Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art87 Abs2B-VG Art94B-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabMRK Art10StGG Art13Beschluß d PrNV 30.10.1918. StGBl 3BVG-RundfunkRundfunkG §2RundfunkG §5 Abs1, §5 Abs3RundfunkG §25, §25 Abs3 Z1RundfunkG §27 Abs1 lita
Rechtssatz: RundfunkG; Einrichtung der Kommission zur Wahrung des RundfunkG widerspricht nicht dem... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland faßte am 18. September 1985 folgenden "Einleitungsbeschluß" iS des §29 Abs3 und 4 des Gesetzes vom 1. April 1872, RGBl. 40, betreffend die Handhabung der Disziplinargewalt über Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (Disziplinarstatut - DSt): "Es ist Grund zur Disziplinarbehandlung Dris. K M, Rechtsanwalt in Wien, vorhanden, weil ihm zur Last gelegt wird, er habe in der Zeit vo... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Am 28. Juni 1985 fand in der konstituierenden Sitzung des (neugewählten) Gemeinderates der Stadtgemeinde Klosterneuburg ua. die Wahl des - aus elf geschäftsführenden Gemeinderäten bestehenden - Gemeindevorstandes statt. 1.2.1. Diese Wahl wurde am 2. Juli 1985 von sechs Gemeinderäten der Stadtgemeinde Klosterneuburg, und zwar Friedrich Chlebecek, Friedrich Fronz, Helga Holzinger, Dr. Paul Weber, Dkfm. Karl Wiedermann und Mag. Bernhard Zoder, sowie von den im Geme... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art141 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / BescheidVfGG §19 Abs3 Z2 lita
Rechtssatz: Art141 und 144 B-VG; als Teilakt des Wahlverfahrens anzusehender Bescheid kann nicht im Wege einer Beschwerde nach Art144, sondern nur im Wege einer Wahlanfechtung nach Art141 bekämpft werden; Zurückweisung der Beschwerde gegen einen Gemeindera... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / BescheidDSt 1872 §29 Abs3DSt 1872 §29 Abs4 zweiter Satz
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; "Einleitungsbeschluß" nach §29 Abs3 Disziplinarstatut - schlichte Verfahrensanordnung; kein Bescheid; Zurückweisung der Beschwerde Art140 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung des §29 Abs4 zweiter Satz Disziplinarstatut (
Betreff: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Steirische Wasserkraft- und Elektrizitäts-Aktiengesellschaft (im folgenden als beteiligte Partei bezeichnet) beantragte mit Eingabe vom 12. Juni 1981 bei der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung, ihr die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Fernheizkraftwerkes Süd in der Gemeinde Mellach gemäß §4 des Dampfkessel-Emissionsgesetzes, BGBl. 559/1980 (DKEG), zu erteilen. Von der Behörde wurde die öffentliche Bekanntmachung des Antrages veranl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim VfGH ist zu B362/84 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Mit einem vom Präsidenten und vom Kammeramtsdirektor der Kammer der Wirtschaftstreuhänder gefertigten Bescheid vom 22. September 1983 wurde unter Bezugnahme auf §6 Abs1 und 4 und auf §7 Abs1 der Umlagenordnung und auf den Kammertagsbeschluß vom 12. Dezember 1981 der bf. Gesellschaft für das Jahr 1982 eine Grundgebühr vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Mit einem vom Präsidenten und vom Kammeramtsdirektor der Kammer der Wirtschaftstreuhänder gefertigten Bescheid vom 22. September 1983 wurde unter Bezugnahme auf §6 Abs1 und 4 und auf §7 Abs1 der Umlagenordnung sowie auf den Kammertagsbeschluß vom 12. Dezember 1981 der Dr. J S Buchprüfungs- und SteuerberatungsgesmbH für das Jahr 1982 eine Grundgebühr von 800 S und eine Umsatzgebühr von 13120 S (5 Promille des angegebenen Jahresumsatzes von 2624033 S) v... mehr lesen...
Index: 36 Wirtschaftstreuhänder36/01 Wirtschaftstreuhänder
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litaB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungBeschluß des Kammertages der Kammer der Wirtschaftstreuhänder vom 12.12.81 betreffend die Festsetzung der Grundgebühr und der Umsatzgebühr für das Jahr 1982 (kundgemacht im Amtsblatt der Kammer der Wirtschaftstreuhänder Nr) 1/1982. S 16.Umlagenordnung betreffend die Einhebung von Umlagen und Gebühren durc... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art103 Abs4B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabDampfkessel-EmissionsG §4: Dampfkessel-EmissionsG §6 Abs2GewO 1973 §74 Abs2
Rechtssatz: B-VG Art103 Abs4; Dampfkessel-EmissionsG; GewO; Zuständigkeit des Landeshauptmannes zur Entscheidung in zweiter und letzter Instanz über ein Ansuchen um Gene... mehr lesen...
Index: 36 Wirtschaftstreuhänder36/01 Wirtschaftstreuhänder
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall Beachte Anlaßfall zu VfSlg. 10931/1986
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Rechtsverletzung im Anlaßfall (Vorschreibung einer Grundgebühr und einer Umsatzgebühr für eine Buchprüfungs- und SteuerberatungsgesmbH) wegen Anwendung gesetzwidriger Verordnungen nach Feststellung der Rechtswidrigkeit der Umlagenordnung und d... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AllgVfGG §19 Abs3 Z2 litaZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Art144 B-VG; Weder Art144 B-VG noch eine andere Bestimmung der
Bundesverfassung ermächtigt den VfGH, gerichtliche Verfahren oder
Entscheidungen aufgrund einer an ihn gerichteten Beschwerde (eines
Antrages) zu überprüfen (VfGH 8. Juni 1985 B244/85, VfGH
22. N... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AllgVfGG §19 Abs3 Z2 litaZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Art144 B-VG; Weder Art144 B-VG noch eine andere Bestimmung der Bundesverfassung ermächtigt den VfGH, gerichtliche Verfahren oder Entscheidungen aufgrund einer an ihn gerichteten Beschwerde (eines Antrages) zu überprüfen (VfGH 8. Juni 1985... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) In den auf Art144 B-VG gestützten, weitgehend gleichlautenden Beschwerden wird vorgebracht, die Bf. hätten am 19. Dezember 1984 in der Stopfenreuther Au an der "Versammlung zahlreicher Menschen" teilgenommen, welche die Durchführung der Vorarbeiten für das Donaukraftwerk Hainburg verhindern wollten. Um etwa 6 Uhr morgens des 19. Dezember 1984 hätten Gendarmerie- bzw. Polizeibeamte die Lager 1 und 4, in welchen sich eine größere Anzahl von Manifestan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) In den auf Art144 B-VG gestützten, weitgehend gleichlautenden Beschwerden wird vorgebracht, die Bf. hätten am 19. Dezember 1984 in der Stopfenreuther Au an der "Versammlung zahlreicher Menschen" teilgenommen, welche die Durchführung der Vorarbeiten für das Donaukraftwerk Hainburg verhindern wollten. Um etwa 6 Uhr morgens des 19. Dezember 1984 hätten Gendarmerie- bzw. Polizeibeamte die Lager 1 und 4, in welchen sich eine größere Anzahl von Manifestan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) In den auf Art144 B-VG gestützten, weitgehend gleichlautenden Beschwerden wird vorgebracht, die Bf. hätten am 19. Dezember 1984 in der Stopfenreuther Au an der "Versammlung zahlreicher Menschen" teilgenommen, welche die Durchführung der Vorarbeiten für das Donaukraftwerk Hainburg verhindern wollten. Um etwa 6 Uhr morgens des 19. Dezember 1984 hätten Gendarmerie- bzw. Polizeibeamte die Lager 1 und 4, in welchen sich eine größere Anzahl von Manifestan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) In den auf Art144 B-VG gestützten, weitgehend gleichlautenden Beschwerden wird vorgebracht, die Bf. hätten am 19. Dezember 1984 in der Stopfenreuther Au an der "Versammlung zahlreicher Menschen" teilgenommen, welche die Durchführung der Vorarbeiten für das Donaukraftwerk Hainburg verhindern wollten. Um etwa 6 Uhr morgens des 19. Dezember 1984 hätten Gendarmerie- bzw. Polizeibeamte die Lager 1 und 4, in welchen sich eine größere Anzahl von Manifestan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) In den auf Art144 B-VG gestützten, weitgehend gleichlautenden Beschwerden wird vorgebracht, die Bf. hätten am 19. Dezember 1984 in der Stopfenreuther Au an der "Versammlung zahlreicher Menschen" teilgenommen, welche die Durchführung der Vorarbeiten für das Donaukraftwerk Hainburg verhindern wollten. Um etwa 6 Uhr morgens des 19. Dezember 1984 hätten Gendarmerie- bzw. Polizeibeamte die Lager 1 und 4, in welchen sich eine größere Anzahl von Manifestan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) In den auf Art144 B-VG gestützten, weitgehend gleichlautenden Beschwerden wird vorgebracht, die Bf. hätten am 19. Dezember 1984 in der Stopfenreuther Au an der "Versammlung zahlreicher Menschen" teilgenommen, welche die Durchführung der Vorarbeiten für das Donaukraftwerk Hainburg verhindern wollten. Um etwa 6 Uhr morgens des 19. Dezember 1984 hätten Gendarmerie- bzw. Polizeibeamte die Lager 1 und 4, in welchen sich eine größere Anzahl von Manifestan... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbMRK Art3, Art5, Art10StGG Art8PersFrSchG §5V-ÜG 1929 ArtII §4 Abs2
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; V-ÜG 1929; MRK; im vorliegenden Fall im Auftrag und unter der Leitung eines Beamten der Sicherheitsdirektion für NÖ durchgeführte Amtshandlungen von Gendarmerie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) In den auf Art144 B-VG gestützten, weitgehend gleichlautenden Beschwerden wird vorgebracht, die Bf. hätten am 19. Dezember 1984 in der Stopfenreuther Au an der "Versammlung zahlreicher Menschen" teilgenommen, welche die Durchführung der Vorarbeiten für das Donaukraftwerk Hainburg verhindern wollten. Um etwa 6 Uhr morgens des 19. Dezember 1984 hätten Gendarmerie- bzw. Polizeibeamte die Lager 1 und 4, in welchen sich eine größere Anzahl von Manifestan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) In den auf Art144 B-VG gestützten, weitgehend gleichlautenden Beschwerden wird vorgebracht, die Bf. hätten am 19. Dezember 1984 in der Stopfenreuther Au an der "Versammlung zahlreicher Menschen" teilgenommen, welche die Durchführung der Vorarbeiten für das Donaukraftwerk Hainburg verhindern wollten. Um etwa 6 Uhr morgens des 19. Dezember 1984 hätten Gendarmerie- bzw. Polizeibeamte die Lager 1 und 4, in welchen sich eine größere Anzahl von Manifestan... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbMRK Art3, Art5, Art10StGG Art8PersFrSchG §5V-ÜG 1929 ArtII §4 Abs2
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; V-ÜG 1929; MRK; im vorliegenden Fall im Auftrag und unter der Leitung eines Beamten der Sicherheitsdirektion für NÖ durchgeführte Amtshandlungen von Gendarmerie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) In den auf Art144 B-VG gestützten, weitgehend gleichlautenden Beschwerden wird vorgebracht, die Bf. hätten am 19. Dezember 1984 in der Stopfenreuther Au an der "Versammlung zahlreicher Menschen" teilgenommen, welche die Durchführung der Vorarbeiten für das Donaukraftwerk Hainburg verhindern wollten. Um etwa 6 Uhr morgens des 19. Dezember 1984 hätten Gendarmerie- bzw. Polizeibeamte die Lager 1 und 4, in welchen sich eine größere Anzahl von Manifestan... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbMRK Art3, Art5, Art10StGG Art8PersFrSchG §5V-ÜG 1929 ArtII §4 Abs2
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; V-ÜG 1929; MRK; im vorliegenden Fall im Auftrag und unter der Leitung eines Beamten der Sicherheitsdirektion für NÖ durchgeführte Amtshandlungen von Gendarmerie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) In den auf Art144 B-VG gestützten, weitgehend gleichlautenden Beschwerden wird vorgebracht, die Bf. hätten am 19. Dezember 1984 in der Stopfenreuther Au an der "Versammlung zahlreicher Menschen" teilgenommen, welche die Durchführung der Vorarbeiten für das Donaukraftwerk Hainburg verhindern wollten. Um etwa 6 Uhr morgens des 19. Dezember 1984 hätten Gendarmerie- bzw. Polizeibeamte die Lager 1 und 4, in welchen sich eine größere Anzahl von Manifestan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) In den auf Art144 B-VG gestützten, weitgehend gleichlautenden Beschwerden wird vorgebracht, die Bf. hätten am 19. Dezember 1984 in der Stopfenreuther Au an der "Versammlung zahlreicher Menschen" teilgenommen, welche die Durchführung der Vorarbeiten für das Donaukraftwerk Hainburg verhindern wollten. Um etwa 6 Uhr morgens des 19. Dezember 1984 hätten Gendarmerie- bzw. Polizeibeamte die Lager 1 und 4, in welchen sich eine größere Anzahl von Manifestan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) In den auf Art144 B-VG gestützten, weitgehend gleichlautenden Beschwerden wird vorgebracht, die Bf. hätten am 19. Dezember 1984 in der Stopfenreuther Au an der "Versammlung zahlreicher Menschen" teilgenommen, welche die Durchführung der Vorarbeiten für das Donaukraftwerk Hainburg verhindern wollten. Um etwa 6 Uhr morgens des 19. Dezember 1984 hätten Gendarmerie- bzw. Polizeibeamte die Lager 1 und 4, in welchen sich eine größere Anzahl von Manifestan... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbMRK Art3, Art5, Art10StGG Art8PersFrSchG §5V-ÜG 1929 ArtII §4 Abs2
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; V-ÜG 1929; MRK; im vorliegenden Fall im Auftrag und unter der Leitung eines Beamten der Sicherheitsdirektion für NÖ durchgeführte Amtshandlungen von Gendarmerie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) In den auf Art144 B-VG gestützten, weitgehend gleichlautenden Beschwerden wird vorgebracht, die Bf. hätten am 19. Dezember 1984 in der Stopfenreuther Au an der "Versammlung zahlreicher Menschen" teilgenommen, welche die Durchführung der Vorarbeiten für das Donaukraftwerk Hainburg verhindern wollten. Um etwa 6 Uhr morgens des 19. Dezember 1984 hätten Gendarmerie- bzw. Polizeibeamte die Lager 1 und 4, in welchen sich eine größere Anzahl von Manifestan... mehr lesen...
