Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / BescheidVfGG §19 Abs3 Z2 litaZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Da es sich bei der angefochtenen Erledigung (eine an das Bezirksgericht gerichtete Mitteilung des Bezirksjugendamtes in der Pflegschaftssache betreffend den mj.... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / BescheidVfGG §19 Abs3 Z2 litaZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Da es sich bei der angefochtenen Erledigung (eine an das Bezirksgericht gerichtete Mitteilung des Bezirksjugendamtes in der Pflegschaftssache betreffend den mj.... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / BescheidVfGG §19 Abs3 Z2 litaZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Da es sich bei der angefochtenen Erledigung (eine an das Bezirksgericht gerichtete Mitteilung des Bezirksjugendamtes in der Pflegschaftssache betreffend den mj.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. In der Rechtssache des Dr. med. H S wider die Sozialversicherungsanstalt der Bauern wegen Unwirksamerklärung einer (Einzelvertrags-)Kündigung gab die Bundesschiedskommission der Berufung des antragstellenden Arztes gegen das Erkenntnis der Landesschiedskommission für Niederösterreich vom 13. November 1984, Cg 4/83-41, welches die Kündigung aufrechterhalten hatte, mit Bescheid vom 17. Juli 1985, R 5-BSK/85-6, keine Folge. 1.2.1. Gegen diesen Bescheid der... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall Beachte Anlaßfall zu VfSlg. 10800/1986; im Ergebnis ebenso: B670/85 vom
selben Tag, B905/84, B62/85 und B63/85, alle vom 12. Juni 1986
Rechtssatz: ASVG; V BGBl. 105/1956; Entzug des gesetzlichen Richters im Anlaßfall durch Entscheidung der verfassungswidrig zusammengesetzten Bundessc... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzB-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; einem Anlaßfall gleichzuhaltender Fall; Verletzung im Gleichheitsrecht nach Aufhebung des §9 Abs1 GebG als gleichheitswidrig Entscheidungstexte B 51/86 Entscheidungstext VfGH Erkenntn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit zwei Schriftsätzen zeigte die bf. Gesellschaft im Mai 1984 die Verlegung ihres Betriebes bei der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt an und versah diese Schriftsätze gemäß §14 TP6 Abs1 GebührenG mit je 120 S Bundesstempelmarke. Auf Aufforderung der Bezirkshauptmannschaft, die die Anzeige unter §14 TP6 Abs2 Z1 GebührenG subsumierte, wurden für jede der beiden Eingaben 280 S an Bundesstempelmarken nachgereicht. Gleichzeitig beantragte die bf. Gesell... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion wurde dem Bf. für eine ungestempelt eingebrachte Berufung gegen einen Bescheid über eine Zahlungserleichterung gemäß §14 TP6 GebührenG eine Gebühr in Höhe von 120 S und gemäß §9 Abs1 desselben Gesetzes eine Erhöhung um 60 S, insgesamt also eine Gebühr von 180 S, zur Zahlung vorgeschrieben. Die gegen diesen Bescheid beim VfGH am 16. Jänner 1986 erhobene - und dann von einem Verfahrenshel... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/07 Stempel- und Rechtsgebühren, Stempelmarken
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Erlaß des BMF vom 10. Oktober 1978 betreffend Stempelgebühren für Schriften auf dem Gebiete des Gewerberechtes; vorliegender Fall einem Anlaßfall gleichzuhalten; nach Aufhebung des Gebührenerlasses mangels gesetzmäßiger Kundmachung Rechtsverletzung wegen Anwendung einer gesetzwidrigen V E... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs3
Leitsatz: Art144 Abs1 B-VG; Nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH
(VfSlg. 9931/1984 mit Bezugnahme auf VfSlg. 8669/1979) bildet die
Nichtausfolgung eines abgenommenen Führerscheines keinen tauglichen
Beschwerdegegenstand, weil sie nicht als ein in Ausübung
unmittelbar... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GerichtsaktStGB §21
Leitsatz: Art144 B-VG; Weder Art144 B-VG noch eine andere Bestimmung räumt dem
VfGH die Befugnis ein, über Maßnahmen nach §21 Abs2 StGB zu
entscheiden; die Zuständigkeit zur Entscheidung über vorbeugende
Maßnahmen nach §21 StGB liegt gemäß §25 Abs2 leg. cit. beim
(ordentlichen) Gericht ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Nachdem am 16. Mai 1983 von der Staatsanwaltschaft Wels gegen den Bf. strafrechtlich Anklage erhoben worden war, hat der Disziplinarrat der Oö. Rechtsanwaltskammer am 21. Juni 1983 als einstweilige Maßnahme gegen den Bf. gemäß §17 Abs2 (richtig 3) Z1 litc DSt. die vorläufige Einstellung der Ausübung der Rechtsanwaltschaft bis zur rechtskräftigen Erledigung des Strafverfahrens beschlossen. 1.2. Der dagegen erhobenen Beschwerde wurde mit Beschluß der Obersten Beru... mehr lesen...
Begründung: 1. Die auf Art144 B-VG gestützten, im wesentlichen gleichlautenden Beschwerden wenden sich gegen - nach Auffassung der Bf. unmittelbar gegen sie gerichtete - verwaltungsbehördliche Zwangsakte, welche am 19. Dezember 1984 auf der Straße in der Nähe von Orth an der Donau in der Form gesetzt worden seien, daß Gendarmeriebeamte einen Autobus, in welchem sich die Bf. befunden hätten, am Weiterfahren gehindert hätten, sodaß die Bf. ihre Reise zu Fuß hätten fortsetzen müssen.... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Bescheid
Leitsatz: Art144 Abs1 B-VG; Mitteilung des BMF, daß es als
Versicherungsaufsichtsbehörde keinen Grund zur Ergreifung
aufsichtsbehördlicher Maßnahmen fände. Einer derartigen Mitteilung
kommt nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH kein
Bescheidcharakter zu (s. zB VfSlg. 10023/1984) ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Bescheid
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Beschluß der OBDK, das gegen die Bf. anhängige Disziplinarverfahren in analoger Anwendung des §412 StPO abzubrechen - prozeßleitende Verfügung; mangelnde normative Wirkung - kein Bescheid Entscheidungstexte B 677/85 Entscheidungstext VfGH Beschluss 06.06.1986 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationVfGG §19 Abs3 Z2 lite
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; dem Berufungsbegehren voll Rechnung tragender Bescheid; keine Beschwerdelegitimation mangels Beschwer Entscheidungstexte B 487/85 Entscheidungstext VfGH Beschluss 06.06.1986 B 487/85 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Bescheid
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; mangelnder Bescheidcharakter einer Erledigung der Gemeinderätlichen Personalkommission der Gemeinde Wien - Mitteilung einer Rechtsauffassung; Zurückweisung der Beschwerde Entscheidungstexte B 401/86 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Bf. bekämpft eine von J B auf einem Nachbargrundstück angestrebte Baubewilligung. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Güssing (Burgenland) als Aufsichtsbehörde vom 4. Juli 1984 war aufgrund einer vom Bf. gegen den letztinstanzlichen baubehördlichen Bewilligungsbescheid erhobenen Vorstellung der dort angefochtene Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde Neustift bei Güssing aufgehoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an die Baubehörde verwi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Die Bf. war Rechtsanwalt in Mödling. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 19. Oktober 1984 wurde sie wegen mehrerer Disziplinarvergehen zur Disziplinarstrafe der Streichung von der Liste der Rechtsanwälte verurteilt. Gegen diesen Bescheid erhob die Bf. Berufung. Inzwischen verfügte der Ausschuß der Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland mit Beschluß vom 3... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Vorsitzende der Gemeinderätlichen Personalkommission der Gemeinde Wien übermittelte an die Bediensteten der Magistratsabteilung 70 zu Handen des AR R O folgendes Schreiben: "Bezugnehmend auf Ihren Antrag vom 13. März 1986 auf Anerkennung der MA 70 als eigene Dienststelle gemäß §4 Abs1 W-PVG und auf Bildung eines Dienststellenwahlausschusses gemäß §15 Abs1 und 3 in Verbindung mit §50 Abs3 W-PVG darf ich Ihnen als Vorsitzender der gemeinderätlichen Personalko... mehr lesen...
Begründung: Der Bf. legte dem VfGH das ihm zugestellte Original der in Bescheidform ergangenen angefochtenen Erledigung des Landeshauptmannes von Wien (als Berufungsinstanz in einer gegen den Bf. geführten Verwaltungsstrafsache) vor. Sie enthält auf der letzten Seite den in Maschinschrift wiedergegebenen Namen des genehmigenden Beamten sowie eine nicht unterschriebene Beglaubigungsklausel. Wie der VfGH zu §18 Abs4 AVG (idF vor der Nov. BGBl. 199/1982) im Anwendungsbereich des §5... mehr lesen...
Begründung: I. 1. In einer auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde bringt B Unterhuber, wohnhaft in T, vor, am 10. Oktober 1985 sei ihr im Gendarmeriepostenkommando T die gegen eine Frau B Unterberger in T gerichtete Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land, Z VerkR 2791/1985, übergeben worden. Anläßlich der Übergabe sei lediglich auf dem Rückschein-Kuvert der Name "Unterberger" in "Unterhuber" korrigiert worden. In der Folge habe sich die Bf. an die bescheiderlassende Be... mehr lesen...
Begründung: 1. Die auf Art144 B-VG gestützten, im wesentlichen gleichlautenden Beschwerden wenden sich gegen - nach Auffassung der Bf. unmittelbar gegen sie gerichtete - verwaltungsbehördliche Zwangsakte, welche am 19. Dezember 1984 auf der Straße in der Nähe von Orth an der Donau in der Form gesetzt worden seien, daß Gendarmeriebeamte einen Autobus, in welchem sich die Bf. befunden hätten, am Weiterfahren gehindert hätten, sodaß die Bf. ihre Reise zu Fuß hätten fortsetzen müssen.... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs3
Leitsatz: Art144 Abs1 B-VG; Nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH
(VfSlg. 9931/1984 mit Bezugnahme auf VfSlg. 8669/1979) bildet die
Nichtausfolgung eines abgenommenen Führerscheines keinen tauglichen
Beschwerdegegenstand, weil sie nicht als ein in Ausübung
unmittelbar... mehr lesen...
Begründung: 1. Die auf Art144 B-VG gestützten, im wesentlichen gleichlautenden Beschwerden wenden sich gegen - nach Auffassung der Bf. unmittelbar gegen sie gerichtete - verwaltungsbehördliche Zwangsakte, welche am 19. Dezember 1984 auf der Straße in der Nähe von Orth an der Donau in der Form gesetzt worden seien, daß Gendarmeriebeamte einen Autobus, in welchem sich die Bf. befunden hätten, am Weiterfahren gehindert hätten, sodaß die Bf. ihre Reise zu Fuß hätten fortsetzen müssen.... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs3
Leitsatz: Art144 Abs1 B-VG; Nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH
(VfSlg. 9931/1984 mit Bezugnahme auf VfSlg. 8669/1979) bildet die
Nichtausfolgung eines abgenommenen Führerscheines keinen tauglichen
Beschwerdegegenstand, weil sie nicht als ein in Ausübung
unmittelbar... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs3
Leitsatz: Art144 Abs1 B-VG; Nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH
(VfSlg. 9931/1984 mit Bezugnahme auf VfSlg. 8669/1979) bildet die
Nichtausfolgung eines abgenommenen Führerscheines keinen tauglichen
Beschwerdegegenstand, weil sie nicht als ein in Ausübung
unmittelbar... mehr lesen...
Begründung: 1. Die auf Art144 B-VG gestützten, im wesentlichen gleichlautenden Beschwerden wenden sich gegen - nach Auffassung der Bf. unmittelbar gegen sie gerichtete - verwaltungsbehördliche Zwangsakte, welche am 19. Dezember 1984 auf der Straße in der Nähe von Orth an der Donau in der Form gesetzt worden seien, daß Gendarmeriebeamte einen Autobus, in welchem sich die Bf. befunden hätten, am Weiterfahren gehindert hätten, sodaß die Bf. ihre Reise zu Fuß hätten fortsetzen müssen.... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs3
Leitsatz: Art144 Abs1 B-VG; Nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH
(VfSlg. 9931/1984 mit Bezugnahme auf VfSlg. 8669/1979) bildet die
Nichtausfolgung eines abgenommenen Führerscheines keinen tauglichen
Beschwerdegegenstand, weil sie nicht als ein in Ausübung
unmittelbar... mehr lesen...
Begründung: 1. Die auf Art144 B-VG gestützten, im wesentlichen gleichlautenden Beschwerden wenden sich gegen - nach Auffassung der Bf. unmittelbar gegen sie gerichtete - verwaltungsbehördliche Zwangsakte, welche am 19. Dezember 1984 auf der Straße in der Nähe von Orth an der Donau in der Form gesetzt worden seien, daß Gendarmeriebeamte einen Autobus, in welchem sich die Bf. befunden hätten, am Weiterfahren gehindert hätten, sodaß die Bf. ihre Reise zu Fuß hätten fortsetzen müssen.... mehr lesen...
