Begründung: Die Einschreiter, welche nach ihrem Vorbringen Grundeigentum in der Nähe des Militärflugplatzes Zeltweg haben, wenden sich mit den vorliegenden Anträgen dagegen, daß sinngemäß auf das wesentliche zusammengefaßt - von ihnen dem Bundesminister für Landesverteidigung zugerechnete Maßnahmen zur Stationierung einer bestimmten Kategorie von Militärflugzeugen auf diesem Flugplatz ergriffen werden sowie daß ihnen das Luftfahrtgesetz keine Handhabe zur Wahrnehmung ihre... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbVfGG §19 Abs3 Z2 litcVfGG §62 Abs1
Leitsatz: Maßnahmen zur Stationierung von Militärflugzeugen - keine gegen
individuell feststehende Personen gerichtete Akte
Individualantrag auf Aufhebung des LuftfahrtG zur Gänze; keine
Darlegung der Bedenken, weshalb das Gesetz zur Gänze
verfassungswid... mehr lesen...
Begründung: Die Einschreiter, welche nach ihrem Vorbringen Grundeigentum in der Nähe des Militärflugplatzes Zeltweg haben, wenden sich mit den vorliegenden Anträgen dagegen, daß sinngemäß auf das wesentliche zusammengefaßt - von ihnen dem Bundesminister für Landesverteidigung zugerechnete Maßnahmen zur Stationierung einer bestimmten Kategorie von Militärflugzeugen auf diesem Flugplatz ergriffen werden sowie daß ihnen das Luftfahrtgesetz keine Handhabe zur Wahrnehmung ihre... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbVfGG §19 Abs3 Z2 litcVfGG §62 Abs1
Leitsatz: Maßnahmen zur Stationierung von Militärflugzeugen - keine gegen
individuell feststehende Personen gerichtete Akte
Individualantrag auf Aufhebung des LuftfahrtG zur Gänze; keine
Darlegung der Bedenken, weshalb das Gesetz zur Gänze
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Begründung: Die Einschreiter, welche nach ihrem Vorbringen Grundeigentum in der Nähe des Militärflugplatzes Zeltweg haben, wenden sich mit den vorliegenden Anträgen dagegen, daß sinngemäß auf das wesentliche zusammengefaßt - von ihnen dem Bundesminister für Landesverteidigung zugerechnete Maßnahmen zur Stationierung einer bestimmten Kategorie von Militärflugzeugen auf diesem Flugplatz ergriffen werden sowie daß ihnen das Luftfahrtgesetz keine Handhabe zur Wahrnehmung ihre... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbVfGG §19 Abs3 Z2 litcVfGG §62 Abs1
Leitsatz: Maßnahmen zur Stationierung von Militärflugzeugen - keine gegen
individuell feststehende Personen gerichtete Akte
Individualantrag auf Aufhebung des LuftfahrtG zur Gänze; keine
Darlegung der Bedenken, weshalb das Gesetz zur Gänze
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Begründung: Die Einschreiter, welche nach ihrem Vorbringen Grundeigentum in der Nähe des Militärflugplatzes Zeltweg haben, wenden sich mit den vorliegenden Anträgen dagegen, daß sinngemäß auf das wesentliche zusammengefaßt - von ihnen dem Bundesminister für Landesverteidigung zugerechnete Maßnahmen zur Stationierung einer bestimmten Kategorie von Militärflugzeugen auf diesem Flugplatz ergriffen werden sowie daß ihnen das Luftfahrtgesetz keine Handhabe zur Wahrnehmung ihre... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbVfGG §19 Abs3 Z2 litcVfGG §62 Abs1
Leitsatz: Maßnahmen zur Stationierung von Militärflugzeugen - keine gegen
individuell feststehende Personen gerichtete Akte
Individualantrag auf Aufhebung des LuftfahrtG zur Gänze; keine
Darlegung der Bedenken, weshalb das Gesetz zur Gänze
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Begründung: Die Einschreiter, welche nach ihrem Vorbringen Grundeigentum in der Nähe des Militärflugplatzes Zeltweg haben, wenden sich mit den vorliegenden Anträgen dagegen, daß sinngemäß auf das wesentliche zusammengefaßt - von ihnen dem Bundesminister für Landesverteidigung zugerechnete Maßnahmen zur Stationierung einer bestimmten Kategorie von Militärflugzeugen auf diesem Flugplatz ergriffen werden sowie daß ihnen das Luftfahrtgesetz keine Handhabe zur Wahrnehmung ihre... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbVfGG §19 Abs3 Z2 litcVfGG §62 Abs1
Leitsatz: Maßnahmen zur Stationierung von Militärflugzeugen - keine gegen
individuell feststehende Personen gerichtete Akte
Individualantrag auf Aufhebung des LuftfahrtG zur Gänze; keine
Darlegung der Bedenken, weshalb das Gesetz zur Gänze
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Begründung: Die Einschreiter, welche nach ihrem Vorbringen Grundeigentum in der Nähe des Militärflugplatzes Zeltweg haben, wenden sich mit den vorliegenden Anträgen dagegen, daß sinngemäß auf das wesentliche zusammengefaßt - von ihnen dem Bundesminister für Landesverteidigung zugerechnete Maßnahmen zur Stationierung einer bestimmten Kategorie von Militärflugzeugen auf diesem Flugplatz ergriffen werden sowie daß ihnen das Luftfahrtgesetz keine Handhabe zur Wahrnehmung ihre... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbVfGG §19 Abs3 Z2 litcVfGG §62 Abs1
Leitsatz: Maßnahmen zur Stationierung von Militärflugzeugen - keine gegen
individuell feststehende Personen gerichtete Akte
Individualantrag auf Aufhebung des LuftfahrtG zur Gänze; keine
Darlegung der Bedenken, weshalb das Gesetz zur Gänze
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Begründung: Die Einschreiter, welche nach ihrem Vorbringen Grundeigentum in der Nähe des Militärflugplatzes Zeltweg haben, wenden sich mit den vorliegenden Anträgen dagegen, daß sinngemäß auf das wesentliche zusammengefaßt - von ihnen dem Bundesminister für Landesverteidigung zugerechnete Maßnahmen zur Stationierung einer bestimmten Kategorie von Militärflugzeugen auf diesem Flugplatz ergriffen werden sowie daß ihnen das Luftfahrtgesetz keine Handhabe zur Wahrnehmung ihre... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbVfGG §19 Abs3 Z2 litcVfGG §62 Abs1
Leitsatz: Maßnahmen zur Stationierung von Militärflugzeugen - keine gegen
individuell feststehende Personen gerichtete Akte
Individualantrag auf Aufhebung des LuftfahrtG zur Gänze; keine
Darlegung der Bedenken, weshalb das Gesetz zur Gänze
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Begründung: 1. Der VfGH kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und es sich nicht um einen Fall handelt, der von der Zuständigkeit des VwGH ausgeschlossen ist (Art144 Abs2 B-VG). Die gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 24. Feber 1987 gerichtete Beschwerde behauptet die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten. Vor dem Hintergrund der Rechtsprechun... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1
Rechtssatz: Keine Zuständigkeit des VfGH zur Entscheidung über einen Anspruch, dem Bf. "den Schaden, der ihm (B-VG Art23 Abs1) durch die Verletzung verfassungsrechtlicher Normen im Zusammenhang mit dem bekämpften Bescheid, dem Strafregisterauszug und dem daraus abzuleitenden Urteil Hv 6750/85 sowie durch seine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Beschluß der Rechtsabteilung A des Österreichischen Patentamtes vom 3. Jänner 1986, Z A7910/69-7, wurde der Antrag der Firma E L and Company in Indianapolis, Indiana (USA), ihr die Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der 14. Jahresgebühr für das Patent Nr. 299.170 zu bewilligen, als unbegründet abgewiesen. 1.2.1. Die Beschwerdeabteilung des Österreichischen Patentamtes gab der von der Wiedereinsetzungswerberin gegen diesen Be... mehr lesen...
Begründung: II. 1. Die Bf. stand bis 31. März 1981 als pragmatisierte Mittelschullehrerin in einem Dienstverhältnis zum Bund. Am 12. März 1981 erklärte sie schriftlich ihren Austritt aus diesem Dienstverhältnis, worauf mit Bescheid des Stadtschulrates für Wien vom 20.3.1981, Z225.190/67-1981, die Beendigung des Dienstverhältnisses mit 31.3.1981 sowie die der Bf. zustehende Abfertigung festgestellt wurde. Dieser Bescheid wurde der Bf. persönlich zugestellt. Infolge ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Ein namens des Bundeskanzlers gefertigtes, an "Das Grüne Büro" in Wien adressiertes Schreiben vom 9. Feber 1987, GZ 601.004/1-V/4/86, hat folgenden Wortlaut: "Ihr an das BKA gerichtetes Schreiben vom 19. Dezember 1986 betreffend die Zuerkennung von Zuwendungen gemäß §2 Abs2 litc des Parteiengesetzes, BGBl. Nr. 404/1975, zuletzt geändert durch das BG BGBl. Nr. 538/1984, für das Finanzjahr 1986 gibt Anlaß zu folgenden Bemerkungen: Die... mehr lesen...
Index: 26 Gewerblicher Rechtsschutz26/03 Patentrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1StGG Art5PatentG §§129 ff
Leitsatz: Abweisung eines Antrages zur Wiedereinsetzung in die Frist zur
Zahlung einer Jahresgebühr für ein Patent
Rechtssatz: Die Überlegungen der Beschwerdeabteilung des Österreichischen Patentamtes in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht wurden nachvollziehbar und immer... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1
Leitsatz: Schreiben des Bundeskanzlers - Rechtsbelehrung
in Form einer schlichten Mitteilung; kein Bescheid; Zurückweisung
mangels eines tauglichen Beschwerdegegenstandes
Rechtssatz: Schreiben des BKA an "Das Grüne Büro". Das angefochtene Schreiben erging nicht in der äußeren Form eines Besche... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Bescheid
Leitsatz: mangelnder Bescheidcharakter einer
Mitteilung des BMUKS darüber, warum die Behörde dem Ansuchen auf
Versetzung in den Ruhestand nicht nähertritt - keine
Zuständigkeit des VfGH; Abweisung des Verfahresnhilfeantrages
wegen Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Schreiben des BMfUKS an... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Berufungsbescheid wird ein Bescheid der Bezirksgrundverkehrskommission Unterweißenbach bestätigt, worin der Übertragung des Eigentumsrechts an einer Liegenschaft durch die Verlassenschaft nach F G P an die Bf. die Genehmigung versagt, die Übertragung des Eigentums an dieser Liegenschaft durch die mj. D P an die (von der Oö Landesregierung im Sinne des §8 GrundverkehrsG als Käufer namhaft gemachten) Ehegatten G genehmigt wird. D... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationOö GVG 1975 §8
Leitsatz: Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung der
Eigentumsübertragung an die Bf.
Rechtssatz: Beschwerde gegen einen (grundverkehrsbehördlichen) Bescheid, mit dem einerseits der Übertragung des Eigentumsrechtes an einer Liegenschaft) auf die Beschwerdeführer die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die Bf. ist seit März 1980 als Hausangestellte bei ein und demselben Dienstgeber beschäftigt. Aus Anlaß der Geburt ihres ersten Kindes bezog sie vom 21. April bis 11. August 1983 Wochengeld und sodann bis 16. Juni 1984 Karenzurlaubsgeld. Im Anschluß daran nahm sie ihre Tätigkeit wieder auf und arbeitete bis zum Beginn des Beschäftigungsverbots für werdende Mütter aus Anlaß der zu erwartenden Geburt ihres zweiten Kindes (das war der 2. August 19... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungMuttSchG §§24 fAlVG §14MuttSchG §15AlVG §26AlVG §56 Abs1AlVG §58
Leitsatz: Abweisung eines Antrags auf Zuerkennung von Karanzurlaubsgeld
mangels Erfüllung der Anwartschaft; gleichheitswidrige Auslegung
der §§26 und 14 ArbeitslosenversicherungsG dahingehend, daß die
Zeit, währ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1
Leitsatz: Weder Art144 B-VG noch eine andere Rechtsvorschrift räumt dem
VfGH die Befugnis ein, Akte der Gerichtsbarkeit (hier des
Untersuchungsrichters und des Vollzugsrichters) zu überprüfen.
Ebensowenig ist der VfGH befugt, eine Feststellung, ob der Bf.
Untersuchungsgefangener oder Strafgefangener sei, zu treffen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Volksschullehrer P H, Schärding, ersuchte mit Schreiben vom 3. Juli 1985 den Bezirksschulrat für den Bezirk Schärding um einvernehmliche Auflösung seines Dienstverhältnisses. Am 11. Oktober 1985 stellte er den Antrag auf Bewilligung der ihm nach §26 Abs3 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. 54, in der Fassung der 41. Gehaltsgesetz-Nov., BGBl. 656/1983, zustehenden Abfertigung. Er begründete diesen Antrag damit, daß seine Tochter E am 22. September... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/02 Gehaltsgesetz 1956
Norm: B-VG Art140 Abs7 / zweiter SatzB-VG Art144 Abs1 / Sachentscheidung Wirkung
Leitsatz: Abweisung eines Ansuchens des (männl.) Bf. auf Abfertigung nach
§126 Abs3 GehaltsG; (auch) nach Aufhebung der Z2 im
§26 Abs3 als gleichheitswidrig mit Erk. des VfGH keine
gesetzliche Grundlage für die Zuerkennung einer Abfertigung; Lohn
durch Abweisung; Verletzung im Eigentu... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1
Rechtssatz: Weder Art144 B-VG noch eine andere Rechtsvorschrift räumt dem VfGH die Befugnis ein, Akte der Gerichtsbarkeit (hier des Untersuchungsrichters und des Vollzugsrichters) zu überprüfen. Ebensowenig ist der VfGH befugt, eine Feststellung, ob der Bf. Untersuchungsgefangener oder Strafgefangener sei, zu ... mehr lesen...
