Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbMRK Art3, Art5, Art10StGG Art8PersFrSchG §5V-ÜG 1929 ArtII §4 Abs2
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; V-ÜG 1929; MRK; im vorliegenden Fall im Auftrag und unter der Leitung eines Beamten der Sicherheitsdirektion für NÖ durchgeführte Amtshandlungen von Gendarmerie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) In den auf Art144 B-VG gestützten, weitgehend gleichlautenden Beschwerden wird vorgebracht, die Bf. hätten am 19. Dezember 1984 in der Stopfenreuther Au an der "Versammlung zahlreicher Menschen" teilgenommen, welche die Durchführung der Vorarbeiten für das Donaukraftwerk Hainburg verhindern wollten. Um etwa 6 Uhr morgens des 19. Dezember 1984 hätten Gendarmerie- bzw. Polizeibeamte die Lager 1 und 4, in welchen sich eine größere Anzahl von Manifestan... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbMRK Art3, Art5, Art10StGG Art8PersFrSchG §5V-ÜG 1929 ArtII §4 Abs2
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; V-ÜG 1929; MRK; im vorliegenden Fall im Auftrag und unter der Leitung eines Beamten der Sicherheitsdirektion für NÖ durchgeführte Amtshandlungen von Gendarmerie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) In den auf Art144 B-VG gestützten, weitgehend gleichlautenden Beschwerden wird vorgebracht, die Bf. hätten am 19. Dezember 1984 in der Stopfenreuther Au an der "Versammlung zahlreicher Menschen" teilgenommen, welche die Durchführung der Vorarbeiten für das Donaukraftwerk Hainburg verhindern wollten. Um etwa 6 Uhr morgens des 19. Dezember 1984 hätten Gendarmerie- bzw. Polizeibeamte die Lager 1 und 4, in welchen sich eine größere Anzahl von Manifestan... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbMRK Art3, Art5, Art10StGG Art8PersFrSchG §5V-ÜG 1929 ArtII §4 Abs2
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; V-ÜG 1929; MRK; im vorliegenden Fall im Auftrag und unter der Leitung eines Beamten der Sicherheitsdirektion für NÖ durchgeführte Amtshandlungen von Gendarmerie... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbMRK Art3, Art5, Art10StGG Art8PersFrSchG §5V-ÜG 1929 ArtII §4 Abs2
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; V-ÜG 1929; MRK; im vorliegenden Fall im Auftrag und unter der Leitung eines Beamten der Sicherheitsdirektion für NÖ durchgeführte Amtshandlungen von Gendarmerie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Gesellschaft F M Z suchte am 19. Dezember 1984 beim Bürgermeister der Stadt Bregenz zum Zweck der Durchführung baulicher Maßnahmen für die Errichtung eines Lebensmittel-Großmarktes in einem Fabriksgebäude in Bregenz-Vorkloster, KG Rieden, um Umwidmung und um Erteilung einer Baubewilligung an. Auf den Einreichplänen firmiert die Gesellschaft F M Z sowohl als Bauherr als auch als Grundeigentümer und Planverfasser. Noch vor Erteilung der Baubewilligun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Der Landeshauptmann von Wien hat am 26. April 1984 einen ua. an die Bf. ergangenen Bescheid erlassen, in welchem er gemäß §35 Abs1, 2 und 3 sowie §36 Abs1 und 2 des Eisenbahngesetzes, BGBl. 60/1957, den Wr. Stadtwerken - Verkehrsbetriebe unter der Voraussetzung der Erwerbung der erforderlichen Grundstücke und Rechte sowie unter Vorschreibung einer Reihe von Bedingungen und Auflagen die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung für die Lage der Hoch- und Kuns... mehr lesen...
Index: 93 Eisenbahn93/01 Eisenbahn
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungAVG §63 Abs2EisenbahnG 1957 §12 Abs1PreisG 1950 §7 Abs1VStG §29aWr BauO 1930 §63
Rechtssatz: EisenbahnG; Abweisung von Einwendungen gegen die Erteilung der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung für Bauabschnitte der (projektierten) Wr. U-Bahn-Linie U 3; keine Bedenken gegen §12 Abs1 idF BGBl. 305/... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art144 Abs1 / LegitimationMRK Art6StGG Art5VfGG §88Vlbg BauG 1972 §40Vlbg GdG 1985 §92 Abs2
Rechtssatz: Vbg. GemeindeG; Vbg. BauG; aufgrund einer Ermächtigung der Vbg. Landesregierung gemäß §92 Abs2 Vbg. GemeindeG durch die Bezirkshauptmannschaft Bregenz ergangener Vorstellungsbescheid, betreffend eine gemeindebehördliche Anordn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Schreiben vom 7. Feber 1983 ersuchte der Bf. die Bundes-Ingenieurkammer - er ist Mitglied dieser Körperschaft öffentlichen Rechts - gemäß §29 Abs3 Z2 des Ingenieurkammergesetzes, BGBl. 71/1969 (IKG), um gänzliche Befreiung von der Beitragspflicht zum Versorgungsfonds und zur Sterbekasse und begründete sein Begehren damit, als Angestellter der Österreichischen Elektrizitätswirtschafts AG bestünde für ihn und seine Hinterbliebenen der rechtliche Anspru... mehr lesen...
Index: 95 Technik95/06 Ziviltechniker
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallIngenieurkammerG §29 Abs1, §29 Abs3Statut der Wohlfahrtseinrichtungen §6 Abs2 Beachte Anlaßfall zu VfSlg. 10899/1986
Rechtssatz: IngenieurkammerG; Statut der Wohlfahrtseinrichtungen; Ablehnung eines Ansuchens gemäß §29 Abs3 Z2 IKG um gänzliche Befreiung von der Beitragspflicht zum Versorgungsfonds und zur Sterbekasse, weil keiner de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Bf. - er und seine Gattin sind deutsche Staatsbürger - ist seit 1972 Alleineigentümer der Liegenschaft EZ ... KG Lans in Tirol; Voreigentümerin war seine Tante. Da sich ein auf der Liegenschaft errichtetes villenartiges Gebäude in sehr schlechtem Zustand befand, kamen der Bf. und seine Gattin überein, ihre gesamten gemeinsamen Mittel zur Sanierung des Gebäudes zu verwenden; einen fehlenden Restbetrag brachte der Bf. durch Verkauf einer Teilfläche des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Am 24. Oktober 1984 führten Organe des Aufsichts- und Ausforschungsdienstes der Post- und Telegraphendirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland in der Wohnung des Bf. in Wien gemäß §8 FernmeldeG Erhebungen durch, in deren Verlauf eine ortsfeste Funkanlage, ein Sendeverstärker und vier weitere Funkgeräte unter Berufung auf §39 Abs2 VStG vorläufig beschlagnahmt wurden. Die am 6. Dezember 1984 eingebrachte Beschwerde bekämpft die Amtshandlung als ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bf. war als frei praktizierender Tierarzt in der Zeit vom 15. Juni 1981 bis 11. Oktober 1983 Mitglied der Landeskammer der Tierärzte Wien und als ordentliches Mitglied dieser Kammer - mit Unterbrechungen infolge Ableistung des Präsenzdienstes - auch Mitglied des Versorgungsfonds bei der Bundeskammer der Tierärzte Österreichs nach §62 Abs1 des Tierärztegesetzes, BGBl. 16/1975. Während der Zeit dieser Zugehörigkeit, die mit dem Eintritt in ein öffentli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Am 24. Oktober 1984 führten Organe des Aufsichts- und Ausforschungsdienstes der Post- und Telegraphendirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland in der Wohnung des Bf. in Wien gemäß §8 FernmeldeG Erhebungen durch, in deren Verlauf eine ortsfeste Funkanlage, ein Sendeverstärker und vier weitere Funkgeräte unter Berufung auf §39 Abs2 VStG vorläufig beschlagnahmt wurden. Die am 6. Dezember 1984 eingebrachte Beschwerde bekämpft die Amtshandlung als ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Am 24. Oktober 1984 führten Organe des Aufsichts- und Ausforschungsdienstes der Post- und Telegraphendirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland in der Wohnung des Bf. in Wien gemäß §8 FernmeldeG Erhebungen durch, in deren Verlauf eine ortsfeste Funkanlage, ein Sendeverstärker und vier weitere Funkgeräte unter Berufung auf §39 Abs2 VStG vorläufig beschlagnahmt wurden. Die am 6. Dezember 1984 eingebrachte Beschwerde bekämpft die Amtshandlung als ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Am 24. Oktober 1984 führten Organe des Aufsichts- und Ausforschungsdienstes der Post- und Telegraphendirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland in der Wohnung des Bf. in Wien gemäß §8 FernmeldeG Erhebungen durch, in deren Verlauf eine ortsfeste Funkanlage, ein Sendeverstärker und vier weitere Funkgeräte unter Berufung auf §39 Abs2 VStG vorläufig beschlagnahmt wurden. Die am 6. Dezember 1984 eingebrachte Beschwerde bekämpft die Amtshandlung als ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Am 24. Oktober 1984 führten Organe des Aufsichts- und Ausforschungsdienstes der Post- und Telegraphendirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland in der Wohnung des Bf. in Wien gemäß §8 FernmeldeG Erhebungen durch, in deren Verlauf eine ortsfeste Funkanlage, ein Sendeverstärker und vier weitere Funkgeräte unter Berufung auf §39 Abs2 VStG vorläufig beschlagnahmt wurden. Die am 6. Dezember 1984 eingebrachte Beschwerde bekämpft die Amtshandlung als ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Am 24. Oktober 1984 führten Organe des Aufsichts- und Ausforschungsdienstes der Post- und Telegraphendirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland in der Wohnung des Bf. in Wien gemäß §8 FernmeldeG Erhebungen durch, in deren Verlauf eine ortsfeste Funkanlage, ein Sendeverstärker und vier weitere Funkgeräte unter Berufung auf §39 Abs2 VStG vorläufig beschlagnahmt wurden. Die am 6. Dezember 1984 eingebrachte Beschwerde bekämpft die Amtshandlung als ei... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1B-VG Art140 Abs7 dritter SatzB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art144 Abs1 / SachentscheidungStGG Art5Tir GVG §4 Abs2
Rechtssatz: Art83 Abs2 B-VG; kein Entzug des gesetzlichen Richters infolge Unangreifbarkeit der als verfassungswidrig aufgehobenen Bestimmung des §13 Abs5 Tir. GVG 1970 im Hi... mehr lesen...
Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/01 Fernmeldewesen
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbMRK Art8StGG Art5, Art9FernmeldeG §26 Abs1FernmeldeG §28 Abs2, §28 Abs3HausRSchG §3VfGG §88VStG §39ZPO §43
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze des Hausrechtes; Begriff der Hausdurchsuchung; entgegen der Bestimmung des §28 Abs3 FernmeldeG nicht von der Sicherheitsbehörde angeordnete und nicht von einem Organ de... mehr lesen...
Index: 86 Veterinärrecht86/02 Tierärzte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabTierärzteG §66 Abs2
Rechtssatz: TierärzteG; Abweisung eines Antrages auf Rückzahlung sämtlicher Beiträge an den Versorgungsfonds nach Beendigung der Mitgliedschaft zu diesem; keine Gleichheitsbedenken dagegen, daß vom Gesetzgeber keine Regelung getroffen wurde, nach der die an den Versorgungsfonds (rechtmäßig) geleist... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Am 24. Oktober 1984 führten Organe des Aufsichts- und Ausforschungsdienstes der Post- und Telegraphendirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland in der Wohnung des Bf. in Wien gemäß §8 FernmeldeG Erhebungen durch, in deren Verlauf eine ortsfeste Funkanlage, ein Sendeverstärker und vier weitere Funkgeräte unter Berufung auf §39 Abs2 VStG vorläufig beschlagnahmt wurden. Die am 6. Dezember 1984 eingebrachte Beschwerde bekämpft die Amtshandlung als ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Am 24. Oktober 1984 führten Organe des Aufsichts- und Ausforschungsdienstes der Post- und Telegraphendirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland in der Wohnung des Bf. in Wien gemäß §8 FernmeldeG Erhebungen durch, in deren Verlauf eine ortsfeste Funkanlage, ein Sendeverstärker und vier weitere Funkgeräte unter Berufung auf §39 Abs2 VStG vorläufig beschlagnahmt wurden. Die am 6. Dezember 1984 eingebrachte Beschwerde bekämpft die Amtshandlung als ei... mehr lesen...
Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/01 Fernmeldewesen
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbMRK Art8StGG Art5, Art9FernmeldeG §26 Abs1FernmeldeG §28 Abs2, §28 Abs3HausRSchG §3VfGG §88VStG §39ZPO §43
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze des Hausrechtes; Begriff der Hausdurchsuchung; entgegen der Bestimmung des §28 Abs3 FernmeldeG nicht von der Sicherheitsbehörde angeordnete und nicht von einem Organ de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Am 24. Oktober 1984 führten Organe des Aufsichts- und Ausforschungsdienstes der Post- und Telegraphendirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland in der Wohnung des Bf. in Wien gemäß §8 FernmeldeG Erhebungen durch, in deren Verlauf eine ortsfeste Funkanlage, ein Sendeverstärker und vier weitere Funkgeräte unter Berufung auf §39 Abs2 VStG vorläufig beschlagnahmt wurden. Die am 6. Dezember 1984 eingebrachte Beschwerde bekämpft die Amtshandlung als ei... mehr lesen...
Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/01 Fernmeldewesen
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbMRK Art8StGG Art5, Art9FernmeldeG §26 Abs1FernmeldeG §28 Abs2, §28 Abs3HausRSchG §3VfGG §88VStG §39ZPO §43
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze des Hausrechtes; Begriff der Hausdurchsuchung; entgegen der Bestimmung des §28 Abs3 FernmeldeG nicht von der Sicherheitsbehörde angeordnete und nicht von einem Organ de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Am 24. Oktober 1984 führten Organe des Aufsichts- und Ausforschungsdienstes der Post- und Telegraphendirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland in der Wohnung des Bf. in Wien gemäß §8 FernmeldeG Erhebungen durch, in deren Verlauf eine ortsfeste Funkanlage, ein Sendeverstärker und vier weitere Funkgeräte unter Berufung auf §39 Abs2 VStG vorläufig beschlagnahmt wurden. Die am 6. Dezember 1984 eingebrachte Beschwerde bekämpft die Amtshandlung als ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Am 24. Oktober 1984 führten Organe des Aufsichts- und Ausforschungsdienstes der Post- und Telegraphendirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland in der Wohnung des Bf. in Wien gemäß §8 FernmeldeG Erhebungen durch, in deren Verlauf eine ortsfeste Funkanlage, ein Sendeverstärker und vier weitere Funkgeräte unter Berufung auf §39 Abs2 VStG vorläufig beschlagnahmt wurden. Die am 6. Dezember 1984 eingebrachte Beschwerde bekämpft die Amtshandlung als ei... mehr lesen...
