Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbFinStrG §197
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Hausdurchsuchung und Beschlagnahme durch Organe des Finanzamtes aufgrund richterlicher Anordnung - Gerichtsakt; Zulässigkeit einer Beschwerde nur bei Überschreiten der Ermächtigung; hier keine derartige Behauptung; Zurückweisung ... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8AVG §19FremdenpolizeiG §2 Abs2FremdenpolizeiG §5VfGG §19 Abs3 Z2 litd
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; (weitere) Anhaltung eines Untersuchungshäftlings, dessen Enthaftung vom Richter angeordnet wurde, bis zur Abwicklung der Entlassungsformalitäten; Anhaltung ist dem Richter z... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbMRK Art5StGG Art8PersFrSchG §4SuchtgiftG §16VfGG §88
Rechtssatz: StGG Art8; MRK Art5; Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; im Zeitpunkt des Verwaltungsaktes unvertretbare Annahme des Tatverdachtes nach §16 SuchtgiftG; Verletzung im Recht auf per... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs3MRK Art3StGG Art8EGVG ArtIX Abs1 Z1PersFrSchG §4VStG §35 litc
Rechtssatz: StGG Art8, MRK Art5; Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; vertretbare Annahme einer Ordnungsstörung nach ArtIX Abs1 Z1 EGVG; Festnehmung in §35 litc VStG 1950 gedeckt; nachfolgende Anhal... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStPO §397StVG §3 Abs1StVG §7 Abs1
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Strafvollzugsanordnung nach §397 StPO, §3 Abs1 und §7 Abs1 StVG weder Bescheid noch Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt, sondern Akt der Gerichtsbarkeit Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art5StGG Art9VfGG §88ZPO §43 Abs1
Rechtssatz: StGG Art5, Art9; MRK Art8; polizeiliche Hausdurchsuchung samt Beschlagnahme durch zugrundeliegenden richterlichen Hausdurchsuchungsbefehl nicht gedeckt; Ermächtigung zu Amtshandlungen nur in den vom (nac... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs3FremdenpolizeiG §5 Abs1FremdenpolizeiG §11 Abs2FremdenpolizeiG §13PersFrSchG §4VfGG §88ZustellG §9 Abs1
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; die Anordnung der Verhängung der Schubhaft schließt auch die Festnahme ein; Festnahme des Bf. und darauf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der Landeshauptstadt Graz wurden der bf. Gesellschaft aufgrund der §§2 und 4 des Kanalabgabengesetzes 1955, LGBl. 71, idF LGBl. 40/1971 iVm. den §§2 und 3 der V des Gemeinderates der Landeshauptstadt Graz vom 13. Mai 1971, Z A 8-400/29-1971, Kanalisationsbeiträge zur Leistung vorgeschrieben. Bei der Berechnung der Kanalisationsbeiträge wurden die in den Zeiträumen vom 1. Juli 1980 bis 30. Juni... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, die Bf. hätte am 10. Dezember 1984 in der Stopfenreuther Au an der "Versammlung zahlreicher Menschen" teilgenommen, welche den Beginn der Vorarbeiten für das Donaukraftwerk Hainburg verhindern wollten. "Alle" im Augebiet stattfindenden Versammlungen seien von G S mit Schreiben vom 13. November 1984 "rechtzeitig und unter Beachtung der gesetzlichen Erfordernisse" angemeldet worden. In der Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der von Dr. M S und der Verlassenschaft nach der am 15. November 1984 verstorbenen Dr. E R als Eigentümerinnen des Grundstückes .../1, KG I (Stadtgemeinde Sbg.) unter Berufung auf Art144 B-VG erhobenen Beschwerde wird vorgebracht, die Bf. hätten am 4. Feber 1985 von ihrem Eigentumsrecht am Grundstück .../1 in der Weise Gebrauch machen wollen, daß sie die Schlägerung der auf dem Grundstück stockenden Bäume veranlaßt hätten. Das Fällen der Bäume sei jed... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit vier Bescheiden vom 2. April 1986, Z IIb2-V-7/34/1-86, IIb2-V-7/34/2-86, IIb2-V-7/34/3-1986 und IIb2-V-7/34/4-1986, erteilte die Tir. Landesregierung der bf. Gesellschaft gemäß §§45 Abs2 und 94a Abs1 StVO 1960 Ausnahmegenehmigungen vom bestehenden Fahrverbot auf der Loferer Straße B 312 für Lastkraftfahrzeuge mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t für die Zeit, jeweils von 22.00 Uhr bis 05.00 Uhr, unter einer Befristung bis 7. Juli 1986. ... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter - er ist Strafgefangener in der Strafvollzugsanstalt Hirtenberg - erhebt mit der nicht durch einen Rechtsanwalt eingebrachten Eingabe Beschwerde gegen den Entzug bestimmter Vergünstigungen (Fernsehen, Einnahme der Mahlzeiten im Speisesaal) ohne vorherige Ermahnung, die Streichung seines Hausgeldes, den Entzug der Arbeit, die Reduzierung des wöchentlichen Duschbades, die mangelhafte und minderwertige Ernährung und die Verzögerung der Weiterleitung vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, die Bf. hätte am 10. Dezember 1984 in der Stopfenreuther Au an der "Versammlung zahlreicher Menschen" teilgenommen, welche den Beginn der Vorarbeiten für das Donaukraftwerk Hainburg verhindern wollten. "Alle" im Augebiet stattfindenden Versammlungen seien von G S mit Schreiben vom 13. November 1984 "rechtzeitig und unter Beachtung der gesetzlichen Erfordernisse" angemeldet worden. In der Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der von Dr. M S und der Verlassenschaft nach der am 15. November 1984 verstorbenen Dr. E R als Eigentümerinnen des Grundstückes .../1, KG I (Stadtgemeinde Sbg.) unter Berufung auf Art144 B-VG erhobenen Beschwerde wird vorgebracht, die Bf. hätten am 4. Feber 1985 von ihrem Eigentumsrecht am Grundstück .../1 in der Weise Gebrauch machen wollen, daß sie die Schlägerung der auf dem Grundstück stockenden Bäume veranlaßt hätten. Das Fällen der Bäume sei jed... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, die Bf. hätte am 10. Dezember 1984 in der Stopfenreuther Au an der "Versammlung zahlreicher Menschen" teilgenommen, welche den Beginn der Vorarbeiten für das Donaukraftwerk Hainburg verhindern wollten. "Alle" im Augebiet stattfindenden Versammlungen seien von G S mit Schreiben vom 13. November 1984 "rechtzeitig und unter Beachtung der gesetzlichen Erfordernisse" angemeldet worden. In der Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der von Dr. M S und der Verlassenschaft nach der am 15. November 1984 verstorbenen Dr. E R als Eigentümerinnen des Grundstückes .../1, KG I (Stadtgemeinde Sbg.) unter Berufung auf Art144 B-VG erhobenen Beschwerde wird vorgebracht, die Bf. hätten am 4. Feber 1985 von ihrem Eigentumsrecht am Grundstück .../1 in der Weise Gebrauch machen wollen, daß sie die Schlägerung der auf dem Grundstück stockenden Bäume veranlaßt hätten. Das Fällen der Bäume sei jed... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, die Bf. hätte am 10. Dezember 1984 in der Stopfenreuther Au an der "Versammlung zahlreicher Menschen" teilgenommen, welche den Beginn der Vorarbeiten für das Donaukraftwerk Hainburg verhindern wollten. "Alle" im Augebiet stattfindenden Versammlungen seien von G S mit Schreiben vom 13. November 1984 "rechtzeitig und unter Beachtung der gesetzlichen Erfordernisse" angemeldet worden. In der Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der von Dr. M S und der Verlassenschaft nach der am 15. November 1984 verstorbenen Dr. E R als Eigentümerinnen des Grundstückes .../1, KG I (Stadtgemeinde Sbg.) unter Berufung auf Art144 B-VG erhobenen Beschwerde wird vorgebracht, die Bf. hätten am 4. Feber 1985 von ihrem Eigentumsrecht am Grundstück .../1 in der Weise Gebrauch machen wollen, daß sie die Schlägerung der auf dem Grundstück stockenden Bäume veranlaßt hätten. Das Fällen der Bäume sei jed... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, die Bf. hätte am 10. Dezember 1984 in der Stopfenreuther Au an der "Versammlung zahlreicher Menschen" teilgenommen, welche den Beginn der Vorarbeiten für das Donaukraftwerk Hainburg verhindern wollten. "Alle" im Augebiet stattfindenden Versammlungen seien von G S mit Schreiben vom 13. November 1984 "rechtzeitig und unter Beachtung der gesetzlichen Erfordernisse" angemeldet worden. In der Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der von Dr. M S und der Verlassenschaft nach der am 15. November 1984 verstorbenen Dr. E R als Eigentümerinnen des Grundstückes .../1, KG I (Stadtgemeinde Sbg.) unter Berufung auf Art144 B-VG erhobenen Beschwerde wird vorgebracht, die Bf. hätten am 4. Feber 1985 von ihrem Eigentumsrecht am Grundstück .../1 in der Weise Gebrauch machen wollen, daß sie die Schlägerung der auf dem Grundstück stockenden Bäume veranlaßt hätten. Das Fällen der Bäume sei jed... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, die Bf. hätte am 10. Dezember 1984 in der Stopfenreuther Au an der "Versammlung zahlreicher Menschen" teilgenommen, welche den Beginn der Vorarbeiten für das Donaukraftwerk Hainburg verhindern wollten. "Alle" im Augebiet stattfindenden Versammlungen seien von G S mit Schreiben vom 13. November 1984 "rechtzeitig und unter Beachtung der gesetzlichen Erfordernisse" angemeldet worden. In der Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der von Dr. M S und der Verlassenschaft nach der am 15. November 1984 verstorbenen Dr. E R als Eigentümerinnen des Grundstückes .../1, KG I (Stadtgemeinde Sbg.) unter Berufung auf Art144 B-VG erhobenen Beschwerde wird vorgebracht, die Bf. hätten am 4. Feber 1985 von ihrem Eigentumsrecht am Grundstück .../1 in der Weise Gebrauch machen wollen, daß sie die Schlägerung der auf dem Grundstück stockenden Bäume veranlaßt hätten. Das Fällen der Bäume sei jed... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art5Sbg Berg- und Naturwachtordnung. LGBl 60/1979 §1Sbg NaturschutzG 1977 §8Sbg Stadtrecht 1966 §19 Abs4Verordnung des Magistrates der Landeshauptstadt Salzburg vom 24.01.85VfGG §82 Abs3
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; von Naturschutzwacheorganen als Hilfsorgane der Naturschutzbehörde v... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3715 Anliegerbeitrag, Kanalabgabe
Norm: B-VG Art139 Abs6 zweiter SatzB-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall Beachte Anlaßfall zu VfSlg. 10962/1986; einem Anlaßfall gleichzuhaltender
Fall zu VfSlg. 10625/1985
Rechtssatz: Kundmachungen des Bürgermeisters von Graz über Kanalisationsbeiträge vom 26. Juni 1980 und vom 23. Juni 1981; Rechtsverletzung wegen Anwendung gesetzwi... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbMRK Art11StGG Art8StGG Art12 / VersammlungsrechtVersammlungsG §2, §13, §14, §17, §19VfGG §82 Abs3 dritter SatzVfGG §83 Abs1VStG §35 litc
Rechtssatz: VersammlungsG; StGG; MRK; Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; im Auftrag und unter der Leitu... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Bescheid
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Beschwerden gegen die Befristung von Ausnahmegenehmigungen gemäß §§45 Abs2 und 94a Abs1 StVO 1960; keine Trennbarkeit der Befristung von der Bewilligung; abgesonderte Entscheidung über die Befristungen nicht möglich Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungStVG §120, §121
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Beschwerde gegen Maßnahmen im Rahmen des Strafvollzugs; Mangel der Erschöpfung des vom StVG eingeräumten Instanzenzuges Entscheidungstexte B 723/86 Entscheidungstext VfGH Beschluss 25... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, die Bf. hätte am 10. Dezember 1984 in der Stopfenreuther Au an der "Versammlung zahlreicher Menschen" teilgenommen, welche den Beginn der Vorarbeiten für das Donaukraftwerk Hainburg verhindern wollten. "Alle" im Augebiet stattfindenden Versammlungen seien von G S mit Schreiben vom 13. November 1984 "rechtzeitig und unter Beachtung der gesetzlichen Erfordernisse" angemeldet worden. In der Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der von Dr. M S und der Verlassenschaft nach der am 15. November 1984 verstorbenen Dr. E R als Eigentümerinnen des Grundstückes .../1, KG I (Stadtgemeinde Sbg.) unter Berufung auf Art144 B-VG erhobenen Beschwerde wird vorgebracht, die Bf. hätten am 4. Feber 1985 von ihrem Eigentumsrecht am Grundstück .../1 in der Weise Gebrauch machen wollen, daß sie die Schlägerung der auf dem Grundstück stockenden Bäume veranlaßt hätten. Das Fällen der Bäume sei jed... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, die Bf. hätte am 10. Dezember 1984 in der Stopfenreuther Au an der "Versammlung zahlreicher Menschen" teilgenommen, welche den Beginn der Vorarbeiten für das Donaukraftwerk Hainburg verhindern wollten. "Alle" im Augebiet stattfindenden Versammlungen seien von G S mit Schreiben vom 13. November 1984 "rechtzeitig und unter Beachtung der gesetzlichen Erfordernisse" angemeldet worden. In der Be... mehr lesen...
