Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Rechtsverletzung Aufhebung des angefochtenen Bescheides aufgrund der Anlaßfallwirkung der Aufhebung von ArtII Abs1 12. KFG-Nov mit E v 09.10.90, G68/90. Entscheidungstexte B 1236/89 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 09.10.1990 B 1236/89 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit Berufungserkenntnis der Berufungskommission in Disziplinarangelegenheiten bei der Bundes-Ingenieurkammer vom 15.12.1987 wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen ein Erkenntnis des Disziplinarsenates der Ingenieurkammer für Oberösterreich und Salzburg, Sektion Zivilingenieure, nur teilweise Folge gegeben. In seiner auf Art144 Abs1 B-VG gestützten Beschwerde wird das Berufungserkenntnis insoweit bekämpft, als der Berufung gegen Punkt lita) des Schuld... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Beschwerdeführer bezieht seit 18. Februar 1980 Notstandshilfe, und zwar im Jahre 1988 (samt Familienzuschlag für 3 Kinder) zuletzt in der Höhe von 11.700 S monatlich. Seine Ehefrau bezog im selben Zeitraum Notstandshilfe (samt Familienzuschlag für das 4. Kind) von 7.317 S monatlich. Nachdem die der Ehefrau gebührende Hilfe mit Bescheid des Arbeitsamtes vom 7. Februar 1989 für die Zeit ab 1. Jänner 1989 von täglich 243,90 S auf 230,70 S, also monatlich 6.... mehr lesen...
Index: 95 Technik95/06 Ziviltechniker
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Rechtsverletzung Anlaßfallwirkung der Aufhebung eines Teils des Pkt. 5.1. der Standesregeln für Ziviltechniker sowie der Feststellung der Gesetzwidrigkeit des Beschlusses des Kammervorstandes der Ingenieurkammer für Oberösterreich und Salzburg vom 29.06.73 idF vom 09.10.81 mit E v 03.10.90, V107,108/89. Entscheidungst... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Gleichheitsverletzung Anlaßfallwirkung der Aufhebung des §36 Abs3 litb sublitc AlVG sowie des §4 Abs2 NotstandshilfeV mit E v 29.06.90, G81/90 ua, V179/90 ua. Entscheidungstexte B 598/89 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 03.10.1990 B 598/89 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 2. Mai 1988 wies die belangte Behörde die Vorstellung der drei Beschwerdeführer gegen den im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde Hennersdorf/NÖ. vom 11. November 1987 ab, mit dem den Bauwerbern H und H T die baurechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Spenglerei und Lackiererei auf dem Grundstück Nr. 85/4, KG Hennersdorf, im Berufswege bestätigt worden war. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorlie... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallNö BauO §118 Abs8
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde der Erstbeschwerdeführerin mangels
Beschwerdelegitimation infolge Einschränkung der Parteistellung der
Anrainer im Baubewilligungsverfahren auf Grundstückseigentümer;
Verletzung des Zweitbeschwerdeführers und der Drittbeschwerdeführerin
in ihren Rechten wegen Anwendu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit dem, im Berufungsweg ergangenen, von den Beschwerdeführern angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 28. April 1989, Z13.365/4407-IC7b/88, wurde die Abweisung eines von den Beschwerdeführern als "Wahrungsantrag aufgrund des neuen Betriebsinhaberbegriffes" gemäß ArtIV Abs2 der Viehwirtschaftsgesetz-Novelle 1987, BGBl. Nr. 325, bezeichneten, am 21. Dezember 1987 an den Landeshauptmann von Steiermark gerichteten Antrages b... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Aufhebung von Teilen des §13 Abs3 ViehwirtschaftsG 1983 idF der Novelle BGBl. Nr. 325/1987, des §13 Abs6 ViehwirtschaftsG 1983 idF der Novelle BGBl. Nr. 332/1988 sowie von Teilen des ArtIV Abs2 ViehwirtschaftsG-Nov 1987, BGBl. Nr. 325/1987, mit E v 29.09.90, G72/90; Aufhebung des angefochtenen Besche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Magistrat Wien befand den Beschwerdeführer mit Straferkenntnis vom 13. Dezember 1988 einer Verwaltungsübertretung nach §19 Abs1 des Vergnügungssteuergesetzes 1987, LGBl. f Wien 43, iVm §9 Abs1 VStG 1950 schuldig und verhängte über ihn eine Geldstrafe von 960.000 S (Ersatzfreiheitsstrafe von 42 Tagen), weil er es als vertretungsbefugtes Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft in näher beschriebener Weise unterlassen habe, Vergnügungssteuer im Betrag... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3703 Lustbarkeitsabgabe, Vergnügungssteuer
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall
Rechtssatz: Anlaßfallwirkung der Feststellung der Verfassungswidrigkeit von §19 Wr VergnügungssteuerG 1987, LGBl. 43, mit E v 28.09.90, G126/90. Entscheidungstexte B 221/90 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 28.09.1990 B 221/90 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Allg
Rechtssatz: Keine Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zur Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen und staatsanwaltschaftlicher Amtshandlungen (Parteierklärungen) mangels Bescheidcharakters derselben. Entscheidungstexte B 1010/90 Entscheidungst... mehr lesen...
Begründung: 1. H R begehrt in seiner mit Berufung auf Art144 (Abs1) B-VG an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, daß er am 24. März 1990 als Teilnehmer einer Gemeindeversammlung iSd §§5 ff des Burgenländischen Gemeindevolksrechtegesetzes, LGBl.55/1988, in der Marktgemeinde Güttenbach (Bezirk Güssing, Bundesland Burgenland) durch einen "Befehl" des Bürgermeisters - nämlich die Aufforderung, sich (als Diskussionsredner) nicht der kro... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Unter Verwendung von drei gesonderten Formblättern beantragte die beschwerdeführende Gesellschaft am 20. März 1990 die Erteilung einer Einfuhrbewilligung für jeweils 500.000 kg "Hühner, auch in Stücken, frisch, gekühlt, gefroren, gewürzt" der Zolltarifnummer "1602 39A" aus den Ursprungsländern Ungarn (Vertragspartner: "H"), Tschechoslowakei (Vertragspartner: "T") und Jugoslawien (Vertragspartner: "A Außenhandelsunternehmen"). Mit Eingabe vom 10. April 1990 t... mehr lesen...
Begründung: 1. L S, Untersuchungshäftling im Gefangenenhaus des Landesgerichtes Linz, bekämpft mit seiner der Sache nach auf Art144 B-VG gestützten, nicht von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt unterfertigten Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof a) die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe der Bundespolizeidirektion Linz am 17. Jänner 1990, b) nicht näher beschriebene richterliche Akte sowie c) die Einschränkung und Überwachun... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit seinem nicht von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt unterfertigten Schreiben vom 19. Juni 1990 an den Verfassungsgerichtshof zog der Einschreiter G J der Sache nach das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien (als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen) vom 18. Mai 1990, Z34 Rs 14/90, in Beschwerde. In demselben Schreiben stellte er den Antrag auf "Zuerkennung einer Invalidenpension" (gemeint offenbar: Invaliditätspension, s. §254 ASVG). Gleich... mehr lesen...
Begründung: W M und D D brachten beim Verfassungsgerichtshof eine nicht von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt unterfertigte, als "Verfassungsbeschwerde und Anzeige" bezeichnete Eingabe ein. Darin warfen sie Richtern und Staatsanwälten, die in gerichtlichen Verfahren zu den nachstehend angeführten Aktenzahlen tätig geworden waren, verschiedene, näher bezeichnete Rechtswidrigkeiten vor: 22b Vr 8793/83 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien, 10 Vr 188/88, 10 Hv 2/88 und 11 b E ... mehr lesen...
Begründung: 1. H R begehrt in seiner mit Berufung auf Art144 (Abs1) B-VG an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, daß er am 24. März 1990 als Teilnehmer einer Gemeindeversammlung iSd §§5 ff des Burgenländischen Gemeindevolksrechtegesetzes, LGBl.55/1988, in der Marktgemeinde Güttenbach (Bezirk Güssing, Bundesland Burgenland) durch einen "Befehl" des Bürgermeisters - nämlich die Aufforderung, sich (als Diskussionsredner) nicht der kro... mehr lesen...
Begründung: 1. H R begehrt in seiner mit Berufung auf Art144 (Abs1) B-VG an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, daß er am 24. März 1990 als Teilnehmer einer Gemeindeversammlung iSd §§5 ff des Burgenländischen Gemeindevolksrechtegesetzes, LGBl.55/1988, in der Marktgemeinde Güttenbach (Bezirk Güssing, Bundesland Burgenland) durch einen "Befehl" des Bürgermeisters - nämlich die Aufforderung, sich (als Diskussionsredner) nicht der kro... mehr lesen...
Begründung: 1. H R begehrt in seiner mit Berufung auf Art144 (Abs1) B-VG an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, daß er am 24. März 1990 als Teilnehmer einer Gemeindeversammlung iSd §§5 ff des Burgenländischen Gemeindevolksrechtegesetzes, LGBl.55/1988, in der Marktgemeinde Güttenbach (Bezirk Güssing, Bundesland Burgenland) durch einen "Befehl" des Bürgermeisters - nämlich die Aufforderung, sich (als Diskussionsredner) nicht der kro... mehr lesen...
Begründung: 1. H R begehrt in seiner mit Berufung auf Art144 (Abs1) B-VG an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, daß er am 24. März 1990 als Teilnehmer einer Gemeindeversammlung iSd §§5 ff des Burgenländischen Gemeindevolksrechtegesetzes, LGBl.55/1988, in der Marktgemeinde Güttenbach (Bezirk Güssing, Bundesland Burgenland) durch einen "Befehl" des Bürgermeisters - nämlich die Aufforderung, sich (als Diskussionsredner) nicht der kro... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Allg
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen ein Gerichtsurteil und eines
Antrags auf Zuerkennung einer Invaliditätspension mangels
Zuständigkeit des VfGH
Rechtssatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen ein Urteil des OLG als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen und eine... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Instanzenzugserschöpfung B-VG Art144 Abs1 / Gerichtsakt StPO §183 StPO §188 StVG §§120 ff
Rechtssatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Einschränkung und Überwachung des Briefverkehrs eines Untersuchungshäftlings. Bei allfälligem Vorliegen einer Anordnung des Untersuchungsrichters keine Zuständigkei... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Legitimation AußenhandelsG §9 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde mangels formeller Beschwer; keine
Abweisung der - nachträglich modifizierten - Anträge auf Erteilung
einer Einfuhrbewilligung
Rechtssatz: Die beschwerdeführende Gesellschaft hat durch ihre Eingabe vom 10. April 1990 ge... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Aufforderung des
Bürgermeisters, sich in einer Gemeindeversammlung nicht der
kroatischen Sprache zu bedienen, mangels unmittelbarer Zwangsfolge
dieser Aufforderung; kein Zwangscharakter der angefochtenen
Aufforderung, sondern schlichtes "... mehr lesen...
Begründung: 1. H R begehrt in seiner mit Berufung auf Art144 (Abs1) B-VG an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, daß er am 24. März 1990 als Teilnehmer einer Gemeindeversammlung iSd §§5 ff des Burgenländischen Gemeindevolksrechtegesetzes, LGBl.55/1988, in der Marktgemeinde Güttenbach (Bezirk Güssing, Bundesland Burgenland) durch einen "Befehl" des Bürgermeisters - nämlich die Aufforderung, sich (als Diskussionsredner) nicht der kro... mehr lesen...
Begründung: 1. H R begehrt in seiner mit Berufung auf Art144 (Abs1) B-VG an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, daß er am 24. März 1990 als Teilnehmer einer Gemeindeversammlung iSd §§5 ff des Burgenländischen Gemeindevolksrechtegesetzes, LGBl.55/1988, in der Marktgemeinde Güttenbach (Bezirk Güssing, Bundesland Burgenland) durch einen "Befehl" des Bürgermeisters - nämlich die Aufforderung, sich (als Diskussionsredner) nicht der kro... mehr lesen...
Begründung: 1. H R begehrt in seiner mit Berufung auf Art144 (Abs1) B-VG an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, daß er am 24. März 1990 als Teilnehmer einer Gemeindeversammlung iSd §§5 ff des Burgenländischen Gemeindevolksrechtegesetzes, LGBl.55/1988, in der Marktgemeinde Güttenbach (Bezirk Güssing, Bundesland Burgenland) durch einen "Befehl" des Bürgermeisters - nämlich die Aufforderung, sich (als Diskussionsredner) nicht der kro... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Aufforderung des
Bürgermeisters, sich in einer Gemeindeversammlung nicht der
kroatischen Sprache zu bedienen, mangels unmittelbarer Zwangsfolge
dieser Aufforderung; kein Zwangscharakter der angefochtenen
Aufforderung, sondern schlichtes "... mehr lesen...
Begründung: 1. H R begehrt in seiner mit Berufung auf Art144 (Abs1) B-VG an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, daß er am 24. März 1990 als Teilnehmer einer Gemeindeversammlung iSd §§5 ff des Burgenländischen Gemeindevolksrechtegesetzes, LGBl.55/1988, in der Marktgemeinde Güttenbach (Bezirk Güssing, Bundesland Burgenland) durch einen "Befehl" des Bürgermeisters - nämlich die Aufforderung, sich (als Diskussionsredner) nicht der kro... mehr lesen...
