Entscheidungsgründe: I. Am 24. Oktober 1984 führten Organe des Aufsichts- und Ausforschungsdienstes der Post- und Telegraphendirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland in der Wohnung des Bf. in Wien gemäß §8 FernmeldeG Erhebungen durch, in deren Verlauf eine ortsfeste Funkanlage, ein Sendeverstärker und vier weitere Funkgeräte unter Berufung auf §39 Abs2 VStG vorläufig beschlagnahmt wurden. Die am 6. Dezember 1984 eingebrachte Beschwerde bekämpft die Amtshandlung als ei... mehr lesen...
Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/01 Fernmeldewesen
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbMRK Art8StGG Art5, Art9FernmeldeG §26 Abs1FernmeldeG §28 Abs2, §28 Abs3HausRSchG §3VfGG §88VStG §39ZPO §43
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze des Hausrechtes; Begriff der Hausdurchsuchung; entgegen der Bestimmung des §28 Abs3 FernmeldeG nicht von der Sicherheitsbehörde angeordnete und nicht von einem Organ de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Am 24. Oktober 1984 führten Organe des Aufsichts- und Ausforschungsdienstes der Post- und Telegraphendirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland in der Wohnung des Bf. in Wien gemäß §8 FernmeldeG Erhebungen durch, in deren Verlauf eine ortsfeste Funkanlage, ein Sendeverstärker und vier weitere Funkgeräte unter Berufung auf §39 Abs2 VStG vorläufig beschlagnahmt wurden. Die am 6. Dezember 1984 eingebrachte Beschwerde bekämpft die Amtshandlung als ei... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbMRK Art8StGG Art5, Art9FernmeldeG §26 Abs1FernmeldeG §28 Abs2, §28 Abs3HausRSchG §3VfGG §88VStG §39ZPO §43
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze des Hausrechtes; Begriff der Hausdurchsuchung; entgegen der Bestimmung des §28 Abs3 FernmeldeG nicht von der Sicherheitsbehörde angeordnete und nicht von einem Organ de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Am 24. Oktober 1984 führten Organe des Aufsichts- und Ausforschungsdienstes der Post- und Telegraphendirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland in der Wohnung des Bf. in Wien gemäß §8 FernmeldeG Erhebungen durch, in deren Verlauf eine ortsfeste Funkanlage, ein Sendeverstärker und vier weitere Funkgeräte unter Berufung auf §39 Abs2 VStG vorläufig beschlagnahmt wurden. Die am 6. Dezember 1984 eingebrachte Beschwerde bekämpft die Amtshandlung als ei... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbMRK Art8StGG Art5, Art9FernmeldeG §26 Abs1FernmeldeG §28 Abs2, §28 Abs3HausRSchG §3VfGG §88VStG §39ZPO §43
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze des Hausrechtes; Begriff der Hausdurchsuchung; entgegen der Bestimmung des §28 Abs3 FernmeldeG nicht von der Sicherheitsbehörde angeordnete und nicht von einem Organ de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Am 24. Oktober 1984 führten Organe des Aufsichts- und Ausforschungsdienstes der Post- und Telegraphendirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland in der Wohnung des Bf. in Wien gemäß §8 FernmeldeG Erhebungen durch, in deren Verlauf eine ortsfeste Funkanlage, ein Sendeverstärker und vier weitere Funkgeräte unter Berufung auf §39 Abs2 VStG vorläufig beschlagnahmt wurden. Die am 6. Dezember 1984 eingebrachte Beschwerde bekämpft die Amtshandlung als ei... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbMRK Art8StGG Art5, Art9FernmeldeG §26 Abs1FernmeldeG §28 Abs2, §28 Abs3HausRSchG §3VfGG §88VStG §39ZPO §43
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbMRK Art8StGG Art5, Art9FernmeldeG §26 Abs1FernmeldeG §28 Abs2, §28 Abs3HausRSchG §3VfGG §88VStG §39ZPO §43
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Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / BescheidVfGG §19 Abs3 Z2 litaZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Art144 Abs1 B-VG; Da es sich bei der angefochtenen Erledigung (eine
an das Bezirksgericht gerichtete Mitteilung des Bezirksjugendamtes in
der Pflegschaftssache betreffend den mj. Sohn des Einschreit... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / BescheidVfGG §19 Abs3 Z2 litaZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Art144 Abs1 B-VG; Da es sich bei der angefochtenen Erledigung (eine
an das Bezirksgericht gerichtete Mitteilung des Bezirksjugendamtes in
der Pflegschaftssache betreffend den mj. Sohn des Einschreit... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / BescheidVfGG §19 Abs3 Z2 litaZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Art144 Abs1 B-VG; Da es sich bei der angefochtenen Erledigung (eine
an das Bezirksgericht gerichtete Mitteilung des Bezirksjugendamtes in
der Pflegschaftssache betreffend den mj. Sohn des Einschreit... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / BescheidVfGG §19 Abs3 Z2 litaZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Art144 Abs1 B-VG; Da es sich bei der angefochtenen Erledigung (eine
an das Bezirksgericht gerichtete Mitteilung des Bezirksjugendamtes in
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Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / BescheidVfGG §19 Abs3 Z2 litaZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Art144 Abs1 B-VG; Da es sich bei der angefochtenen Erledigung (eine
an das Bezirksgericht gerichtete Mitteilung des Bezirksjugendamtes in
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / BescheidVfGG §19 Abs3 Z2 litaZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Art144 Abs1 B-VG; Da es sich bei der angefochtenen Erledigung (eine
an das Bezirksgericht gerichtete Mitteilung des Bezirksjugendamtes in
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / BescheidVfGG §19 Abs3 Z2 litaZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Art144 Abs1 B-VG; Da es sich bei der angefochtenen Erledigung (eine
an das Bezirksgericht gerichtete Mitteilung des Bezirksjugendamtes in
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / BescheidVfGG §19 Abs3 Z2 litaZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Art144 Abs1 B-VG; Da es sich bei der angefochtenen Erledigung (eine
an das Bezirksgericht gerichtete Mitteilung des Bezirksjugendamtes in
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / BescheidVfGG §19 Abs3 Z2 litaZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Art144 Abs1 B-VG; Da es sich bei der angefochtenen Erledigung (eine
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / BescheidVfGG §19 Abs3 Z2 litaZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Art144 Abs1 B-VG; Da es sich bei der angefochtenen Erledigung (eine
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / BescheidVfGG §19 Abs3 Z2 litaZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / BescheidVfGG §19 Abs3 Z2 litaZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / BescheidVfGG §19 Abs3 Z2 litaZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / BescheidVfGG §19 Abs3 Z2 litaZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / BescheidVfGG §19 Abs3 Z2 litaZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Art144 Abs1 B-VG; Da es sich bei der angefochtenen Erledigung (eine
an das Bezirksgericht gerichtete Mitteilung des Bezirksjugendamtes in
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / BescheidVfGG §19 Abs3 Z2 litaZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / BescheidVfGG §19 Abs3 Z2 litaZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Art144 Abs1 B-VG; Da es sich bei der angefochtenen Erledigung (eine
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / BescheidVfGG §19 Abs3 Z2 litaZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Da es sich bei der angefochtenen Erledigung (eine an das Bezirksgericht gerichtete Mitteilung des Bezirksjugendamtes in der Pflegschaftssache betreffend den mj.... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / BescheidVfGG §19 Abs3 Z2 litaZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
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Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Da es sich bei der angefochtenen Erledigung (eine an das Bezirksgericht gerichtete Mitteilung des Bezirksjugendamtes in der Pflegschaftssache betreffend den mj.... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / BescheidVfGG §19 Abs3 Z2 litaZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
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