1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 6. August 2018 wurde dem Antrag der Revisionswerberin auf Genehmigung von näher bezeichneten Projekten (Tierversuchen) sowie auf Genehmigung eines Projektleiters gemäß §§ 26 ff Tierversuchsgesetz 2012 - TVG 2012 insoweit stattgegeben, als er sich auf die Genehmigung des Projekts „Prüfungen auf anomale Toxizität nach Europ. und US-Pharmakopoe/CFR“ bezog, wobei die Genehmigung befristet bis zum 31. Dezember 2018 erteilt wurde (1.). Zudem w... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: B-VG Art10B-VG Art10 Abs1B-VG Art102 Abs2B-VG Art11 Abs1 Z8 idF 2004/I/118B-VG Art131 Abs2B-VG Art14B-VG Art14 Abs1TierversuchsG 1974TierversuchsG 1974 §4 Abs3TierversuchsG 1988TierversuchsG 1988 §10 Abs2TierversuchsG 2012 §1TierversuchsG 2012 §2TierversuchsG 2012 §2 Z8TierversuchsG 2012 §45 Z1VwGG §42 Abs2 Z1VwRallg ... mehr lesen...
Die am 25. April 1984 geborene Beschwerdeführerin besuchte im Schuljahr 2000/2001 den II. Jahrgang der Höheren Bundeslehranstalt für wirtschaftliche Berufe in Linz, Landwiedstraße 80. An dieser Schule wurde in diesem Schuljahr in der 9., 10. und 11. Schulstufe der Schulversuch "Ethikunterricht" durchgeführt. Mit Schreiben vom 14. November 2001 stellte die durch ihren erziehungsberechtigten Vater vertretene Beschwerdeführerin beim Landesschulrat für Oberösterreich als Schulb... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)70/02 Schulorganisation70/06 Schulunterricht
Norm: B-VG Art14 Abs1;SchOG 1962 §7 Abs1 idF 1996/766;SchOG 1962 §7 Abs2 idF 1996/766;SchUG 1986 §11 idF 1996/767;
Rechtssatz: Dem Bund kommt gemäß Art. 14 Abs. 1 B-VG auf dem Gebiet des Schulwesens die ausschließliche Gesetzgebungs- und Vollzugskompetenz u.a. in den Angelegenheiten des Schulunterrichtsrechtes bzw. des Religio... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer macht in seiner auf Art. 132 B-VG und § 27 VwGG gestützten Säumnisbeschwerde geltend, er habe am 25. Jänner 1994 gegen den Bescheid der Bundesakademie für Sozialarbeit St. Pölten vom 21. Dezember 1993, wonach er die Eignungsprüfung nicht bestanden habe, Berufung erhoben. Die belangte Behörde habe über diese Berufung bis heute nicht entschieden. Die Beschwerde ist mangels Ausschöpfung des Devolutionsrechtszuges im Sinne der §§ 27 VwGG, 73 AVG unzulässig. Gemäß § 27... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren70/02 Schulorganisation
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art14 Abs1;B-VG Art81a;EGVG Art2 Abs2 A Z8;EGVG Art2 Abs4;SchOG 1962 §79;SchOG 1962 §82;SchOG 1962 §85;VwGG §27;
Rechtssatz: Die angerufene Schulbehörde (Landesschulrat) hat eine bei ihr erhobene Berufung gegen die Entscheidung der Bundesakademie für Sozialarbeit über di... mehr lesen...
Index: L22003 Landesbedienstete Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art14 Abs1;DPL NÖ 1972 §57;
Rechtssatz: Der unmittelbar auf Grund des KrPflG bestehende Anspruch des Beamten auf Studienbeihilfe gem § 57 Abs 1 NÖ Dienstpragmatik der Landesbeamten setzt u.a. voraus, dass ein Kind eine ANDERE (SCHULE) ALS die PFLICHTSCHULE besucht. European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Index: L22003 Landesbedienstete Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: AusbildungsO MTD 1974;B-VG Art14 Abs1;B-VG Art14;DPL NÖ 1972 §57;KrPflG 1961 §38;
Rechtssatz: Aus dem KrPflG, BGBl 1961/102 und der Verordnung des BM für Gesundheit und Umweltschutz vom 20.6.1974, BGBl 560, ergibt sich, dass Gegenstand der Unterweisung von Schülern(innen) in Schulen für... mehr lesen...
Index: L22003 Landesbedienstete Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art14 Abs1;B-VG Art14;DPL NÖ 1972 §57;
Rechtssatz: Bei der Auslegung des Schulbegriffes der Anspruchsvoraussetzung nach § 57 Abs 1 NÖ Dienstpragmatik der Landesbeamten ist auf Art 14 B-VG zurückzugreifen. Danach ist für eine Schule die Verfolgung pädagogischer und erzieherischer Ziele kennzeichnend. Hingegen liegt kein... mehr lesen...
