Verbr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Wie sich aus dem Akt der Bundespolizeidirektion (BPD) Innsbruck Z Fr 3/398/83 sowie aus den in den hier bedeutsamen Belangen übereinstimmenden Vorbringen der Parteien ergibt, wurde über den Bf. (einen deutschen Staatsangehörigen) mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tir. vom 10. August 1983, Z III-30/83, gemäß §3 Abs1 und Abs2 lita, c und e iVm. §4 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. 75/1954, (FrPG) ein un... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art5AVG §57
Rechtssatz: B-VG Art144; Abschiebung als Vollstreckungsmaßnahme eines Bescheides; kein Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt AVG §57; Vorstellung gegen Mandatsbescheid; Eingriff ins Eigentumsrecht durch Abnahme des... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art9StPO §141 Abs2
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze des Hausrechtes; dieser Schutz steht dem Mitinhaber durchsuchter Räume zu; keine Verletzung des Hausrechtes durch gemäß §141 Abs2 StPO vorgenommene Hausdurchsuchung Entscheidungstexte... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art5AVG §57
Rechtssatz: B-VG Art144; Abschiebung als Vollstreckungsmaßnahme eines Bescheides; kein Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt AVG §57; Vorstellung gegen Mandatsbescheid; Eingriff ins Eigentumsrecht durch Abnahme des... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art9StPO §141 Abs2
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze des Hausrechtes; dieser Schutz steht dem Mitinhaber durchsuchter Räume zu; keine Verletzung des Hausrechtes durch gemäß §141 Abs2 StPO vorgenommene Hausdurchsuchung Entscheidungstexte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bf. ist die frühere Ehefrau eines am 10. Feber 1982 verstorbenen Bundesbeamten des Ruhestandes; die Ehe war mit Urteil vom 21. Jänner 1969 nach §49 EheG aus dem Verschulden des Ehemannes geschieden worden. Mit Bescheid vom 3. Mai 1982 stellte das Bundesrechenamt unter Bezugnahme auf §19 Abs1, 2 und 4 erster Satz iVm. §14 Abs1 des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. 340, (zuletzt geändert durch das BG BGBl. 558/1980; im folgenden: PensionsG 1965) fest, daß... mehr lesen...
Index: 65 Pensionsrecht für Bundesbedienstete65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallPG 1965 §19 Abs4 Beachte ähnlich Erk. vom 27. Juni 1984 B404/83; beides Anlaßfälle zu
VfSlg. 9995/1984
Rechtssatz: Pensionsgesetz 1965; Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes nach Aufhebung des §19 Abs4 Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bf. ist ein in der Bundesrepublik Deutschland wohnhafter österreichischer Staatsangehöriger. In seiner auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde bringt er vor, er habe sich am Abend des 17. April 1980 mit mehreren Kollegen im Hotel R in N im S aufgehalten. Gegen 23.00 Uhr habe er beim Verlassen des Hotels festgestellt, daß eine Diskussion zwischen einem seiner Mitarbeiter und zwei Gendarmeriebeamten im Gange war. Gleichzeitig mit ihm hätten noch mehrer... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit der offensichtlich auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde bekämpft der Bf. den Bescheid der Tir. Landesregierung vom 19. Jänner 1984, mit welchem dem Beschluß des Gemeinderates der Gemeinde Lans vom 31. August 1983, betreffend die Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich der - im Eigentum des Bf. stehenden - GP ... KG Lans (Umwidmung von Freiland in Wohngebiet) die Genehmigung versagt worden ist. 2. Nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH (VfSlg. 8463/1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bf. ist ein in der Bundesrepublik Deutschland wohnhafter österreichischer Staatsangehöriger. In seiner auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde bringt er vor, er habe sich am Abend des 17. April 1980 mit mehreren Kollegen im Hotel R in N im S aufgehalten. Gegen 23.00 Uhr habe er beim Verlassen des Hotels festgestellt, daß eine Diskussion zwischen einem seiner Mitarbeiter und zwei Gendarmeriebeamten im Gange war. Gleichzeitig mit ihm hätten noch mehrer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bf. ist ein in der Bundesrepublik Deutschland wohnhafter österreichischer Staatsangehöriger. In seiner auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde bringt er vor, er habe sich am Abend des 17. April 1980 mit mehreren Kollegen im Hotel R in N im S aufgehalten. Gegen 23.00 Uhr habe er beim Verlassen des Hotels festgestellt, daß eine Diskussion zwischen einem seiner Mitarbeiter und zwei Gendarmeriebeamten im Gange war. Gleichzeitig mit ihm hätten noch mehrer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bf. ist ein in der Bundesrepublik Deutschland wohnhafter österreichischer Staatsangehöriger. In seiner auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde bringt er vor, er habe sich am Abend des 17. April 1980 mit mehreren Kollegen im Hotel R in N im S aufgehalten. Gegen 23.00 Uhr habe er beim Verlassen des Hotels festgestellt, daß eine Diskussion zwischen einem seiner Mitarbeiter und zwei Gendarmeriebeamten im Gange war. Gleichzeitig mit ihm hätten noch mehrer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bf. ist ein in der Bundesrepublik Deutschland wohnhafter österreichischer Staatsangehöriger. In seiner auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde bringt er vor, er habe sich am Abend des 17. April 1980 mit mehreren Kollegen im Hotel R in N im S aufgehalten. Gegen 23.00 Uhr habe er beim Verlassen des Hotels festgestellt, daß eine Diskussion zwischen einem seiner Mitarbeiter und zwei Gendarmeriebeamten im Gange war. Gleichzeitig mit ihm hätten noch mehrer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bf. ist ein in der Bundesrepublik Deutschland wohnhafter österreichischer Staatsangehöriger. In seiner auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde bringt er vor, er habe sich am Abend des 17. April 1980 mit mehreren Kollegen im Hotel R in N im S aufgehalten. Gegen 23.00 Uhr habe er beim Verlassen des Hotels festgestellt, daß eine Diskussion zwischen einem seiner Mitarbeiter und zwei Gendarmeriebeamten im Gange war. Gleichzeitig mit ihm hätten noch mehrer... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationTir RaumOG 1972 §26Tir GemeindeO 1966 §119 Abs2VfGG §19 Abs3 Z2 lite idF BGBl 353/1981
Rechtssatz: B-VG Art144; Genehmigung eines Flächenwidmungsplanes - Partei ist lediglich die Gemeinde; mangelnde Legitimation des Grundstückeigentümers zur Beschwerdeerhebung gegen die bescheidmäßige Versagung d... mehr lesen...
