Entscheidungsgründe: I. 1. Der "Arbeiter-Samariter-Bund Österreich - Gruppe Kitzbühel" ist ein nach dem Vereinsgesetz 1951 gebildeter (Zweig-)Verein. Gemäß §3 der Statuten ist der Zweck des Vereines ein gemeinnütziger; seine Tätigkeit ist keine auf Gewinn gerichtete. Er verfolgt das Ziel, die freiwillige Hilfstätigkeit zu fördern. Als ideelle Mittel zur Erreichung des Vereinszweckes zählt §4 Abs1 ua. auf: "Freiwillige Hilfstätigkeit auf allen Gebieten des Gesundheits- und So... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die vorliegende, auf Art144 (Abs1 zweiter Satz) B-VG gestützte Beschwerde wendet sich gegen Amtshandlungen, die am 27. April und am 2. Mai 1984 von Organen des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bezirk in Wien (FA 6/7/15) durchgeführt wurden. Die Bf. behauptet, in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf persönliche Freiheit sowie auf Unversehrtheit des Hausrechtes und des Eigentumsrechtes verletzt worden zu sein, und beantragt, diese Rechtsverletz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Bf. begehrt in seiner unter Berufung auf Art144 B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, daß er durch die am 19. Dezember 1982 in seiner Wohnung in A durch Beamte des Gendarmeriepostenkommandos Enns (der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land zuzurechnende) erfolgte Festnahme, die im Zuge derselben vorgenommene vorübergehende Fesselung mit Handschellen, seinen Transport zum Gendarmerieposten sowie seine nachfolgende Anhaltu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der "Arbeiter-Samariter-Bund Österreich - Gruppe Kitzbühel" ist ein nach dem Vereinsgesetz 1951 gebildeter (Zweig-)Verein. Gemäß §3 der Statuten ist der Zweck des Vereines ein gemeinnütziger; seine Tätigkeit ist keine auf Gewinn gerichtete. Er verfolgt das Ziel, die freiwillige Hilfstätigkeit zu fördern. Als ideelle Mittel zur Erreichung des Vereinszweckes zählt §4 Abs1 ua. auf: "Freiwillige Hilfstätigkeit auf allen Gebieten des Gesundheits- und So... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Bf. begehrt in seiner unter Berufung auf Art144 B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, daß er durch die am 19. Dezember 1982 in seiner Wohnung in A durch Beamte des Gendarmeriepostenkommandos Enns (der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land zuzurechnende) erfolgte Festnahme, die im Zuge derselben vorgenommene vorübergehende Fesselung mit Handschellen, seinen Transport zum Gendarmerieposten sowie seine nachfolgende Anhaltu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der "Arbeiter-Samariter-Bund Österreich - Gruppe Kitzbühel" ist ein nach dem Vereinsgesetz 1951 gebildeter (Zweig-)Verein. Gemäß §3 der Statuten ist der Zweck des Vereines ein gemeinnütziger; seine Tätigkeit ist keine auf Gewinn gerichtete. Er verfolgt das Ziel, die freiwillige Hilfstätigkeit zu fördern. Als ideelle Mittel zur Erreichung des Vereinszweckes zählt §4 Abs1 ua. auf: "Freiwillige Hilfstätigkeit auf allen Gebieten des Gesundheits- und So... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / LegitimationDurchführungsV Zweite zum Gesetz über die Vereinheitlichung des Gesundheitswesens, dRGBl I. S 215ÄrzteG 1949
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; von Gendarmeriebeamten über Weisung des Amtsarztes erteilter Auftrag zur Schließung ein... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Ausübung nicht erfolgteB-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art8AbgEO §6 Abs1AbgEO §13 Abs1BAO §232HausRSchG §3PersFrSchG
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG: Vollstreckungshandlungen durch Organe des Finanzamtes in einem dem Gatten der Bf. überlassenen Raum; keine Beschwerdelegitimation der Gatti... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnhaltungB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art144 Abs1 / VerhaftungStGG Art8StGG Art9EGVG ArtIX Abs1 Z2HausRSchG §1VfGG §88VStG §35 litc
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; unter "Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt" wird nicht nu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Bf. begehrt in seiner unter Berufung auf Art144 B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, daß er durch die am 19. Dezember 1982 in seiner Wohnung in A durch Beamte des Gendarmeriepostenkommandos Enns (der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land zuzurechnende) erfolgte Festnahme, die im Zuge derselben vorgenommene vorübergehende Fesselung mit Handschellen, seinen Transport zum Gendarmerieposten sowie seine nachfolgende Anhaltu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der "Arbeiter-Samariter-Bund Österreich - Gruppe Kitzbühel" ist ein nach dem Vereinsgesetz 1951 gebildeter (Zweig-)Verein. Gemäß §3 der Statuten ist der Zweck des Vereines ein gemeinnütziger; seine Tätigkeit ist keine auf Gewinn gerichtete. Er verfolgt das Ziel, die freiwillige Hilfstätigkeit zu fördern. Als ideelle Mittel zur Erreichung des Vereinszweckes zählt §4 Abs1 ua. auf: "Freiwillige Hilfstätigkeit auf allen Gebieten des Gesundheits- und So... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / LegitimationDurchführungsV Zweite zum Gesetz über die Vereinheitlichung des Gesundheitswesens, dRGBl I. S 215ÄrzteG 1949
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; von Gendarmeriebeamten über Weisung des Amtsarztes erteilter Auftrag zur Schließung ein... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Ausübung nicht erfolgteB-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art8AbgEO §6 Abs1AbgEO §13 Abs1BAO §232HausRSchG §3PersFrSchG
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG: Vollstreckungshandlungen durch Organe des Finanzamtes in einem dem Gatten der Bf. überlassenen Raum; keine Beschwerdelegitimation der Gatti... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnhaltungB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art144 Abs1 / VerhaftungStGG Art8StGG Art9EGVG ArtIX Abs1 Z2HausRSchG §1VfGG §88VStG §35 litc
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; unter "Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt" wird nicht nu... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / LegitimationDurchführungsV Zweite zum Gesetz über die Vereinheitlichung des Gesundheitswesens, dRGBl I. S 215ÄrzteG 1949
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; von Gendarmeriebeamten über Weisung des Amtsarztes erteilter Auftrag zur Schließung ein... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Ausübung nicht erfolgteB-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art8AbgEO §6 Abs1AbgEO §13 Abs1BAO §232HausRSchG §3PersFrSchG
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG: Vollstreckungshandlungen durch Organe des Finanzamtes in einem dem Gatten der Bf. überlassenen Raum; keine Beschwerdelegitimation der Gatti... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnhaltungB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art144 Abs1 / VerhaftungStGG Art8StGG Art9EGVG ArtIX Abs1 Z2HausRSchG §1VfGG §88VStG §35 litc
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; unter "Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt" wird nicht nu... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / LegitimationDurchführungsV Zweite zum Gesetz über die Vereinheitlichung des Gesundheitswesens, dRGBl I. S 215ÄrzteG 1949
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; von Gendarmeriebeamten über Weisung des Amtsarztes erteilter Auftrag zur Schließung ein... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Ausübung nicht erfolgteB-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art8AbgEO §6 Abs1AbgEO §13 Abs1BAO §232HausRSchG §3PersFrSchG
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG: Vollstreckungshandlungen durch Organe des Finanzamtes in einem dem Gatten der Bf. überlassenen Raum; keine Beschwerdelegitimation der Gatti... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnhaltungB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art144 Abs1 / VerhaftungStGG Art8StGG Art9EGVG ArtIX Abs1 Z2HausRSchG §1VfGG §88VStG §35 litc
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; unter "Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt" wird nicht nu... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / LegitimationDurchführungsV Zweite zum Gesetz über die Vereinheitlichung des Gesundheitswesens, dRGBl I. S 215ÄrzteG 1949
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; von Gendarmeriebeamten über Weisung des Amtsarztes erteilter Auftrag zur Schließung ein... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Ausübung nicht erfolgteB-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art8AbgEO §6 Abs1AbgEO §13 Abs1BAO §232HausRSchG §3PersFrSchG
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG: Vollstreckungshandlungen durch Organe des Finanzamtes in einem dem Gatten der Bf. überlassenen Raum; keine Beschwerdelegitimation der Gatti... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnhaltungB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art144 Abs1 / VerhaftungStGG Art8StGG Art9EGVG ArtIX Abs1 Z2HausRSchG §1VfGG §88VStG §35 litc
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; unter "Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt" wird nicht nu... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / LegitimationDurchführungsV Zweite zum Gesetz über die Vereinheitlichung des Gesundheitswesens, dRGBl I. S 215ÄrzteG 1949
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; von Gendarmeriebeamten über Weisung des Amtsarztes erteilter Auftrag zur Schließung ein... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Ausübung nicht erfolgteB-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art8AbgEO §6 Abs1AbgEO §13 Abs1BAO §232HausRSchG §3PersFrSchG
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG: Vollstreckungshandlungen durch Organe des Finanzamtes in einem dem Gatten der Bf. überlassenen Raum; keine Beschwerdelegitimation der Gatti... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnhaltungB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art144 Abs1 / VerhaftungStGG Art8StGG Art9EGVG ArtIX Abs1 Z2HausRSchG §1VfGG §88VStG §35 litc
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; unter "Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt" wird nicht nu... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / LegitimationDurchführungsV Zweite zum Gesetz über die Vereinheitlichung des Gesundheitswesens, dRGBl I. S 215ÄrzteG 1949
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; von Gendarmeriebeamten über Weisung des Amtsarztes erteilter Auftrag zur Schließung ein... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Ausübung nicht erfolgteB-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art8AbgEO §6 Abs1AbgEO §13 Abs1BAO §232HausRSchG §3PersFrSchG
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG: Vollstreckungshandlungen durch Organe des Finanzamtes in einem dem Gatten der Bf. überlassenen Raum; keine Beschwerdelegitimation der Gatti... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnhaltungB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art144 Abs1 / VerhaftungStGG Art8StGG Art9EGVG ArtIX Abs1 Z2HausRSchG §1VfGG §88VStG §35 litc
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; unter "Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt" wird nicht nu... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / LegitimationDurchführungsV Zweite zum Gesetz über die Vereinheitlichung des Gesundheitswesens, dRGBl I. S 215ÄrzteG 1949
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; von Gendarmeriebeamten über Weisung des Amtsarztes erteilter Auftrag zur Schließung ein... mehr lesen...
