Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: FremdenpolizeiG §5 Abs1B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Ausübung nicht erfolgte
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Festnahme und weitere Anhaltung in Vollstreckung eines Schubhaftbescheides gemäß §5 Abs1 FremdenpolizeiG - keine Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt En... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Bf. begehrt in seiner unter Berufung auf Art144 Abs1 B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, daß er durch seine am 27. Jänner 1982 um 16.35 Uhr erfolgte Festnahme, seine anschließende Überstellung in das Bezirkspolizeikommissariat Favoriten und seine nachfolgende Anhaltung bis zum Morgen des nächsten Tages im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Freiheit der Person verletzt worden sei. 2. Die - durch die F... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art8StPO §175 Abs1 Z1StPO §177 Abs1 Z1StPO §177 Abs2
Rechtssatz: Art8 StGG; Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; vertretbare Annahme der Hinderung der Bekämpfung einer Gemeingefahr gemäß §187 StGB; rechtmäßige Festnahme nach §177 Abs1 Z1 StPO und darauffolgende Anhaltung; durch vermeidbare we... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bf. wurde mit einem ihm am 11. Oktober 1979 zugestellten Einberufungsbefehl zur Ableistung des Grundwehrdienstes einberufen. Er begehrte mit einer Eingabe an das Militärkommando Ktn. unter Bezugnahme auf §2 Abs1 des Zivildienstgesetzes mit näherer
Begründung: seine Befreiung von der Wehrpflicht. Dieser Antrag wurde am 22. Oktober 1979 zur Post gegeben und langte am folgenden Tag beim Militärkommando ein. Mit Bescheid vom 10. Dezember 1979 wies die Z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Bf. habe sich im Landesgericht für Strafsachen Wien (zur Geschäftszahl 25c Vr 5800/75) in Untersuchungshaft befunden. Am 23. Dezember 1981 sei zwar seine Enthaftung vom Gericht beschlossen worden, er sei aber dessenungeachtet gegen seinen Willen vom Amtsarzt in das Psychiatrische Krankenhaus der Stadt Wien eingewiesen und in dieses Krankenhaus eingeliefert worden. Hiedurch fühle sich der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der vorliegenden, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird behauptet, daß der Bf. am 20. Juni 1984 abends in Königstetten/Bezirk Tulln auf einem Privatgrundstück eine Sonnwendfeier für geladene Gäste habe veranstalten wollen. Diese sei aber vom Bezirkshauptmann von Tulln, der persönlich in Begleitung mehrerer Gendarmeriebeamter am Veranstaltungsort erschienen sei, "verboten" worden. Gegen diese als sogenannte faktische Amtshandlung (Ausübung unmit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die vier bf. Ehepaare haben im Jahre 1977 je ein Reihenhaus einer sechs Häuser umfassenden Reihenhausanlage im Gebiet der Gemeinde Anif von der Gemeinnützigen GesmbH Österreichisches Siedlungswerk erworben. Für diesen Erwerbsvorgang wurde Grunderwerbsteuerbefreiung gemäß §4 Abs1 Z1 litc Grunderwerbsteuergesetz 1975 (GrEStG) beantragt. Mit vier im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der Finanzlandesdirektion für Sbg. vom 21. April 1980 wurde den bf. Part... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Bf., der den Namen Dr. G H führte, schloß am 9. November 1983 mit Dr. J W die Ehe. Die Ehegatten hatten vor der Eheschließung den Familiennamen der Frau als gemeinsamen Familiennamen bestimmt. Mit einem Antrag an den Bundesminister für Inneres begehrte der Bf. die Feststellung seiner Berechtigung, nach Maßgabe des §93 Abs2 ABGB seinem nunmehrigen Familiennamen (W) seinen früheren Familiennamen (H) nachzustellen. Diesen Antrag wies der Bundesminister... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Bf. hat in den Jahren 1973 bis 1975 in St. Johann in Tir. ein Appartementhaus errichtet und dieses mit Vertrag vom 1. März 1976 "in leerem Zustand" verkauft. Punkt "Drittens" des Vertrages lautet: "Besitz und Genuß, Gefahr und Zufall, Vorteil und Last sind bereits mit 10. Dezember 1975 an die Käufer übergegangen. Die Kosten für alle Arbeiten durch Professionisten und Firmen, die vor diesem Zeitpunkt erbracht wurden, trägt der Verkäufer allein." Da n... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die Bf. sind Rechtsanwälte und im Rahmen dieser Tätigkeit auch mit der Verwaltung von Liegenschaften betraut. Sie wurden vom Magistrat der Stadt Wien aufgefordert, Auskünfte iS des §7 des Wr. Landesgesetzes vom 30. Juni 1982 über die Einhebung einer Abgabe auf unvermietete Wohnungen, LGBl. 23 (in der Folge: WohnungsabgabeG), zu geben. Wegen Verweigerung dieser Auskünfte wurden über sie mit Bescheiden vom 20. Dezember 1983 gemäß §86 Abs1 der Wr. Abgabenordnu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Bf. habe sich im Landesgericht für Strafsachen Wien (zur Geschäftszahl 25c Vr 5800/75) in Untersuchungshaft befunden. Am 23. Dezember 1981 sei zwar seine Enthaftung vom Gericht beschlossen worden, er sei aber dessenungeachtet gegen seinen Willen vom Amtsarzt in das Psychiatrische Krankenhaus der Stadt Wien eingewiesen und in dieses Krankenhaus eingeliefert worden. Hiedurch fühle sich der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Bf. habe sich im Landesgericht für Strafsachen Wien (zur Geschäftszahl 25c Vr 5800/75) in Untersuchungshaft befunden. Am 23. Dezember 1981 sei zwar seine Enthaftung vom Gericht beschlossen worden, er sei aber dessenungeachtet gegen seinen Willen vom Amtsarzt in das Psychiatrische Krankenhaus der Stadt Wien eingewiesen und in dieses Krankenhaus eingeliefert worden. Hiedurch fühle sich der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der vorliegenden, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird behauptet, daß der Bf. am 20. Juni 1984 abends in Königstetten/Bezirk Tulln auf einem Privatgrundstück eine Sonnwendfeier für geladene Gäste habe veranstalten wollen. Diese sei aber vom Bezirkshauptmann von Tulln, der persönlich in Begleitung mehrerer Gendarmeriebeamter am Veranstaltungsort erschienen sei, "verboten" worden. Gegen diese als sogenannte faktische Amtshandlung (Ausübung unmit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Bf. habe sich im Landesgericht für Strafsachen Wien (zur Geschäftszahl 25c Vr 5800/75) in Untersuchungshaft befunden. Am 23. Dezember 1981 sei zwar seine Enthaftung vom Gericht beschlossen worden, er sei aber dessenungeachtet gegen seinen Willen vom Amtsarzt in das Psychiatrische Krankenhaus der Stadt Wien eingewiesen und in dieses Krankenhaus eingeliefert worden. Hiedurch fühle sich der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der vorliegenden, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird behauptet, daß der Bf. am 20. Juni 1984 abends in Königstetten/Bezirk Tulln auf einem Privatgrundstück eine Sonnwendfeier für geladene Gäste habe veranstalten wollen. Diese sei aber vom Bezirkshauptmann von Tulln, der persönlich in Begleitung mehrerer Gendarmeriebeamter am Veranstaltungsort erschienen sei, "verboten" worden. Gegen diese als sogenannte faktische Amtshandlung (Ausübung unmit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Bf. habe sich im Landesgericht für Strafsachen Wien (zur Geschäftszahl 25c Vr 5800/75) in Untersuchungshaft befunden. Am 23. Dezember 1981 sei zwar seine Enthaftung vom Gericht beschlossen worden, er sei aber dessenungeachtet gegen seinen Willen vom Amtsarzt in das Psychiatrische Krankenhaus der Stadt Wien eingewiesen und in dieses Krankenhaus eingeliefert worden. Hiedurch fühle sich der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Bf. habe sich im Landesgericht für Strafsachen Wien (zur Geschäftszahl 25c Vr 5800/75) in Untersuchungshaft befunden. Am 23. Dezember 1981 sei zwar seine Enthaftung vom Gericht beschlossen worden, er sei aber dessenungeachtet gegen seinen Willen vom Amtsarzt in das Psychiatrische Krankenhaus der Stadt Wien eingewiesen und in dieses Krankenhaus eingeliefert worden. Hiedurch fühle sich der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der vorliegenden, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird behauptet, daß der Bf. am 20. Juni 1984 abends in Königstetten/Bezirk Tulln auf einem Privatgrundstück eine Sonnwendfeier für geladene Gäste habe veranstalten wollen. Diese sei aber vom Bezirkshauptmann von Tulln, der persönlich in Begleitung mehrerer Gendarmeriebeamter am Veranstaltungsort erschienen sei, "verboten" worden. Gegen diese als sogenannte faktische Amtshandlung (Ausübung unmit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Bf. habe sich im Landesgericht für Strafsachen Wien (zur Geschäftszahl 25c Vr 5800/75) in Untersuchungshaft befunden. Am 23. Dezember 1981 sei zwar seine Enthaftung vom Gericht beschlossen worden, er sei aber dessenungeachtet gegen seinen Willen vom Amtsarzt in das Psychiatrische Krankenhaus der Stadt Wien eingewiesen und in dieses Krankenhaus eingeliefert worden. Hiedurch fühle sich der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der vorliegenden, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird behauptet, daß der Bf. am 20. Juni 1984 abends in Königstetten/Bezirk Tulln auf einem Privatgrundstück eine Sonnwendfeier für geladene Gäste habe veranstalten wollen. Diese sei aber vom Bezirkshauptmann von Tulln, der persönlich in Begleitung mehrerer Gendarmeriebeamter am Veranstaltungsort erschienen sei, "verboten" worden. Gegen diese als sogenannte faktische Amtshandlung (Ausübung unmit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Bf. habe sich im Landesgericht für Strafsachen Wien (zur Geschäftszahl 25c Vr 5800/75) in Untersuchungshaft befunden. Am 23. Dezember 1981 sei zwar seine Enthaftung vom Gericht beschlossen worden, er sei aber dessenungeachtet gegen seinen Willen vom Amtsarzt in das Psychiatrische Krankenhaus der Stadt Wien eingewiesen und in dieses Krankenhaus eingeliefert worden. Hiedurch fühle sich der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der vorliegenden, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird behauptet, daß der Bf. am 20. Juni 1984 abends in Königstetten/Bezirk Tulln auf einem Privatgrundstück eine Sonnwendfeier für geladene Gäste habe veranstalten wollen. Diese sei aber vom Bezirkshauptmann von Tulln, der persönlich in Begleitung mehrerer Gendarmeriebeamter am Veranstaltungsort erschienen sei, "verboten" worden. Gegen diese als sogenannte faktische Amtshandlung (Ausübung unmit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Bf. habe sich im Landesgericht für Strafsachen Wien (zur Geschäftszahl 25c Vr 5800/75) in Untersuchungshaft befunden. Am 23. Dezember 1981 sei zwar seine Enthaftung vom Gericht beschlossen worden, er sei aber dessenungeachtet gegen seinen Willen vom Amtsarzt in das Psychiatrische Krankenhaus der Stadt Wien eingewiesen und in dieses Krankenhaus eingeliefert worden. Hiedurch fühle sich der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der vorliegenden, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird behauptet, daß der Bf. am 20. Juni 1984 abends in Königstetten/Bezirk Tulln auf einem Privatgrundstück eine Sonnwendfeier für geladene Gäste habe veranstalten wollen. Diese sei aber vom Bezirkshauptmann von Tulln, der persönlich in Begleitung mehrerer Gendarmeriebeamter am Veranstaltungsort erschienen sei, "verboten" worden. Gegen diese als sogenannte faktische Amtshandlung (Ausübung unmit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Bf. habe sich im Landesgericht für Strafsachen Wien (zur Geschäftszahl 25c Vr 5800/75) in Untersuchungshaft befunden. Am 23. Dezember 1981 sei zwar seine Enthaftung vom Gericht beschlossen worden, er sei aber dessenungeachtet gegen seinen Willen vom Amtsarzt in das Psychiatrische Krankenhaus der Stadt Wien eingewiesen und in dieses Krankenhaus eingeliefert worden. Hiedurch fühle sich der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der vorliegenden, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird behauptet, daß der Bf. am 20. Juni 1984 abends in Königstetten/Bezirk Tulln auf einem Privatgrundstück eine Sonnwendfeier für geladene Gäste habe veranstalten wollen. Diese sei aber vom Bezirkshauptmann von Tulln, der persönlich in Begleitung mehrerer Gendarmeriebeamter am Veranstaltungsort erschienen sei, "verboten" worden. Gegen diese als sogenannte faktische Amtshandlung (Ausübung unmit... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8KAG §49
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; KrankenanstaltenG §49 Abs1; zwangsweise Einlieferung des bereits enthafteten Bf. in das Psychiatrische Krankenhaus der Stadt Wien durch Organe der Bundespolizeidirektion - Akt verwaltungsbehördlicher Befehls- u... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall Beachte Anlaßfall zu VfSlg. 10405/1985; gleiche Erwägungen in B534/84,
B584/84, B833/84 und B946/84, alle vom 17. Juni 1985
Rechtssatz: UStG 1972; Rechtsverletzung im Anlaßfall nach Aufhebung des §6 Z9 lita als gleichheitswidrig Entscheidungstexte B 421/80 Entscheidungs... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabMRK Art11StGG Art12 / VersammlungsrechtVersammlungsG §2 Abs1VersammlungsG §5VersammlungsG §13 Abs1
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Auflösung einer Veranstaltung ohne vorangehendes Verfahren - Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördli... mehr lesen...
Index: 98 Wohnbau98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall Beachte alle Anlaßfälle zu VfSlg. 10385/1985
Rechtssatz: V zur Durchführung des Gesetzes über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen vom 23. Juli 1940; Rechtsverletzung im Anlaßfall (Vorschreibung von Grunderwerbsteuer) nach Aufhebung einiger Worte in §10 Abs2 Entscheidungstexte ... mehr lesen...
