Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Allg ZPO §458
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Erlassung einer einstweiligen
Vorkehrung mangels Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes
Rechtssatz: Zurückweisung eines Antrags auf Erlassung einer einstweiligen Vorkehrung (Verbot, Abtragungsmaßnahmen zu setzen und Schutt zu lagern b... mehr lesen...
Index: 46 Statistik46/01 Bundesstatistikgesetz 1965
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Rechtsverletzung Anlaßfallwirkung der Aufhebung von Teilen des §8 Abs1 BStatG mit E v 30.11.89, G245/89 ua. (siehe auch E v 29.09.90, V46/89 ua. - keine Aufhebung von Teilen der IndustriestatistikV). Schlagworte VfGH / Anlaßfall European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VF... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art13MRK Art10MRK Art10 Abs2MRK Art11VfGG §88EGVG ArtIX Abs1 Z1
Leitsatz: Abnahme eines Transparentes durch Sicherheitswachebeamte anläßlich
eines Festaktes zur Enthüllung eines Denkmals; Anfechtbarkeit dieser
Maßnahme als Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt;
Gewährleistung des Versammlungsrechte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der vorliegenden, auf Art144 (Abs1 zweiter Satz) B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, daß die Beschwerdeführer am 24. November 1988 auf dem Albertinaplatz in Wien am Festakt zur Enthüllung des Mahnmales gegen Krieg und Faschismus teilgenommen hätten. Sie hätten dort ein Transparent mit der Aufschrift "1000e Homosexuelle KZ-Opfer fordern Rehabilitierung" entrollt. Gegen 19.30 Uhr hätten Sicherheitswachebeamte (SWB) der Bundespolizeidirektion (BP... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art13MRK Art10MRK Art10 Abs2MRK Art11VfGG §88EGVG ArtIX Abs1 Z1
Leitsatz: Abnahme eines Transparentes durch Sicherheitswachebeamte anläßlich
eines Festaktes zur Enthüllung eines Denkmals; Anfechtbarkeit dieser
Maßnahme als Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt;
Gewährleistung des Versammlungsrechte... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art13MRK Art10MRK Art10 Abs2MRK Art11VfGG §88EGVG ArtIX Abs1 Z1
Leitsatz: Abnahme eines Transparentes durch Sicherheitswachebeamte anläßlich
eines Festaktes zur Enthüllung eines Denkmals; Anfechtbarkeit dieser
Maßnahme als Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt;
Gewährleistung des Versammlungsrechte... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art13MRK Art10MRK Art10 Abs2MRK Art11VfGG §88EGVG ArtIX Abs1 Z1
Leitsatz: Abnahme eines Transparentes durch Sicherheitswachebeamte anläßlich
eines Festaktes zur Enthüllung eines Denkmals; Anfechtbarkeit dieser
Maßnahme als Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt;
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Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art13MRK Art10MRK Art10 Abs2MRK Art11VfGG §88EGVG ArtIX Abs1 Z1
Leitsatz: Abnahme eines Transparentes durch Sicherheitswachebeamte anläßlich
eines Festaktes zur Enthüllung eines Denkmals; Anfechtbarkeit dieser
Maßnahme als Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt;
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Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art13MRK Art10MRK Art10 Abs2MRK Art11VfGG §88EGVG ArtIX Abs1 Z1
Leitsatz: Abnahme eines Transparentes durch Sicherheitswachebeamte anläßlich
eines Festaktes zur Enthüllung eines Denkmals; Anfechtbarkeit dieser
Maßnahme als Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt;
Gewährleistung des Versammlungsrechte... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art13MRK Art10MRK Art10 Abs2MRK Art11VfGG §88EGVG ArtIX Abs1 Z1
Leitsatz: Abnahme eines Transparentes durch Sicherheitswachebeamte anläßlich
eines Festaktes zur Enthüllung eines Denkmals; Anfechtbarkeit dieser
Maßnahme als Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt;
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Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art13MRK Art10MRK Art10 Abs2MRK Art11VfGG §88EGVG ArtIX Abs1 Z1
Leitsatz: Abnahme eines Transparentes durch Sicherheitswachebeamte anläßlich
eines Festaktes zur Enthüllung eines Denkmals; Anfechtbarkeit dieser
Maßnahme als Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt;
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Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art13MRK Art10MRK Art10 Abs2MRK Art11VfGG §88EGVG ArtIX Abs1 Z1
Leitsatz: Abnahme eines Transparentes durch Sicherheitswachebeamte anläßlich
eines Festaktes zur Enthüllung eines Denkmals; Anfechtbarkeit dieser
Maßnahme als Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt;
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Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art13MRK Art10MRK Art10 Abs2MRK Art11VfGG §88EGVG ArtIX Abs1 Z1
Leitsatz: Abnahme eines Transparentes durch Sicherheitswachebeamte anläßlich
eines Festaktes zur Enthüllung eines Denkmals; Anfechtbarkeit dieser
Maßnahme als Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt;
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art13MRK Art10MRK Art10 Abs2MRK Art11VfGG §88EGVG ArtIX Abs1 Z1
Leitsatz: Abnahme eines Transparentes durch Sicherheitswachebeamte anläßlich
eines Festaktes zur Enthüllung eines Denkmals; Anfechtbarkeit dieser
Maßnahme als Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt;
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Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art13MRK Art10MRK Art10 Abs2MRK Art11VfGG §88EGVG ArtIX Abs1 Z1
Leitsatz: Abnahme eines Transparentes durch Sicherheitswachebeamte anläßlich
eines Festaktes zur Enthüllung eines Denkmals; Anfechtbarkeit dieser
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art13MRK Art10MRK Art10 Abs2MRK Art11VfGG §88EGVG ArtIX Abs1 Z1
Leitsatz: Abnahme eines Transparentes durch Sicherheitswachebeamte anläßlich
eines Festaktes zur Enthüllung eines Denkmals; Anfechtbarkeit dieser
Maßnahme als Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt;
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Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art13MRK Art10MRK Art10 Abs2MRK Art11VfGG §88EGVG ArtIX Abs1 Z1
Leitsatz: Abnahme eines Transparentes durch Sicherheitswachebeamte anläßlich
eines Festaktes zur Enthüllung eines Denkmals; Anfechtbarkeit dieser
Maßnahme als Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt;
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Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art13MRK Art10MRK Art10 Abs2MRK Art11VfGG §88EGVG ArtIX Abs1 Z1
Leitsatz: Abnahme eines Transparentes durch Sicherheitswachebeamte anläßlich
eines Festaktes zur Enthüllung eines Denkmals; Anfechtbarkeit dieser
Maßnahme als Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt;
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Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art13MRK Art10MRK Art10 Abs2MRK Art11VfGG §88EGVG ArtIX Abs1 Z1
Leitsatz: Abnahme eines Transparentes durch Sicherheitswachebeamte anläßlich
eines Festaktes zur Enthüllung eines Denkmals; Anfechtbarkeit dieser
Maßnahme als Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt;
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Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art13MRK Art10MRK Art10 Abs2MRK Art11VfGG §88EGVG ArtIX Abs1 Z1
Leitsatz: Abnahme eines Transparentes durch Sicherheitswachebeamte anläßlich
eines Festaktes zur Enthüllung eines Denkmals; Anfechtbarkeit dieser
Maßnahme als Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt;
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Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art13MRK Art10MRK Art10 Abs2MRK Art11VfGG §88EGVG ArtIX Abs1 Z1
Leitsatz: Abnahme eines Transparentes durch Sicherheitswachebeamte anläßlich
eines Festaktes zur Enthüllung eines Denkmals; Anfechtbarkeit dieser
Maßnahme als Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt;
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Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art13MRK Art10MRK Art10 Abs2MRK Art11VfGG §88EGVG ArtIX Abs1 Z1
Leitsatz: Abnahme eines Transparentes durch Sicherheitswachebeamte anläßlich
eines Festaktes zur Enthüllung eines Denkmals; Anfechtbarkeit dieser
Maßnahme als Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt;
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Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art13MRK Art10MRK Art10 Abs2MRK Art11VfGG §88EGVG ArtIX Abs1 Z1
Leitsatz: Abnahme eines Transparentes durch Sicherheitswachebeamte anläßlich
eines Festaktes zur Enthüllung eines Denkmals; Anfechtbarkeit dieser
Maßnahme als Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt;
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Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art13MRK Art10MRK Art10 Abs2MRK Art11VfGG §88EGVG ArtIX Abs1 Z1
Leitsatz: Abnahme eines Transparentes durch Sicherheitswachebeamte anläßlich
eines Festaktes zur Enthüllung eines Denkmals; Anfechtbarkeit dieser
Maßnahme als Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt;
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Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art13MRK Art10MRK Art10 Abs2MRK Art11VfGG §88EGVG ArtIX Abs1 Z1
Leitsatz: Abnahme eines Transparentes durch Sicherheitswachebeamte anläßlich
eines Festaktes zur Enthüllung eines Denkmals; Anfechtbarkeit dieser
Maßnahme als Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt;
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Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art13MRK Art10MRK Art10 Abs2MRK Art11VfGG §88EGVG ArtIX Abs1 Z1
Leitsatz: Abnahme eines Transparentes durch Sicherheitswachebeamte anläßlich
eines Festaktes zur Enthüllung eines Denkmals; Anfechtbarkeit dieser
Maßnahme als Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt;
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Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art13MRK Art10MRK Art10 Abs2MRK Art11VfGG §88EGVG ArtIX Abs1 Z1
Leitsatz: Abnahme eines Transparentes durch Sicherheitswachebeamte anläßlich
eines Festaktes zur Enthüllung eines Denkmals; Anfechtbarkeit dieser
Maßnahme als Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt;
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Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art13MRK Art10MRK Art10 Abs2MRK Art11VfGG §88EGVG ArtIX Abs1 Z1
Leitsatz: Abnahme eines Transparentes durch Sicherheitswachebeamte anläßlich
eines Festaktes zur Enthüllung eines Denkmals; Anfechtbarkeit dieser
Maßnahme als Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt;
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Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art13MRK Art10MRK Art10 Abs2MRK Art11VfGG §88EGVG ArtIX Abs1 Z1
Leitsatz: Abnahme eines Transparentes durch Sicherheitswachebeamte anläßlich
eines Festaktes zur Enthüllung eines Denkmals; Anfechtbarkeit dieser
Maßnahme als Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt;
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Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 1. Juni 1988 hat die Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes über eine nach dem Rundfunkgesetz erhobene Beschwerde der I Aktiengesellschaft für chemisch-medizinische Produkte entschieden und ausgesprochen, daß durch die Sendung - näher bezeichneter - Textpassagen im Sendungszusammenhang des Beitrages "Aids auf Rezept" der Sendereihe Inlandsreport vom 24. März 1988 in FS 2 das Rundfunkgesetz in seiner Bestimmung des §2 Abs1 Z1 verletzt... mehr lesen...
